Förderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken für Personenwagen ohne Subventionen

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Rieder, Eberle, Hösli, Müller Damian, Schmid Martin)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Rieder, Eberle, Hösli, Müller Damian, Schmid Martin)

Adopter la motion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion BD

Die Motion fordert die Wiedereinführung der sogenannten Supercredits, welche als Übergangsregelung bei der Einführung der CO2-Emissionsvorschriften von 2012 bis 2015 zur Anwendung kamen. Die Supercredits machten es den Importeuren möglich, die Einfuhr von Fahrzeugen mit einem Ausstoss von unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer mehrfach an den CO2-Flottendurchschnitt anzurechnen.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Der Nationalrat hat sie am 14. März 2017 mit 128 zu 62 Stimmen angenommen. In den Jahren 2012 bis 2015 konnte die Einfuhr von emissionsarmen Fahrzeugen tatsächlich mehrfach an den CO2-Flottendurchschnitt angerechnet werden. In den Jahren 2012 und 2013 erfolgte die Mehrfachgewichtung mit dem Faktor 3,5. Sie nahm dann bis 2016 stufenweise ab; ab diesem Jahr wurden alle Fahrzeuge einfach gewichtet.

Das Konzept, das dahintersteckt: Nach der Senkung oder Einführung von Grenzwerten soll während einer Übergangszeit eine gewisse zusätzliche Flexibilität ermöglicht werden. Dies soll auch im Zusammenhang mit der Senkung der CO2-Emissionen auf 95 Gramm pro Kilometer im Jahr 2020 wiederum geschehen. Der Verordnungsentwurf zum CO2-Gesetz sieht entsprechende Erleichterungen für die Jahre 2020 bis 2022 vor, allerdings mit dem Faktor 2 anstelle des hier in der Motion geforderten Faktors 3,5. Auch diese Regelung ist mit der EU koordiniert. Die Mehrheit der Kommission begrüsst diese Lösung und auch die Koordination mit der EU.

Eine Wiedereinführung der Mehrfachgewichtung zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Mehrheit der Kommission jedoch entschieden ab. Der Vorstoss gibt in seinem Titel vor, die Einführung CO2-freundlicher Technologien zu fördern. In Wirklichkeit hätte er genau das Gegenteil zur Folge. Konkret: Würde ständig der Faktor 3,5 verwendet, könnten für jeden Renault Zoe, der null Gramm Ausstoss hat, 3,5 Land Rover sanktionsfrei importiert werden. Die Flottenziele würden versteckt erhöht, die Umsetzung der Motion schwächte den Klimaschutz.

Wie die Frau Bundespräsidentin bereits erwähnt hat, ist der Verkehr für über 30 Prozent der Schweizer Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das einzig wirksame Instrument zur Reduktion des Ausstosses, das wir haben, ist eben das Neuwagenziel betreffend CO2. Der heute geltende Grenzwert von 130 Gramm ist noch nicht erreicht. Wir liegen zurzeit bei etwa 134 Gramm. Das liegt daran, dass immer weniger Schweizerinnen und Schweizer glauben, ohne ein schweres und starkes Fahrzeug, ein Sport Utility Vehicle (SUV), auskommen zu können. Es gibt in Europa gerade noch ein einziges Land, das bezüglich CO2-Ausstoss von Autos noch schlechter oder gleich schlecht wie die Schweiz dasteht - das ist Estland. In Österreich, das immerhin auch ein paar Hügel hat, liegt man bei 15 Gramm weniger als bei uns.

Ein letzter Punkt noch, der die Mehrheit zu einer Ablehnung bewogen hat: Das Schweizervolk hat im Mai dieses Jahres klar Ja zur Energiestrategie 2050 gesagt. In der Vorlage enthalten war eine Senkung des Durchschnittsausstosses nach 2020. Es wäre problematisch, wenn wir mit einer Bestimmung, wie sie die Motion fordert, diesen Volksentscheid aushöhlten. Genau dies würde nämlich passieren. Steigt bei den Zulassungen der Anteil der Elektro- respektive der Hybridfahrzeuge wie erwartet von heute etwa 3 Prozent bis ins Jahr 2022/23 auf 10 Prozent, würde mit der Motion für die verbleibenden 90 Prozent - Benziner und Dieselfahrzeuge - wieder ein Durchschnittswert von fast 120 Gramm möglich. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes sein kann.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen bei einem Stimmenverhältnis von 7 zu 6 Stimmen die Ablehnung der Motion.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Wenn man ein Anreizsystem auf seine Wirksamkeit untersuchen will, muss man in die Vergangenheit zurückblicken und schauen, was es für Effekte gebracht hat. Vor der Beratung dieser Motion hat der Bundesrat den Bericht zur Motion "Elektromobilität. Masterplan für eine sinnvolle Entwicklung" (12.3652) vorgelegt. Mit dem bisherigen Anreizsystem, den Supercredits mit dem Faktor 3,5, haben wir es geschafft, in Europa nach der Anzahl Elektromobile unter den Top Five zu sein. Wir sind in der Schweiz bei 4000 bis 4500 Elektrofahrzeugen. Das ist Fakt. Sämtliche EU-Länder liegen, bis auf wenige Ausnahmen, dahinter. Am meisten fortgeschritten ist Norwegen. Dort kennt man ein anderes System, bei dem der Kauf von Elektromobilen subventioniert wird.

