SIFEM AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital. Bericht des Bundesrates (Po. 16.3913, FK-N)

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Der Swiss Investment Fund for Emerging Markets, abgekürzt Sifem, ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Sie besteht seit 2011, und es handelt sich um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, welche zu 100 Prozent dem Bund gehört. Der Bundesrat nimmt die Aktionärsrechte wahr.

Im Rahmen des Voranschlages 2017 hatte der Bundesrat die Umwandlung des Bundesdarlehens an die Sifem AG in Aktienkapital beantragt. In der Folge wurde er mit einem Postulat beauftragt, zuerst in einem Bericht die Gründe, die Arbeitsweise und den Erfolgsausweis darzulegen, bevor wir in der Finanzkommission und im Rat über diese Umwandlung befinden. Er hatte namentlich aufzuzeigen, inwiefern die bei der Etablierung der Sifem AG angestrebten Ziele realisiert wurden und ob diese über Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit nicht besser erreicht werden können.

Dieser Bericht liegt vor, er lag auch der Finanzkommission bei ihrem Entscheid vor. Dort wird der Schluss gezogen, dass die Sifem ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit sei. Sie trage dazu bei, zentrale Ziele der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 im Rahmen der Investitionsförderung und in Ergänzung zu den Massnahmen der klassischen Entwicklungszusammenarbeit auf wirksame und kosteneffiziente Weise zu erreichen.

Namentlich in den Beratungen der Subkommission 2 Ihrer Finanzkommission haben wir das genauer überprüft und sind zur Überzeugung gelangt, dass die Ergänzung tatsächlich gut ist, weil die Sifem eben in KMU und andere Firmen direkt in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit investiert und dadurch dringend benötigte Arbeitsplätze in den Zielländern schafft. Damit agiert sie komplementär zur klassischen Entwicklungshilfe.

Heute geht es einzig darum, den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen. Der definitive Entscheid über die Umwandlung des Darlehens in Aktienkapital wird im Rahmen des Voranschlages 2018 gefällt werden. Es geht im Weiteren ausschliesslich um die Umwandlung des Bundesdarlehens von rund 374 Millionen Franken in Aktienkapital und nicht darum, die inhaltliche Zielerreichung der Sifem zu bewerten. Der Bund soll Alleinaktionär bleiben. Governance, Kontrolle und Aufsicht über die Sifem AG sollen gleich bleiben, werden also nicht tangiert oder gar geschwächt. Die Umwandlung erfolgt haushaltneutral, mit einer Umschichtung der Vermögenswerte, weg vom Darlehen und hin zu Beteiligungen. Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass vor allem dadurch die virtuellen Zinszahlungen eliminiert werden und die Volatilität der Jahresergebnisse für die Darlehen geglättet wird, weil die Darlehen eben in Schweizerfranken gewährt werden, die Geschäfte der Sifem aber international in US-Dollar abgewickelt werden.

Ein weiterer Grund für die Umwandlung ist die Erfahrung, dass es schwierig ist, private Investoren zu finden, wenn man mit einem mit Darlehen unterlegten Instrument des Bundes agiert. Auch hier ist die Umwandlung in Aktienkapital die Basis dafür - das mindestens meint der Bundesrat -, dass man noch mehr private Investoren für diese Investitionsentwicklungshilfe finden kann.

Das sind meine Ausführungen.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ob wir, wie vom Bundesrat beantragt, das Aktienkapital aufstocken oder das als Darlehen stehenlassen, ist mehr oder weniger gleichbedeutend. Die Sifem AG mit dem Bund als Eigner kann bekanntlich nicht in Konkurs gehen. Dass es heute einen Parlamentsbeschluss braucht, liegt in der Tatsache begründet, dass das Parlament im Jahr 2011 explizit einem Darlehen und nicht einer Kapitalerhöhung zugestimmt hat. Der heutige Ständeratsentscheid bzw. die Kenntnisnahme ist also ein Nebenschauplatz. An der Finanzierung der Sifem AG ändert sich nichts. Die Kapitalerhöhung verursacht mit der zwingenden Statutenänderung und dem neuen Handelsregistereintrag lediglich administrative Kosten, was bei einer Darlehensgewährung nicht der Fall wäre.

