Politische Kampagnen zu Wahlen und Abstimmungen. Transparenz über die Finanzierung / Transparenz über die Parteienfinanzierung

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die beiden Vorstösse 15.3714 und 15.3715 der grünen Fraktion werden vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Ich mache Ihnen beliebt, sie gemeinsam zu beraten. Wir werden aber getrennt über sie abstimmen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Die beiden Motionen der grünen Fraktion haben tatsächlich einen engen Zusammenhang. Beide befassen sich mit dem Thema der Transparenz über die Finanzierung der Politik in der Schweiz. In der Motion 15.3714 geht es um die Transparenz bei der Finanzierung von Kampagnen zu Wahlen und Abstimmungen, und bei der Motion 15.3715 geht es um die Parteienfinanzierung.

Eigentlich ist es höchst peinlich für die Schweiz: Praktisch Jahr für Jahr werden wir von der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) gemahnt. Das ist ein Gremium des Europarates, dem wir selbst angehören. Die Mahnung betrifft nicht irgendeinen minderen Detailgrad unserer politischen Organisation, sondern die Mahnung besagt im Kern, dass die Greco der Meinung ist und bleibt, dass der Schutz vor Korruption in unserem System "gesamthaft ungenügend" ist. Es geht um eine Mahnung, die nach Vorliegen der Antwort des Bundesrates in einem Bericht 2015 nochmals erneuert wurde, und es geht um etwas, bei dem die Schweiz wirklich in einer unschönen Art ein Sonderfall ist. Von 49 Greco-Mitgliedstaaten ist die Schweiz, nachdem Schweden als zweitletztes Land 2014 auch entsprechende Transparenzbestimmungen beschlossen hat, das allerletzte Land, wo die Politik, was die Finanztransparenz betrifft, eine Dunkelkammer geblieben ist.

Diese Dunkelkammer Politik und Politikfinanzierung ist etwas, von dem ich meine, dass es für uns alle hier, die wir politisch engagiert sind - sei es von rechts, sei es von links -, ein Anliegen sein müsste, Licht hineinzubringen. Eigentlich ist es beschämend, dass wir überhaupt von aussen einen solchen Aufruf brauchen. Eigentlich ist es beschämend, dass wir sagen, es sei eine schweizerische Besonderheit, dass man via Politikfinanzierung beispielsweise Geld waschen kann, dass man via Politikfinanzierung - ohne die bürgerliche Pflicht, auch dazu zu stehen, als Firma oder als Einzelperson - Millionen in die Politik investieren kann. Wir fordern nicht gleich lange Spiesse. Wir fordern nicht eine staatliche Parteienfinanzierung. Wir fordern einzig das, von dem die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg gezeigt haben, dass es auch in unserem schweizerischen System möglich ist: Regeln über die Transparenz zur Parteienfinanzierung einzuführen.

Noch kurz zur Gegenargumentation des Bundesrates: Der Bundesrat hat zuerst die Motion zur Finanzierung der Abstimmungen beantwortet. Dort hat er gesagt: Ja, aber liebe Grüne, jetzt übertreibt ihr etwas; die Greco sagt ja gar nichts über Kampagnenfinanzierung, sie sagt nur, man müsse die Parteienfinanzierung transparent machen.

Wenn ich dann weiterblättere zur Stellungnahme zur Motion 15.3715, wo es um die Transparenz der Parteienfinanzierung geht, sehe ich: Da ist der Bundesrat dann ebenfalls ganz schlau. Er sagt: Ja, aber liebe Grüne, es stimmt zwar, dass die Greco dort Transparenz fordert. Aber in unserem schweizerischen System sind es nicht nur die Parteien, die politische Kampagnen finanzieren. Ihr müsstet, wenn schon, auch etwas machen in Sachen Transparenz bei der Kampagnenfinanzierung.

In dem Sinne ermutige ich Sie, den richtigen Schluss aus dieser schlaumeierischen Ablehnungsbegründung des Bundesrates zu ziehen und zu sagen: Ja, der Bundesrat hat Recht. Es braucht in beiden Fällen Transparenz über die Finanzierung. Ich glaube, der Bundesrat - wenn ich jetzt etwas zwischen den Zeilen zu lesen wage - versteckt sich vor allem hinter den Parteien. Er sagt, er habe die grossen Parteien gefragt und diese wollten die Transparenz nicht und deshalb habe es wenig Sinn, wenn er hier Gesetzgebungsarbeiten in Angriff nehme. Aber wir hier sind das Organ, das entscheiden kann, ob die Politik eine Dunkelkammer bleibt oder ob wir Licht, ob wir Transparenz in die Finanzierung hineinbringen - im Interesse einer Korruptionsbekämpfung, die für die Schweiz sicher kein Luxus sein darf.

