IT-Leistungserbringer zentralisieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 07.3452

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(= Abschreiben der Motion 07.3452)

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

(= Classer la motion 07.3452)

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Wir kommen hier zu einer wahrlich antiken Motion. Sie ist zehn Jahre alt, und Sie werden sich sicher rasend dafür interessieren, was aus diesem Anliegen geworden ist. Die Motion verlangt, dass die IT-Leistungen in der Bundesverwaltung zu zentralisieren sind, ausser wenn Sicherheitsüberlegungen dagegen sprechen. Die Motion ist sowohl vom Nationalrat wie von unserem Rat schon zweimal aufrechterhalten worden, aber heute beantragt Ihnen die Finanzkommission, sie doch abzuschreiben. Wir tun dies nicht zuletzt deshalb, weil wir vom Direktor des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation in der Kommission informiert worden sind, dass die neue IKT-Strategie des Bundesrates genau in Richtung einer Zentralisierung geht.

Es ist vorgesehen, dass die Nutzung der bestehenden IKT-Dienste gegenüber der Bereitstellung individueller IKT-Dienste Vorrang hat. Es gibt durch die neuen Formen der IKT-Leistungserbringung künftig auch für die öffentliche Verwaltung eine Reihe von Vorteilen. Ich erwähne hier Cloud-Infrastruktur-Anbieter, die nicht nur die Bundesverwaltung bedienen können, sondern eben auch andere Möglichkeiten erhalten. Dann ist unterdessen die entsprechende Verordnung vom Bundesrat - ich sage mal so - verschärft worden, in Richtung Zentralisierung. Zudem ist das strategische Controlling auf Stufe Bund ausgebaut worden. Also kann man sagen: Okay, erfüllt!

Dennoch erlaube ich mir zum Schluss ein PS. Ich bin ja nicht nur Präsidentin der Finanzkommission, sondern auch Mitglied der Finanzdelegation. Aufgrund des betreffenden Wissens sage ich jetzt einfach mal noch folgenden Schlusssatz: So im Lot ist in Bezug auf eine optimale Zentralisierung der IKT-Dienstleistungen nicht alles. Meiner Ansicht nach ist das Hauptproblem, dass die Querschnittämter - und dazu gehören das BIT, aber auch das Bundesamt für Bauten und Logistik - den Departementen und Ämtern gegenüber einfach keinerlei Kompetenzen haben. Da kann man zwar zentralisiert planen, aber bei der Umsetzung, wenn das eine Amt findet, bei ihm sei ganz wichtig, dass ..., und das andere Departement findet, bei ihm sei es noch wichtiger, dass ..., sind diese Querschnittämter dann natürlich nicht in einer starken Position.

Das Problem kann man aber nicht mit dieser Motion lösen, darum belassen wir es bei dem Antrag auf Abschreibung.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Keine Angst, ich beantrage nicht, dass man die Motion nicht abschreiben soll. Die Kommissionssprecherin hat ja gesagt, die Motion sei antik. Sie wurde eingereicht, bevor es das i-Phone und bevor es Facebook gab. Es ist komplett richtig, dass man heute auch anderes tun kann als das, was die Motion gefordert hat.

Gestatten Sie mir aber bitte, Folgendes wirklich festzuhalten: Das, was die Motion gefordert hat, wäre im Jahr 2007 richtig gewesen, und das wurde nicht umgesetzt. Das passt mir eigentlich überhaupt nicht, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Uns wird in der Budgetdebatte jeweils gesagt, sehr geehrter Herr Bundesrat, wir sollten keine Querschnittkürzungen machen, wir sollten sagen, wo genau etwas zu tun sei. Diese Motion hat klar aufgezeigt, dass man eigentlich die Zahl der Leistungserbringer von sechs auf einen reduzieren könnte und dass es ein enormes Einsparungspotenzial gibt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei den zwei nächsten Motionen um das genau Gleiche geht; ich werde mich dort nicht mehr zu Wort melden. Aber bei der SAP-Einführung usw. geht es immer um das Gleiche. An und für sich hat diese Motion aufgezeigt, wie man zig Millionen Franken - ich würde schätzen, damals etwa 200 Millionen Franken jährlich - hätte einsparen können. Die Verwaltung will das nicht und sitzt das Problem aus. Wenn wir beim Budget mit Querschnittkürzungen kommen, dann wird wieder gesagt, wir müssten konkrete Vorschläge machen. So geht es nicht, so können wir aus meiner Sicht nicht arbeiten. Ich persönlich bin der Ansicht, dass man hier von der Verwaltung her die Motion eigentlich ausgesessen und eine Verweigerungstaktik gemacht hat; das ist die Situation.

Wenn Sie dann den Bericht der Kommission lesen - bitte, Frau Kommissionssprecherin, das hat überhaupt nichts mit Kritik zu tun, Sie haben das auch zitiert -, dann stellen Sie fest, dass hier gesagt wird, heute gebe es neue IKT-Leistungserbringer. Cloud usw. wurde erwähnt. Ich gestatte mir die Weissagung, die trockene Feststellung, dass auch das nicht umgesetzt wird. Alle diese Änderungen bedeuten nämlich, dass man Organisationen verändert, dass man bestehende Stellen verändert, dass man Dinge anders macht, dass es nachher dort weniger Leute gibt, wo es heute viele Leute hat usw. Das heisst, es gibt strukturelle Veränderungen bei der ganzen IKT-Übung, das heisst, es geht nicht nur darum, eine Bestellung zu machen oder nicht.

Die Frage ist, ob der Bundesrat bereit ist, diese strukturellen Änderungen dann auch umzusetzen und die Einsparungspotenziale auch zu nutzen. Das ist die Grundsatzfrage, die wir uns stellen müssen, und das ist eine Führungsaufgabe. Ich kann da bei den Ausführungen der Kommissionssprecherin ansetzen. Wenn der Bundesrat diese Führungsaufgabe wahrnimmt, dann bin ich in Bezug auf den Bundesrat einmal positiv eingestellt. Wenn er sie nicht wahrnehmen will, müsste er vielleicht das machen, was die Kommissionssprecherin - nicht im Rahmen der Finanzkommission, sondern im Rahmen der Finanzdelegation - gesagt hat, dass er vielleicht einmal eine kompetente Stelle bezeichnen und diese mit gewissen Kompetenzen ausstatten müsste. Ob es aber richtig ist, einfach zu sagen, sieben Departemente mit den Generalsekretären könnten tun und lassen, was sie wollten, darüber kann man geteilter Meinung sein.

Ich gestatte mir am Schluss, noch etwas zu sagen: Vielleicht ist es nicht das Intelligenteste, im Bundeshaus ein Rechenzentrum zu installieren, vielleicht gibt es auch da bessere Lösungen. Vielleicht gibt es also auch innerhalb der Parlamentsdienste die eine oder andere Handlungsoption, die wir umsetzen und mit der wir eher Geld sparen könnten als bei einer Sekretariatsleistung des Parlamentes an und für sich. Es geht um jährlich 1 bis 1,3 Milliarden Franken, die wir da ausgeben. Ich bin der Ansicht, wir könnten locker zwischen 10 und 15 Prozent einsparen - das funktioniert, wenn man die Führungsaufgabe wirklich wahrnimmt. Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesrat, da Sie jetzt ja die Chance haben, das im Finanzdepartement neu aufzusetzen, sich dieses Anliegens bitte ernsthafter anzunehmen und es umzusetzen.

Ich habe gesagt, ich würde nicht auf Nichtabschreiben der Motion beharren, weil es eine antike Motion sei, aber ich behalte mir vor, in dieser Session eine neue Motion einzureichen, die aktuell ist. Und ich würde mir dann wünschen, dass diese neue Motion, falls sie unterstützt wird - wir können das auch in Absprache miteinander machen -, nicht mehr ausgesessen, sondern umgesetzt wird.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Um an die beiden Voten hier anzuknüpfen: Ich teile die Auffassung von Frau Ständerätin Fetz. Es geht hier wahrscheinlich um eines der komplexesten Probleme der Bundesverwaltung. Im Bereich der IKT spielen wir nicht in einer Super League; das müssen wir einfach feststellen, das ist so. Ich teile also die Bedenken. Wir treffen uns ja öfter auch in der Finanzdelegation. Es gibt grosse Baustellen und grosse Herausforderungen, die wir noch nicht bewältigt haben.

In Bezug auf die Ausführungen von Herrn Noser: Ich teile auch hier weitgehend die Beurteilung, die Sie gemacht haben. Ich habe dem Bundesrat die Problematik bereits letztes Jahr zur Kenntnis gebracht und habe mir jetzt den Auftrag geben lassen, bis Mitte Jahr Varianten aufzuzeigen, wie man alles zusammenfassen könnte, bis hin zu einem einheitlichen Bundesamt - die Leistungserbringer, mit Stufenschritten usw. Der Bundesrat befasst sich intensiv mit dieser Thematik. Wir haben im letzten Jahr und in diesem Jahr bereits mehrere Aussprachen zu diesem Thema geführt. Allerdings ist der Weg, den Sie mit einer neuen Motion fordern wollen, ein sehr steiniger. Sie haben es angesprochen: Umorganisationen in der Verwaltung in der Grössenordnung, wie sie mit dieser Motion angedacht sind, haben wir wahrscheinlich noch nicht gemacht. Das sind die entsprechenden Schwierigkeiten, die dann auftreten könnten, wenn wir das tatsächlich einmal realisieren möchten. Ich weiss noch nicht, ob es dazu kommt. Wir führen die Diskussion, wir arbeiten daran. Wir waren letzte Woche in einer Klausur, genau zu diesem Thema. Wir haben gewisse Schritte in diese Richtung gemacht, mit dem Rechenzentren-Verbund, dem Sie zugestimmt haben, mit gewissen Standarddiensten innerhalb der Verwaltung wie Gever. Aber das ist wahrscheinlich auch in Anbetracht der Herausforderungen durch die technologischen Entwicklungen, die auf uns zukommen, noch nicht genug. Aber es sind Baustellen, deren Beseitigung sorgfältig angegangen werden muss. Wir sind in der Schlussphase der Analyse.

Wenn Sie eine neue Motion zu diesem Thema einreichen, sind die Türen offener als letztes Mal; das kann ich Ihnen versichern. Ich denke auch, dass wir hier auf den Dialog mit dem Parlament angewiesen sind, denn es gibt zweifellos Verbesserungspotenzial. Aber die Schritte zu definieren, die aufzeigen, wie wir das dann umsetzen können, ist für die Verwaltung eine Crux, die noch nicht gelöst ist.

Ich bin froh, wenn Sie diese antike Motion abschreiben, auch wenn das Problem tatsächlich so aktuell ist wie bei der Einreichung dieser Motion, vielleicht noch aktueller. Aber die Hürden, die einer Beseitigung des Problems im Weg stehen, sind auch nicht kleiner geworden; das müssen wir schon sehen. Es ist eine Herkulesaufgabe, die die Verwaltung hier zu lösen hat. Es wird darauf ankommen, welche Schritte auf diesem Weg wir noch weiter definieren. Ich habe nichts gegen eine Abschreibung der Motion. Das Problem ist nach wie vor aktuell, und wir arbeiten an seiner Beseitigung. Das kann ich dazu sagen.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Angenommen - Adopté