Wenn schon, hätten wir uns bei diesem Traktandum viel eher die Frage stellen müssen, ob es richtig ist, dass der Bund eine Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft besitzt, und ob es richtig ist, darin sogar eine Boni-bezogene Entlöhnung zu praktizieren. Das wäre eine Debatte wert, nicht aber, ob es eine Kapitalerhöhung oder ein Darlehen braucht.

Bei unserer Handelsflotte, der Hochseeflotte, hat das Parlament vergessen, die kritischen Fragen zu stellen. Hier, Herr Bundesrat, stelle ich sie, haben wir doch ein paar Hundert Millionen Franken Steuergelder in die Sifem AG investiert. Eine AG hat in ihrer Rechtsform das Ziel, Gewinn zu generieren. Ich zweifle ernsthaft an dieser Rechtsform, wenn es um eine effiziente Entwicklungshilfe geht. Entwicklungshilfe sollte nicht gewinnorientiert sein. Zu berücksichtigen ist zudem, dass man als Eigner mehr Verpflichtungen und Risiko hat denn als Darlehensgeber. Es wäre kostengünstiger, diese Gelder oder eben diese Aktienkapitalerhöhung direkt der Deza zu geben. Ich jedenfalls zweifle ernsthaft an dieser Art Entwicklungshilfe, bei welcher Gelder in Fonds, notabene in über siebzig Länder verstreut, investiert werden und ein paar Fondsmanager dabei noch schöne Boni abkassieren.

Vielleicht ist Ihnen beim Studium der Unterlagen nicht entgangen, dass die Betriebskosten der Sifem AG von 4,1 Millionen Franken im Jahr 2014 auf 6,5 Millionen Franken im Jahr 2016 angestiegen sind - 58 Prozent Mehrkosten in nur zwei Jahren. Bei einem Bundesbetrieb, der sich nicht im freien Markt bewegt, sollte eine solche Kostensteigerung aufhorchen lassen. Sie ist gewaltig und besorgniserregend.

Wenn man weiss, dass die Sifem AG nur gerade 22 Mitarbeiter beschäftigt, so sind diese 6,5 Millionen Franken jährliche Betriebskosten horrend. Vielleicht liegt dies auch daran, dass die Sifem AG in fast 500 Firmen in 72 Ländern direkt oder indirekt investiert oder eben verzettelt ist. Die Unternehmung ist bekanntlich ein reines Dienstleistungsunternehmen, also kein Produktionsbetrieb. Das heisst, die Betriebskosten sind mehrheitlich Lohnkosten. 2016 touchierte der Verwaltungsrat der Sifem AG übrigens 238 000 Franken. Die Sifem AG überträgt in einem Portfoliomanagementvertrag die Finanz- und Geldverwaltung an die Firma Obviam, eine Investitionsberatungsfirma. Die Obviam ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft mit einem Budget von 5,88 Millionen Franken. Sie ist eine Investitionsgesellschaft mit Boni und leistungsbezogener Entlöhnung.

Man darf sich also bei diesem komplizierten, kostspieligen, verschachtelten Konstrukt, in das zwei Aktiengesellschaften involviert sind, sehr wohl die Frage stellen, ob es richtig ist, dass Bundesgelder, die in ihrer Kernaufgabe Entwicklungsgelder oder, noch klarer ausgedrückt, Steuergelder sind, einer mit Boni entlöhnten Investitionsgesellschaft anvertraut werden sollen. Die Tätigkeiten von Investitionsgesellschaften sind in der Regel nicht ohne Nebengeräusche. Das wissen wir alle. Im Geschäftsbericht der Sifem AG sind 2016 neue Investitionen von 91,9 Millionen US-Dollar aufgeführt. Sie umfassen fünf Private Equity Funds, ein Darlehen an die Xacbank und zwei Kapitalerhöhungen für eine Schuldfinanzierungsfazilität einerseits und andererseits für einen strukturierten Handelsfinanzierungsfonds.

