Geldspielgesetz

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Block 4 - Bloc 4

Behörden, Besteuerung und Verwendung der Spielerträge, Strafbestimmungen, Schlussbestimmungen (Aufhebung und Änderung anderer Erlasse)

Autorités, imposition et affectation du produit des jeux, dispositions pénales, dispositions finales (abrogation et modification d'autres actes)

Rickli Natalie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche zu meinen Minderheitsanträgen zu Artikel 118 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 124 Absatz 5.

In Artikel 118 geht es um die Spielbanken mit Konzession B, gemeint sind aber eigentlich nur die Casinos in Davos und St. Moritz. Der Ständerat will Bergcasinos steuerlich weitgehend entlasten. Da muss ich Ihnen sagen, die Casinos werden erstens freiwillig betrieben, und sie profitieren zweitens schon heute von verschiedenen Erleichterungen. Drittens schlägt der Bundesrat schon vor, dass der Abgabesatz für Casinos mit Konzession B höchstens um einen Drittel reduziert werden kann. Der Vorschlag des Ständerates, den Abgabesatz um bis zu drei Viertel zu reduzieren, ist absurd. Casinos sind schliesslich keine gemeinnützige Angelegenheit.

Das Casino Davos gehört übrigens dem Casino Baden, das ja gemäss Werbeslogan im Glück badet. Gemäss Werbung auf ihrer Website sagt das Casino Davos von sich: "Das Casino Davos lädt Sie ein zum einzigartigen Ausgehvergnügen. Tauchen Sie ein in die Tradition und Spannung des Spiels! Wir präsentieren Ihnen eine breite Palette an Tischspielen und Spielautomaten." Das Casino St. Moritz nennt sich das "Bijou der Schweizer Alpen" und wirbt mit den Sätzen: "Das besondere Flair, das gediegene Ambiente und seine hochwertige Unterhaltung machen das Casino St. Moritz zu einem idealen Treffpunkt für Jung und Alt." Das scheinen also keine bedürftigen gemeinnützigen Institutionen zu sein, die noch weiter steuerlich entlastet werden müssen.

Bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 124 Absatz 5 geht es darum, dass die Kantone heute einen Teil der Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten für interkantonale und nationale gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwenden können. Die Mehrheit der RK-NR schlägt Ihnen nun vor, dass die Gelder neu auch für internationale Zwecke verwendet werden sollen. Ausgerechnet jene, die hier in der ersten Sessionswoche Heimatschutz betrieben, Internetsperren errichtet und mit dem Argument geweibelt haben, dass alles Geld in der Schweiz bleiben müsse, wollen nun Gelder ins Ausland schicken. Ins Ausland schicken wir schon genügend Milliarden Steuergelder für die Entwicklungshilfe und weitere gemeinnützige Zwecke in ebendiesen Bereichen.

Darum empfehle ich Ihnen, hier meinem Minderheitsantrag und dem Bundesrat zu folgen. Die Kantone sollen die Reingewinne für gemeinnützige Zwecke in der Schweiz verwenden.

Vogler Karl · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · CVP-Fraktion

Ich darf Ihnen kurz meinen Minderheitsantrag I bezüglich der Besteuerung von Geldspielgewinnen vorstellen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

Nun, schaut man sich die Fahne an, so ist die Absicht meines Minderheitsantrages vielleicht nicht auf den ersten Blick ersichtlich. In Tat und Wahrheit ist das Ganze aber relativ einfach. Worum geht es? Der bundesrätliche Entwurf, übernommen von der Kommissionsmehrheit, schlägt vor, dass in Zukunft alle Geldspielgewinne steuerfrei sein sollen, nicht nur diejenigen der Spielbanken, wie das heute der Fall ist. Auch Gewinne aus Grossspielen - sprich Lotterien, Sportwetten oder Geschicklichkeitsspielen - sollen künftig steuerbefreit sein. Gemäss dem Konzept des Ständerates, welches die Minderheit I im Grundsatz unterstützt, sollen demgegenüber Gewinne aus Grossspielen ab einem Betrag von 1 Million Franken steuerpflichtig sein, während Spielbankengewinne aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit weiterhin von der Einkommenssteuer befreit wären. Die ständerätliche Fassung würde nun aber die Ungleichbehandlung insofern verstärken, als Spielbanken ihre Spiele neu ebenfalls online anbieten dürften. Das hätte zur Folge, dass solche aus Online-Spielen erzielten Gewinne ebenfalls nicht versteuert werden müssten, während die entsprechend erzielten Gewinne bei den Lotteriegesellschaften ab dem Betrag von 1 Million Franken versteuert werden müssten. Solches ist meines Erachtens nicht vertretbar.

Gemäss meinem Minderheitsantrag müssten alle online erzielten Gewinne ab dem Betrag von 1 Million Franken versteuert werden, unabhängig davon, ob diese bei einer Spielbank oder bei einer Lotterie erzielt werden. Damit würde die steuerliche Ungleichbehandlung von Online-Spielen der verschiedenen Anbieter untersagt. Das ist zweifellos sachgerecht und richtig. Es gilt, hier Rechtsgleichheit herzustellen. Für eine unterschiedliche Besteuerung der Online-Gewinne gibt es keine sachlichen Gründe.

Ich bitte Sie daher, meinem Minderheitsantrag I zuzustimmen.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Ich darf Ihnen kurz meinen Minderheitsantrag begründen. Der Entwurf sieht vor, dass Spielende von der Besteuerung von Geldspielgewinnen befreit werden sollen und die Besteuerung stattdessen aufseiten der Spielanbieter erfolgen soll. Mit dieser Steuerbefreiung haben wir jährliche Ausfälle von rund 104 Millionen Franken. Beim Bund sind es 35 Millionen, und bei den Kantonen sind es 69 Millionen Franken.

Die Steuerbefreiung soll die Attraktivität des Spielens in der Schweiz erhöhen. Trotz einem gewissen Verständnis für das Anliegen, dass die Spieler hier spielen sollten, halten wir diesen Vorschlag nicht für sinnvoll. Mit der steuerlichen Begünstigung der Spielenden fällt ein Element der Prävention weg: Die Spielenden würden weniger vom Spielen abgehalten. Gerade jetzt, wo die Netzsperre eingeführt und nicht aus dem Weg geräumt worden ist, ist diese Frage umso bedeutender.

Jeder, der so schnell zu Geld kommt, sollte auch in der Lage sein, diese Gewinne zu versteuern. Der Ständerat hat eine Kompromisslösung vorgeschlagen, indem er den Steuerfreibetrag auf 1 Million Franken festlegen möchte. Die Grünen sind der festen Überzeugung, dass nicht nur Gewinne aus Grossspielen, sondern auch Spielbankengewinne bereits ab einem Betrag von 10 000 Franken besteuert werden sollten. Dies wäre auch eine Gleichbehandlung, und wir müssten nicht mit höheren Steuerausfällen rechnen, die auf Kosten der Prävention gehen würden. Gegen diesen Antrag wird natürlich argumentiert, dass es schwierig sei, es umzusetzen. Wir haben das Gefühl, dass es in verschiedenen Gesetzen und in verschiedenen Regelungen möglich war, Lösungen zu finden. Insofern wäre es unseres Erachtens auch hier möglich, eine entsprechende Regelung zu finden.

Die Grünen haben in diesem Zusammenhang in der Kommission die Frage gestellt, ob es nicht mindestens bei Jackpotgewinnen möglich wäre, den Gewinn nachzuweisen. Auch hier muss der Öffentlichkeit klar mitgeteilt werden, dass die Bereitschaft zur Regelung solcher Fälle gar nicht erst vorhanden war. In der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates wurde unter anderem ein Freibetrag von 1000 Franken erwähnt. Weil dieser Betrag jedoch zu tief erscheint, beantrage ich mit meiner Minderheit im Sinne eines Kompromisses eine Besteuerung der Gewinne ab 10 000 Franken.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Burkart Thierry · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Ich war nicht darauf vorbereitet, dass es so schnell geht.

Wir kommen zum vierten Block. Ich darf Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion mitteilen, dass wir in einem wesentlichen Punkt - er betrifft die Thematik der Besteuerung - der Mehrheit folgen werden; dies aus drei Gründen:

1. Wir sind - das ist die wichtigste Forderung in diesem Zusammenhang - der Auffassung, dass bei der Besteuerung von Casinos und des Lotteriewesens zwingend eine Gleichbehandlung erfolgen muss. Das ist im geltenden Recht momentan nicht der Fall. Dies soll korrigiert werden.

2. Man muss beachten, dass die Besteuerung im Bereich des Geldspielwesens eine relativ komplizierte Angelegenheit ist. Es ist nämlich nicht ganz klar, wann der Gewinn tatsächlich anfällt und wann dann entsprechend auch die Besteuerung vorgenommen werden kann. Dies ist sicher ein Sachverhalt, der bei einer allfälligen Differenzbereinigung noch vertieft abgeklärt werden muss.

3. Im Übrigen muss konstatiert werden, dass gerade im Bereich des Casinowesens bereits eine sehr hohe Besteuerung stattfindet, bevor überhaupt der Gewinn anfällt. Ich erinnere hier in diesem Zusammenhang daran, dass ja bei den Bruttospielerträgen bis zu 80 Prozent davon besteuert werden. In diesem Sinne ist die Besteuerung aufseiten der Casinos bereits sehr hoch.

Aus diesen und weiteren Gründen hat sich der Bundesrat daher zusammen mit der Mehrheit der Kantone für die Fassung der Mehrheit ausgesprochen. Wir werden dieser Auffassung in diesem Rat hier folgen.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Ce bloc 4 traite de la composition, de l'organisation et des missions de la Commission fédérale des maisons de jeu. Il est spécifié qu'elle est indépendante et rattachée administrativement au Département fédéral de justice et police. Ces aspects n'ont pas été contestés. Mais ce bloc traite aussi de l'imposition des gains des jeux ou de leur exonération, ce qui a fait l'objet d'intenses discussions.

Plusieurs points ont donc fait l'objet de discussions. Premièrement, l'article 118, qui prévoit des allègements fiscaux pour les maisons de jeu de type B. La majorité de la commission a suivi le Conseil des Etats en permettant de réduire de trois quarts l'imposition si le produit brut des jeux réalisé est inférieur à 5 millions de francs par an, si les bénéfices sont investis essentiellement dans des projets d'intérêt général et si le casino est implanté dans une région dépendant d'une activité touristique saisonnière. Le projet du Conseil fédéral prévoyait un abattement plus modeste, soit d'un tiers à la moitié, selon les conditions. Je vous invite à suivre la majorité de la commission et, donc, le Conseil des Etats.

Concernant l'article 124 alinéa 5, la majorité de la commission souhaite simplement ajouter la possibilité pour les cantons d'affecter une part des bénéfices nets à des buts d'utilité publique cantonaux, nationaux et internationaux. En effet, dans plusieurs cantons, comme Berne, Lucerne et Soleure notamment, des projets de portée internationale sont déjà soutenus. Certains accordent, par exemple, des aides en cas de catastrophe à l'étranger. Si l'on supprime le terme "international", on empêchera les cantons de soutenir ce genre de projets et leur autonomie s'en trouvera limitée. La minorité Rickli Natalie demande d'en rester à la version du Conseil fédéral, mais le groupe socialiste vous propose de ne pas la suivre et de voter en faveur de la proposition de la majorité de la commission.

J'en viens enfin à l'imposition des gains de jeux d'argent. Selon le droit en vigueur, les gains provenant de loteries et de paris sportifs sont imposés, alors que les gains de jeux réalisés dans les casinos sont exonérés d'impôts. Pour parer à cette inégalité de traitement, la nouvelle loi prévoit une exonération de tous les gains provenant de jeux d'argent.

Le groupe socialiste a plaidé pour que les gains liés à des jeux de casino ne soient pas exonérés d'impôts. En effet, les gains liés à des jeux ne sont pas le produit d'un effort comme le revenu lié à un travail, qui est, lui, fiscalisé. Dès lors, nous ne voyons pas pourquoi ils seraient exonérés.

La majorité de la commission s'est alignée sur le Conseil fédéral et s'oppose au Conseil des Etats, qui prévoit que, pour les loteries, il n'y ait pas d'exonération mais un relèvement du seuil d'imposition de 1000 francs à 1 million de francs. La proposition de la minorité II (Arslan) prévoit d'imposer à partir de 10 000 francs les gains issus des jeux de grande envergure et des jeux de casinos en ligne, alors que la proposition de la minorité I (Vogler) propose d'imposer les gains de casinos à partir d'un million de francs, de même que ceux des jeux en ligne.

Nous vous proposons de soutenir la proposition de la minorité Vogler, qui nous semble plus réaliste. A ce sujet, la position du groupe libéral-radical, qui consistait à dire qu'il était difficile de fiscaliser des jeux issus d'opérateurs étrangers, pouvait tenir sur un marché libre. Maintenant que nous avons accepté le blocage des sites étrangers, la possibilité de fiscaliser les gains provenant des jeux d'argent tient tout à fait la route.

Mazzone Lisa · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Je vais me concentrer, dans mon intervention, sur le point qui fait débat, à savoir la volonté du Conseil fédéral et de notre commission de supprimer toute imposition des gains de jeu, contrairement à ce que proposait le Conseil des Etats. Faut-il rappeler que notre système fiscal prévoit que les gains, quels qu'ils soient, soient fiscalisés? Si l'on devait suivre la logique proposée ici, il faudrait alors défiscaliser le revenu du travail. Comment sérieusement justifier une défiscalisation à celui à qui la chance a souri, tandis que celui qui a travaillé est imposé? En viendrait-on à un système où le travail est pénalisé et le jeu encouragé? Cela n'a pas de sens, et c'est pour cette raison que le groupe des Verts a déposé une proposition de minorité. D'ailleurs, cela va à l'encontre du cadre que s'efforce de poser cette loi.

Par ailleurs, nous avons eu l'occasion de parler largement des gains de l'Etat, il s'agit de ne pas les oublier à ce chapitre. Nous en avons parlé à tous les chapitres précédents, et il nous a été expliqué notamment que l'"IP Blocking", l'outil employé, allait permettre de garantir des rentrées fiscales importantes. Il me semble que, par souci de cohérence, nous devons poursuivre cette logique et, effectivement, garantir ainsi des rentrées fiscales importantes.

Concrètement, entre 69 et 80 millions de francs seraient perdus pour les cantons par la suppression de la fiscalisation des gains de loterie, tandis que 35 à 40 millions de francs disparaîtraient des caisses de la Confédération. Les pertes sont conséquentes. Alors que nous avons traité du programme de stabilisation, encore ces derniers jours, il me semble qu'on ne peut pas se permettre de négliger ces revenus. En outre, la proposition de relèvement à un million de francs pour l'imposition des gains est beaucoup trop haute et, à ce titre, un grand nombre de gains risque d'échapper à l'imposition, ce qui constitue, à mon avis, un danger pour les caisses publiques et aussi un problème de cohérence vis-à-vis de l'imposition des gains, quels qu'ils soient.

