Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia

Verfahrensbeitrag

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

110 Bundesanwaltschaft

110 Ministère public de la Confédération

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Kiener Nellen, Amarelle, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Schneider Schüttel)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Amarelle, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Schneider Schüttel)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Finanzdepartement - Département des finances

605 Eidgenössische Steuerverwaltung

605 Administration fédérale des contributions

Antrag der Mehrheit

V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Gmür Alois, Amarelle, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gasche, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Weibel)

V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT

Maintenir

Proposition de la minorité

V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT

(Gmür Alois, Amarelle, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gasche, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Weibel)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Namens der starken Minderheit Ihrer Finanzkommission beantrage ich Ihnen, den Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft von 700 000 Franken gemäss Position 110.A200.0001 heute zu genehmigen.

Räumen wir diese Differenz aus! Die starke Minderheit, die ich hier vertrete, richtet sich nach dem sorgfältig begründeten Nachtragsbegehren der Bundesanwaltschaft - ich betone: Dieses ist sehr sorgfältig und präzise begründet. So wurde es Ihnen hier auch am 31. Mai durch den Vertreter der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vorgestellt. Mit dieser Auffassung ist auch der einstimmige Ständerat: In allen Phasen der Beratungen bestand in der ständerätlichen Finanzkommission wie auch im Plenum des Ständerates jeweils Einstimmigkeit. Jetzt geht es hier darum, die Differenz auszuräumen und unserer zentralen Strafverfolgungsbehörde die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen in einer Zeit, in der sie viel mehr Verfahren denn je in der Terrorismusbekämpfung, aber auch in der Bekämpfung der Geldwäscherei gehabt hat, nachdem wir hier vor wenigen Jahren das Geldwäschereigesetz entsprechend den internationalen Standards verstärkt hatten. Es geht darum, den Kampf gegen internationale Korruption und gegen Internetbetrügereien, die sich in allen Bereichen unseres Lebens - wirtschaftlich, gesellschaftlich, staatlich - mit zunehmenden Hacker- und anderen Attacken bemerkbar machen, wirksam und speditiv zu führen.

Die Mehrheit hat in unserer Kommission betont, die Bundesanwaltschaft habe die nötigen Ressourcen. Ich behaupte namens der starken Minderheit und gemäss dem einstimmigen Ständerat, dass alle, die sich näher mit der Arbeit der Bundesanwaltschaft befassen, hier zum Schluss kommen müssen, dass jetzt diese Mittel für das Personal - Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Dolmetscherinnen, Dolmetscher - für die internationalen Verfahren und auch die 139 000 Franken für die Informatikprojekte, welche die Bundesanwaltschaft in stärkerer Vernetzung mit der Bundeskriminalpolizei jetzt rasch vorantreiben will, zu sprechen sind.

Rüsten wir unsere Bundesanwaltschaft mit den notwendigen Mitteln aus! In den vergangenen Jahren ist die Bundesanwaltschaft den Empfehlungen für Einsparungen gefolgt. Der Bundesanwalt hat diese Empfehlungen aufgenommen, hat uns gegenüber in der entsprechenden Subkommission aber auch immer in Aussicht gestellt, wenn eines Tages die Mittel nötig sein würden, würde die Bundesanwaltschaft diese beantragen. Jetzt sind wir an diesem Punkt. Jetzt braucht es diese Mittel für eine effiziente, speditive Terrorismusbekämpfung. Sie müssen doch auch verstehen, dass jedes dieser über siebzig Verfahren, welche die Bundesanwaltschaft international gegen Leute führt, die der Unterstützung von und der Angehörigkeit zu IS-Gruppen verdächtigt werden, auch einmal vollendet werden muss und nicht verschleppt werden darf.

Ich danke Ihnen namens der Minderheit für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Frau Kollegin, ich stelle fest, dass gemäss Ihrem Votum die Bundesanwaltschaft nur eine effiziente und gute Arbeit leisten kann, wenn sie diese 700 000 Franken bekommt. Ist das wirklich die Ausgangslage?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben wie ich in der Finanzkommission hören und lesen können, dass die Bundesanwaltschaft aufgrund der knapp eingesetzten Mittel - insbesondere beim Personal und bei der noch nicht genügenden Informatik - schmerzliche Priorisierungen vorgenommen hat. Was bedeuten Priorisierungen von Verfahren in einem Rechtsstaat? Ich denke, die Menschen in unserem Land, unsere Wirtschaft, wir alle und die Politik haben Anspruch darauf, dass die Verfahren, ob klein oder mittel oder in der Grösse eines Petrobras-Verfahrens, rasch und effizient an die Hand genommen werden.

Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt, Herr Kollege Vitali. Er hat im April hundert Stellen bei Fedpol, Bundeskriminalpolizei, Nachrichtendienst und Grenzwachtkorps unbefristet verlängert. Das sind die vorgelagerten Stellen. Es ist nichts als nötig und konsequent, dass wir nun auch die Bundesanwaltschaft, die dann die Strafanzeigen behandeln und die Ermittlungen bis zur Anklage führen muss, entsprechend in bescheidenem Mass nachrüsten.

Bigler Hans-Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Frau Kollegin, die Bundesanwaltschaft begründet im Text zum Nachtragskredit I wörtlich, warum sie den Entscheid des Parlamentes zur Kürzung der Personalkosten "nicht akzeptiert". Sie schreibt wörtlich "nicht akzeptiert". Finden Sie es angebracht, dass sich eine Behörde über den Entscheid des Parlamentes hinwegsetzen will?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege Bigler, wir leben in einer Demokratie, in der sich eine unabhängige Strafverfolgungsinstanz gegen eine durch das Parlament vorgenommene Kürzung gewehrt hat. Übrigens haben auch Departemente wie das VBS früher Nachtragskredite in viel höherem Ausmass beantragt. Die Demokratie erfordert Respekt vor den Institutionen.

Ich ende mit einem Zitat Ihres ehemaligen Parteipräsidenten Philipp Müller im Ständerat zu diesem Thema. Herr Müller ist in der entsprechenden Subkommission und kennt das Thema sogar länger als Sie, geschätzter Herr Kollege Bigler. Herr Ständerat Müller führte im Ständerat aus, dies sei das falsche Übungsobjekt, um ein Zeichen zu setzen.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · CVP-Fraktion

Aus für die Minderheit nicht nachvollziehbaren Gründen will die Mehrheit den Nachtragskredit für Fiscal-IT von 10 Millionen Franken nicht genehmigen. Die Mehrheit will in der Tat zuwarten, bis es mehr kostet. Die 10 Millionen Franken werden nicht grundsätzlich infrage gestellt. Man will anscheinend einfach das Projekt verzögern und unterstellt damit dem Bundesrat, dass er das Projekt nicht im Griff habe und es nochmals einen Kredit brauche.

Meine Minderheit will vorwärtsmachen und glaubt den Aussagen unseres Finanzministers. Wir wollen ihn unterstützen. Das Projekt ist aufgegleist und sollte so schnell wie möglich beendet werden können. Die finanziellen Spielregeln wurden eingehalten. Es ist keine Lösung, das Projekt einfach zu blockieren, damit es blockiert ist, weil es vielleicht noch mehr kosten könnte. Ich bitte Sie, diesen Kredit jetzt zu genehmigen.

Ich spreche gleich noch für die CVP-Fraktion zum Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft. Die CVP-Fraktion unterstützt den Nachtrag für die Bundesanwaltschaft nach wie vor. Die Bundesanwaltschaft ist eine äusserst wichtige Behörde zur Bekämpfung des Terrorismus. Terrorismus ist auch für die Schweiz eine grosse Gefahr. Hier bei einer wichtigen Behörde zu sparen ist falsch und in der jetzigen Zeit nicht zu verantworten.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion und bitte Sie sehr, beide Nachtragskredite zu unterstützen. Der Ständerat hat beide Nachtragskredite einstimmig unterstützt. Wir sind jetzt diesbezüglich bei der dritten Beratung im Nationalrat, und ich glaube, es ist jetzt wirklich endlich die Zeit gekommen, Sachpolitik zu machen und nicht nur Prinzipienreiterei zu betreiben.

Was haben Sie von der FDP-Liberalen Fraktion und der SVP-Fraktion bis jetzt in diesen beiden Bereichen, bei diesen beiden Nachtragskrediten gemacht? Sie haben nur Ihre Machtpolitik durchgedrückt. Es geht Ihnen nicht um die Reputation, denn es sind Reputationsschäden zu befürchten, wenn die Bundesanwaltschaft Verzögerungen in Kauf nehmen muss. Es gibt auch Mehrkosten, das haben wir gehört, wenn der Nachtragskredit zur Erhöhung des Verpflichtungskredites bei Fiscal-IT nicht gesprochen wird. Es kann zu Verzögerungen kommen, und es kommt dann auch zu Mehrkosten, weil jede Verzögerung in einem IT-Projekt mit Mehrkosten verbunden ist.

Ich glaube, es wäre nun wirklich endlich Zeit, einzulenken und diese beiden Nachtragskredite zu sprechen. Es geht nicht um sehr viel Geld, aber es geht wirklich am Schluss um eine gutfunktionierende Bundesanwaltschaft, die mit anderen Behörden, die aber auch mit privaten Stellen zusammenarbeiten kann. Sie haben vorhin von der Minderheitssprecherin gehört, dass es eben auch darum geht, die Verfahren gut und beschleunigt abwickeln zu können. Sie haben vorhin auch gehört, dass es bei der Bundesanwaltschaft um die Behörde geht, die in der Terrorismusbekämpfung eine wichtige Funktion einnimmt. Es ist nicht die einzige. Aber auch da gilt: Das sollten wir wirklich nicht unnötig behindern, und wir sollten jetzt nicht in den Prinzipien verharren.

Dasselbe ist zum Nachtragskredit zu Fiscal-IT zu sagen: Auch da haben wir zur Genüge die Argumente gehört, warum dieser Nachtragskredit, die Erhöhung des Verpflichtungskredites jetzt nötig sei. Die Verpflichtungen könnten sonst nicht eingegangen werden. Das Projekt kann nicht zeitgerecht fortgeführt und abgewickelt werden. Es geht dann eben nicht um zwei, drei Monate Verzögerung, sondern um ein Jahr. Es geht darum, dass man diesen Umbau gut sicherstellen kann, und es geht um die Einnahmen. Sie gefährden dann eben auch die Einnahmen beim Bund, und das kann ja nicht sein! Es hat für mich schon etwas System, dass Sie da an Ihren Prinzipien festhalten wollen.

Ich bitte Sie sehr, nun endlich den Nachtragskrediten zuzustimmen und diese Differenzen zu bereinigen.

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le groupe libéral-radical et le groupe UDC soutiennent les propositions de la majorité. Le groupe des Verts soutient les propositions de la minorité.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich äussere mich nicht zur Bundesanwaltschaft, da diese unabhängig ist.

Ich möchte Sie aber noch einmal mit diesem Fiscal-IT-Kredit belästigen, denn da sind Sie, glaube ich, wirklich etwas auf dem Holzweg, wenn ich mir das zu sagen erlauben darf. Wenn ich das noch einmal rapportieren darf: Vor einem Jahr, relativ rasch nach der Departementsübergabe, habe ich in Ihrer Finanzdelegation darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Projekt Mühe hat, dass es zeitlich unter Druck steht und dass das Geld nicht reichen wird. Wir haben im Laufe des letzten Jahres laufend über die Projektfortschritte und die getroffenen Massnahmen rapportiert. Wir sind heute so weit, dass das Projekt so unterwegs ist, dass wir es zeitlich schaffen werden. Hingegen ist diese finanzielle Lücke, auf die ich schon vor einem Jahr aufmerksam gemacht habe, nach wie vor klar vorhanden.

Wir haben das gemacht, was das Finanzhaushaltgesetz von uns fordert, nämlich unverzüglich das Parlament über einen Nachtragskredit zu informieren. Das machen wir jetzt so. Ich möchte ja hören, was Sie sagen würden, wenn wir das nicht gemacht hätten, wenn wir sofort das Gesetz vollzogen und einfach mit diesem Nachtragskredit zu Ihnen gekommen wären.

Nun, das Projekt ist unterwegs. Bei Fiscal-IT sprechen wir von 29 Teilprojekten. Es sind 29 Projekte im Steuerbereich, und der grosse Teil dieser Projekte ist in Betrieb und funktioniert oder wird in den nächsten Monaten dem Betrieb übergeben. Damit wir das lückenlos machen können, brauchen wir diesen Verpflichtungskredit von 10 Millionen Franken: damit wir Aufträge für das nächste Jahr verpflichten können, damit das reibungslos weitergeht. Die Gefahr, wenn dieser Kredit nicht bewilligt wird, besteht darin, dass wir vor Ende Jahr keine Verpflichtungen eingehen können, sofern Sie es dann bewilligen. Das kann zu Verzögerungen führen, und zwar nicht nur von zwei, drei Monaten, denn solche Projekte müssen auf den 1. Januar, also mit Beginn des Steuerjahres, in Kraft gesetzt werden können. Wenn wir hier eine Verzögerung erleiden, gibt das wiederum eine Verzögerung von einem Jahr; dies mit entsprechenden Mehrkosten, weil wir dann das alte Programm weiterführen und am neuen weiterarbeiten müssen. Sie sparen also nichts, gar nichts, wenn Sie diesen Kredit heute nicht bewilligen und uns auf die Budgetberatung vertrösten. Dann sind wir möglicherweise zu spät dran.

Ein zweiter für mich wichtiger Punkt ist folgender: Wir führen das Projekt jetzt straff, und wir möchten diese 10 Millionen Franken haben. Wenn Sie hier die Türe sozusagen offen lassen, sodass wir im Herbst noch einmal kommen können, vielleicht mit einem grösseren Betrag, dann gerät dieses Projekt möglicherweise wieder ins Schlingern. Dann gibt es Dritte, die wissen, dass das noch nicht abgeschlossen ist. Die haben dann wieder Ideen, was man auch noch machen könnte, und auch die eigenen Leute verlassen sich dann etwas darauf. Es ist mental - wenn man dem so sagen kann - kein Vorteil, wenn Sie das nicht bewilligen.

Insgesamt denke ich: Wir haben das wirklich gut vorbereitet. Wir haben das während eines Jahres in einem engen Verhältnis mit der Finanzdelegation besprochen und entsprechend rapportiert. Wir haben diesen Nachtragskredit sauber vorbereitet. Ich hätte ja Verständnis, wenn Ihr Antrag zu Sparmassnahmen führen würde. Aber er wird eher das Gegenteil bewirken. Wenn Sie das nicht bewilligen, dann würgen wir uns irgendwo durch, mit der Betonung auf "würgen". Aber es kann ja nicht so sein, dass Sie über Ihre eigenen Vorgaben im Finanzhaushaltgesetz stolpern, weil unser Antrag irgendwo ungelegen kommt.

Wenn Sie konsequent sein wollen und die Gesetze entsprechend vollziehen wollen, dann bitte ich Sie, zu diesem Kredit jetzt Ja zu sagen: Es ist die günstigere Lösung, und es ist eine konsequente Lösung.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · CVP-Fraktion

La Commission des finances s'est réunie, hier 13 juin 2017, après la séance de notre conseil, pour statuer sur les deux divergences qui l'opposent au Conseil des Etats, en troisième lecture. Je tiens à préciser que, selon moi, le bras de fer continue.

La première divergence concerne la position budgétaire 110.A200.0001, Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) du Ministère public de la Confédération, soit une demande de crédit supplémentaire de 701 018 francs. A noter que tant la Commission des finances que le plénum du Conseil des Etats ont confirmé la décision qu'ils avaient prise en deuxième lecture, d'accorder le crédit supplémentaire de 701 018 francs à l'unanimité, selon le projet du Conseil fédéral.

Sans vouloir reprendre tous les arguments développés à cette tribune lors des deux premières lectures, la majorité de la commission confirme sa position et vous invite à rejeter ce crédit. Les mesures d'économies décidées par le Parlement lors de l'élaboration du budget 2017 doivent être mises en oeuvre par toutes les unités administratives, sans exception aucune. Il n'est pas question de créer un dangereux précédent.

La minorité Kiener Nellen souligne le fait que le Ministère public de la Confédération représente une institution centrale de la Confédération, qui joue un rôle essentiel dans la lutte contre le terrorisme et le blanchiment d'argent, entre autres.

Par ailleurs, l'application des mesures d'économies entraînera un ralentissement des procédures, qui sera préjudiciable à notre Etat de droit et à sa sécurité.

En conclusion, la commission, par 15 voix contre 9, vous demande de rejeter ce crédit de 701 018 francs et de confirmer la décision prise en deuxième lecture, le Conseil national ayant rejeté le crédit, par 103 voix contre 72 et 4 abstentions.

La deuxième divergence concerne, à la position 605.A202.0118, Fiscal-IT, un crédit additionnel de 10 millions de francs visant à porter le crédit d'engagement à 95,2 millions de francs. A préciser aussi que tant la Commission des finances du Conseil des Etats que le conseil lui-même ont accepté, à l'unanimité, en troisième lecture, ce crédit de 10 millions de francs proposé dans le projet du Conseil fédéral.

La majorité de votre commission estime, quant à elle, que cette question doit être réglée lors de la discussion sur le budget 2018, alors que nous aurons davantage de précisions concernant l'équilibre financier du projet Fiscal-IT. Une minorité de la commission estime, pour sa part, que le crédit additionnel doit être accordé, car il est incontestable que l'argent sera utilisé. Par ailleurs, le refus du crédit pourrait, selon elle, entraîner des retards dans le remplacement des applications vétustes de l'Administration fédérale des contributions, un retard pouvant atteindre, comme cela a été dit, une année.

En outre, à la suite d'une étude de plausibilité, le dépassement de crédit est confirmé. Par conséquent, selon la loi sur les finances de la Confédération, le Conseil fédéral doit proposer sans délai au Parlement l'augmentation du crédit-cadre relatif.

A noter encore qu'en cas d'acceptation du crédit, celui-ci sera soumis au frein aux dépenses et devra être accepté par une majorité qualifiée de 101 voix au moins.

En conclusion, la Commission des finances vous demande, par 13 voix contre 11 et aucune abstention, de refuser ce crédit additionnel de 10 millions de francs et de confirmer la décision prise en deuxième lecture. A cette occasion, le crédit avait été accepté par 91 voix contre 88 et aucune abstention par notre conseil.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Noch immer haben wir bei den zehn Nachtragskrediten 2017 die zwei Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerates.

Erstens zur Bundesanwaltschaft; ich werde nicht alles wiederholen. Es geht um die Position 110.A200.0001 und den Nachtragskredit Funktionsaufwand: Wir sprechen über einen Nachtragskredit von 701 018 Franken. Die Bundesanwaltschaft macht geltend, dass sie sich nicht in der Lage sieht, die Umsetzung der Querschnittkürzung gemäss Vorgabe des Finanzdepartementes um gut 700 000 Franken vorzunehmen. Zur Erinnerung: Es betrifft IT-Investitionen im Umfang von rund 139 000 Franken, Personalkosten im Umfang von 315 000 Franken und Dienstleistungen im Umfang von 275 000 Franken.

Der Ständerat hat am 30. Mai 2017, am 6. Juni 2017 und nun am 12. Juni 2017 einstimmig beschlossen, der Bundesanwaltschaft den Nachtragskredit zu gewähren. Nach den bereits erfolgten Sparbemühungen 2014 und 2015 sei es nicht angebracht, die Behörde mit der Verweigerung des Nachtragskredites sozusagen mit doppeltem Sparen zu bestrafen, begründete der Ständerat seinen Beschluss. Der Nationalrat hat am 31. Mai und am 8. Juni die Gewährung des Nachtragskredites abgelehnt, am 8. Juni mit 103 zu 72 Stimmen. Bei der Differenzbereinigung standen sich die Argumente ähnlich wie bisher gegenüber. Der Haltung, mit rund 700 000 Franken weniger bei einem Budget von 62 Millionen Franken müsse eine Auftragserfüllung ebenfalls möglich sein, stand die Haltung gegenüber, dass gerade in der heutigen Zeit mit der Bedrohung durch Terror die Bundesanwaltschaft unbedingt mit den erforderlichen Mitteln versehen werden müsse.

Ihre Finanzkommission beantragt entgegen dem Ständerat mit 15 zu 9 Stimmen, den Nachtragskredit nicht zu gewähren. Die Minderheit Kiener Nellen beantragt die Gewährung des Nachtragskredites. Bei anhaltender Differenz zum Ständerat findet am Donnerstagmorgen die Einigungskonferenz der beiden Räte statt. Über deren Antrag wäre am gleichen Tag nachmittags hier im Rat zu befinden.

Die zweite Differenz betrifft die Eidgenössische Steuerverwaltung. Es geht um den Nachtragskredit für Fiscal-IT bzw. die Erhöhung des Verpflichtungskredites um 10 Millionen Franken.

Beim Nachtragskredit für Fiscal-IT im Umfang von 10 Millionen Franken scheiden sich die Geister: Dient dieser Nachtrag sozusagen als Korsett des neuen Kostenrahmens und stellt sicher, dass keinerlei Unterbrüche in der Vergabe erforderlicher Aufträge riskiert werden müssen, oder wäre er schlichtweg eine erste Kredittranche, die garantiert später noch mit weiteren gestützt werden müsste? Der Ständerat hat am 30. Mai, am 6. Juni und am 12. Juni den Nachtragskredit einstimmig gewährt. Der Nationalrat hat am 31. Mai 2017 mit 96 zu 89 Stimmen und am 8. Juni 2017 mit 91 zu 88 Stimmen beschlossen, den Nachtragskredit nicht zu gewähren.

Ihre Finanzkommission hat gestern beschlossen, am Entscheid des Nationalrates auf Ablehnung des Nachtragskredites festzuhalten, und zwar mit 13 zu 11 Stimmen. Eine Minderheit Gmür Alois beantragt, Ständerat und Bundesrat Folge zu leisten und den Nachtragskredit zu gewähren. Bei anhaltender Differenz ist es auch hier so: Wenn die Differenz zum Ständerat bleibt, werden wir am Donnerstagmorgen die Einigungskonferenz der beiden Räte durchführen und über deren Anträge am gleichen Nachmittag dann hier befinden.

Abstimmung

Pos. 110.A200.0001

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 605.V0231.00/A202.0118/A200.0001

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen

(0 Enthaltungen)

2. Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2017

2. Arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 2017

Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 1, 2

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

Art. 3 Bst. a

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Gmür Alois, Amarelle, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gasche, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Weibel)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 3 let. a

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Gmür Alois, Amarelle, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gasche, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Weibel)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): L'objet va en Conférence de conciliation.