Nationalrat. Wahl des Präsidiums

Stamm Luzi · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

1. Wahl der Präsidentin des Nationalrates für 2015/16

1. Election de la présidente du Conseil national pour 2015/16

Präsident (Stamm Luzi, Alterspräsident): Es folgt jetzt die Wahl der Nationalratspräsidentin für das Jahr 2015/16. Die FDP-Liberale Fraktion, unterstützt von allen anderen Fraktionen, schlägt Ihnen Frau Christa Markwalder, die erste Vizepräsidentin, zur Wahl vor.

Ich bitte die Stimmenzähler des provisorischen Büros, die Wahlzettel auszuteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 199

eingelangt - rentrés ... 199

leer - blancs ... 14

ungültig - nuls ... 2

gültig - valables ... 183

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 92

Es wird gewählt - Est élue

Markwalder Christa ... mit 159 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Wasserfallen Christian ... 12

Verschiedene - Divers ... 12

Präsident (Stamm Luzi, Alterspräsident): Frau Kollegin Markwalder, ich gratuliere Ihnen von Herzen zu Ihrer glanzvollen Wahl und freue mich, dass der Rat im nächsten Jahr unter Ihrem Vorsitz tagen wird. (Beifall; der Alterspräsident überreicht der neugewählten Präsidentin einen Blumenstrauss)

Verfahrensbeitrag

Antonin Dvorak

Slawischer Tanz op. 46 Nr. 8

Bundeshausquartett

Kathrin Bertschy und Balthasar Glättli (Violinen), Maja Ingold (Viola), Christa Markwalder (Violoncello)

Stamm Luzi · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stamm Luzi, Alterspräsident): Herzlichen Dank für den "Slawischen Tanz"! Wie Sie gesehen haben, ist Frau Markwalder Mitglied des Bundeshausquartetts. (Beifall)

Wir werden nun in die nächsten vier Jahre steigen. Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Teilnahme, für Ihre Arbeit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Ein letztes Wort: Wir wissen nicht, was uns die nächsten vier Jahre bringen. Bis jetzt sind wir effizient: Wir haben eine Feier hinter uns, die das Drehbuch vom Tempo her sogar noch überholt hat. Herzlichen Dank an das Sekretariat und an alle Beteiligten!

"Let's get back to work!" Wir werden die nächsten vier Jahre, von links bis rechts, die Schweiz so gut wie möglich organisieren - vielen Dank! Und Ihnen, liebe Frau Präsidentin, liebe Christa, wünsche ich alles Gute! (Beifall)

Markwalder Christa übernimmt den Vorsitz

Markwalder Christa prend la présidence

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Herr Alterspräsident, lieber Luzi, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlichen Dank für das ausgesprochene Vertrauen! Mille grazie, care e cari colleghi della Svizzera Italiana! Cars amitgs dalla Romontschia, bien engraziament per la confidonza! Chères et chers collègues de la Suisse romande, je vous remercie sincèrement pour votre confiance.

Ich werte es als grosse Ehre, Wertschätzung und Respekt, im ersten Jahr der 50. Legislatur den Nationalrat und damit auch die Vereinigte Bundesversammlung präsidieren zu dürfen.

Tout d'abord, je vous félicite tous pour votre élection ou réélection au Conseil national. Je salue cordialement les nouveaux membres, et je n'oublie pas les anciens membres qui n'ont pas pu retrouver leur siège. J'aimerais les remercier sincèrement et cordialement pour leur engagement et leur travail politique au Conseil national. Avec vous, chères et chers collègues, je me réjouis de débuter une collaboration constructive.

Zur Eröffnung dieser Legislatur hat unser Bundeshausquartett für Sie den Slawischen Tanz Nummer 8 von Antonin Dvorak gespielt. Danke vielmals an meine Kolleginnen Kathrin Bertschy und Maja Ingold sowie meinen Kollegen Balthasar Glättli für die gemeinsame musikalische Umrahmung dieser Legislatureröffnung. Dass ein "Miliz-Streichquartett" mit Nationalräten aus vier verschiedenen Parteien in unserem Milizparlament die Legislatur eröffnet, kommt nicht von ungefähr - es symbolisiert das Zusammenspiel, das sowohl in der Musik wie auch in der Politik essenziell ist. Musik und Politik haben nämlich vieles gemeinsam: Es gilt, den richtigen Ton zu treffen, aufeinander zu hören und aufeinander einzugehen, taktvoll zu sein und Disharmonien zu korrigieren.

C'est le ton qui fait la musique, c'est le ton qui fait la politique!

La Suisse sait faire face à beaucoup de défis. Nous vivons dans un monde interdépendant, de plus en plus globalisé, qui offre à nos citoyens une société ouverte, et aux entreprises et organisations internationales des conditions-cadres favorables pour leur siège. En même temps, nous constatons que ces chances ne sont pas garanties dans un monde devenu plus conflictuel. Il nous faut désormais un engagement fort et profond pour défendre nos valeurs fondamentales.

Freiheit und Eigenverantwortung, Demokratie und Rechtsstaat, Toleranz und Solidarität, Leistungsbereitschaft und Verlässlichkeit, Offenheit und Respekt - diese Werte machten und machen unser Land erfolgreich. Es gilt, sie immer wieder als Pfeiler unseres Wohlstandes und wirtschaftlichen Erfolges in Erinnerung zu rufen, zu verteidigen und im In- und Ausland vorzuleben.

Mein Präsidialjahr wird denn auch unter dem Motto "Respekt, respect, rispetto" stehen: Respekt gegenüber dem in der Vergangenheit für unser Land Geleisteten, aber auch Respekt vor den Herausforderungen, die wir heute und morgen gemeinsam meistern müssen, um die Schweiz weiter voranzubringen.

Respekt beginnt hier im Ratssaal, indem unsere Aufmerksamkeit der Rednerin oder dem Redner geschenkt wird. Ich bitte Sie deshalb darum, der politischen Auseinandersetzung um die besten Lösungen für unser Land, um die in diesem Saal demokratisch gerungen wird, Respekt zu zollen. So können wir unsere Aufgabe als Gesetzgeber, als Wahlkörper und Aufsichtsorgan des Bundesrates sowie als Wahlkörper unserer obersten Gerichte effektiv und effizient wahrnehmen. Es soll unser gemeinsames Anliegen sein, im Umgang miteinander Respekt zu zeigen und andere politische Meinungen und Grundhaltungen zu respektieren. Das ist gelebte Demokratie - und dabei hat das Parlament eine wichtige Vorbildfunktion.

Wir sind gewählt worden, um die Schweiz vorwärtszubringen, um für die Menschen in unserem Land Chancen und Perspektiven zu schaffen, um gerechte Lösungen zu suchen und um unsere internationale Spitzenposition hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand zu verteidigen. Die 50. Legislatur wird unserem Parlament innen- und aussenpolitisch viel abverlangen. Wir werden grosse Reformprojekte mit langem Zeithorizont und enormen Auswirkungen beraten, etwa die Altersvorsorge 2020, die Energiestrategie 2050 oder die Unternehmenssteuerreform III. Aussenpolitisch müssen wir wieder geregelte Beziehungen zur Europäischen Union herstellen und gleichzeitig gemeinsam Antworten auf die Migrationsströme und die schrecklichen Terrorismusattacken finden. Aussen- und Innenpolitik lassen sich in unserer vernetzten Welt nicht mehr explizit trennen, sie sind interdependent.

Es stehen uns herausfordernde Zeiten bevor, doch wir wollen, müssen und können aus ihnen das Beste für unser Land machen - das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie den künftigen Generationen schuldig. Die Antwort auf die jüngsten Attacken auf unsere offenen Gesellschaften in Europa kann nur die Verteidigung unserer schweizerischen und zugleich europäischen Werthaltungen sein. Selbst wenn sie in den Details differieren, im Grundsatz können und müssen wir alle dafür einstehen!

Eben haben wir auf unsere Bundesverfassung geschworen oder das Gelübde abgelegt, die unsere Werte in der Präambel erwähnt: Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit, Frieden, Solidarität, Offenheit. Respekt verdient nicht nur die Präambel mit unseren Grundwerten, sondern die Verfassung als Ganzes. Da wir in der Schweiz keine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit kennen, obliegt uns als Gesetzgeber bei der Legiferierung eine besondere Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Verfassungsprinzipien der Rechtsgleichheit, des Diskriminierungsverbots, des Gebots der Verhältnismässigkeit und des Schutzes von Treu und Glauben. Diese Prinzipien sind nicht nur durch uns als Gesetzgeber einzuhalten, sondern auch bei der Formulierung von Volksinitiativen in Erinnerung zu rufen. Unsere Verfassungsprinzipien, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Völkerrecht sind Grundpfeiler unseres Rechtsstaates, sichern den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz und dienen der Rechtssicherheit.

Respekt schulden wir ebenso unseren Vor- und Nachfahren: unseren Vorfahren, die die Schweiz von einem armen Auswanderungsland zu einem erfolgreichen, wohlhabenden und international vernetzten Land aufgebaut haben, und den künftigen Generationen, denen wir eine Schweiz mit guten Perspektiven, intakten Landschaften, finanziell gesicherten Sozialwerken und funktionierender Infrastruktur weiterzugeben haben.

Anche le nostre minoranze linguistiche meritano rispetto. Siamo fieri delle nostre quattro lingue nazionali. Perché la ricchezza della Svizzera non è costituita solo dalla prosperità in cui viviamo, ma anche dalla nostra pluralità culturale.