Parallèlement à cette position, le groupe des Verts revendique l'imposition des gains de casino au même titre que celle des gains de loterie. Rien ne justifie non plus une différence de traitement en fonction de la méthode de jeu qui est retenue. Il s'agit de dégager des moyens pour la prévention, d'assurer une égalité de traitement entre tous les joueurs et de garantir des rentrées fiscales.

C'est pourquoi nous demandons, par la proposition de la minorité II (Arslan), d'imposer les gains à partir de 10 000 francs, quels qu'ils soient.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion unterstützt die beiden Anträge der Minderheit Rickli Natalie.

Es war ein Ziel dieser Vorlage, Gelder für den Staat zu generieren; das haben in der Debatte bis jetzt immer alle gesagt. Es gibt keine sachlichen und logischen Gründe, warum man jetzt ausgerechnet Davos oder St. Moritz davon ausnehmen sollte. Man könnte auch sagen, dass die Casinos, die entlang der Grenze liegen und starke ausländische Konkurrenz haben, speziell auszunehmen wären, zum Beispiel Bad Ragaz; man könnte wiederum auch sagen, dass Casinos, die in Zentren mit vielen anderen Casinos in starker Konkurrenz stehen, auszunehmen wären. Wenn ein solcher Antrag abgelehnt würde, würde sich zeigen, wo die Interessen liegen. So hat ein österreichisches Sportwettbüro bereits angekündigt, dass es sich beim Schweizer Parlament bedanke: Es würde nun in jedem Dorf entlang der Grenze ein Sportwettbüro entstehen. Ich weiss nicht, ob Sie dann auch die Grenzen schliessen wollen oder es bei den Internetkabeln belassen.

Den zweiten Antrag der Minderheit Rickli Natalie unterstützen wir selbstverständlich auch. Das Geld, das hier verwendet wird, ist für die Schweiz bestimmt, es soll nicht irgendwo im Ausland verteilt werden. Ich kann mich gut an die Zeit im Kantonsrat erinnern: Wenn ein St. Galler an irgendeinem Hilfsprojekt in Nigeria beteiligt war, dann hat man das sofort als Rechtfertigung genommen, um Gelder aus dem Lotteriefonds nach Nigeria abzuziehen.

Mein Einzelantrag zu Artikel 139 Absatz 1, wonach Qualifikationsentscheide der Eidgenössischen Spielbankenkommission gültig bleiben sollen, auch wenn die Behörde wechselt, ist eine reine Antibürokratiemassnahme. Nicht jede einzelne Massnahme soll neu erhoben werden müssen. In diesem Bereich hat sich gesetzgeberisch nichts geändert.

Spannend wird es dann beim Antrag der Minderheit I (Vogler): Hier wird sich zeigen, wer bei diesem Gesetz welche Interessen vertritt. Die Leute, die bis jetzt immer warnten, es bleibe nachher weniger Geld für gemeinnützige Zwecke, für Sport und für Kultur, die wollen hier dennoch Steuererleichterungen schaffen. Das gibt bei dieser Vorlage ein letztlich stimmiges Bild ab: Sie vertreten hier die Interessen der Lobbys, der Casinos und der Lotterien, und nicht die des Suchtschutzes, nicht die der Konsumenten und ganz sicher nicht die der Schweizer Volkswirtschaft. In diesem Sinne freue ich mich auf das Referendum. Ich bin nämlich überzeugt, dass, wenn der Zutritt für alle verboten wird, für die Schweizerinnen und Schweizer, für die Wirtschaft, für das Gewerbe wie auch für die Spielerinnen und Spieler, das Volk nicht den gleichen Weg wählen wird wie das Parlament.

Vogler Karl · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · CVP-Fraktion

Wir haben in diesem Block vier Minderheitsanträge. Die CVP-Fraktion wird hier mit Ausnahme meines Minderheitsantrages I immer der Mehrheit folgen.

Zuerst zu Artikel 118 Absätze 2 und 3: Es geht hier um die Möglichkeit der weiteren Abgabeermässigungen für Spielbanken mit Konzession B. Wir bitten Sie, hier dem Antrag der Mehrheit und damit der Fassung des Ständerates zu folgen und den Minderheitsantrag Rickli Natalie abzulehnen. Letztlich geht es um die Existenz der wenigen noch bestehenden Bergcasinos. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass diese weiterbetrieben werden sollen, das, nachdem bereits die Casinos Zermatt und Arosa geschlossen wurden. Die Existenz von Bergcasinos stand immer auch im Kontext der Tourismusförderung. Will man den Tourismus weiterhin fördern - und das will unsere Fraktion -, so gilt es, die entsprechenden Möglichkeiten, die wir als Gesetzgeber haben, auszuschöpfen. Sie wissen um die grossen Schwierigkeiten, mit denen der Bergtourismus heute zu kämpfen hat. Es sind Probleme, die wir nicht oder kaum beeinflussen können - Stichwort Frankenstärke. Darum will die CVP-Fraktion - und das sollten wir alle wollen - den Bergtourismus da unterstützen, wo das von unserer Seite überhaupt noch möglich ist. Auch ist es letztendlich im Interesse unserer Sozialwerke, wenn weiterhin Bergcasinos existieren und Abgaben an unsere Sozialwerke liefern.

Ebenfalls bitte ich Sie, bei Artikel 124 Absatz 5 den Minderheitsantrag Rickli Natalie abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Bis anhin haben kantonale Lotteriefonds zahlreiche Schweizer Hilfswerke unterstützt, die auch im Ausland tätig sind. Mit dem Antrag der Mehrheit soll das weiterhin möglich sein. Die Kantone sollen selber entscheiden können, ob sie solche Hilfswerke auch in Zukunft unterstützen wollen. Ebenfalls soll die spontane finanzielle Unterstützung in Katastrophenfällen im Ausland mittels solcher Gelder möglich bleiben. Wir bitten Sie, hier entsprechend der Mehrheit zu folgen.

Was die Besteuerung der Gewinne aus Geldspielen betrifft, so beantragt Ihnen die Fraktion der CVP, den Antrag meiner Minderheit I zu unterstützen. Wie bereits ausgeführt, geht es hier darum, die Gewinne ab 1 Million Franken aus Lotterien zu besteuern, und gleichzeitig geht es um die Gleichbehandlung der Besteuerung von entsprechenden Gewinnen aus Online-Geldspielen, unabhängig davon, ob diese bei einer Spielbank oder bei einer Lotteriegesellschaft erzielt wurden.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Namens der grünliberalen Fraktion spreche ich zum vierten Block, zu den letzten Fragen, die der Rat jetzt noch zu behandeln hat.

Bei Artikel 118 Absatz 2 bitte ich Sie, der Minderheit Rickli Natalie zu folgen. Es macht keinen Sinn, dass wir in dieser Geschichte der Bergcasinos oder der Casinobetreiber auch noch Tourismusförderung betreiben. Wir sollten auch bei den Casinos wenigstens im Ansatz noch ein bisschen liberales Geschäftsrecht zulassen und nicht noch Schutzmechanismen einbauen. Der Bundesrat hat eine Lösung gefunden, die funktioniert und tauglich ist.

