Internationale Sportverbände. Auswirkungen einer Rechtsformänderung

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich schlage Ihnen in einem Postulat vor, auf verschiedene öffentliche Debatten zu reagieren, die wir in den letzten Jahren rund um Regulierungsfragen betreffend die sechzig oder mehr internationalen Sportverbände führten, die schönerweise in unserem Land anwesend sind. Ich brauche Ihnen die einzelnen Teilbereiche nicht aufzuzählen; Sie haben es alle mitbekommen. Es geht von der Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten über Lohn- und Entschädigungs- bis zu Transparenz- und Good-Governance-Fragen. Meines Erachtens würde der Schweiz eine proaktive Politik in diesem Bereich durchaus gut anstehen.

Mindestens zwei Entwicklungen garantieren, dass wir uns auch in Zukunft mit diesen Fragen werden beschäftigen müssen. Einerseits ist es schlicht die zunehmende Kommerzialisierung des Sports, die ich hier nicht einmal infrage stellen will, sondern als Fakt zur Kenntnis nehme. Zwischen 80 und 90 Milliarden Franken wurden letztes Jahr mit kommerzialisiertem Sport umgesetzt. Wenn wir Sport in einem weiteren Sinn verstehen, Sportbekleidung, Fitness noch mitrechnen, sind wir bei einem Markt von etwa 700 Milliarden Franken weltweit. Das ist gut ein Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Wenn Sie auch noch bedenken, dass viele Sportarten aus Europa und Amerika gerade erst dabei sind, sich Weltmärkte, beispielsweise in China, zu erschliessen, dann wird klar, dass in naher Zukunft gerade Fragen der Good Governance, der Verantwortung, der Menschen- und der Arbeitsrechte in starkem Masse zunehmen werden und diese Sportverbände beschäftigen werden.

Andererseits nimmt mit dieser Ausdehnung des Sports und der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports auch die weltpolitische Relevanz zu, ob das nun ein Sportverband will oder nicht. Nehmen Sie nur ein aktuelles Beispiel: Die Fifa wird in wenigen Wochen entscheiden müssen, wie sie damit umgeht, dass einige Fussballvereine aus den besetzten Gebieten in Palästina Teil der israelischen nationalen Meisterschaft sind, obwohl diese Gebiete anerkannterweise heute nicht zum Staat Israel gerechnet werden dürften, zumindest wenn man die entsprechenden Uno-Resolutionen als Grundlage nimmt. Oder nehmen Sie in der aktuellen Situation schon alleine die Fussball-WM 2018 in Russland; wir wissen nicht, wie die Weiterentwicklung ist. Das ist von einer weltpolitischen Relevanz, bei der wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen können respektive die Verantwortung haben, diese Fragen genauer anzuschauen.

Längerfristig braucht die Schweiz meines Erachtens eine Sektorstrategie für die internationalen Sportverbände, sehr ähnlich, wie wir das im Bereich des Rohstoffhandels mehr oder minder erfolgreich haben, ähnlich, wie wir das mit der Weissgeldstrategie ebenfalls mehr oder minder erfolgreich für den Bankenplatz haben. All jenen, die jetzt das Gefühl haben, das sei ein Postulat gegen die Fifa - dem ist nämlich nicht so -, möchte ich Folgendes sagen: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der internationale Fussballverband in gewissen Teilbereichen - schauen Sie einmal, wer neuerdings beispielsweise die NGO bei Grossveranstaltungen einzubinden versucht - sogar zum Vorbild für andere internationale Sportverbände werden kann und dass wir diese Good-Governance-Praktiken in Zukunft ausdehnen könnten.

Mit diesem Postulat versuche ich, den kleinstmöglichen Nenner zu finden, um uns diesen Fragestellungen zu widmen, respektive möchte ich den Bundesrat bitten, uns einen Bericht dazu vorzulegen. Ich versuche hier, eingeengt auf das, was im nationalen Bereich für den Standort Schweiz betreffend die internationalen Sportverbände möglich ist, an Fragen zu klären:

1. die Transparenz und die Berichterstattung über Einnahmen und Verwendung der Mittel;

2. eventuelle Beschränkungsmöglichkeiten für Ausgaben, Löhne und Entschädigungen;

3. die Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Arbeits- und Menschenrechte;

4. die Frage, wie legitim es heute noch ist, internationale Sportverbände, die sich immer stärker kommerzialisieren, anders zu besteuern als beispielsweise Unternehmen in der Privatwirtschaft.

Es sei hier klar deklariert, dass dieses Postulat ergebnisoffen gemeint ist. Der Bundesrat soll diese Prüfung vornehmen, und das Parlament soll dann frei entscheiden, in welche Richtung sich eine solche Politik entwickeln könnte.

Müri Felix · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, es gebe zu viele Postulate und Berichte, und ich helfe Ihnen jetzt, diesen Zustand zu bekämpfen. Dann gibt es weniger.

Herr Wermuth, ich war schon gespannt auf Ihre Äusserungen, und ich muss Ihnen sagen, es war sehr anständig und brav. Es hat mich gewundert. Das Wort Fifa kam nur etwa dreimal vor. Was Sie möchten, weiss ich auch. Aber ich bin jetzt auch einmal ein bisschen brav mit Ihnen, wenn Sie selber schon so brav argumentiert und deutlich gemacht haben, wie wenig gewichtig dieses Postulat eigentlich ist. Es ist klar - und das habe ich auch herausgespürt -, eigentlich möchten Sie keinen Bericht, Sie möchten ganz klar, dass man die Rechtsform ändert. Das wollen wir nicht.

