Brückenangebote für Jugendliche. Erweiterung des Instrumentariums auf Bundesebene

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Herr Vonlanthen ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt eine kurze Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Vonlanthen Beat · Mit-M · Ständerat · Freiburg · CVP-Fraktion

Die rasche und erfolgreiche Eingliederung von Jugendlichen ins Berufsleben ist das A und O für den beruflichen Erfolg dieser Menschen. Gleichzeitig ist sie die Voraussetzung für die spätere Krisentauglichkeit der Berufsleute und für eine nachhaltig geringe Belastung der Sozialkassen. Mit Recht haben daher Bund und Kantone, d. h. WBF und EDK, als Ziel festgelegt, dass höchstens 5 Prozent eines Jahrgangs eine Ausbildung auf Sekundarstufe II nicht erreichen. Bei Schweizer Jugendlichen ist dieses Ziel bereits seit einiger Zeit erfüllt, bei Personen mit Migrationshintergrund ist dies noch nicht der Fall.

Auch wenn die Initiativen in Bezug auf den Übergang von der obligatorischen Schulzeit zur Berufsbildung in letzter Zeit verstärkt worden sind, kann man heute noch nicht davon ausgehen, dass alle Jugendlichen den Sprung in die Berufsbildung ohne spezielle Unterstützung schaffen. Die Motivationssemester für Jugendliche (Semo) sind nicht umsonst zu haben. Zur Illustration: In meinem Kanton belaufen sich die jährlichen Aufwendungen für die Semo auf rund 2 Millionen Franken für 150 betroffene Jugendliche. Damit wird der Unterstützung von Jugendlichen im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen ein überproportionales Gewicht beigemessen: 20 Prozent der Finanzmittel für rund 6 Prozent der betroffenen Personen.

Diese Situation ruft nach einer eingehenden Analyse und Beantwortung namentlich der folgenden Fragen:

1. Ist es richtig, dass die Jugendlichen den Einstieg in die Berufsausbildung und in die Arbeitswelt über den Weg der Arbeitslosigkeit machen? Die Angliederung an die Arbeitslosenkasse kann zu einer Stigmatisierung der betroffenen Jugendlichen führen und sich damit im Hinblick auf einen erfolgreichen Berufseinstieg als kontraproduktiv erweisen. Zudem bestehen verschiedene Fehlanreize. So ist das Semo wegen der finanziellen Entschädigungen manchmal für Jugendliche attraktiver als kantonale Brückenangebote oder als eine Lehre in gewissen Sparten. Im Hinblick auf die Zielsetzung des erfolgreichen Berufseinstiegs ist dies sicher nicht wünschenswert.

2. Welche Massnahmen sind denkbar, um solche Fehlanreize zu vermeiden und die Berufsbildung stärker in die Unterstützungsangebote für Jugendliche einzubeziehen? Das ist gerade die zentrale Frage, die im Mittelpunkt meiner Interpellation steht. Sollte nicht geprüft werden, ob ergänzende Massnahmen, beispielsweise im Bereich der Berufsbildung, denkbar sind? So könnte der Bund gemeinsam mit den Kantonen konkrete Zusammenarbeitsprojekte wie z. B. ein Semo light lancieren. Mit niederschwelligen Brückenangeboten im Sinne eines solchen Semo light könnten Jugendliche mit Eingliederungsschwierigkeiten sehr zielgerichtet in die Berufsbildung geleitet werden, ohne dass dafür der Umweg über die Arbeitslosenversicherung gewählt werden müsste. Solche Massnahmen wären als Ergänzung des Semo sehr interessant und würden eine effiziente Unterstützung der betroffenen Personen erlauben. Allerdings ist die Situation in Bezug auf die Finanzierung derzeit unbefriedigend. Ein stärkeres Engagement des Bundes, insbesondere im Bereich der Berufsbildung, wäre nötig, um die kantonalen Angebote zu konsolidieren und entsprechend ihrem Potenzial einzusetzen. Die kantonalen Angebote entlasten das Semo und damit die öffentlichen Arbeitslosenkassen. Eine Differenzierung der Instrumente und ihrer Finanzierung liegt deswegen bestimmt auch im Interesse des Bundes.

Ich freue mich, die weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit den aufgeworfenen Fragen zu verfolgen und dieses wichtige Thema später allenfalls wieder aufzugreifen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Brückenangebote gibt es viele. Das kann man mit Sicherheit noch intensivieren. Die erste Zielsetzung muss sein, dass die Jugendlichen, ohne über die Arbeitslosigkeit gehen zu müssen, eine Ausbildung oder einen ersten Job finden. Das ist bisher ja nicht ganz so schlecht gelungen. Das sage ich auch wieder im internationalen Quervergleich. Nebenbei bemerkt: Mir ist es lieber, wenn wir 10 000 offene Lehrstellen als 10 000 fehlende Lehrstellen haben. Die zusätzlichen Massnahmen müssen wir miteinander erarbeiten und allenfalls dann zur Wirkung bringen. Die Idee eines Semo light nehme ich einmal als Idee mit und komme auf das Thema zurück.