Bei Artikel 124 Absatz 5 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit Rickli Natalie will hier festlegen, dass Gelder, die durch Geldglücksspiel eingenommen werden, einzig in der Schweiz ausgegeben werden dürfen. Ich glaube, es ist einem Spieler letztlich egal, ob ein hungerndes Kind in Eritrea gefüttert und am Leben erhalten wird oder ob eine Trockenmauer im Aargau wieder instand gestellt wird. Es scheint mir, die Gemeinnützigkeit müsse im Vordergrund stehen. Da sollten wir die Türe offen lassen und keine Einschränkungen machen, sondern die bestehenden Hilfswerke unterstützen; sie tun Gutes, und wir tun gut daran, das wenigstens offenzuhalten.

Im Anhang geht es um die Besteuerung. Die Mehrheit will die Online-Spielgewinne von der Besteuerung mit der Begründung ausnehmen, es sei schwierig, das zu berechnen. Das ist nicht wahr. Bei Online-Spielen haben Sie klar eine einzahlende Person, und Sie haben eine klare Periodizität der Einzahlungen und können berechnen, ob innerhalb einer Steuerperiode ein Gewinn oder ein Verlust aus dieser Spieltätigkeit entstanden ist. Darum ist es eine Ungleichbehandlung, und es widerspricht auch dem Grundsatz der Verfassung, nach der wir Personen und Unternehmen in der Schweiz nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuern. Wenn wir hier die Online-Casinos einfach davon ausnehmen, ist das eine einseitige Unterstützung und eine Abkehr von diesem Grundsatz. Wie gesagt, es ist möglich, das zu besteuern.

Etwas anders sieht es mit dem Antrag der Minderheit Arslan aus, die auch bei Casinos eine Besteuerung einführen will, in denen man mit Bargeld Chips kauft, spielt und dann wieder hinausgeht. Dort, muss ich sagen, ist eine Besteuerung fast nicht möglich, und sie birgt grosse Gefahren, nämlich die der Geldwäscherei. Es ist fast nicht kontrollierbar, wer mit wie viel Geld in ein Casino hineingeht und wieder hinausgeht: Die Chips können untereinander getauscht werden, es gibt keine vollständige Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Spieltätigkeit, der Auszahlungen und der Einzahlungen. Deshalb ist das Missbrauchspotenzial viel zu gross, wenn die Casinos plötzlich anfangen, hier Steuerbescheinigungen auszustellen. Die Geldwäschereigefahr ist viel zu gross, und die Grössenordnung der Gewinnabschöpfung ist auch nicht derartig hoch.

Wir bitten Sie deshalb, hier der Minderheit I (Vogler) zu folgen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich möchte bei diesem vierten Block zu drei Punkten Stellung nehmen.

1. Zur Besteuerung der Gewinne der Spielerinnen und Spieler: Der Bundesrat hat Ihnen in der Botschaft vorgeschlagen, die Gewinne aus sämtlichen nach dem Geldspielgesetz zugelassenen Geldspielen von der Steuer zu befreien. Der Ständerat hat etwas anderes beschlossen. Er möchte Gewinne von über 1 Million Franken aus Grossspielen weiterhin besteuern. Er hat also einen Steuerfreibetrag von 1 Million Franken vorgesehen.

Die im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehene Steuerbefreiung würde gegenüber heute bei der Einkommenssteuer zu jährlichen Ausfällen in der Grössenordnung von rund 104 Millionen Franken führen. Der Steuerfreibetrag, wie ihn der Ständerat beschlossen hat, würde durchschnittlich zu Ausfällen von etwa 63 Millionen Franken zulasten der allgemeinen Bundes-, Kantons- und Gemeindekassen führen. Die Kommissionsmehrheit beantragt nun, zur Fassung des Bundesrates zurückzukehren.

Ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, dass der Vorschlag des Bundesrates vielleicht auch zu Erstaunen oder Verwirrung geführt hat. Warum spricht man auf der einen Seite von Spielerschutz und hebt auf der anderen Seite eine bestehende Besteuerung auf? Auf der einen Seite sagt man, man möchte Geld für gemeinnützige Zwecke, und auf der anderen Seite verzichtet man sozusagen freiwillig auf Steuereinnahmen. Ich möchte Ihnen deshalb gern die Überlegungen des Bundesrates darlegen.

Nach geltendem Recht müssen Gewinne von über 1000 Franken aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden, während die Gewinne aus Spielbankenspielen heute steuerfrei sind. Das ist natürlich eine Ungleichbehandlung, die man eigentlich nicht erklären und nicht begründen kann. Warum werden die Gewinne aus einer Spielart besteuert, warum werden jene aus einer anderen Art von Geldspielen nicht besteuert? Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, die wir eigentlich nicht wollen. Die Steuerbefreiung hat noch eine weitere positive Auswirkung: Sie hebt die Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Geldspielmarkts gegenüber dem ausländischen Spielmarkt. Wenn man Schweizer Geldspiele spielt, dann hat man hier keine Besteuerung mehr. Das ist sicher auch ein Vorteil und senkt den Anreiz, mit ausländischen Geldspielen seine Gewinne zu machen. Das ist also ein Anreiz, sich vermehrt dem legalen inländischen Spielangebot zuzuwenden.

Mit seinem Antrag der Minderheit I möchte Herr Vogler, dass die Gewinne von über 1 Million Franken bei online durchgeführten Spielbankenspielen wie Gewinne aus Grossspielen zu besteuern sind. Wenn auf diese Weise die steuerliche Ungleichbehandlung der Gewinne aus Grossspielen und Spielbankenspielen dort beseitigt werden soll, wo eben die Grossspielveranstalter mit den Spielbanken in direkter Konkurrenz stehen, dann würde diese Ungleichbehandlung einfach durch eine andere Ungleichbehandlung ersetzt. Sie hätten dann diese Ungleichbehandlung nicht mehr, aber dafür eine andere, nämlich die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Spielbankgewinnen je nach Art des Absatzkanals. Sie würden das gleiche Spiel unterschiedlich besteuern, je nachdem, ob es terrestrisch oder online gespielt wird. Sie würden eines besteuern und das andere nicht. Das ist ziemlich willkürlich, muss ich sagen.

Stellen Sie sich noch Folgendes vor: Wenn eine Person im Casino um einen Jackpot spielt, dann hätte sie für ihren Gewinn keine Steuern zu entrichten. Würde sie aber um den genau gleichen Jackpot zu Hause online spielen, müsste sie ihren Gewinn von über 1 Million Franken versteuern. Eine solche Ungleichbehandlung je nach Spielart ist natürlich auch schwierig zu begründen. Von daher hat uns dieser Minderheitsantrag Vogler nicht überzeugt.

Der Antrag der Minderheit II (Arslan) verlangt, dass nicht nur Gewinne aus Gross- und Kleinspielen, sondern auch Gewinne aus Spielbankenspielen, wenn diese über 10 000 Franken liegen, besteuert werden. Mit diesem Minderheitsantrag werden Gewinne von Gross-, Klein- und Spielbankenspielen zumindest auf dem Papier gleich besteuert. Das wäre sicher ein Vorteil, und die bestehende Wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen Spielarten würde beseitigt. Das Problem ist einfach, dass eine generelle Besteuerung von Spielbankgewinnen schwierig oder eigentlich unmöglich ist, denn das Spielverhalten einer Spielerin oder eines Spielers in einer Spielbank wird nicht lückenlos überwacht. Es ist in einer terrestrischen Spielbank in der Praxis nicht möglich, den Nettogewinn eines Spielers zu bestimmen. Da müssten Sie nicht nur schauen, mit wie viel Geld er hereingekommen und mit wie viel Geld er wieder hinausgegangen ist, sondern man müsste auch schauen, wenn zwei, drei Personen zusammen hereinkommen, wer dann den Gewinn bekommen hat und ob zwischen diesen Personen Geld ausgetauscht wurde. Das können Sie einfach in einem Casino nicht eruieren, und deshalb ist eine Besteuerung von Spielbankgewinnen in der Praxis nicht durchführbar.

Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, die Kommissionsmehrheit und damit auch den Bundesrat zu unterstützen.

2. Ich komme jetzt noch zu den Abgabeermässigungen für Bergcasinos. Es geht um Artikel 118 Absätze 2 und 3. Drei Spielbanken befinden sich in Regionen, die ausgeprägt vom saisonalen Tourismus abhängig sind. Zwei davon, nämlich Davos und St. Moritz, haben seit Beginn ihres Bestehens mehrheitlich Verluste geschrieben. Das geltende Recht trägt diesen Besonderheiten der Bergcasinos Rechnung, indem der Abgabesatz für Bergcasinos heute, mit dem bestehenden Recht, um höchstens einen Drittel reduziert werden kann. Man ist also dieser speziellen Situation der Bergcasinos entgegengekommen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass man diese Regelung beibehält.

Der Ständerat hat beschlossen, dass der Abgabesatz für Bergcasinos unter gewissen Voraussetzungen noch einmal und noch viel stärker, nämlich um drei Viertel, reduziert wird. Das geht nun einfach wirklich viel zu weit! Nur jene Spielbanken, die auch tatsächlich wirtschaftlich überlebensfähig sind, sollen eine Konzession des Bundesrates erhalten. Diese haben eine solche Konzession erhalten. Jetzt kann man doch nicht sagen, dass man ihnen noch und noch und noch mehr entgegenkommen muss! Wir sind der Meinung, dass dieser wichtige Grundsatz nicht relativiert werden soll.

Deshalb bitten wir Sie, bei Artikel 118 die Minderheit Rickli Natalie zu unterstützen.

3. Es geht weiter um die Frage, ob man Lotteriegelder auch für internationale gemeinnützige Zwecke einsetzen kann. Es geht um Artikel 124. Nach dem Entwurf des Bundesrates können die Kantone einen Teil der Reingewinne für interkantonale und nationale gemeinnützige Zwecke verwenden. Das muss im Gesetz festgehalten werden, weil es eine Ausnahme vom Grundsatz darstellt, dass die in einem Kanton erzielten Gewinne auch in diesem Kanton bleiben müssen.

Die Kommissionsmehrheit verlangt, dass auch internationale Projekte unterstützt werden können. Dies haben im Rahmen der Vernehmlassung auch fünf Kantone gefordert. Dieser Mehrheitsantrag bedeutet zwar einerseits eine Abweichung vom Grundsatz, dass die Lotteriegelder unter dem Strich den Spielerinnen und Spielern zugutekommen. Andererseits müssen Sie wissen, dass schon heute in einigen Kantonen die Praxis besteht, internationale Projekte zu unterstützen. Worum geht es dabei? Es geht zum Beispiel um Hilfsbeiträge nach Naturkatastrophen; solche Beiträge leisten die Kantone Luzern und Solothurn schon heute. Es geht zum Teil aber auch um Entwicklungszusammenarbeit; eine solche Verwendung gibt es im Kanton Bern schon heute. Wenn diese Kantone weiterhin solche internationalen Projekte unterstützen wollen, dann soll ihnen das nach unserer Meinung nicht verwehrt werden. Sonst würden sie gegenüber heute noch eingeschränkt, was eigentlich keinen Sinn macht. Sie wissen, dass die Verwendung der Gewinne jeweils breit abgestützt ist. Von daher können auch wir die Kommissionsmehrheit unterstützen.

Ich fasse zusammen: Ich bitte Sie, bei Artikel 118 Absätze 2 und 3 zu den Bergcasinos die Minderheit Rickli Natalie und damit die Fassung des Bundesrates zu unterstützen. Bei der Verwendung der Lotteriegelder gemäss Artikel 124 können wir damit leben, wenn Sie die Mehrheit unterstützen, und bei der Besteuerung der Gewinne von Spielerinnen und Spielern bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wenn wir da zwischen dem Antrag der Minderheit I und demjenigen der Minderheit II wählen müssten, würden wir zur Unterstützung des Antrages der Minderheit I tendieren. Aber noch einmal: Die Kommissionsmehrheit hat aus unserer Sicht die richtige Lösung gefunden. Den Einzelantrag Reimann Lukas zu Artikel 139 Absatz 1 bitten wir Sie abzulehnen.

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich werde mich für die Kommission vor allem auf die Artikel 118 und 124 und auf die Artikel 23 und 24 DBG im Anhang beschränken.

Bei Artikel 118 geht es um die Abgabeermässigung für Spielbanken mit Konzession B. Die Kommissionsmehrheit hat in ihren Ausführungen vor allem den touristischen Aspekt dieses Artikels berücksichtigt. Wenn wir Bergcasinos wollen und diese erwünscht sind, dann machen diese Erleichterungen Sinn. Die Erleichterungen, die Ihnen die Mehrheit empfiehlt, gehen weiter als das bisherige Gesetz, das bereits Ermässigungen kannte. Bislang - das hat Frau Bundesrätin Sommaruga ausgeführt - konnten diese Ermässigungen höchstens einen Drittel betragen. Die Kommissionsmehrheit beantragt, dass der Abgabesatz um drei Viertel reduziert werden kann. Die Minderheit Rickli Natalie beantragt, es beim Status quo zu belassen. Sie argumentiert, dass dies, wie es die Vergangenheit gezeigt habe, genüge, um auch die Attraktivität dieser Standorte - es geht vor allem um Davos und St. Moritz - beizubehalten. Die Minderheit Rickli Natalie folgt dem Bundesrat.

Bei Artikel 124 geht es um die Gewährung von Beiträgen. Die Kantone können einen Teil der Reingewinne für interkantonale und nationale gemeinnützige Zwecke verwenden. Das empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission. Hier war es vor allem der föderalistische Aspekt, der die Minderheit Rickli Natalie überzeugte, dass dieser Artikel so, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, beschlossen werden sollte. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob der Gewinn ausschliesslich für in der Schweiz tätige Institutionen oder auch für internationale gemeinnützige Zwecke verwendet werden kann. Die Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass das jeder Kanton selber, autonom, entscheiden soll. Sie empfiehlt Ihnen, im Sinne des Föderalismus den Antrag der Minderheit Rickli Natalie abzulehnen.

Bei Artikel 23 DBG - wir befinden uns nun im Anhang - geht es um das Folgende: Der Entwurf des Bundesrates zur Steuerbefreiung sämtlicher Spielgewinne wird den gesetzgeberischen Zielen am besten gerecht, findet die Mehrheit der Kommission. Er beseitigt die Ungleichbehandlung der Lotterien und Sportwetten gegenüber den Spielbanken, die ohne sachliche Gründe zentrale verfassungsmässige Prinzipien wie die Rechtsgleichheit und die Wettbewerbsneutralität verletzt. Spielbanken und Grossspielveranstalterinnen werden auf den Absatzkanälen der Zukunft, sprich Internet oder Mobilgeräten, in direkter Konkurrenz stehen. Die für die Allgemeinheit generierten Mittel fallen mittel- und langfristig am höchsten aus, wenn auf eine Besteuerung der Spielgewinne verzichtet wird. Der Wegfall der Einkommenssteuern wird durch höhere Erträge der Spielbanken und der Lotteriegesellschaften kompensiert, wie eine im Jahr 2015 vom Bund in Auftrag gegebene Studie zeigt. Das ist die Auffassung der Mehrheit der Kommission.

Ich komme zu Artikel 24 DBG, zu welchem es zwei Minderheitsanträge gibt: Der Antrag der Minderheit I (Vogler) verlangt, dass man einen Unterschied zwischen Online-Gewinnen und Gewinnen im terrestrischen Bereich macht. Bei den Online-Gewinnen sollen Beträge ab 1 Million Franken steuerbar sein. Das würde, so die Minderheit im Gegensatz zu den Ausführungen der Kommissionsmehrheit, die Ungleichheit sogar verschärfen. Der Antrag der Minderheit II (Arslan) verlangt, dass sämtliche Gewinne ab einem Betrag von 10 000 Franken steuerbar sein sollen. Hier wird die Schwierigkeit sein, die Spielgewinne in der Praxis zu eruieren, weil es, wie das die Frau Bundesrätin ausgeführt hat, schwierig ist, den Nettogewinn eines Abends zu eruieren, wenn jemand fünf, sechs Stunden in einem Casino spielt. Man müsste die Leute vor dem Spiel dazu nötigen, ihre Geldbeträge offenzulegen, und danach, wenn sie das Casino verlassen wollen, sich einer Personenkontrolle unterziehen zu lassen. Das waren die Argumente der Kommissionsmehrheit gegen die Anträge der Minderheiten I und II.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, die Mehrheitsanträge zu unterstützen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

Bauer Philippe · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Il nous reste maintenant quatre questions à traiter.

La première concerne les casinos de montagne et l'imposition du produit des jeux de ceux-ci. L'article 118 du projet de loi prévoit que le Conseil fédéral peut réduire le taux d'impôt d'un quart pour les casinos de montagne titulaires d'une concession B et soumis à des variations saisonnières. Le Conseil des Etats propose d'ajouter une déduction supplémentaire, à savoir que, si le produit des jeux est inférieur à 5 millions de francs par année, la déduction pourra être au plus de trois quarts. La majorité de la commission a estimé que cette condition voulue par le Conseil des Etats était justifiée, notamment au regard de la situation de ces casinos et surtout au regard du but de la loi, qui est d'affecter le produit des gains des casinos, dans sa très grande majorité, à l'AVS ou à l'AI. La majorité de la commission vous propose dès lors d'adhérer à la décision du Conseil des Etats et de rejeter la proposition de la minorité Rickli Natalie.

Le deuxième objet concerne, à l'article 124, la répartition des bénéfices des loteries par les cantons. Le projet du Conseil fédéral prévoit que les cantons peuvent affecter les bénéfices à des buts d'utilité publique intercantonaux et nationaux. La majorité de la commission a souhaité, dans un esprit de fédéralisme, que les cantons puissent aussi affecter, s'ils le souhaitent, les bénéfices à des buts internationaux.

Le troisième problème qui se pose concerne la fiscalisation des gains liés aux jeux d'argent. Comme vous le savez, aujourd'hui, les gains des casinos ne sont pas imposés alors que les gains de loterie le sont à partir d'un certain montant.

Vous êtes aujourd'hui confrontés à plusieurs variantes. La première, celle du Conseil fédéral, propose de défiscaliser tous les gains des jeux d'argent. La deuxième, celle du Conseil des Etats, propose de fiscaliser les gains de loterie à partir d'un million de francs, mais de garder la défiscalisation des gains de casino. La minorité Vogler propose de fiscaliser aussi bien les gains de loterie que les gains de jeux en ligne à partir d'un million de francs. La quatrième option, la minorité Arslan propose de tout fiscaliser, c'est-à-dire aussi bien les gains de casinos que ceux des jeux en ligne ou de loterie à partir de 10 000 francs.

La majorité de la commission s'est ralliée à l'avis du Conseil fédéral et ce essentiellement pour les raisons suivantes.

Un des buts de la loi était de faire en sorte que les bénéfices des jeux d'argent - le produit des jeux d'argent - restent en Suisse. Pour ce faire, il s'agit d'entreprendre toutes les démarches utiles pour que nos jeux restent attractifs et pour éviter que, finalement, par le biais de divers artifices - nous en avons déjà eu un aperçu dans le cadre du débat sur le jeu en ligne -, un certain nombre de personnes tentent de se soustraire à l'impôt en jouant en ligne sur des sites étrangers. Un autre problème est que les bénéfices des jeux doivent servir à des buts d'utilité publique ou être affectés à l'AVS.

Enfin, de l'avis de la majorité de la commission, qui suit en cela les remarques du Conseil fédéral, les prévisions financières, avec la nouvelle loi et l'attractivité que nous avons voulu donner aux jeux d'argent - pensez au poker en ligne - devraient conduire à ce que, pour les cantons, les gains fiscaux soient relativement importants, indépendamment de la non-fiscalisation des gains.

Pour 2017, on estime les montants que recevront les cantons à 46,3 millions de francs et ils pourraient atteindre 54,7 millions de francs en 2023.

Un autre problème, de l'avis de la commission, justifie la non-fiscalisation. Nous retrouvons en effet un peu le même problème que celui qui est lié à l'attestation de gains de casino, demandée par certains, à savoir qu'il est très difficile d'attester ce qui a été gagné sur une soirée. Faudrait-il déduire les pertes? En matière de loterie, faudrait-il aussi avoir une défalcation des montants qui ont été investis pendant des années pour acheter des billets de Tribolo qui n'ont rien rapporté? Toutes ces questions ont conduit la majorité de la commission à vous proposer d'en rester à la solution du Conseil fédéral et de renoncer à la fiscalisation des jeux d'argent et, dès lors, de rejeter toutes les propositions de minorité.

Finalement, vous avez encore été saisis d'une proposition de la minorité Reimann Lukas, à l'article 139. La commission n'en a pas beaucoup discuté. Toutefois, dans la mesure où elle ressemble passablement à une autre, il est vraisemblable qu'elle l'aurait rejetée.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Pardini, da Sie unlängst beim Feiern mit Vertretern der Lotteriegesellschaft gesehen wurden, erlaube ich mir die Frage: Habe ich eingangs etwas verpasst, oder haben Sie vergessen, uns eine Interessenbindung bekanntzugeben?

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Meines Wissens nicht. Die einzige Interessenbindung, die ich offenlegen muss, die beschert mir jeweils am Mittwochmorgen Muskelschmerzen. Ich spiele im FC Nationalrat. Ich weiss nicht, worauf Sie anspielen, Herr Glarner, aber ich habe in diesem Bereich ganz sicher viel weniger Interessenbindungen als Sie offenzulegen.