Frau Bundesrätin, dass Sie das Postulat entgegennehmen wollen, weil es für Sie eigentlich ein Auftrag für einen Bericht ist, macht mir eigentlich ein ungutes Bauchgefühl, und mein Bauch ist gross genug. (Heiterkeit). Ich bin mir also nicht ganz sicher, ob es Ihnen wirklich nur um diesen Bericht geht, und deshalb möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie - der Gesamtbundesrat - 2005 klar gesagt haben, solche sportlichen Institutionen wie die Fifa oder das IOC sollen diese Rechtsform haben. Das hat der Gesamtbundesrat 2005 gesagt. Wenn ich hier noch die Petition der Juso Schweiz 14.2011, "Schluss mit der Steuerbefreiung für die Fifa", von 2011 nehme, dann sehe ich, dass der Gesamtbundesrat das auch abgelehnt hat. Deshalb wäre ich schon froh, wenn Sie sich hier klar äussern, dass es für Sie um einen Bericht geht und nicht um eine Änderung der Rechtsform, damit mein Bauch wieder beruhigt ist.

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Monsieur Wermuth aimerait bien vous poser une question complémentaire, Monsieur Müri.

Müri Felix · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Heute werde ich Fragen beantworten. (Heiterkeit)

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Müri, für diese Grosszügigkeit. Ich möchte nur etwas klarstellen: Sie haben die Steuerbefreiung erwähnt. Ist Ihnen bewusst, dass die Fifa von der Möglichkeit der Befreiung von der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer nicht Gebrauch macht und es also in diesem Postulat nicht darum gehen kann?

Müri Felix · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Genau. Und ich weiss auch, dass sie zusätzlich noch sehr viel in Sachen Sportförderung macht, die Sie ja auch nicht machen möchten. Deshalb würde sich, glaube ich, ein Bericht auch erübrigen.

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Monsieur Müri, il y une question de Monsieur Roland Büchel.

Müri Felix · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Oh, jetzt kommt der Fifa-Kritiker. (Heiterkeit)

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Müri, ich glaube, die Juso sind in dieser Sache zur Vernunft gekommen. Es wurde erwähnt: Die Fifa zahlt tatsächlich Dutzende Millionen Franken an Steuern. Deshalb, denke ich, ist die Zeit auch vorbei, in der man es der Fifa irgendwie auferlegen musste, Steuern zu zahlen - sie tut es schon, und zwar durchaus in einer angemessenen Art. Ihre Steuerzahlungen sind ja in wenigen Jahren von 800 000 Franken auf Dutzende Millionen Franken gestiegen. Das ist okay. Ich war vorher ein vehementer Gegner verschiedenster Vorstösse der Juso. Doch dieses Postulat habe ich unterschrieben. Denken Sie nicht, dass dieses Postulat eine Grundlage bietet, um eine vernünftige Auslegeordnung zu machen?

Müri Felix · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe schon gesehen, dass Sie der Einzige aus der SVP-Fraktion sind, der das unterschrieben hat. Ich weiss auch weshalb, ich kenne Sie ja diesbezüglich. Aber glauben Sie wirklich, dass wir jetzt die Rechtsform ändern müssen? Sie sagen ja selber, es sei in Ordnung, so, wie es ist. Deshalb braucht es weder einen Bericht noch eine Rechtsformänderung, und deshalb lehne ich dieses Postulat ab.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich kann Sie beruhigen: Es war also nicht ein Bauchentscheid des Bundesrates, dieses Postulat zur Annahme zu empfehlen - oder dann waren es wenigstens sieben Bäuche. Wir haben zusammen entschieden, dass dieses Postulat zur Annahme empfohlen werden kann, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, dass zu dieser Thematik aus Ihrem Rat nun einfach verschiedenste Vorstösse eingereicht wurden. Wir sind der Meinung, es gehe um Fragen wie das Rechnungslegungsrecht und die Revisionspflicht von Vereinen, die Aufsicht über die Vereinstätigkeit und die Haftung, die Frage der Steuerpflicht von Vereinen - es ist diese Palette, die sowieso auf dem Tisch ist.

Es gibt aber auch Missverständnisse, und ich denke, ein Bericht kann auch dazu dienen, Missverständnisse auszuräumen. Insbesondere Grossvereine unterstehen ja bereits heute detaillierten rechtlichen Vorgaben. Grossvereine sind Vereine, die grosse Umsätze erwirtschaften und im Jahresdurchschnitt einen Personalbestand von fünfzig oder mehr Vollzeitstellen haben. Der Bundesrat schlägt Ihnen deshalb vor, diese Fragen im Rahmen dieses Postulates zu klären.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass es dazu bereits Vorarbeiten gibt, die vom Bundesamt für Justiz und von der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemacht wurden. Wir werden uns bei diesem Bericht auch auf diese Vorarbeiten stützen. Was ich Ihnen auch versichern kann: Das wird ein Bericht mit der gebotenen Kürze werden. Das gilt übrigens für alle Berichte, die wir zur Annahme empfehlen. Sie haben uns mehrfach gesagt, wir sollten keine dicken Berichte machen, sondern uns ganz konsequent darauf beschränken, die gestellten Fragen zu beantworten. Das werden wir so handhaben und allenfalls klären, ob es eben gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt - das ist ja der Inhalt dieses Postulates -, aber immer in der gebotenen Kürze.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Das Postulat wird von Herrn Müri bekämpft.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 77 Stimmen

Dagegen ... 103 Stimmen

(0 Enthaltungen)