Bauer Philippe · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Vous avez parlé des modifications relatives à la transparence apportées à la loi neuchâteloise sur les droits politiques. Savez-vous si le système fonctionne? Etant Neuchâtelois, je peux vous affirmer que cela ne fonctionne pas.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Monsieur Bauer, je vous recommande dans ce cas-là d'améliorer votre législation parce qu'en fait le but de votre loi est correct, il est nécessaire de l'atteindre, ce que je défends et que je voudrais bien voir imposé au niveau suisse. Si vous me dites qu'il y a des problèmes d'application de la loi neuchâteloise, alors je suis bien d'accord avec vous qu'il faut l'améliorer.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Motionär hat es erwähnt: Die Staatengruppe gegen Korruption, die sogenannte Greco des Europarates, hat der Schweiz im Herbst 2011 Empfehlungen gemacht, Empfehlungen zur Transparenz der Finanzierung der Wahlkampagnen sowie zur Transparenz der Finanzierung der politischen Parteien. Von daher macht es auch Sinn, dass wir die beiden Vorstösse gleichzeitig behandeln, weil eben beide Themen angesprochen sind.

Nun, die Frage der Transparenz der Finanzierung des politischen Lebens, das kann man so sagen, ist jetzt keine neue Frage. Sie beschäftigt uns schon lange, sie wurde in der Schweiz auch schon früher immer wieder thematisiert. Die Schweiz ist jetzt der einzige Mitgliedstaat des Europarates, der in dieser Hinsicht keine Regelung auf nationaler Ebene erlassen hat.

Der Bundesrat hatte im April 2013 eine Delegation der Greco empfangen und der Greco dargelegt, weshalb gewisse schweizerische Eigenheiten - die Art und Weise, wie unser politisches System organisiert ist - die Transparenz im Bereich der Wahlkampagnen sowie der Abstimmungskampagnen und der Parteienfinanzierung erschweren. Die Greco hat uns geduldig zugehört, aber wir haben sie nicht überzeugen können.

Im August 2014 hat dann der Bundesrat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche mit den Spitzen der Bundesratsparteien diese Frage diskutiert, und alle anwesenden Parteien, ausser der SP, wollten am Status quo festhalten.

Der Sprecher der Motionäre hat gesagt, der Bundesrat habe sich da immer an den Parteien orientiert. Ja, das macht der Bundesrat! Ich meine, wir können auch nicht Vorlagen bringen, von denen wir schon von vornherein wissen, dass sie keine Chancen haben. Von daher war die informelle Konsultation an den Von-Wattenwyl-Gesprächen halt schon auch sehr aussagekräftig: Der Bundesrat musste dort einmal mehr feststellen, dass eben keine genügende politische Unterstützung für eine entsprechende Regelung vorhanden ist.

Auch aufgrund der Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems ist eine gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene schwierig zu vereinbaren. Das ist ja die Begründung des Bundesrates dafür, dass die Schaffung von Transparenz nicht möglich ist.

Es ist aber so, es wurde erwähnt, dass es drei Kantone in der Schweiz gibt - Tessin, Genf, Neuenburg -, die diesbezüglich eine gesetzliche Regelung eingeführt haben. Ob diese Regelungen funktionieren oder nicht, kann ich zu wenig beurteilen. Wir haben gerade jetzt vom Kanton Neuenburg gehört, dass die Situation dort unbefriedigend sei. Es ist aber eine Tatsache, dass die Kantone hier natürlich sehr viel Autonomie haben. Das zeigt sich ja auch daran, dass die Kantone solche Transparenzregeln einführen können. Das können sie selbstverständlich auch dann tun, wenn diese Motionen jetzt abgelehnt werden. Tatsache ist aber, dass die Schweiz weiterhin im sogenannten Nichtkonformitätsverfahren der Greco bleibt. Das heisst, sie muss der Greco über ihre weiteren Bemühungen Bericht erstatten.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die beiden Motionen zur Ablehnung. Es ist aber so, dass sich die Bevölkerung zu dieser Frage in nächster Zeit äussern kann: Es gibt ja die Transparenz-Initiative, also eine Volksinitiative zu diesem Thema. Die Unterschriftensammlung für diese Initiative wurde im April des letzten Jahres gestartet. Der Bundesrat wird sich, wenn die Initiative zustande kommt, dazu äussern. Man kann heute schon sagen, dass sich die Bevölkerung - unabhängig davon, wie Sie heute abstimmen - zu dieser Frage auch noch wird äussern können.

Abstimmung

15.3714

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 67 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

15.3715

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 67 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(2 Enthaltungen)