Das Anreizsystem hat dazu geführt, dass wir ein sehr gutes Resultat haben. Der Motionär möchte nun, dass dieser Anreiz - diese Supercredits - weitergeführt wird. Die Kommissionsmehrheit lehnt das mit dem Hinweis ab, dass man auch mit weniger auskommen könne und dass wir uns den europäischen Staaten anschliessen sollten. Diese weisen aber bei der Elektromobilität schlechtere Resultate auf als die Schweiz. Selbst die Kommissionsmehrheit gibt zu und anerkennt, dass bei der bevorstehenden Reduktion der CO2-Emissionsziele erneut Supercredits vorgesehen sind. Auch der Bundesrat erwähnt zumindest, dass beim CO2-Gesetz, das er ins Parlament bringen will, nochmals mit Supercredits gearbeitet werden könnte. Auto Schweiz verlangt ebenfalls Supercredits, wie sie der Bundesrat vorsieht, und zwar bis 2025.

Die Mehrfachgewichtung von emissionsarmen Fahrzeugen ist also von allen Akteuren anerkannt. Es geht nur um die Höhe und die Dauer des Anreizsystems. Die Motion Regazzi ist eine konsequente Weiterführung des bisherigen Anreizsystems, das zu guten Resultaten geführt hat. Also sind sich eigentlich alle einig, dass man Supercredits als Anreizsystem sehr wohl braucht. Die einzige Differenz besteht, wenn es darum geht, Höhe und Zeitraum dieser Supercredits festzulegen.

Schaut man sich nun die Marktdurchdringung der Schweiz mit der Elektromobilität an, sieht man natürlich, dass wir in Europa auf dem fünften Platz sind, dies aber auf einem sehr, sehr tiefen Niveau. Wir haben bei den Elektrofahrzeugen einen Marktanteil im einstelligen Prozentbereich. Wenn wir dies ändern wollen, braucht es Anreize. Entweder setzen wir Anreize, welche den Staat nichts kosten, oder aber es stehen uns plötzlich Vorstösse ins Haus, die Verbote verlangen; und das wollen wir ja nicht.

Daher kann ich Ihnen nur empfehlen, die Motion Regazzi heute anzunehmen. Sonst haben Sie nächstes Mal einen Vorstoss auf dem Tisch, der dann in eine andere Richtung geht, nämlich mit Verboten von zum Beispiel CO2-ausstossenden Fahrzeugen; das haben wir ja auch bereits im Hintergrund.

Vonlanthen Beat · Mit-M · Ständerat · Freiburg · CVP-Fraktion

Wer kann heute wirklich noch gegen die Förderung von Elektroautos sein? Die Motionen Regazzi bräuchten daher eigentlich keine langen Analysen und könnten ohne langes Zögern und mit Begeisterung angenommen werden. Das war eigentlich mein ursprünglicher Ansatz. Als seriöse Politiker müssen wir aber doch etwas tiefer schürfen und nach der Sinnhaftigkeit und Effizienz der Vorstösse suchen. Beim zweiten Blick gelange ich zur eindeutigen Schlussfolgerung, dass die beiden Vorstösse, so gut sie auch klingen mögen, klar und deutlich abzulehnen sind. Einen haben wir ja schon abgelehnt.

Sie sind ein Etikettenschwindel. Ich beschränke mich auf den Titel der zweiten Motion, weil das klimapolitisch die wichtigere ist: "Förderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken für Personenwagen ohne Subventionen". In der Kommission hat die Verwaltung erklärt, dass bei einer Annahme der Motion der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Personenwagen nicht, wie suggeriert, sinken, sondern steigen würde. Ich bitte Sie also, der Mehrheit der UREK zu folgen und vor allem auch diese Motion abzulehnen. Ich möchte in diesem Zusammenhang namentlich zwei Gründe erwähnen.

Supercredits torpedieren zum einen das Ziel der Förderung emissionsarmer Fahrzeuge. Die Idee: Mit Supercredits will man den Importeuren ein Goodie offerieren, indem man ihnen ermöglicht, mit einem importierten Elektrofahrzeug noch zusätzliche, stärker emittierende Fahrzeuge einzuführen. Der Kommissionspräsident hat Ihnen als Beispiele den Renault Zoe und ein SUV wie den Toyota Land Cruiser angeführt; ich verzichte darauf, das hier zu wiederholen. Es geht eigentlich um eine Erhöhung der Zielwerte. Auch Herr Luginbühl hat das gesagt. Statt des 95-Gramm-Zieles der Energiestrategie 2050 würde man de facto ein 119-Gramm-Ziel verwirklichen, wenn man davon ausgeht, dass 10 Prozent Elektroautos verkauft werden.

Dies bringt mich zum zweiten Grund, wieso ich die Motion ablehnen will. Es geht um eine vorübergehende Anreizmassnahme. Die Supercredits wurden vom Bundesrat im Jahr 2012 eingeführt, allerdings degressiv. Das Phasing-out zum aktuell gültigen 130-Gramm-Ziel ist im Jahr 2016 abgeschlossen worden. Es ist interessant, die Statistiken heranzuziehen. Zum Zeitpunkt, als die Supercredits zurückgefahren wurden, vor allem im Jahr 2015, fand der grösste Zuwachs von Elektrofahrzeugen statt. Das zeigt, dass Supercredits mit einem Faktor 3,5 nicht zielführend wären. Für die Kommissionsmehrheit und auch für den Bundesrat kommen solche Supercredits nur als vorübergehende Massnahme infrage. Die Motion Regazzi will sie hingegen unbefristet einführen. Das geht sogar noch weiter als die Forderung der Vereinigung der Autoimporteure, Auto Schweiz. Diesen Mai hat der grosse Branchenverband der Autoimporteure in einer Medienmitteilung und in der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen zur Energiestrategie gefordert, Elektroautos nur doppelt und nicht wie mit der Motion Regazzi 3,5-fach anzurechnen, und auch dies nur befristet. In diesem Sinne hat der Bundesrat in der CO2-Verordnung einen weiteren Supercredit vorgesehen, um die Einführung des 95-Gramm-Zielwertes gemäss Energiestrategie 2050 zu erleichtern. Vorübergehend sollen ab 2020 für drei Jahre Supercredits mit dem Faktor 2 degressiv vorgesehen werden; dies ist übrigens identisch mit den Massnahmen der EU.

Zusammenfassend: Es ist wichtig, dass auch im Verkehr in Zukunft eine markante Reduktion der CO2-Emissionen erfolgt. Es kann ja nicht sein, dass die CO2-Reduktionsziele fast allein von den Sektoren Industrie, Landwirtschaft und Gebäude erfüllt werden. Die Motion unterstützt diese Zielsetzung nicht, im Gegenteil, sie schwächt die angestrebte Politik der CO2-Reduktion im Verkehrsbereich und ist daher abzulehnen.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

J'ai peu de choses à ajouter dans la mesure où Monsieur Luginbühl, au nom de la majorité de la commission, et Monsieur Vonlanthen ont déjà exposé beaucoup d'arguments. Il est important de préciser que la motion que nous examinons est assez perverse: cela ressemble à une mesure d'aide aux véhicules électriques, mais, le résultat des courses, c'est qu'avec cette surpondération sur la base du facteur 3,5, on permet l'importation de véhicules qui polluent beaucoup. Donc, le but proposé par le Conseil fédéral et approuvé par le Parlement ne serait pas atteint dans la mesure où l'importation de véhicules très polluants serait autorisée. En effet, il serait permis d'importer, en vendant une voiture électrique, des véhicules à moteur thermique qui sont au-dessus des normes.

Selon moi, il faut rejeter la motion. Certes, il y a eu une période transitoire de quatre ans, dégressive - cela a été dit - entre 2012 et 2015, durant laquelle on a pu surpondérer sur la base du facteur 3,5. Je crois que la phase d'introduction a laissé aux importateurs le temps de voir ce qu'il en était, de s'adapter et d'adapter le marché des voitures à la limite d'émissions prévue. Je n'exclus pas que, si l'on impose des limites plus basses vers 2020 ou 2022, on puisse repondérer sur la base d'un facteur à déterminer en fonction d'un taux d'émissions plus bas.

Une mesure transitoire telle que Monsieur Vonlanthen l'a décrite me paraît normale. Mais à l'heure actuelle, avec la limite d'émissions actuelle et compte tenu du fait que la période d'introduction est terminée, il faut qu'on en reste à une pondération du type un pour un, c'est-à-dire: une voiture électrique équivaut à une voiture à essence.

Eberle Roland · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin etwas erstaunt über die Emotionalität dieser Debatte. Man singt wieder das Hohelied der Elektrofahrzeuge, ohne dass man eine Gesamtökobilanz mit ins Auge fasst. Es ist allen hier im Saal bekannt, dass ein kleines, leichtes benzin- oder dieselbetriebenes Fahrzeug eine bedeutend bessere Ökobilanz hat als ein schwerer Tesla - Entschuldigung, Frau Bundespräsidentin, das ist Fakt.