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Art. 91-95

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 96

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guhl, Arslan, Flach, Geissbühler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Abs. 4 Bst. b

b. die Aufteilung zwischen den Spielbanken je nach Art ihrer Konzession;

Art. 96

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guhl, Arslan, Flach, Geissbühler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Al. 4 let. b

b. la répartition de ces frais entre les maisons de jeu selon le type de concession dont elles disposent;

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 97-105

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 106

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Flach, Addor, Egloff, Geissbühler, Gössi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Abs. 1bis

Verstösst eine Inhaberin einer Bewilligung für die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder gegen eine rechtskräftige Verfügung, so wird sie mit einem Betrag bis zu 15 Prozent der im letzten Geschäftsjahr erzielten Differenz zwischen den von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Spielgemeinschaft einbezahlten Mitteln und den von der Inhaberin der Bewilligung für die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften weitergeleiteten Spielgewinnen belastet. Der Gewinn, den die Inhaberin der Bewilligung für die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften durch den Verstoss erzielt hat, ist bei der Bemessung der Sanktion angemessen zu berücksichtigen.

Art. 106

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Flach, Addor, Egloff, Geissbühler, Gössi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Al. 1bis

Le titulaire d'une autorisation d'organiser des sociétés de joueurs à des fins commerciales qui a contrevenu aux dispositions légales ou à une décision ayant force de chose jugée est tenu au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'à 15 pour cent de la différence, calculée sur le dernier exercice, entre les contributions des membres de la société de joueurs et les gains des jeux qu'il leur a versés. Le gain réalisé du fait de la contravention est dûment pris en compte dans la détermination de la sanction.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 107-116

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 117

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guhl, Arslan, Flach, Geissbühler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Abs. 2 Bst. a

a. ... Bruttospielertrags, der in einer Spielbank mit einer Konzession A oder B erzielt wird;

Art. 117

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guhl, Arslan, Flach, Geissbühler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Al. 2 let. a

a. ... produit brut des jeux réalisé dans une maison de jeu titulaire d'une concession A ou B;

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 118

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Rickli Natalie, Arslan, Egloff, Flach, Geissbühler, Guhl, Markwalder, Merlini, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser)

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Guhl, Arslan, Flach, Geissbühler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Abs. 4

Streichen

Art. 118

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Rickli Natalie, Arslan, Egloff, Flach, Geissbühler, Guhl, Markwalder, Merlini, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser)

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Guhl, Arslan, Flach, Geissbühler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Al. 4

Biffer

Abstimmung

Abs. 2, 3 - Al. 2, 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 153 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abs. 4 - Al. 4

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Art. 119

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guhl, Arslan, Flach, Geissbühler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Abs. 3

Streichen

Art. 119

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guhl, Arslan, Flach, Geissbühler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Al. 3

Biffer

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 120, 121

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 122

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini, Ruiz Rebecca)

Abs. 5

Die Veranstalterin von Gewinnspielen zur Verkaufsförderung gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d leistet einen Beitrag vom Reingewinn von maximal 10 Prozent. Der Beitrag wird für die Förderung des demokratischen Staatswesens und der allgemeinen politischen Bildung in der Schweiz eingesetzt.

Art. 122

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini, Ruiz Rebecca)

Al. 5

L'exploitant de jeux concours destinés à promouvoir les ventes selon l'article 1 alinéa 2 lettre d verse une contribution correspondant à 10 pour cent au plus du bénéfice net à des institutions d'utilité publique pour la promotion de la démocratie et de la formation politique générale en Suisse.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 123

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 124

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 5

... für interkantonale und nationale sowie internationale gemeinnützige Zwecke verwenden.

Antrag der Minderheit

(Rickli Natalie, Bauer, Burkart, Egloff, Geissbühler, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 124

Proposition de la majorité

Al. 1-4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 5

... à des buts d'utilité publique intercantonaux et nationaux et internationaux.

Proposition de la minorité

(Rickli Natalie, Bauer, Burkart, Egloff, Geissbühler, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen

(1 Enthaltung)

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Art. 125

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 126

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... und lokalen Sportwetten, die juristische Personen nach schweizerischem Recht sind und sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe ...

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Pardini, Allemann, Arslan, Bauer, Fehlmann Rielle, Guhl, Mazzone)

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 126

Proposition de la majorité

Al. 1

... et de paris sportifs locaux qui sont des personnes morales de droit suisse et ne poursuivent pas de buts économiques ...

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Pardini, Allemann, Arslan, Bauer, Fehlmann Rielle, Guhl, Mazzone)

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 127

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 128

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Flach, Addor, Egloff, Geissbühler, Gössi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Abs. 1 Bst. h

h. ohne Ermächtigung der Inhaberin einer Veranstalterbewilligung oder ohne Bewilligung für die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften zu gewerblichen Zwecken Teilnahmen an Lotterien und Sportwetten weiterverkauft.

Art. 128

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Flach, Addor, Egloff, Geissbühler, Gössi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Al. 1 let. h

h. sans le consentement du détenteur de l'autorisation d'exploitant ou sans autorisation d'organiser des sociétés de joueurs à des fins commerciales.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 129-136

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 137

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guhl, Arslan, Flach, Geissbühler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Abs. 1

... erteilte Konzessionen sowie in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erteilte Online-Konzessionen laufen sechs Kalenderjahre nach ...

Art. 137

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guhl, Arslan, Flach, Geissbühler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Al. 1

... sur les maisons de jeu, de même que les concessions de jeux en ligne attribuées les premières années après l'entrée en vigueur de la présente loi, expirent six années ...

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 138

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 139

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Reimann Lukas

Abs. 1 Bst. c

c. Qualifikationsentscheide der ESBK in Bezug auf Geschicklichkeitsspielautomaten behalten ihre Gültigkeit. Die interkantonale Behörde erteilt diesen bereits umfangreich geprüften Automaten ohne weitere Prüfung eine Spielbewilligung.

Art. 139

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Reimann Lukas

Al. 1 let. c

c. Les décisions de qualification rendues par la CFMJ concernant des appareils de jeux d'adresse restent valables. L'autorité intercantonale délivre une autorisation pour l'exploitation des appareils ayant déjà fait l'objet d'un contrôle approfondi, sans expertise supplémentaire.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 134 Stimmen

Für den Antrag Reimann Lukas ... 55 Stimmen

(1 Enthaltung)

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Art. 140-142

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Abrogation et modification d'autres actes

Ziff. I; II Ziff. 1-6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. I; II ch. 1-6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 7 Art. 23 Bst. e

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Arslan, Mazzone)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 7 art. 23 let. e

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Arslan, Mazzone)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le vote vaut également pour l'article 24 lettres i, ibis, iter et j du chiffre II chiffre 7, l'article 7 alinéa 4 lettres l, lbis, lter et m, l'article 9 alinéa 2 lettre n et les articles 72t et 72u du chiffre II chiffre 8, l'article 1 alinéa 1, l'article 6, l'article 12 alinéa 1, l'article 13 alinéa 1 lettre a, l'article 16 alinéa 1 lettre c ainsi que l'article 21 titre et alinéa 1 lettre b du chiffre II chiffre 9.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 92 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 90 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 51 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Ziff. II Ziff. 7 Art. 24

Antrag der Mehrheit

Bst. i, j

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. ibis, iter

Streichen

Antrag der Minderheit I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Bst. i

i. die Gewinne, die mit nicht online durchgeführten Spielbankenspielen erzielt werden ...

Bst. ibis

ibis. ... bis zum Betrag von 1 Million Franken aus Grossspielen und online durchgeführten Spielbankenspielen, die ...

Bst. iter, j

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Arslan, Mazzone)

Bst. i

i. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 10 000 Franken aus Spielbankenspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind;

Bst. ibis

ibis. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 10 000 Franken aus Grossspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind;

Bst. iter

iter. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 10 000 Franken aus Kleinspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind;

Bst. j

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 7 art. 24

Proposition de la majorité

Let. i, j

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. ibis, iter

Biffer

Proposition de la minorité I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Let. i

i. les gains provenant des jeux de casino qui ne sont pas organisés en ligne et qui sont autorisés ...

