Schutz der Persönlichkeitsrechte

Feri Yvonne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ausschlaggebend für mein Postulat war der Entscheid eines Bezirksgerichtes zu sogenannten Rachepornos. Es war und ist mir wichtig zu wissen, ob die bestehenden Gesetze für die vielzähligen Schwierigkeiten im digitalen Raum genügen. Ich hätte gerne einen umfassenden Bericht, welcher vielfältige Fragen klären würde in Bezug auf die Bereiche Jugendschutz, Persönlichkeitsrechte, rechtliche Normen gegen Diskriminierung, Antirassismus-Strafnorm, Datenschutz und Dateneigentum, Gewaltaufruf, Hassaufruf, Verbreitung schwerer Pornografie und viele mehr. Wir werden künftig vermehrt mit solchen Problematiken konfrontiert werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist für mich beinahe schlüssig. Eine Vernehmlassung in Bezug auf die Internetprovider wurde ebenfalls gestartet. Wenn Sie erlauben, habe ich eine Frage an die Frau Bundesrätin. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf Arbeiten, die schon gemacht wurden, und auf solche, die er schon angestossen hat. Insbesondere führt er aus: "Bis Ende 2016 - sobald die genannten Arbeiten abgeschlossen sind bzw. ihre Stossrichtung deutlich erkennbar ist - wird der Bundesrat eine erneute Standortbestimmung in Bezug auf Social Media vornehmen." Hat der Bund seine erneute Standortbestimmung in Bezug auf Social Media vorgenommen? Ist diese einsehbar? Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Bundesrätin.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich äussere mich zuerst zur Frage von Nationalrätin Feri. Der Bundesrat wird noch in der ersten Hälfte dieses Jahres den Nachfolgebericht zum Bericht "Rechtliche Basis für Social Media" verabschieden. Wir werden in diesem Nachfolgebericht auch die angesprochene Standortbestimmung vornehmen.

Nun weiss ich nicht, ob ich die Ablehnung begründen soll oder ob das für Sie so in Ordnung ist.

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Das Postulat wurde zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré