Programme der EU in den Jahren 2003-2006. Vollbeteiligung der Schweiz

Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Zur Stärkung des Forschungsplatzes Europa hat die Europäische Union die Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung (FRP) geschaffen. Sie umfassen eine Zeitdauer von jeweils vier bis fünf Jahren. Das fünfte Forschungsprogramm läuft Ende dieses Jahres aus und wird durch ein sechstes Programm für die Jahre 2003 bis 2006 abgelöst werden.

Die Programme geben den europäischen Forschern aus Privatwirtschaft, Universitäten, Fachhochschulen und Forschungszentren die Möglichkeit, sich gemeinsam mit Themen zu befassen, die für ein Land zu gross und zu teuer wären oder die wegen ihrer grenzüberschreitenden Fragestellung in internationaler Zusammenarbeit besser bearbeitet werden können. Ich denke etwa an Umweltfragen oder an grenzüberschreitende Fragen wie das soeben behandelte Verkehrsproblem.

Zurzeit beteiligt sich die Schweiz, als so genannter Drittstaat und ohne formelles Abkommen, nur "projektweise" und mit verschiedenen Einschränkungen an den Forschungsrahmenprogrammen. Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge erhält die Schweiz wesentlich bessere Möglichkeiten, sich in diese Rahmenprogramme einzubringen: Die Einschränkungen für die Forscher fallen weg, alle Programmteile werden zugänglich, und Schweizer und Schweizerinnen können in Zukunft auch Führungsfunktionen übernehmen. Im Gegenzug können sich die Forschungsinstitutionen aus der EU unter bestimmten, von der Schweiz vorgegebenen Rahmenbedingungen an schweizerischen Forschungsprogrammen beteiligen.

Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge wird die Schweiz in der Forschungsgemeinschaft der EU ein assoziiertes Mitglied und kann sich so aktiv an der Entwicklung des europäischen Forschungsraumes beteiligen. Die nächstens in Kraft tretenden bilateralen Verträge betreffen allerdings nur das fünfte FRP-Rahmenprogramm. Dadurch werden dem schweizerischen Wissenschafts- und Forschungsplatz sowie der Zusammenarbeit zwischen der EU und unserem Land eine neue, verbesserte Ausgangslage und hoffentlich auch wichtige Impulse verliehen. Es wird eine gute Ausgangslage für die Beteiligung am sechsten Rahmenprogramm geschaffen.

Für die integrale Beteiligung der Schweiz am sechsten Rahmenprogramm muss ein neuer Vertrag mit der EU abgeschlossen werden. Ein solcher ist in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages zum fünften Rahmenprogramm bereits vorgesehen. Sollte dieser neue Vertrag verspätet, das heisst nach dem 1. Januar 2003, in Kraft treten, so wären wegen der weiterhin nur projektweisen Beteiligung die Kosten, aber auch die Mitwirkungsmöglichkeiten geringer als bei einer vollen Beteiligung. In Artikel 2 Absatz 2 des Bundesbeschlusses ist die budgetmässige Abwicklung für diesen Fall geregelt.

Der beantragte Verpflichtungskredit von 869 Millionen Franken für die Vollbeteiligung am 6. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (FRP) in den Jahren 2003-2006, über den Sie nun zu bestimmen haben, besteht aus zwei Teilen. Zum einen beinhaltet er einen Betrag von maximal 835 Millionen Franken gemäss Bruttoinlandprodukt-Verhältnis zwischen der Schweiz und den EU-Staaten, der in die gemeinsame Schatulle der EU-Forschung entrichtet wird. Zum anderen umfasst er einen Betrag von 34 Millionen Franken für die Finanzierung der Begleitmassnahmen. Sie sollen sicherstellen, dass auch ein angemessener "return on investment" gewährleistet wird.

Das sechste Rahmenprogramm sieht innerhalb der EU eine neue Konzeption vor. Der gegenseitige Wissenszugang soll durch eine flexible Unterstützung der Zusammenarbeit einzelstaatlicher Programme gefördert werden. Durch so genannte Exzellenznetzwerke sollen langfristige Projekte, die zu Spitzenleistungen und neuen Technologien führen, unterstützt werden. Die Mobilität der Forschenden soll erleichtert werden. Teure Forschungsinfrastrukturen sollen gemeinsam genutzt werden. Die Koordination zwischen den einzelnen europäischen Forschungsprogrammen wird zu einem prioritären Thema.

Die Zielsetzungen und Themenbereiche des sechsten Rahmenprogramms stimmen gemäss Aussagen in der bundesrätlichen Vorlage mit denjenigen der schweizerischen Wissenschafts- und Technologiepolitik überein. Es geht darum, unserem Land den Anschluss an die weltweite Forschungsentwicklung zu ermöglichen. Dabei sollen nebst den Hochschulen und den weltweit tätigen Wirtschaftsunternehmen auch besonders die KMU in die Förderprogramme integriert werden. Da die Schweiz bereits in der "projektweisen" Beteiligung an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen erhebliche Mittel investierte - die Ausgaben stiegen von etwa 60 Millionen Franken im Jahre 1995 auf 120 Millionen Franken im Jahre 2000 - und die Ausgaben in Zukunft erheblich steigen werden, ist es zwingend, mittels Evaluationen die Ergebnisse dieses Engagements zu überprüfen.

Im Jahre 2001 wurde die jüngste Evaluation zum abgeschlossenen vierten Rahmenprogramm veröffentlicht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ziehen aus ihren Projekten aufgrund der Evaluationsergebnisse einen klaren Nutzen, wobei die Hochschulen und nichtuniversitären Forschungszentren den Nutzen höher einschätzen als die Unternehmen. Die relative Beteiligung der Schweiz ist in den Bereichen Informationstechnologien, Lebenswissenschaften, Umwelt- und Kernenergie am höchsten. Hingegen ist das Engagement der Schweiz bei den Sozialwissenschaften und den erneuerbaren Energien vergleichsweise gering. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass es dringend nötig ist, dass sich unser Land mit einer Vollbeteiligung vermehrt einbringt und die Anstrengungen zur Ausweitung des Teilnehmerkreises verstärkt werden.

Die Schweizer Forschergemeinschaft ist aufzufordern, sich auch in Entscheidungsgremien einzubringen. Auch müssen administrative Hürden so weit wie möglich abgebaut werden.

Das sechste Rahmenprogramm ist in drei Hauptbereiche gegliedert:

1. die Integration und Stärkung des europäischen Forschungsraumes;

2. die Ausgestaltung des europäischen Forschungsraumes;

3. die Forschung der EU-Forschungszentren, so genannte gemeinsame Forschungsstellen, und die Euratom-Programme im Bereich der Kernenergie.

Auf den ersten Hauptbereich entfallen rund 75 Prozent der Mittel. Darin sind die eigentlichen inhaltlichen Forschungsschwerpunkte enthalten. Sie decken sich, soweit ich dies nachvollziehen kann, grösstenteils mit den Forschungsschwerpunkten der Schweiz, wie sie in der letzten BFT-Vorlage für die Jahre 2000 bis 2003 beschrieben wurden.

Unter dem Bereich "Ausgestaltung des europäischen Forschungsraumes" werden nicht thematische, sondern strukturelle und organisatorische Förderungsmassnahmen vorgesehen. Dazu zählen etwa die Förderung der Mobilität der Forschenden, die Unterstützung der KMU im Innovationsprozess oder die Koordination bei der Bereitstellung von Infrastrukturanlagen.

Der dritte Hauptbereich beinhaltet die Forschung in den EU-eigenen Instituten in den Bereichen Umwelt, Materialien und Risikoabschätzung wie auch die Weiterführung der Forschung im Bereich der Kernenergie, die unter dem Begriff "Euratom-Programme" läuft.

Für das sechste Rahmenprogramm hat die EU einige neue Instrumente der Zusammenarbeit bzw. der Finanzierung vorgeschlagen. Dazu zählen die Unterstützung von Exzellenznetzwerken, welche - langfristig und international angelegt - neue Spitzentechnologien entwickeln sollen. Im Weiteren sollen zur Sicherstellung einer kritischen Masse Forscher in grosse gemeinsame Projekte integriert werden. Als dritte Novität sollen gemeinsam durchgeführte einzelstaatliche Programme unterstützt werden können.

Die Neuerungen, die mit dem sechsten Rahmenprogramm einhergehen, werden für die Schweiz von nicht unerheblicher Bedeutung sein und Anpassungen erfordern. Die Vollbeteiligung an diesem Programm über das neue Forschungsabkommen wird es uns ermöglichen, in den Entscheidungsgremien Einsitz zu nehmen. Ziel muss es ja sein, dass sich die grossen Investitionen mit einem hohen "return on investment" auszeichnen. Das heisst, dass ein erheblicher Anteil des Geldes, das wir einbringen, in Forschungsaufträge zurückfliesst, welche die Schweiz ausführt.

Aufgrund dieser Erkenntnis sieht der Bundesrat verschiedene Begleitmassnahmen vor, die einen finanziellen Aufwand von 34 Millionen Franken zur Folge haben. Dieses Geld ist dann gut investiert, wenn es gelingt, die Schweizer Forschungsgemeinschaft möglichst gut in das Forschungsrahmenprogramm zu integrieren, damit die Investitionen des Bundes in direkter Form als Forschungsgelder oder in indirekter Form als anwendbare Wissensgewinne wieder in unser Land zurückfliessen werden.

Der Bundesrat stellt in seiner Botschaft dar, mit welchen Mitteln er dies erreichen will. Zu diesen Mitteln gehören die Information, die Unterstützung bei der Projektvorbereitung und der Koordination sowie die Finanzierung von Experten. Der Bundesrat hat sich einen direkten "return on investment" von deutlich über 60 Prozent zum Ziel gesetzt - eine optimale Begleitung und ein gutes Engagement der Schweizer Forschergemeinschaft vorausgesetzt.

In der vorberatenden Kommission sind verschiedene Themenbereiche diskutiert worden. So ist auf die zentrale Bedeutung der Begleitmassnahmen, auf die Notwendigkeit des Abbaus bürokratischer Hürden in Brüssel oder auf die Motivation der Forschenden hingewiesen worden. Verständlicherweise ist auch die Überlegung eingebracht worden, dass dieses Engagement nur dann gerechtfertigt ist, wenn das Geld letztlich nicht besser im Lande selbst verwendet würde. Auch wurde thematisiert, inwieweit die europäische Forschung, die einen Schwerpunkt bei der Industrie setzt, unseren eigenen Interessen entspricht.

Die Diskussion in der WBK hat ergeben, dass dieses umfangreiche Engagement von 869 Millionen Franken Sinn macht, wenn die Schweizer Forschungsgemeinschaft aktiv mitzieht. Dies zu überprüfen bedarf einer intensiven Begleitung und einer damit einhergehenden Kontrolle.

Die WBK beantragt Ihnen einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Wenn wir uns diese Botschaft ansehen und sie durchlesen, müssen wir auch realistisch sein. Wir bringen aus der Schweiz eine Summe von 869 Millionen Franken in ein Programm ein, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, die Gemeinschaftspolitik, das heisst, den Forschungsraum Europa im Rahmen der EU, zu fördern, und zwar in jenen Bereichen, die die EU - die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission - interessieren. Es geht in erster Linie darum, positive Effekte für die Europäische Gemeinschaft im internationalen Wettbewerb - insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika - zu erzielen.

Man muss sich daher darüber im Klaren sein, dass wir als Nichtmitglied diese Zielrichtung der EU als Zudiener erfüllen helfen und dass wir am Feedback, am Resultat, an den positiven Effekten, die über die Gemeinschaftspolitik generiert werden, nicht teilhaben. Das ist für mich eigentlich der Zwiespalt, in dem man steckt, wenn man diesen Weg weiterverfolgt. Die Schweiz unterstützt mit grossen Mitteln eine Forschungspolitik einer anderen Einheit - eben der Europäischen Gemeinschaft -, an deren positiven Effekten sie nachher nur in einem sehr geringen Umfang teilhaben wird. Für mich gilt das insbesondere bezüglich der Industriepolitik. Es ist klar, dass die Europäische Gemeinschaft in bestimmten Bereichen im Vergleich mit den Vereinigten Staaten weltweit wettbewerbsfähig werden will. Es ist klar, dass die Industrieunternehmen, die diese Wettbewerbsfähigkeit erreichen werden und sollen - ich denke beispielsweise an die Aerospace-Industrie -, nicht in der Schweiz angesiedelt sein werden und dass die Schweiz und die Schweizer Unternehmen allenfalls irgendwann noch Zulieferfunktionen haben werden. Aber eine Industriepolitik, die sich auch positiv auf die Schweiz auswirken würde, ist nicht vorgesehen.

Vor allem angesichts des quantitativen Engagements, das man hier geldmässig zeigt, muss man sich daher immer auch fragen, ob die Nutzeffekte, die wir uns versprechen, wirklich eintreten. Die in der Botschaft beschriebene Evaluation der letzten Beteiligungen deutet darauf hin, dass die mangelhafte Integration, die festgestellt wird, fundamentale Bedeutung hat und dass man dies wahrscheinlich nicht einfach dadurch beheben kann, dass man im Rahmen des Forschungsraums oder im Rahmen der universitären Strukturen mehr Integration herbeiführt.

Für mich tut sich in der Europapolitik der Schweiz ein Zwiespalt auf. Man wendet immer mehr Mittel auf, bringt sich auf administrativer Ebene immer mehr ein, geht immer mehr Verpflichtungen ein und ist eigentlich dort, wo die Entscheide gefällt werden und wo die grundlegenden Richtungen - hier jene der Forschungspolitik - festgelegt werden, nicht dabei.

Das ändert nichts daran, dass ich diese Botschaft unterstütze, aber ich finde, dass wir diese für unser Land kritische Entwicklung im Auge behalten müssen.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Merci à votre commission qui a pris le temps d'analyser notre message et nos réflexions, ainsi qu'à son rapporteur. Si vous en êtes d'accord, je me limiterai à reprendre les remarques de M. David parce que sur le contenu, les espoirs que l'on place dans cette collaboration et sur la situation actuelle, le rapporteur de votre commission a été absolument complet et éloquent.

Je crois effectivement qu'il vaut la peine, Monsieur David, de voir quels sont les avantages de cette participation, quel rôle joue ce programme-cadre dans la politique européenne et quel rôle il peut jouer dans notre politique suisse.

Je dirai malgré tout que son premier objectif est de créer un espace européen de la recherche. Cet objectif n'est pas la politique industrielle, car elle relève d'autres volets. Bien sûr que l'on espère des retombées positives aussi sur le plan de la compétitivité industrielle du continent et de l'Union européenne - j'y reviendrai -, mais le premier objectif est vraiment de créer l'espace européen du savoir, comme l'on dit, qui est composé de l'espace européen de la recherche et de l'espace européen de l'éducation.

Déjà aujourd'hui, nous sommes une part reconnue de l'espace européen de la recherche. Nos chercheurs suisses ont des qualités qui font qu'ils sont même associés, à titre personnel, par exemple à la préparation des décisions qui sont prises, à la fixation des priorités, aux objectifs de la recherche, aux secteurs qui méritent d'être soutenus, plus particulièrement en raison de leur degré de développement, et justement de la capacité de concurrence de la recherche. Mais nous y sommes d'une façon que je qualifierais malgré tout de non suffisante par rapport à la qualité de la recherche suisse. Nous y sommes sans pouvoir être leader d'un projet. Nous ne pouvons que nous accrocher à un système de trois unités de recherche, sans en être les leaders. Nous en sommes peut-être parfois les leaders cachés, mais nous ne pouvons pas faire nous-mêmes de demandes.

C'est cela qui changera et qui, je crois, est positif. Dans ce sens-là, on pourrait presque dire que maintenant nous ne sommes que des "Zudiener". Nous venons renforcer des équipes multinationales de recherche parce qu'on sait qu'on peut faire du bon travail, sans pouvoir en assumer le leadership.

Nous franchissons un pas de plus avec l'intégration dans le 6e programme-cadre, et c'est cela que nous vous invitons à faire. Les retombées en terme de recherche sont, je crois, excellentes. Cela permet la mobilité de nos chercheurs, la consolidation de liens de collaboration, qui autrement courraient le risque d'être brisés. Je suis persuadée que c'est un encouragement utile et nécessaire à nos propres équipes de recherche, à nos universités. Il y a des effets positifs directs sur la communauté des chercheurs, certainement aussi des retombées positives sur les étudiants qui participent à des activités dans les domaines qui se trouvent ainsi améliorés.

C'est un pas nécessaire pour que nous puissions également participer à terme - et là les négociations sont relativement difficiles - à l'Espace européen de l'éducation, c'est-à-dire garantir à nos jeunes la mobilité nécessaire pendant leurs études et pendant leurs études post-licence. Actuellement, nous faisons d'énormes efforts pour pouvoir garder le lien avec les universités partenaires de l'espace européen. Nous n'avons malheureusement pas pu consolider dans le sens de la pleine réciprocité la participation à ce programme. Cette participation nous paraît aussi être d'un effet positif pour nos jeunes. Si nous n'allions pas de l'avant dans le domaine de la recherche, je serais très pessimiste quant à nos possibilités, d'un côté, de poursuivre la politique actuelle projet par projet et, de l'autre, de réaliser ce qui doit être notre objectif - je sais qu'il est aussi le vôtre -, soit la pleine participation à l'Espace européen de l'éducation.

Mais je crois que ce n'est pas sur ces points-là que votre critique portait. Je pars de l'idée que vous voyez très bien ces retombées positives, cette dynamisation de la recherche. Votre critique portait davantage sur les effets en terme de retombées économiques directes sur les entreprises.

D'abord je constate, avec une grande satisfaction, l'augmentation régulière de la participation d'entreprises suisses aux programmes de l'Union européenne, en particulier des petites et moyennes entreprises.

Nous arrivons, je crois, maintenant à 20 pour cent de projets dans lesquels ce sont des PME qui participent, alors que nous partions de 7 pour cent, si je ne me trompe. Je veux bien feuilleter dans mes papiers pour retrouver les chiffres exacts; je sais qu'en les lisant et en me les remettant, mal, en mémoire, j'ai quand même été très impressionnée par ce progrès.

Nous voyons un intérêt majeur de plus en plus grand des petites et moyennes entreprises et nous nous efforçons aussi, dans le cadre actuel et en relation avec le 6e programme-cadre, d'améliorer leurs possibilités d'avoir accès à ces recherches. Vous savez que non seulement notre bureau à Bruxelles, Swisscore, mais également la structure mise en place maintenant en Suisse, Eurosearch, et les guichets européens sont orientés aussi vers les entreprises, et en particulier vers les PME. Nous prévoyons même la possibilité de soutenir les PME dans les demandes qu'elles pourraient formuler, que ce soit dans le cadre maintenant de la poursuite projet par projet ou dans celui du 6e programme-cadre et de notre participation intégrale. On voit donc qu'il y a là aussi une dynamisation des activités de recherche-développement.

Mais nous avons encore des lacunes dans le domaine "technologies". Nous avons, en y réfléchissant, l'impression que la participation encore insuffisante des hautes écoles spécialisées à ces programmes de recherche tient surtout au moment du développement de la mise en place des hautes écoles spécialisées. Nous devons, en Suisse même, les dynamiser sur le plan de la recherche. Il n'est pas encore assez clair que la recherche est un élément absolument indispensable pour répondre aux espoirs placés dans les hautes écoles spécialisées. Il y a des efforts à faire ici, que nous pouvons parfaitement réaliser parallèlement avec cette collaboration européenne. C'est aussi un facteur de dynamisation.

Je ne m'étais pas trompée, nous étions partis - si vous me permettez juste cette parenthèse -, dans le troisième programme-cadre, avec 7 pour cent de participation de PME dans la participation suisse, dans le quatrième, nous sommes passés à 16 pour cent et nous sommes, dans le cinquième, à 20 pour cent. Nous voyons donc bien cet intérêt. J'imagine qu'il est essentiel pour une PME d'avoir d'emblée, pour ses propres activités de recherche-développement et d'amélioration technologique, ces contacts transfrontaliers.

Comme je le disais tout à l'heure, votre souci est sans doute de savoir dans quelle mesure le programme est une aide directe à une politique industrielle européenne de laquelle nous serions exclus. D'abord, je dirai que les thèmes prioritaires du programme-cadre de l'Union européenne touchent aux recherches que nous menons nous-mêmes avec énormément d'efficacité. C'est bien pour ça que nous y sommes déjà associés. Prenons le sujet des nanotechnologies. Il est intéressant de rappeler qu'il fut à l'origine un programme national de recherche - dans les années quatre-vingts, je crois -, puis qu'il est devenu un programme prioritaire au début des années nonante, pour ensuite nous permettre de rejoindre les programmes de recherche européens. Nos entreprises ont pu utiliser très directement les retombées de la recherche dans ce domaine, d'autant plus que des équipes suisses avaient participé à ces recherches.

Je pourrais dire la même chose de la biologie moléculaire et de la génétique, sauf que nous ne participons pas au déchiffrage du génome. Mais nous possédons, en matière de technologie médicale, des entreprises novatrices. Les technologies de l'information appliquées au monde médical sont aussi un domaine que nous avons développé et dans lequel nous sommes persuadés d'avoir des retombées utiles. En effet, des équipes suisses participent à des projets dans ce domaine et créent un lien direct avec les nouveaux centres industriels.

Vous avez bien sûr cité les grands investissements: Nous sommes associés au développement d'Aerospace. Que ce soit dans le domaine de l'aviation ou dans celui de l'espace, je suis toujours émerveillée de voir les contributions que certains considèrent à tort et de façon trop rapide comme accessoires. Lorsque je vois de petites entreprises fabriquer la pièce décisive pour un moteur d'avion, lorsque je pense au fait que la pointe de la plupart des fusées sont fabriquées en Suisse de même que les matériaux développés pour répondre aux exigences, je pense que cela vaut la peine de continuer à fournir de tels éléments, essentiels, grâce à une recherche sur les matériaux, grâce à une recherche dans les nanotechnologies.

Bien sûr que nous n'aurons jamais de "Cap Beromünster" pour le lancement des fusées, mais tant que nos matériaux entrent dans la construction des fusées européennes, nous serons tout à fait gagnants dans l'opération. Nous n'aurons sans doute jamais de constructeur de grands avions en Suisse, mais tant que, dans les moteurs des avions, il y aura des pièces suisses, développées par le génie suisse et issues de la collaboration entre les universités et les entreprises, je crois que nous pourrons être tout à fait satisfaits.

Ce n'est qu'un élément. La politique en matière de recherche et de technologie ainsi que la valorisation du savoir et de l'innovation sont des thèmes centraux que vous avez soulevés avec raison. Ce sont des thèmes qui entreront dans la réflexion présidant à l'élaboration du message quadriennal sur la formation, la recherche et la technologie. Le message vous sera présenté à la fin de l'année courante.

Nous savons que nous avons des efforts à faire. Le fait de ne pas participer - mais vous ne l'avez pas proposé - aux programmes européens serait un autogoal sérieux. Nous avons encore des tâches à accomplir ici pour améliorer le transfert des connaissances des laboratoires où elles sont élaborées aux ateliers où elles sont transformées en produits. Nous partageons cette préoccupation avec l'ensemble des pays européens.

Une dernière remarque me paraît importante - je ne sais plus si M. Bieri l'a formulée -, c'est qu'il ne s'agit pas d'une collaboration exclusive. L'effort que nous faisons en Europe ne nous dispense pas de collaborer avec les Etats-Unis, d'autres pays du continent nord-américain, le Japon et d'autres pays asiatiques; ce que nous faisons. A ce sujet, nous vous proposerons un bilan de nos activités en même temps que le message précité. Je tiens à souligner que l'Union européenne est ouverte à une coopération avec les autres zones de recherche. En participant au 6e programme-cadre de recherche-développement, nous collaborons en même temps avec l'Union européenne et les autres grands centres de la recherche mondiale. Ne pas participer au 6e programme signifierait être obligé de chercher des solutions bilatérales pour suppléer aux liens que l'Union européenne établit avec ces centres d'excellence.

Voilà toutes les raisons qui rendent ce pas nécessaire; j'espère qu'il pourra être réalisé. Si les négociations devaient traîner, nous aurions certes la possibilité de continuer à chercher une collaboration projet par projet. Nous avons, il est vrai, déjà vécu des cas où la collaboration pleine et entière a pâti des lenteurs de la mise en oeuvre des traités bilatéraux. En fait, je me retrouve dans la même situation que lorsque je vous ai présenté le projet prévoyant la participation de la Suisse au 5e programme-cadre. J'espère du fond du coeur que la situation sera différente lorsque nous débattrons de la participation de la Suisse au 7e programme-cadre.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration in den Jahren 2003-2006

Arrêté fédéral relatif au financement de la participation de la Suisse aux programmes de recherche, de développement technologique et de démonstration de l'Union européenne pour les années 2003-2006

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr

La séance est levée à 12 h 40