Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung an der Landesgrenze

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Motion Schläfli wurde von Herrn Romano übernommen.

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · CVP-Fraktion

Questa mozione, depositata dal collega Urs Schläfli e da me ripresa, incarica il Consiglio federale di introdurre o potenziare il sistema di ricerca automatica di veicoli e monitoraggio del traffico - sistema AFV - presso tutti i valichi che possono essere attraversati con veicoli a motore. Giustamente la priorità va data ai valichi nei bacini d'utenza degli agglomerati. Nelle regioni periferiche il sistema va installato a discrezione del corpo delle guardie di confine, d'intesa con le autorità di polizia competenti.

Nel suo parere sulla mozione, il Consiglio federale evidenzia il suo impegno in questa direzione, ma per ragioni piuttosto formali invita a respingerla. Io invece vi invito a sostenere la proposta, perché è evidente che il sistema di ricerca automatica di veicoli e monitoraggio del traffico è un eccellente strumento per sorvegliare i punti nevralgici in modo efficace ed efficiente dal punto di vista delle risorse. Le guardie di confine e i corpi di polizia cantonali conseguono successi importanti nella lotta contro i passatori, i corrieri della droga, i contrabbandieri e tutte quelle persone che si muovono lungo il confine con intenzioni criminose.

Il sistema AFV aumenta la sua efficacia e utilità se utilizzato in maniera capillare lungo tutto il confine in prossimità dei valichi. Questo strumento è tanto più utile in questo momento in cui, per volontà di una sciagurata maggioranza di questa Camera, il corpo delle guardie di confine è costretto a contenere l'organico. La pressione alla frontiera è alta e serve personale per sorvegliare ed intervenire. Strumenti come questo sono un utile sostegno ma non rimpiazzano totalmente il personale umano. L'approvazione di questa mozione sarebbe un gesto concreto per aumentare la sicurezza al confine. I valichi vanno sorvegliati tutti, e quelli piccoli, dopo l'adozione della mozione Pantani 14.3035, vanno anche chiusi di notte. La situazione internazionale impone un controllo rigoroso del confine.

Der Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung an allen Grenzübergängen ist notwendig und nützlich. Die Überwachung ersetzt nicht das Personal, ermöglicht aber eine effizientere Arbeit. Der Ausbau dieser Infrastruktur muss jetzt konkret realisiert und dann in der ganzen Schweiz in Kraft gesetzt werden.

Neben einer solchen Überwachung ist auch immer noch die angenommene Motion Pantani 14.3035, "Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien", hängig; sie ist noch nicht umgesetzt worden. Ich ersuche den Bundesrat, konsequent zu handeln. Die Schliessung erhöht die Sicherheit und ermöglicht eine bessere Kontrolle durch das Personal. Wenn auf italienischer Seite nicht gehandelt wird, dann kann auf Schweizer Seite einseitig eine Lösung gesucht und dann konkretisiert werden. Die Ressourcen des Grenzwachtkorps sind sehr knapp, die Migrationswellen sind eine riesige Herausforderung, und alle technischen und technologischen Hilfsmittel bringen einen konkreten Mehrwert.

Ich ersuche Sie aus diesen Gründen, diese Motion anzunehmen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Auch hier teilen wir grundsätzlich die Einschätzung des Motionärs, aber wir dürfen uns bezüglich einer flächendeckenden Verkehrsüberwachung keine Illusionen machen. Das Grenzwachtkorps hat im Moment rund 200 Videokameras an Grenzübergängen im Einsatz, weitere 100 werden wir bis 2018 installieren; dann haben wir 300 und an den wichtigsten Orten eine entsprechende Überwachung. Eine Überwachung braucht aber immer auch eine Interventionsmöglichkeit. Es nützt noch nichts, wenn man irgendwo in einem Büro auf dem Bildschirm ein Fahrzeug sieht, sondern man muss auch eine Patrouille haben, die eingreifen und in vernünftiger Frist das Fahrzeug kontrollieren kann. Um das flächendeckend zu machen, werden wir wahrscheinlich nie Mittel in dem Ausmass haben, wie sich das der Motionär vielleicht vorstellt. Das heisst, dass wir auch in Zukunft risikobasierte Kontrollen vornehmen müssen.

Unsere kantonalen Polizeikorps in Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps haben ein recht gutes Feeling für die Risiken, die bestehen. Sie sehen das auch immer wieder an den Fängen, die das Grenzwachtkorps macht. Wir werden deshalb den Weg eines kontinuierlichen Ausbaus gehen, mit den entsprechenden Hilfsmitteln und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeikorps und dem Grenzwachtkorps. Wir werden versuchen, den Einsatz dieser Mittel zu verbessern, die Interventionsmöglichkeiten zu verbessern, damit wir auch entsprechend zugreifen können. Das ist aber ein langer Weg, und die Kontrollen werden nie flächendeckend sein; sie können nicht flächendeckend sein, weil uns die Mittel dafür fehlen.

Ich möchte Ihnen nicht Sand in die Augen streuen: Wir werden diese Erwartung einfach nicht erfüllen können. Auch mit unendlich viel mehr Mitteln ist eine flächendeckende Kontrolle nicht möglich, aber wir sind auf dem Weg. Und wenn dann auch noch die E-Vignette, also die elektronische Vignette, kommt, dann werden wir damit noch bessere Kontrollmöglichkeiten haben. Aber das sind Entwicklungsschritte der nächsten Jahre. Auch das Programm des Zolls, des Grenzwachtkorps bezüglich der internationalen Vernetzung wird ausgebaut.

Wir teilen die Sorgen des Motionärs, wir sind auch mit der Stossrichtung des Vorstosses einverstanden, aber wir empfehlen Ihnen trotzdem: Nehmen Sie diese Motion nicht an. Wir können sie nämlich nicht im geforderten Ausmass erfüllen. Sie haben ja die Möglichkeit, anlässlich der Berichterstattung in den Kommissionen über den Stand der Dinge Auskunft zu erhalten.

Der Motionär hat noch die Motion Pantani 14.3035, "Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien", angesprochen. Da sind wir hoffentlich kurz vor der Vollendung der Arbeiten für einen Versuch, den wir dann starten können. Aber auch nur so kleine Massnahmen bedingen dann immer wieder lange Gespräche hin und her und her und hin. Aber ich denke, da sind wir auch auf einem guten Weg, das noch verwirklichen zu können. Ich muss immer noch anfügen, dass solche Massnahmen im Tessin - diese Vorstösse kommen ja meistens aus dem Tessin - noch einfach umzusetzen sind, weil die Zufahrten zu den Grenzübergängen irgendwo nach dem Ceneri zusammenlaufen. In Genf oder an anderen Orten ist das etwas anders, da fächern die Zufahrten eher aus, da wird die Kontrolle noch schwieriger.

Grundsätzlich sind wir also mit der Motion einverstanden. Wir machen alles, was wir können. Aber so, wie die Motion aufgesetzt ist, können wir sie nicht erfüllen. Ich bitte Sie also, sie abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 100 Stimmen

Dagegen ... 89 Stimmen

(3 Enthaltungen)