Das verstehe ich wahrlich nicht! Warum braucht es teure Boni, bezahlte Investmentmanager und eine Beratungsfirma, welche diese Gelder in Fonds platzieren? Gibt es, Herr Bundesrat, nicht Fonds, die seriös, erfolgreich und unter Entwicklungshilfespezialisten anerkannt sind, vielleicht sogar zertifizierte KMU-Entwicklungshilfefonds, in welchen die Deza diese Gelder direkt investieren könnte, ohne dass dieses Investment über mit teuren Boni entlöhnte Investmentmanager abgewickelt werden muss?

So, wie es jetzt läuft, füttern wir die Sifem AG, die Sifem AG füttert die Obviam, und die Obviam wiederum füttert ihre teuren Portfoliomanager. Bei diesem komplizierten Konstrukt versickern Millionen von Steuergeldern in der Verwaltung und Administration. Warum können wir diese Gelder nicht direkt der Deza geben, welche diese wiederum direkt in die entsprechenden hochseriösen und qualifizierten Anlagefonds investiert? Das ist meine Frage. Wie rechtfertigen der Bundesrat und das Parlament die Betriebskosten der Sifem AG und der Obviam im Jahr 2016 von doch x Millionen Franken Steuergeldern? Beschäftigen wir hier nicht mit diesen Steuergeldern ein Heer von gutbezahlten, Boni-orientierten Portfoliomanagern und gutbezahlten Bundesbeamten?

Für mich jedenfalls stehen die extrem hohen Betriebskosten der Sifem AG und das Boni-orientierte Entlöhnungssystem der Obviam, aber auch die Rechtsform der Sifem AG als Bundesaktiengesellschaft quer in der Landschaft, wenn es um die Hilfe für Entwicklungsländer oder um Entwicklungsgelder geht.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Lassen Sie mich zuerst ein paar generelle Ausführungen machen, um dann auf die eben gehörten Aussagen von Herrn Ständerat Minder einzugehen.

Die Sifem ist das wichtigste Element unserer Drittweltförderung, wenn ich dem so sagen darf, wenn es um Arbeitsplätze geht. Die Sifem geht ausdrücklich darauf aus, Projekte mitzutragen, die in unserem Sprachgebrauch Start-ups heissen, die Tätigkeiten beinhalten, die sonst nicht stattfinden könnten. Es geht um Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze vor Ort, und zwar sind es Zehntausende, die davon betroffen sind.

Eine weitere Aussage ist die: Die Sifem hat bei ihren Investitionen strikte die Nachhaltigkeitsvorgaben einzuhalten, genauso, wie dies bei den übrigen Entwicklungstätigkeiten angestrebt wird. Sie haben es zu Recht gesagt, es ist ein breites Investitionsspektrum, das berücksichtigt wird. Dies betrifft aber vor allem KMU. Mindestens 70 Prozent sind KMU-Investitionen, dort, wo man überzeugt ist, dass nachhaltig Arbeitsplätze auf die Beine gestellt werden können, dass entsprechende Wertschöpfung stattfindet. Nebenbei bemerkt soll auf diesem Weg - natürlich zumindest rein theoretisch - auch der Migrationsstrom beeinflusst werden, und zwar so, dass er eher zurückgedrängt denn befördert wird.

Ich sage es ganz persönlich: Ich habe die Sifem wiederholt besucht, mir wiederholt ein Bild gemacht über ihre Tätigkeit und ihre Entscheidfindungsprozesse, über die mit der Sifem und mit der Obviam verbundenen Persönlichkeiten, Personen, Fachkräfte - der Sifem ist gut und zielorientiert geführt. Sie ist in Richtung einer Kombination mit privaten Geldern orientiert. Hier öffne ich eine Klammer: Bei der Weltbank gibt es die International Finance Corporation (IFC) und diese ist in irgendeiner Form ein Analogon zur Sifem, eine sehr viel grössere Schwester, die ebenfalls versucht, die privatwirtschaftlichen Entwicklungen zu befördern, weil man davon ausgeht, dass diese letztlich in der Job Creation und der Jobaufrechterhaltung wirksamer sind. Die Sifem ist so gesehen ein wertvolles Instrument, ein zu den Tätigkeiten der Deza komplementäres Instrument.

Das Portfolio wird durch die Obviam verwaltet, das ist richtig, durch die Obviam deshalb, weil dort die Spezialisten sind. Weil sich die Spezialisten nicht alleine wegen der Sifem rechtfertigen würden, gibt es die Plattform der Obviam. Sie betreut verschiedenste Anleger und Investoren und macht das hochprofessionell, natürlich mit den Guidelines, die von der Sifem vorgegeben werden.

Die Sifem AG ist eine junge und eine kleine Organisation. Sie wissen, dass die jährlichen Ausgaben des Bundes für Entwicklungshilfe über die Sifem AG genau 1 Prozent unserer Gesamtausgaben ausmachen. Aber von der Wirkung her - darauf lege ich Wert -, wenn es um das Bereitstellen von Arbeitsplätzen geht, um die "creation of jobs", hat sie eben sehr viel mehr Anteil als nur dieses eine Prozent in Finanzmitteln gerechnet.

Oder lassen Sie es mich noch anders sagen: Die Sifem AG ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Sie ist marktwirtschaftlich orientiert und geführt. Das hat auch etwas mit den Anstellungsbedingungen der Spezialisten zu tun. Sie ist ein die klassische Entwicklungshilfe ergänzendes, komplementäres marktwirtschaftlich geführtes Unternehmen.

Die Sifem-Resultate sind so schlecht nicht. Ich persönlich bin beeindruckt, dass sie returnmässig interessant daherkommen. Es gibt sogar Jahre, in denen sie positiv abschliessen. Wie wir alle wissen, sind die Projekte, die gefördert werden, in Risikomärkten zu Hause. Es ist also überhaupt nicht selbstverständlich, dass die Abschlüsse in dieser relativ guten, positiven, Gewinn ausweisenden Form daherkommen.

Die Sifem AG - und damit schwenke ich zu den Aussagen von Herrn Ständerat Minder - hat vor allem auch die Idee, dass sie private Gelder zusätzlich einwerben helfen soll, damit öffentliche Gelder und private Gelder in Kombination Projekte befördern, die marktorientiert sind. Es sind Projekte, die vom Markt her verlangt werden, die nicht in erster Linie Hilfscharakter haben, sondern die unternehmerische Absichten haben, um unternehmerische Ideen zu befördern. Diese privaten Gelder können Sie einer unternehmerisch-privatwirtschaftlich orientierten Sifem beifügen. Sie passen aber nicht zur klassischen Verteilaktivität der Deza - wenn ich das so qualifizieren darf; es ist nicht negativ gemeint, sondern soll natürlich als genauso wichtig und genauso positiv verstanden werden.

Herr Ständerat Minder, Sie haben die siebzig Länder angesprochen, in denen investiert wird. Mit anderen Worten: Sie meinen, dass die Investitionen viel zu breit gestreut seien. Wir dürfen uns nicht nur die Gelder der Sifem AG auf diese siebzig Länder verteilt vorstellen, sondern müssen eben auch an die dazuerworbenen zusätzlichen, auch privaten Gelder denken sowie an die Gelder, die von vergleichbaren Organisationen aus Drittländern kommen. In der Kumulation ergibt es entsprechend ein Klotzen und nicht ein Klecksen, wie Sie es vermuten. Es gibt hier also ein Klotzen im Hinblick auf wesentliche, attraktive, zukunftsorientierte Projekte rund um den Erdball. Das ist natürlich schon so.

Sie haben die Betriebskosten angesprochen und diese als viel zu hoch qualifiziert. Ich habe mir das auch angeschaut und habe mir diese Kosten genau vortragen lassen. Sie sind im Rahmen dessen, was in diesen Organisationen etwa aufgewendet werden muss. Sie sind nicht weit weg von dem, was wir fixkostenmässig bei uns im Seco haben. Sie sind aber auch nicht weit weg von dem, was im internationalen Rahmen gilt. Also, wie Sie wissen, sind bei mir auch eine Boni-Sensibilität und eine Fixkostensensibilität vorhanden, und ich habe da bei der Sifem AG grundsätzlich kein schlechtes Gefühl. Es wird darauf geschaut, und es wird geschaut, dass es nicht ausufert. Aber das Minimum an Struktur und dessen, was es braucht, um die ganze Operation überhaupt zum Laufen zu bringen und am Laufen zu halten, musste natürlich sein, und das hat seinen Preis.

Sie haben einen Vergleich mit der Hochseeschifffahrt gemacht. Ich habe mir in dem Moment auch überlegt, ob das vergleichbar ist. Auch wenn der Bund bei der Hochseeschifffahrt jetzt tatsächlich reumütig feststellt, dass er seinerzeit möglicherweise kritische Fragen nicht gestellt hat, geht es hier natürlich um ein völlig anderes Geschäft. Der Vergleich scheint mir zu hinken. Ich gebe aber zu, dass wir es mit einer Entwicklungstätigkeit zu tun haben, bei der die Quote der nichterfolgreichen Projekte etwas höher ist, als sie es in geordneten, marktwirtschaftlich funktionierenden Verhältnissen wäre. So gesehen besteht ein gewisses Risiko. Aber das Risiko beim Einzelprojekt ist bei Weitem nicht das gleiche, wie wir es bei der Hochseeschifffahrt zur Kenntnis nehmen mussten. Bei der Hochseeschifffahrt gibt es wenige Unternehmen, wenige Reeder mit einem jeweils grossen Betrag beim Obligo. Hier sind es wirklich kleine Beträge im Vergleich zu jenen bei der Hochseeschifffahrt. Wenn eines dieser Projekte nicht zum Durchbruch gelangt, dann ist der Verlust zwar zu beklagen, aber dramatisch für die Idee Sifem ist er dann doch nicht.

Ich persönlich bin überzeugt, dass die Sifem AG die schlagkräftigste Organisation ist, um Entwicklungshilfe zu betreiben. Ich sage das nicht, weil diese Organisation bei mir in meinem Departement ist, ich sage das, weil ich verfolge, wie es ihr gelingt, Projekte zu befördern und Arbeitsplätze zu kreieren. Ich vergleiche das auch, um das noch einmal zu sagen, mit der Aktivität der International Finance Corporation. Gelder, die privatwirtschaftlich eingesetzt werden, sind effizientere Gelder; sie sind hinsichtlich der Entwicklungshilfe erwünscht und überdurchschnittlich wirksam.

Eine letzte Bemerkung zu Obviam und Sifem: Es ist hinsichtlich der Gouvernanz sicherlich nicht die schlechteste Lösung, wenn diese beiden Gesellschaften kombiniert sind. Es ist so etwas wie ein Checks-and-Balances-System eingerichtet. Die operative Verantwortung liegt bei der Firma Obviam, die den Markt kennt und die Einzelinvestitionen mit Fachkenntnissen vornehmen kann. Die Sifem AG ist der Geldgeber, der sehr gut hinschaut, was die Ausführungsdrehscheibe Obviam mit den Mitteln tatsächlich macht. Dieses Checks-and-Balances-System funktioniert für mein Verständnis gut. Ich habe Sitzungen beigewohnt, bei denen die beiden Organisationen miteinander im Gespräch waren und Obviam herausgefordert wurde. Das hat mir einen guten Eindruck gemacht.

Mit anderen Worten: Ich stehe zur Sifem AG. Ich mache Ihnen beliebt, dass man das Darlehen umwandelt und damit das Eigenkapital verstärkt. Mit dieser verstärkten Eigenkapitaldecke ist die Sifem AG in den Augen von Dritten, mit denen zusammengearbeitet werden soll, eine verlässlichere, eine besser gesicherte Organisation. Damit gehen wir einen Schritt, um der Sifem AG zusätzliche Möglichkeiten zu geben, sich engagieren zu können mit der Zielsetzung - noch einmal -, Jobs an schwierigen Orten zu schaffen und damit dort, wo man vor Ort helfen will, die Migrationsproblematik gar nicht erst aufkommt.

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und die Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital vorzunehmen.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Die Finanzkommission beantragt, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport