Ausserparlamentarische Kommissionen auf das Notwendige reduzieren

Bigler Hans-Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Lassen Sie mich mit meiner Interessenbindung beginnen: Ich bin Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Ich persönlich und der SGV wirken in verschiedenen ausserparlamentarischen Kommissionen mit. Gerade aus der Verbandsoptik sind diese ausserparlamentarischen Kommissionen sehr interessant: Sie werden gut - ich würde sagen, eigentlich sehr gut - honoriert, sie ermöglichen uns einen besseren Zugang zu Informationen aus der Verwaltung, und sie geben uns eine Plattform für unsere Interessenvertretung.

Sie mögen sich jetzt vielleicht fragen, warum ausgerechnet der Verbandsdirektor die Anzahl dieser ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren möchte, wenn sie für den SGV so gut sind. Die Antwort ist eine einfache: Gerade weil mein Verband und ich persönlich Mitglieder in vielen ausserparlamentarischen Kommissionen sind, bin ich der festen Überzeugung, dass wir zu viele solcher Kommissionen haben, die entweder nur einen eingeschränkten Nutzen haben oder bei denen Doppelspurigkeiten bestehen. Wir können es uns auch finanzpolitisch nicht leisten, Geld des Bundes, das heisst Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auszugeben, ohne dass dem Bund daraus ein Nutzen entsteht. Oft geht es nämlich in diesen ausserparlamentarischen Kommissionen um das Abarbeiten von Informationstraktanden. Ebenso oft dienen diese Kommissionen dem Austausch zwischen Interessenvertretern. Der Austausch ist zwar interessant, aber es ist nicht Sache des Bundes, die Interessenvertreter dafür zu finanzieren. Dann gibt es einige Kommissionen, die sich selbst immer wieder neue Aufgaben geben - alleine deshalb, damit sie bestehen bleiben.

Ich habe deshalb meine ernsthaften Zweifel, inwiefern der Bundesrat, wie er in seiner Antwort aufführt, tatsächlich von externem Fachwissen der beigezogenen Experten profitieren kann. Offen gestanden finden gemäss meiner eigenen Erfahrung eher Plauderstündchen statt, und das sogenannte Fachwissen ist in den Verwaltungsstuben eigentlich längst vorhanden oder könnte - wenn es denn wirklich nötig ist - ohne Weiteres auch ausserhalb solcher ausserparlamentarischer Kommissionen beschafft werden.

Alle diese Gründe sprechen für eine Reduktion der Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen. In seiner Stellungnahme sagt der Bundesrat weiter, die Motion gebe keine Kriterien vor. Natürlich nicht! Die Motion führt durch Zielsetzung. Sie sagt, wie gross die Reduktion sein soll. Sie will aber kein Mikromanagement betreiben. Es ist Sache der operativen Ebene, das heisst des Bundesrates, zu bestimmen, wie man das Ziel erreicht, und es dann vor allem auch tatsächlich entschlossen in der Praxis umzusetzen. Wenn aber, Herr Bundeskanzler, der Bundesrat Vorschläge braucht, welche Kommissionen gestützt auf welche Kriterien abzuschaffen sind, bin ich mehr als froh, der ausführenden Gewalt meine Liste geben zu dürfen.

Zuletzt noch zur Alterslimite: Es ist schon verwunderlich. Der Bundesrat ist gerade jenes Gremium, das immer wieder betont, wie wichtig Governance-Prinzipien seien. Der Bundesrat sagt von sich, er wirke als Vorbild, ja, noch viel mehr, als Leuchtturm. Er gibt Papiere über Corporate Social Responsibility und nachhaltige Governance heraus. Aber wenn es konkret wird, windet er sich aus der Affäre. Die Forderung nach einer Alterslimite ist nichts Revolutionäres. Nein, es ist etwas, was selbst der Bundesrat in seinen eigenen Arbeitspapieren vorgesehen hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion zu unterstützen.

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Es gibt tatsächlich relativ viele ausserparlamentarische Kommissionen, im Durchschnitt etwa 17 pro Departement. Auf der einen Seite ist die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen vor allem angestiegen, seit man vor knapp zehn Jahren beschlossen hatte, die verschiedenen Instrumente zu vereinheitlichen und aus einigen departementalen Kommissionen - diese sollte es eigentlich nicht mehr geben, zumindest nicht die ständigen - ausserparlamentarische Kommissionen zu machen.

Auf der anderen Seite hat man auf diesem Gebiet auch schon einiges reduziert: 2011 haben wir 21 Kommissionen gestrichen. Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen wurde die Entschädigungskommission des EDI zwar nicht abgeschafft, aber seither auch nicht mehr einberufen, was finanziell für die darauffolgenden Jahre dasselbe bedeutet. Wir überprüfen auch laufend andere Kommissionen.

Herr Bigler, ich bin sehr dankbar - ich finde es immer etwas mutiger -, wenn man konkrete Dinge benennt, wenn man sagt: Okay, diese Kommission brauchen wir nicht. Dann gehen wir gemeinsam zu dieser Kommission hin und sagen denen ins Gesicht: Euch braucht es nicht mehr. Ich wäre also sehr dankbar für Ihre Liste.

Braucht es die Kommission für die Ausbildung von Forstingenieuren noch? Das ist eine Frage, die wir uns momentan stellen. Braucht es die Kommission für Stalleinrichtungen noch? Probieren Sie es einmal, sie abzuschaffen. Wir möchten das laufend tun, aber nicht mit einer letztlich etwas willkürlichen Vorgabe, ein Drittel oder ein Viertel oder zwei Fünftel aller Kommissionen zu streichen.

Die vom Motionär angesprochenen Kosten sind verhältnismässig tief. Die fünf Kommissionen, die zuletzt abgeschafft worden sind, haben etwa 35 000 Franken Ersparnis eingebracht. Da gäbe es also anderswo grössere Brocken. Die Taggelder von 300 bis 500 Franken, die wir anbieten, sind also auch nicht so exorbitant und sind bei Weitem nicht so hoch wie jene bei Aufträgen an Experten oder Personen aus der Privatwirtschaft. Man muss auch sehen, dass die ausserparlamentarischen Kommissionen in vielen Fällen ausserordentlich wertvolle Expertisen machen, weil sie das Wissen von Wissenschaftern, Direktbetroffenen und Branchenvertretern einholen. Und es ist ja eigentlich eine typische und gute Milizarbeit, eine sehr gute Synergie zwischen Verwaltungswissen, das halt nicht vollständig ist, und dem Wissen aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft.

Herr Bigler stellt in diesem System Doppelspurigkeiten fest und vermisst eine "unité de doctrine". Natürlich gibt es Doppelspurigkeiten. In unserem ganzen politischen System wimmelt es von Doppelspurigkeiten in diesem Bereich. Es wird ja auf allen Ebenen vernehmlasst und konsultiert, und die kantonalen Konferenzen wären auch nicht wirklich nötig. Die verschiedenen Parteien, Regionen und Branchenverbände - das geht alles wild durcheinander. Das ist ja am Schluss deshalb besser, weil es eben dadurch bessere, mehrheitsfähigere Lösungen gibt, als sie am Anfang sichtbar waren.

Eine "unité de doctrine" haben Sie anderswo, in anderen Ländern. Wir haben eher eine "diversité de doctrine", gerade das Gegenteil, und schon viele mehr oder weniger kluge Ideen der Verwaltung sind gerade deswegen verbessert, ergänzt oder dann zum Glück abgewürgt worden, weil es diese ausserparlamentarischen Kommissionen gegeben hat.

Das Alter der Kommissionsmitglieder ist noch angesprochen worden. Die Altersverteilung entspricht etwa dem Durchschnitt. Sie ist nicht aussergewöhnlich oder nicht überproportional. Darüber hinaus muss ich auch sagen, dass es langsam schwierig geworden ist, Leute zu finden, die in einzelnen ausserparlamentarischen Kommissionen arbeiten. Diese Rekrutierungen erfolgen zu bescheidenen Ansätzen. Wenn Sie dann noch berücksichtigen, dass die Kommissionen - oder einzelne von ihnen - unabhängig sein sollen, dann finden Sie diese Leute oft erst kurz nach ihrer Pensionierung. Da bitte ich auch um ein bisschen Verständnis. Die ausserparlamentarischen Kommissionen machen sehr wertvolle fachliche Expertisen, sie bilden einen Filter. Wie gesagt, wenn es eine oder zwei oder drei oder vier gibt, die man abschaffen sollte, bin ich jederzeit bereit, diese Prüfungsliste entgegenzunehmen.

Aber insgesamt bitten wir Sie, die Motion abzulehnen.

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 100 Stimmen

Dagegen ... 72 Stimmen

(6 Enthaltungen)