Let. ibis

ibis. ... d'un million de francs provenant d'un jeu de grande envergure et des jeux de casino organisés en ligne autorisés par ...

Let. iter, j

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Arslan, Mazzone)

Let. i

i. les gains jusqu'à concurrence d'un montant de 10 000 francs provenant d'un jeu de casino autorisé par la LJAr;

Let. ibis

ibis. les gains jusqu'à concurrence d'un montant de 10 000 francs provenant d'un jeu de grande envergure autorisé par la LJAr;

Let. iter

iter. les gains jusqu'à concurrence d'un montant de 10 000 francs provenant d'un jeu de petite envergure autorisé par la LJAr;

Let. j

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II Ziff. 7 Art. 33 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 7 art. 33 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 8 Art. 7 Abs. 4

Antrag der Mehrheit

Bst. l, m

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. lbis, lter

Streichen

Antrag der Minderheit I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Bst. l

l. die Gewinne, die mit nicht online durchgeführten Spielbankenspielen erzielt werden ...

Bst. lbis

lbis. ... Gewinne aus Grossspielen und online durchgeführten Spielbankenspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ...

Bst. lter, m

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Arslan, Mazzone)

Bst. l

l. die einzelnen Gewinne aus Spielbankenspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ... zugelassen sind, bis zum Betrag von 10 000 Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag;

Bst. lbis

lbis. die einzelnen Gewinne aus Grossspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ... zugelassen sind, bis zum Betrag von 10 000 Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag;

Bst. lter

lter. die einzelnen Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ... zugelassen sind, bis zum Betrag von 10 000 Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag;

Bst. m

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 8 art. 7 al. 4

Proposition de la majorité

Let. l, m

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. lbis, lter

Biffer

Proposition de la minorité I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Let. l

l. les gains provenant des jeux de casino qui ne sont pas organisés en ligne et qui sont autorisés ...

Let. lbis

lbis. ... provenant d'un jeu de grande envergure et des jeux de casino organisés en ligne autorisés par ...

Let. lter, m

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Arslan, Mazzone)

Let. let. l

l. les gains jusqu'à concurrence d'un montant de 10 000 francs ou du montant supérieur fixé dans le droit cantonal provenant d'un jeu de casino autorisé par la LJAr;

Let. lbis

lbis. les gains jusqu'à concurrence d'un montant de 10 000 francs ou du montant supérieur fixé dans le droit cantonal provenant d'un jeu de grande envergure autorisé par la LJAr;

Let. lter

lter. les gains jusqu'à concurrence d'un montant de 10 000 francs ou du montant supérieur fixé dans le droit cantonal provenant d'un jeu de petite envergure autorisé par la LJAr;

Let. m

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II Ziff. 8 Art. 9 Abs. 2 Bst. n

Antrag der Mehrheit

n. ... Gewinne aus Geldspielen, welche nicht gemäss Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l und m steuerfrei sind; die Kantone ...

Antrag der Minderheit I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

n. ... Gewinne aus Geldspielen, welche nicht gemäss Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m steuerfrei sind; die Kantone ...

Antrag der Minderheit II

(Arslan, Mazzone)

n. ... Gewinne aus Geldspielen, welche nicht gemäss Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m steuerfrei sind; die Kantone ...

Ch. II ch. 8 art. 9 al. 2 let. n

Proposition de la majorité

n. ... pour les gains provenant des jeux d'argent non exonérés d'impôt selon l'article 7 alinéa 4 lettres l et m; les cantons peuvent ...

Proposition de la minorité I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

n. ... pour les gains provenant des jeux d'argent non exonérés d'impôt selon l'article 7 alinéa 4 lettres l à m; les cantons peuvent ...

Proposition de la minorité II

(Arslan, Mazzone)

n. ... pour les gains provenant des jeux d'argent non exonérés d'impôt selon l'article 7 alinéa 4 lettres l à m; les cantons peuvent ...

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II Ziff. 8 Art. 72t

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Arslan, Mazzone)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 8 art. 72t

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Arslan, Mazzone)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II Ziff. 8 Art. 72u

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung vom ... den geänderten Artikeln 7 Absatz 4 Buchstaben l und m und 9 Absatz 2 Buchstabe n an.

Abs. 2

Ab diesem Zeitpunkt finden die Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l und m und 9 Absatz 2 Buchstabe n direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. Dabei gilt der Betrag nach Artikel 24 Buchstabe j des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer.

Antrag der Minderheit I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Abs. 1

Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung vom ... den geänderten Artikeln 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m und 9 Absatz 2 Buchstabe n an.

Abs. 2

Ab diesem Zeitpunkt finden die Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m und 9 Absatz 2 Buchstabe n direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. Dabei gelten die Beträge nach Artikel 24 Buchstaben ibis und j des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer.

Antrag der Minderheit II

(Arslan, Mazzone)

Abs. 1

Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung vom ... den geänderten Artikeln 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m und 9 Absatz 2 Buchstabe n an.

Abs. 2

Ab diesem Zeitpunkt finden die Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m und 9 Absatz 2 Buchstabe n direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. Dabei gelten die Beträge nach Artikel 24 Buchstaben i bis j des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer.

Ch. II ch. 8 art. 72u

Proposition de la majorité

Al. 1

Les cantons adaptent leur législation aux articles 7 alinéa 4 lettres l et m et 9 alinéa 2 lettre n avec effet à la date de l'entrée en vigueur de la modification du ...

Al. 2

A compter de cette date, les articles 7 alinéa 4 lettres l et m et 9 alinéa 2 lettre n sont directement applicables si le droit fiscal cantonal contient des dispositions divergentes. Le montant prévu à l'article 24 lettre j de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct est applicable.

Proposition de la minorité I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Al. 1

Les cantons adaptent leur législation aux articles 7 alinéa 4 lettres l à m et 9 alinéa 2 lettre n avec effet à la date de l'entrée en vigueur de la modification du ...

Al. 2

A compter de cette date, les articles 7 alinéa 4 lettres l à m et 9 alinéa 2 lettre n sont directement applicables si le droit fiscal cantonal contient des dispositions divergentes. Les montants prévus à l'article 24 lettres ibis et j de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct sont applicables.

Proposition de la minorité II

(Arslan, Mazzone)

Al. 1

Les cantons adaptent leur législation aux articles 7 alinéa 4 lettres l à m et 9 alinéa 2 lettre n avec effet à la date de l'entrée en vigueur de la modification du ...

Al. 2

A compter de cette date, les articles 7 alinéa 4 lettres l à m et 9 alinéa 2 lettre n sont directement applicables si le droit fiscal cantonal contient des dispositions divergentes. Les montants prévus à l'article 24 lettre i à j de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct sont applicables.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II Ziff. 9

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Arslan, Mazzone)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 9

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Arslan, Mazzone)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II Ziff. 10

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Flach, Addor, Egloff, Geissbühler, Gössi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Art. 2 Abs. 2 Bst. g

g. die Inhaberinnen einer Bewilligung für die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften nach dem Geldspielgesetz.

Ch. II ch. 10

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Flach, Addor, Egloff, Geissbühler, Gössi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)

Art. 2 al. 2 let. g

g. les détenteurs d'une autorisation d'organiser des sociétés de joueurs à des fins commerciales au sens de la loi fédérale du ... sur les jeux d'argent.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 130 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté