Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

110 Bundesanwaltschaft

110 Ministère public de la Confédération

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Grüter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Grüter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Finanzdepartement - Département des finances

605 Eidgenössische Steuerverwaltung

605 Administration fédérale des contributions

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Grüter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)

V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Grüter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)

V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

2. Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2017

2. Arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 2017

Art. 1, 2, 3 Bst. a

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Grüter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 1, 2, 3 let. a

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Grüter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Je vous informe que le chef du Département fédéral des finances a renoncé à venir s'exprimer sur les deux objets suivants, les divergences sur le projet 17.007 et l'initiative parlementaire 15.410.

Nous traitons maintenant la proposition de la Conférence de conciliation. Je vous demande de l'attention, parce qu'elle comporte quelques petites particularités.

La Conférence de conciliation propose de se rallier à la décision du Conseil des Etats, c'est-à-dire au projet du Conseil fédéral. Une minorité Aeschi Thomas propose le rejet de la proposition de la Conférence de conciliation. Je vous informe que le Conseil des Etats a approuvé ce matin la proposition de la Conférence de conciliation.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie Sie wissen, haben wir bei diesem Geschäft schon seit Längerem zwei verbleibende Differenzen. Einerseits geht es um 700 000 Franken bei der Bundesanwaltschaft, andererseits um 10 Millionen Franken beim IT-Projekt der Steuerverwaltung mit dem Namen Fiscal-IT. In der heutigen Einigungskonferenz um 7.15 Uhr wurde seitens der FDP und der SVP beantragt, dass wir bei Fiscal-IT dem Ständerat folgen und dort auf die Kürzung um 10 Millionen Franken verzichten, dass wir bei der Bundesanwaltschaft hart bleiben und diese 700 000 Franken weiterhin einsparen. Es geht bei diesen Einsparungsbeschlüssen ja immer um Minder-Mehraufwendungen, es sind ja nicht wirklich Einsparungen. Man reduziert das geplante Wachstum gemäss Finanzplan etwas. Das waren die 127 Millionen Franken vom letzten Dezember.

Weshalb sind wir bei der Bundesanwaltschaft hart geblieben? Es geht nicht an, dass hier in diesem Saal das Parlament beschliesst, das Wachstum zurückzunehmen, und dass dann Einheiten des Bundes kommen und die Sparbemühungen des Parlamentes über den Nachtragskredit rückgängig machen wollen. Dies ist die Hauptkritik, die wir vorgebracht haben. Es geht um eine prinzipielle Frage. Wenn wir nun in diesem Punkt nachgeben würden, wenn wir nun sagen würden: "Doch, die Bundesanwaltschaft erhält über den Nachtrag genau so viel Geld, wie sie ursprünglich beantragt hat, und sie vollzieht diesen Sparbeschluss des Parlamentes vom letzten Dezember nicht", dann hätten wir natürlich in einem Jahr die Situation, dass nicht nur eine Organisationseinheit des Bundes käme, sondern wahrscheinlich zehn oder fünfzehn genau das Gleiche probieren würden. Sie würden dann kommen und argumentieren: "Wir haben unser Budget schon ausgereizt, wir haben nicht genügend Ressourcen, um unsere Tätigkeit wahrzunehmen, wir brauchen entsprechend mehr Geld." Und das möchten wir vermeiden, auch um nicht eine Verwaltungseinheit einer anderen vorzuziehen. Ich bin überzeugt, es gäbe auch in anderen Bereichen gute Argumente, weshalb man eben nicht kürzen sollte. Entsprechend dürfen wir in diesem Bereich nicht nachgeben.

Was sind die Folgen, wenn Sie jetzt uns, der Minderheit, folgen und den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen? Die Folgen sind, dass bei beiden noch offenen Positionen der jeweils tiefere Betrag obsiegt. Ansonsten hat es keine Auswirkungen auf das Budget. Wir haben also nicht einen budgetlosen oder einen nachtragskreditlosen Zustand - einfach, damit das hier klar gesagt worden ist. Die einzige Konsequenz ist, dass bei den beiden offenen Positionen jeweils der tiefere Betrag obsiegt.

Bezüglich der ersten Position, der Bundesanwaltschaft, habe ich bereits begründet, weshalb wir denken, dass die Bundesanwaltschaft auf rund 1 Prozent ihres Jahresetats verzichten soll. Sie soll ihn nicht über den Nachtragskredit wieder aufstocken können.

Bei der zweiten Position hätte eine Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz zur Folge, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Aufstockung von 10 Millionen Franken bei den Verpflichtungskrediten nicht vornehmen dürfte. Das hätte aber keine direkte Auswirkung auf das laufende Projekt - wir haben ja mit Herrn Bundesrat Maurer bereits mehrmals darüber diskutiert. Es würde bedeuten, dass das laufende Projekt für dieses Jahr finanziert wäre, während man seitens der Steuerverwaltung im Herbst einfach mit dem ordentlichen Budget kommen müsste, um dann das Geld für das nächste Jahr, für das Jahr 2018, zu beantragen. Das ist für die Steuerverwaltung etwas mühsam, weil sie dann zusammen mit allen anderen Bereichen bei uns ihren Antrag stellen muss.

Sie wissen, wir müssen für das nächste Jahr den Finanzplan um rund eine Milliarde Franken zurücknehmen; es wird einschneidende und auch harte Diskussionen hier im Parlament geben. Entsprechend ist das für die Steuerverwaltung nicht ganz so zufriedenstellend. Wir denken aber, dass die Steuerverwaltung im Herbst - zusammen mit Bildung und Forschung, mit der Entwicklungshilfe, mit der Landwirtschaft, mit der Armee, mit dem Eigenbereich - hier bei uns Antrag stellen und sagen soll, wie viel Geld sie für das nächste Jahr benötigt.

Es wäre falsch, wenn jetzt die Linke behaupten würde, dass damit Fiscal-IT gefährdet sei. Fiscal-IT ist für das laufende Jahr genügend finanziert. Wie gesagt, für das nächste Jahr kommt dann der Budgetantrag im Herbst.

Ich möchte Sie entsprechend bitten, hier der Minderheit zu folgen und damit eigentlich am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Unser Rat hat bei den letzten drei Abstimmungen jeweils bei beiden Positionen für den tieferen Betrag gestimmt. Wenn Sie hier der Minderheit folgen, bleiben Sie also beim Beschluss unseres Rates. Ich bitte Sie, hier festzuhalten.

Was mich persönlich etwas enttäuscht, wenn ich das hier noch anbringen und zumindest zu Protokoll geben darf, ist, dass der Ständerat unserem Rat wirklich überhaupt nicht entgegengekommen ist. Wie gesagt, wir aus dem Nationalrat sind mit 10 Millionen Franken dem Ständerat entgegengekommen. Der Ständerat ist uns überhaupt nicht entgegengekommen, auch bei den zusätzlichen 700 000 Franken nicht. Ich denke, eine Einigungskonferenz sollte eben dazu da sein, um sich zu einigen. Wir haben bei der weit grösseren Position unser Angebot gemacht, sind dem Ständerat entgegengekommen. Es ist schade, dass hier der Ständerat nicht einsichtig ist und natürlich nach der Regel lebt: "Wer länger stur bleibt, der gewinnt am Schluss."

Ich möchte Sie entsprechend bitten, hier stur zu bleiben und an unserem Beschluss festzuhalten, damit hier nicht wieder der Ständerat obsiegt, weil er uns eben überhaupt nicht entgegengekommen ist bei diesen 700 000 Franken, was wirklich kein allzu grosser Posten in unserem Budget ist.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den deutlichen und soliden Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen. Dieser Antrag ist solide, sachlich begründet und finanzrechtlich absolut gesetzeskonform.

Die SP will keine Schwächung der Bundesanwaltschaft als zentrales Strafverfolgungsorgan. Die SP will eine Bundesanwaltschaft, welche die nötigen Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Dolmetscher, Dolmetscherinnen und auch die Informatikausrüstung, die sie benötigt, hat, um den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden und in Sachen Terrorismusbekämpfung, in Sachen Bekämpfung der internationalen Korruption und insbesondere auch in Sachen Bekämpfung des zunehmenden Internetbetrugs, der zunehmenden Internetkriminalität wirksam agieren zu können. Jedes Verfahren, das durch Anklage der Bundesanwaltschaft gerade in diesen internationalen Kontexten mit Erfolg zum rechtlichen, justizmässigen Abschluss kommen kann, hat auch international eine abschreckende Wirkung - bedenken Sie das bitte!

Die SP-Fraktion will auch keine Behinderung des wichtigen Informatikprojektes in der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Wir wünschen, dass die Verträge jetzt, in diesem Jahr, geplant und abgeschlossen werden können, wie es auch Herr Bundesrat Maurer hier vor unserem Rat immer betont hat. So ist der Antrag begründet und rechtlich richtig.

Zur Argumentation des Minderheitssprechers: Es wurde argumentiert, man wolle jetzt hart bleiben, es gebe jetzt keine Nachtragskredite mehr in Bezug auf die Beschlüsse des Parlamentes vom vorherigen Dezember. Ja, was heisst jetzt das? Wollen Sie das Nachtragskreditverfahren abschaffen? Ich habe noch keine Motion gesehen, wonach beantragt wird, dass das Nachtragskreditverfahren grundsätzlich abzuschaffen ist, weil es ja hart zu bleiben gelte und keine neuen Anliegen aufgenommen werden sollten. Nein, so ist es nicht. Das Nachtragskreditverfahren auf Bundesebene ist klar geregelt. Es ist restriktiv, es wurde in der Vergangenheit überhaupt nicht exzessiv, sondern absolut im Rahmen benutzt. Es hatte immer Platz trotz Schuldenbremse, notabene mit Milliardenüberschüssen jedes Jahr. Es gibt also finanzpolitisch gar kein Problem. Zudem erinnere ich insbesondere die FDP-Liberale Fraktion daran, dass ich es mit ihrem Ständerat Philipp Müller halte: Im Kontext internationaler Terrorismusbekämpfung ist insbesondere die Bundesanwaltschaft das ganz falsche Übungsobjekt.

Die SP-Fraktion bittet Sie eindringlich, diesen soliden Antrag der Einigungskonferenz zu unterstützen.

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le groupe PBD suivra la majorité de la commission. Le groupe libéral-radical se prononcera en faveur de la proposition de la minorité de la commission.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · CVP-Fraktion

Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Einigungskonferenz. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die 10 Millionen Franken für das Projekt Fiscal-IT im Rahmen des Nachtrages zum Voranschlag jetzt genehmigt werden sollen. Bei diesem Projekt mit 29 Teilprojekten darf es nicht sein, dass das Parlament Verzögerungen verursacht, indem es den Kredit nicht zur rechten Zeit spricht. Wir sollten alles dafür tun, dass das Projekt so schnell als möglich umgesetzt und abgeschlossen werden kann.

Im Vergleich zu den 10 Millionen ist der Nachtragskredit von rund 700 000 Franken für die Bundesanwaltschaft eigentlich vernachlässigbar. Wichtig ist in diesem Paket der Einigungskonferenz vor allem der Kredit für Fiscal-IT. Trotzdem erachtet es die Mehrheit der CVP-Fraktion als ein falsches Zeichen, wenn in unserer vom Terror geprägten Zeit bei einer Behörde gespart wird, die für die Bekämpfung des Terrorismus äusserst wichtig ist. Sollte etwas Terroristisches vorfallen, könnte man dem Parlament mit Recht vorwerfen, dass bei der Bundesanwaltschaft wegen Einsparungen die Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, die nötig sind, um zu untersuchen, um zu ermitteln, um anzuklagen. Terrorismus und Kriminalität sind international. Auch hier hat die Bundesanwaltschaft Leistungen zeitnah zu erbringen. Wir würden hier einfach aus prinzipiellen Gründen in einem sehr sensiblen Bereich sparen.

Die CVP-Fraktion kann die Bedenken, die von der Bundesanwaltschaft selbst gegen die Einsparungen vorgebracht werden, gut nachvollziehen. Sie unterstützt deshalb den Antrag der Einigungskonferenz, die vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite zu genehmigen. Dieser Antrag wurde von der Einigungskonferenz mit einem klaren Verhältnis von 18 zu 7 Stimmen beschlossen. Auch die FDP- und die SVP-Ständeräte stimmten dem Antrag zu. Sollte dieser klare Antrag der Einigungskonferenz, der finanzpolitisch eigentlich nicht spektakulär ist, hier im Rat abgelehnt werden, würde ich mich fragen, wieso wir den Zeitaufwand am frühen Morgen - notabene nach einem längeren, wohltuenden Bierabend - überhaupt auf uns genommen haben.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Gmür, ich habe jetzt doch eine Frage: Sie haben soeben das Kommissionsgeheimnis verletzt und dargelegt, wer wie gestimmt hat. Wie stehen Sie zu dieser Verletzung des Parlamentsgesetzes?

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · CVP-Fraktion

Ich habe nicht gesagt, wer wie gestimmt hat, ich habe nur gesagt, welche Partei oder welche Parteienvertreter wie gestimmt haben. Aber die genauen Vertreter habe ich nicht genannt.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · CVP-Fraktion

Tôt ce matin, la Conférence de conciliation s'est réunie pour statuer sur les deux divergences qui opposent nos deux chambres et trouver, si possible, une proposition de compromis susceptible de rallier les deux conseils.

Concernant la première divergence, soit un crédit d'un peu plus de 701 000 francs relatif aux charges de fonctionnement du Ministère public de la Confédération, deux propositions ont été opposées: celle de notre conseil, à savoir biffer ce montant, et celle du Conseil des Etats, à savoir maintenir ce montant selon le projet du Conseil fédéral.

Les partisans du maintien ont fait valoir les arguments déjà longuement évoqués au conseil: il n'est pas question pour eux d'affaiblir les activités du Ministère public de la Confédération. Par ailleurs, il a été question d'économies dans le domaine du personnel du Ministère public de la Confédération réalisées en 2013 et en 2014 ou encore du rôle essentiel du Ministère public de la Confédération dans la lutte contre le terrorisme, et ce dans un contexte international tendu.

Les partisans de la suppression du crédit d'un peu plus de 701 000 francs ont rappelé leurs arguments: les mesures d'économies décidées par le Parlement doivent être acceptées par toutes les unités administratives sans exception.

Au vote, c'est la version du Conseil des Etats, soit le maintien du projet du Conseil fédéral, qui a été acceptée, par 15 voix contre 1 et 1 abstention.

La seconde divergence concerne le crédit additionnel de 10 millions de francs pour Fiscal-IT. Nous avons entendu les arguments déjà évoqués maintes fois, à savoir les conséquences d'un refus du crédit sur la réalisation finale du projet - n'oublions pas qu'il comporte 29 projets, dont 18 sont déjà réalisés aujourd'hui. Les conséquences d'un refus du crédit additionnel sur les coûts supplémentaires ont également été évoquées.

La majorité de la Conférence de conciliation, après discussion, s'est ralliée à la version du Conseil des Etats, soit de suivre le projet du Conseil fédéral et de maintenir le crédit, et ce sans contre-proposition: ainsi décidé, "so beschlossen".

La proposition de compromis, soit le paquet ficelé par la Conférence de conciliation - accepter les deux crédits selon la décision du Conseil des Etats et le projet du Conseil fédéral -, a été acceptée, par 18 voix contre 7 et 0 abstention.

Je veux vous donner encore quelques précisions concernant les résultats du vote. Pour que la décision puisse entrer en vigueur, cette proposition doit être acceptée par les deux chambres. En cas de refus d'une des deux chambres, c'est la solution la meilleur marché qui prévaut donc le rejet des crédits. Pour votre information, Monsieur le vice-président du conseil l'a rappelé, le Conseil des Etats a accepté en début de matinée la proposition de la Conférence de conciliation, par 41 voix contre 1 et 0 abstention.

Je vous communique encore une dernière information de la plus haute importance. Le crédit additionnel de 10 millions de francs étant soumis à la règle du frein aux dépenses, il doit être accepté à la majorité qualifiée, soit obtenir au moins 101 voix.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Heute Morgen tagten wir als Einigungskonferenz - Sie haben es gehört - und fanden eine Einigung. So hat sich das aufwendige Differenzbereinigungsverfahren jedenfalls gelohnt, sofern Sie diesem Resultat nun auch zustimmen.

Der Ständerat hat dies bereits getan. Heute können wir nicht mehr separat über die zwei noch strittigen Punkte abstimmen; das Ergebnis der Einigungskonferenz kann angenommen oder abgelehnt werden. Die Zustimmung braucht das qualifizierte Mehr, also 101 Stimmen dieses Rates.

In Kürze noch einmal, worum es jetzt geht: In Umsetzung der Sparaufträge verordnete das Finanzdepartement auch der Bundesanwaltschaft eine Kürzung, und zwar um gut 700 000 Franken. Dies betrifft die Position 110.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)"; exakt sind es 701 018 Franken. Zwar wurde heute in der Einigungskonferenz vom Finanzdepartement signalisiert, dass die Kürzungen bei der Bundesanwaltschaft nicht zwingend dort vorgenommen werden müssen, wo sie eigentlich in Umsetzung der drei Kürzungsbeschlüsse des Parlamentes vorgenommen werden müssten. Fakt ist, dass das Parlament aber die Höhe der Querschnittkürzungen klar bestimmt hat und dass das Finanzdepartement in Umsetzung dieser Beschlüsse ein Herunterbrechen auf die verschiedenen Departemente vorgenommen hat, so auch auf die Bundesanwaltschaft.

Die Vorgabe bedeutet konkret eine Einsparung bei der Bundesanwaltschaft im Bereich IT-Investitionen im Umfang von 139 000 Franken, beim Personal von 315 000 Franken, bei den Dienstleistungen von 275 000 Franken. Offenbar wurde es der Bundesanwaltschaft wegen fehlender Vorinformation als einziger von den Kürzungen betroffenen Einheit verwehrt, intern auf die Kürzungsankündigung zu reagieren. So sah sie sich mit einer "Fait accompli"-Sparmassnahme konfrontiert, die sie aus ihrer Sicht gar nicht umsetzen könne. Aus diesem Grund kam der Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft - rechtzeitig, gesetzeskonform und mit einer Begründung, welche der Ständerat bis zur Einigungskonferenz zu hundert Prozent teilte, der Nationalrat aber bisher nie.

Für eine Mehrheit in der Einigungskonferenz schien es heute nicht vertretbar, der Bundesanwaltschaft Mittel zu entziehen, welche sie als zwingend erforderlich für die Wahrnehmung ihrer unbestritten wichtigen Aufgaben erachtet. Eine Mehrheit war überzeugt, dass die Nichtgewährung der erforderlichen Mittel zu problematischen Konsequenzen führen würde, wie Verfahrensverzögerungen, Erschwerung der Zusammenarbeit von Bundeskriminalpolizei, Fedpol und Bundesanwaltschaft. Auch notwendige Dolmetscherdienstleistungen könnten weniger bezogen werden. Internationale Korruptionsverfahren oder Verfahren wie jene zum malaysischen Staatsfonds, zu Petrobras, zur Fifa und die Terrorbekämpfung würden leiden. Die Bundesanwaltschaft machte geltend, dass auch ein Reputationsschaden drohe.

Der andere strittige Nachtragskredit in der Höhe von 10 Millionen Franken betrifft den Verpflichtungskredit 605.V0231.00, "Fiscal-IT". Aus 29 Einzelprojekten besteht dieses Projekt im Steuerwesen. Die im Jahr 2014 gewährten Mittel von 85,2 Millionen Franken reichten jetzt nicht, da seit dem Beschluss verschiedene, auch internationale Projekte dazugekommen seien, wie der spontane Informationsaustausch, die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes, die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes und neu noch das Country-by-Country-Reporting, was zusammen die Komplexität massiv vergrössere. Gemäss Bundesrat Maurer diene der Nachtrag Fiscal-IT eher für einen neuen Rahmen des Projektes und setze ein Zeichen, dass mit den erweiterten Mitteln dann auch möglichst das ganze Projekt umgesetzt werde. Ohne diesen erweiterten Kredit riskierten Teilprojekte einen Unterbruch bei der Vergabe, was noch zu weiteren Mehrkosten führen würde.

Bis zur Einigungskonferenz stimmte der Ständerat jeweils einstimmig dieser Erhöhung zu. Der Nationalrat lehnte diese immer, wenn auch knapp, ab.

Den Kompromissvorschlag haben wir gehört; er wurde dargelegt. Er hiess, Fiscal-IT den Nachtragskredit zu gewähren, der Bundesanwaltschaft nicht. Dieser Kompromissvorschlag wurde in der Einigungskonferenz mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Einigungskonferenz beantragt nun den beiden Räten mit 18 zu 7 Stimmen, die beiden bisher strittigen Nachtragskredite zu gewähren. Die Minderheit Aeschi Thomas beantragt Ablehnung.

Der Ständerat hat mit 41 zu 1 Stimmen dem Antrag der Einigungskonferenz bereits heute Vormittag zugestimmt. Sie haben nun die Gelegenheit, ihn ebenfalls anzunehmen oder ihn abzulehnen. Die Zustimmung bedarf wie gesagt des qualifizierten Mehrs von 101 Stimmen.

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Avant de passer au vote, je vous résume la situation. Nous procéderons à un seul vote dans lequel j'opposerai la proposition de la majorité à celle de la minorité Aeschi Thomas. La proposition de la Conférence de conciliation concerne deux positions. Notre conseil n'a jusqu'à présent jamais accepté la position "Fiscal-IT", qui est soumise à la règle du frein aux dépenses. Le conseil ne s'est donc jamais prononcé sur la levée du frein aux dépenses. Cela a comme conséquence que, pour qu'elle soit acceptée, la proposition de la majorité doit être acceptée à la majorité qualifiée. Si tel n'est pas le cas, la proposition de la Conférence de conciliation est considérée comme rejetée. Comme les rapporteurs l'ont précisé, ce sont dans ce cas les montants les plus bas de la la troisième lecture qui sont réputés adoptés, comme le prévoit l'article 94 de la loi sur le Parlement.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Vous avez repoussé la proposition de la Conférence de conciliation, ce qui signifie que ce sont donc les montants inférieurs qui sont finalement retenus.

Cet objet est ainsi liquidé.