Dank und Respekt gebührt auch allen Menschen in unserem Land, die sich in ehrenamtlicher und freiwilliger Arbeit für unsere Gesellschaft engagieren: in der Politik, in der Kultur, im Sport, im Sozialen. Freiwilligenarbeit ist das Fundament einer starken Zivilgesellschaft. Dank aussprechen und Respekt zollen möchte ich auch all den Menschen, die mich auf meinem Lebensweg und in meiner politischen Laufbahn bis in dieses Amt begleitet haben, allen voran meiner Familie, meinen Eltern Claudia und Hansruedi, meiner Schwester Karin, meinen drei Patenkindern, meinem Freundeskreis, meinen politischen Weggefährten und meiner politischen Heimat: der FDP, den FDP-Frauen, den Jungfreisinnigen und dem "Team Christa". Dank gebührt auch meiner Arbeitgeberin, der Zürich-Versicherung, die sich dem Milizprinzip verpflichtet fühlt, sowie allen Organisationen, Vereinen, Gremien und parlamentarischen Gruppen, die ich in den letzten Jahren präsidieren oder in denen ich mitwirken durfte. Danken möchte ich last, but not least meinen beiden "Lehrmeistern" und Vorgängern im Präsidialamt des Nationalrates, Ruedi Lustenberger und Stéphane Rossini - ihr beide wart für mich auf je eure eigene Weise grossartige Vorbilder!

Merci pour votre collaboration professionnelle et sincère, et merci, Monsieur Rossini, pour votre immense soutien pendant votre année présidentielle!

C'est le ton qui fait la politique, c'est le ton qui fait la musique!

Als stellvertretenden Dank für all dies und im Respekt vor einer konstruktiven, überparteilichen Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse für unser Land spielen wir nun für Sie den Walzer Opus 54 Nummer 1 von Antonin Dvorak. Herzlichen Dank! Merci beaucoup! Mille grazie! Grazia fitg! (Beifall)

Verfahrensbeitrag

Antonin Dvorak

Walzer A-Dur op. 54 Nr. 1

Bundeshausquartett

Kathrin Bertschy und Balthasar Glättli (Violinen), Maja Ingold (Viola), Christa Markwalder (Violoncello)

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

2. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Nationalrates für 2015/16

2. Election du premier vice-président du Conseil national pour 2015/16

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Es folgt nun die Wahl des ersten Vizepräsidenten für das Jahr 2015/16. Die SVP-Fraktion, unterstützt von allen Fraktionen, schlägt Ihnen Herrn Jürg Stahl, den zweiten Vizepräsidenten, zur Wahl vor.

Ich bitte die Stimmenzähler des provisorischen Büros, die Wahlzettel auszuteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 192

eingelangt - rentrés ... 192

leer - blancs ... 9

ungültig - nuls ... 2

gültig - valables ... 181

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 91

Es wird gewählt - Est élu

Stahl Jürg ... mit 163 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 18

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Herr Stahl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer glänzenden Wahl und bitte Sie, sich auf den Platz des ersten Vizepräsidenten zu setzen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im kommenden Jahr. (Beifall; die Präsidentin überreicht dem neugewählten ersten Vizepräsidenten einen Blumenstrauss)

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

3. Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Nationalrates für 2015/16

3. Election du deuxième vice-président du Conseil national pour 2015/16

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir kommen zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten für das Jahr 2015/16. Die CVP-Fraktion, unterstützt von allen Fraktionen, schlägt Ihnen Herrn Dominique de Buman zur Wahl vor.

Ich bitte die Stimmenzähler des provisorischen Büros, die Wahlzettel auszuteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 154

eingelangt - rentrés ... 153

leer - blancs ... 20

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 133

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 67

Es wird gewählt - Est élu

de Buman Dominique ... mit 107 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 26

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Herr de Buman, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl und bitte Sie, sich auf den Platz des zweiten Vizepräsidenten zu setzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im kommenden Jahr. (Beifall; die Präsidentin überreicht dem neugewählten zweiten Vizepräsidenten ein Geschenk)

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

4. Wahl der vier Stimmenzähler und der vier Ersatzstimmenzähler

4. Election des quatre scrutateurs et des quatre scrutateurs suppléants

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, zur Wahl der Stimmenzähler und Ersatzstimmenzähler. Die Wahlvorschläge der Fraktionen sind Ihnen ausgeteilt worden. Es findet eine Listenwahl statt. Die vier ersten Namen betreffen die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die vier weiteren Namen die Ersatzstimmenzählerinnen und -zähler.

Ich bitte die Stimmenzähler des provisorischen Büros, die Wahlzettel auszuteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 164

eingelangt - rentrés ... 160

leer - blancs ... 4

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 156

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 79

Es werden gewählt - Sont élus

Stimmenzähler - Scrutateurs

Graf-Litscher Edith ... mit 154 Stimmen

Büchel Roland Rino ... mit 149 Stimmen

Burkart Thierry ... mit 153 Stimmen

Estermann Yvette ... mit 137 Stimmen

Ersatzstimmenzähler - Scrutateurs suppléants

Clottu Raymond ... mit 148 Stimmen

Fridez Pierre-Alain ... mit 155 Stimmen

Genecand Benoît ... mit 154 Stimmen

Golay Roger ... mit 149 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 1

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich gratuliere den Gewählten herzlich zu ihrer Wahl. (Beifall)

Die Sitzung wird von 17.15 Uhr bis 17.45 Uhr unterbrochen

La séance est interrompue de 17 h 15 à 17 h 45