Die sprachliche Integration von Flüchtlingen fördern

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin dankbar, dass der Bundesrat ebenfalls anerkennt, dass die sprachliche Integration bzw. die Aneignung einer Landessprache eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Integration ist. Der Bundesrat zeigt in seiner Antwort, dass er sich dafür einsetzt. Seit Einreichung der Motion 2015 hat sich viel bewegt. Der Bund hat entsprechende Pilotprojekte lanciert. Mit Start 2016 sind diese in der Umsetzung, und ich bin jetzt sehr interessiert zu hören, was die Resultate sind.

Frau Bundesrätin, Sie erwähnten auch die Zahlen. Schon in der vorhergehenden Debatte sagten Sie, dass viel Geld in Programme zur sprachlichen und beruflichen Integration einer bestimmten Zielgruppe investiert wird. Es waren 38,6 Millionen bzw. mit Nachzahlungen nochmals 47 Millionen Franken, die an die Kantone gingen. Ich möchte Sie nun bitten, zu den Ergebnissen des Qualitätskonzepts etwas zu sagen. Was waren Ihre Erfahrungen?

Warum habe ich diese Motion eingereicht? Ich habe vor Ort in einer Baselbieter Gemeinde Flüchtlinge betreut, Leute, die schon sehr lange hier im Land leben. Ich muss Ihnen sagen: Auch nach sehr vielen Jahren waren die Kenntnisse der Landessprache sehr, sehr gering, auch im mündlichen Ausdruck - von der Schrift gar nicht zu sprechen. Ich weiss nicht recht, Frau Bundesrätin, ob man mit diesen Pilotprojekten die Leute in den Gemeinden wirklich erreichen kann, ob es nicht eine viel grössere Offensive bräuchte, um die sprachliche Integration tatsächlich voranzubringen.

Ich habe dann persönlich auf Gemeindeebene interveniert und gesagt, es sei ja unglaublich, dass diese Leute nach so vielen Jahren immer noch keine Kompetenz in unserer Landessprache hätten - im konkreten Fall war es Deutsch, es kann aber auch Französisch, Italienisch oder Romanisch sein, je nachdem. Die Gemeinden sagen natürlich, sie hätten nicht genügend finanzielle Mittel. Das haben sie auch nicht; in meinem Kanton z. B. wird gespart, und das trifft dann vor allem auch die Gemeinden und damit auch solche Integrationsprojekte.

Deswegen, Frau Bundesrätin, möchte ich Sie jetzt bitten, über die Erfahrungen aus dem Projekt zu orientieren. Ich möchte an der Motion festhalten, auch wenn ich Ihre Bemühungen durchaus anerkenne. Ich anerkenne, dass Sie hier in Bezug auf die sprachliche Integration und den Spracherwerb voranmachen möchten. Wir sind hier zwar nicht nirgends, aber doch noch weit von dem entfernt, was wir erreichen sollten und müssen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, wir haben wirklich null Differenzen. Der Bundesrat teilt Ihre Meinung: Die sprachliche Förderung - und zwar eine möglichst rasch einsetzende sprachliche Förderung - ist der erste Schlüssel zur Integration. Ohne dass die Leute miteinander reden können, müssen Sie auch nicht über Arbeit und Integration sprechen. Ohne Verständigung - das wissen Sie vielleicht von Ferienaufenthalten in Ländern, deren Sprache Sie nicht sprechen - hat man einfach keine Chance. Wir haben da keine Differenzen.

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit den kantonalen Integrationsprogrammen, die ja erstmals für die Jahre 2014 bis 2017 beschlossen wurden, solche Qualitätsstandards entwickelt. Dazu gehört beispielsweise das Sprachförderungskonzept Fide. Er hat dabei auch gesagt, wie die Qualität bei der sprachlichen Förderung und wie eine Frühförderung in Bezug auf die Sprache aussehen soll. Es gab verschiedene Projekte, zum Beispiel auch ein Projekt, mit dem auch Mütter die Sprache früh lernen, denn wir wissen, dass sie häufig mehr zu Hause sind und dort eben nicht die Möglichkeit haben, Sprachen zu lernen. Wir haben für diese kantonalen Integrationsprogramme, für die wir in den Jahren 2014 bis 2017 den Kantonen 136 Millionen Franken bezahlt haben - hinzugekommen ist dann noch die Integrationspauschale -, eben auch Qualitätskontrollen und Qualitätsstandards aufgestellt.

Ich muss Ihnen sagen: Es gibt Kantone, die äusserst engagiert sind. Sie setzen dieses Geld ein, sie setzen auch eigenes Geld ein, weil sie wissen, dass das letztlich auch in ihrem Interesse ist. Personen, die die Sprache sprechen, können schneller in die Ausbildung gehen, können beschäftigt werden und sind einfach schneller im Arbeitsmarkt. Sie wissen, nach fünf bzw. sieben Jahren hört die Finanzierung der Sozialhilfe über Pauschalen des Bundes auf. Dann müssen die Kantone für die Sozialhilfe aufkommen. Es gibt Kantone, die sich vom ersten Tag an sehr ehrgeizig und sehr erfolgreich auch um diese sprachliche Förderung kümmern. Es gibt andere Kantone, bei denen die Resultate - es ist so - ganz anders aussehen. Alle verfügen über gleich viel Geld pro Person.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir zusammen mit den Kantonen - wir haben jetzt eine zweite Periode für diese kantonalen Integrationsprogramme vereinbart - sehr viel Wert auch auf die Qualität legen. Da haben Sie schon etwas Richtiges angesprochen: Es gibt eben Situationen, in denen Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene die Sprache nach Jahren immer noch nicht beherrschen, und da ist auch die Qualität eine Frage.

Ich kann Ihnen einfach versichern, dass dies - ich habe vorhin die Integrationsagenda Schweiz erwähnt - genau die Fragestellungen sind, die wir mit den Kantonen jetzt intensiv diskutieren. Die Kantone haben gesagt, sie brauchten mehr Geld. Ich habe mich offen gezeigt, über die Kosten und Investitionen zu sprechen. Aber dann müssen wir auch darüber sprechen, dass irgendwann auch Einsparungen möglich sind. Sie kennen den Begriff "Return on Investment": Irgendwann muss sich das auch lohnen, und darüber sprechen wir mit den Kantonen sehr intensiv.

Ich glaube wirklich: Auch wenn wir jetzt die Motion zur Ablehnung empfehlen, dann tun wir das nicht aufgrund einer inhaltlichen Differenz. Der Bundesrat pflegt, wenn er den Inhalt einer Motion wirklich als vollwertig aufgenommen und bereits in Umsetzung begriffen sieht, eine Motion abzulehnen, aber nicht aufgrund von inhaltlichen Differenzen, sondern in diesem Fall jetzt eigentlich aufgrund von formalen Differenzen.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 87 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(2 Enthaltungen)