Wenn wir den Untergang beschwören und sagen, ja, wenn man diese Motion Regazzi annehme, dann seien alle Ziele im Eimer und dann werde es nicht funktionieren, so übertreiben wir, glaube ich, masslos. Ich denke, masshalten wäre hier tatsächlich besser, als dieses Thema emotional weiter zu befeuern. Wir sind ja froh um alle Leute, die sich in der Elektromobilität engagieren. Es ist eigentlich eine Frage des Masses, auch bezüglich der CO2-Reduktion im Strassenverkehr. Es hängt nicht in erster Linie vom Fahrzeugtyp, sondern vom Verhalten ab. Wenn wir die Argumentation von Kollege Vonlanthen konsequent weiterziehen würden, dann müssten wir als nächste Massnahme eine Kilometerbeschränkung für den Konsumenten einführen. Dann hätten wir eine effektive Wirkung.

Ich komme zurück zu dem, was wir da debattieren: Wir haben hier eine Lösung, die auch von der gesamten Branche empfohlen wird. Die Branche kümmert sich heute ja sehr aktiv um dieses Thema. Sie weiss - ich habe keine Aktien in der Branche, by the way -, dass sie hier einen Beitrag zu leisten hat. Wir alle oder die meisten von uns sind ja Verfechter einer liberalen Wirtschaftsordnung. Ich bitte also doch, diese Anreize, soweit sie jetzt in dieser Motion vorgezeichnet sind, zu unterstützen.

Man kann zudem sagen, okay, es ist auch eine Sunset-Klausel, wir versuchen es doch. Wir haben in der Vergangenheit bei dieser ganzen Thematik viel grössere Überlegungsfehler gemacht. Ich glaube nicht, dass wir hier mit der ganz grossen Emotion argumentieren müssen.

Ich bitte Sie also, diese Motion anzunehmen und der Branche die Chance zu geben, hier ihren Beitrag weiter zu leisten, im Sinne einer Zielrichtung, wie sie vom Bundesrat vorgegeben ist.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Supercredits waren und sind ein gutes Mittel, um die Übergangsphase zu begleiten, wenn neue Grenzwerte für Neuwagen bestehen, bis die Industrie, die Importeure und der Kunde sich neu orientiert haben. Deshalb sind die Erfahrungen aus der letzten Phase gut. Wie richtig gesagt wurde, haben wir jetzt diese Übergangsphase seit 2016 hinter uns, und die Fahrzeuge werden einfach gewichtet. Wir haben vor, es in der Umsetzung des neuen Energiegesetzes genau gleich zu machen: wieder zeitlich limitiert eine Übergangsphase mit Supercredits vorzusehen, um den Importeuren den Übergang zu erleichtern.

Das hat für uns nichts mit Elektromobilität zu tun. Es ist wirklich ein Entgegenkommen den Importeuren gegenüber. Schon in den Vorgesprächen - es wurde richtig gesagt - ist Auto Schweiz damit einverstanden, dass wir wieder Supercredits einführen, aber nicht mit dem Faktor 3,5, sondern auch wieder in der Höhe der EU-Regelung mit dem Faktor 2. Wir werden dann noch über die Dauer der Übergangsregelung streiten, da hat man noch eine Differenz. Aber die Forderung der Motion Regazzi würde über die Forderung von Auto Schweiz hinausgehen. Sie meinen das sicher absolut gut, und insofern haben wir auch nicht eine grundsätzliche Differenz, sondern die Differenz betrifft die Höhe des Faktors. Das ist aber natürlich matchentscheidend. Das haben Herr Ständerat Vonlanthen und der Kommissionspräsident richtig gesagt. Der Faktor ist matchentscheidend und auch wie stark insgesamt der Zielwert in der Übergangszeit erhöht würde.

Bei der Elektromobilität haben wir keine Differenz. Der Bundesrat sagt immer, wir verteufeln nicht wie andere Staaten Dieselfahrzeuge und Benziner. In einer Gesamtsicht schneiden sie heute nach wie vor besser ab. Aber es wird sicher in die Richtung gehen, dass die Elektromobilität boomt. Sie boomt nicht, Herr Ständerat Rieder, wegen der Supercredits, sondern weil die Reichweite der Elektrofahrzeuge und die Lademöglichkeiten jedes Jahr besser werden. Der Boom ist also konsumgetrieben und nicht importeurgetrieben. Nicht der Autoimporteur hat eine bessere Durchdringung des Marktes mit der Elektromobilität bewirkt, das kann er nicht auf seine Kappe schreiben, sondern der Konsument will das heute. Vor allem, weil jetzt eben die Reichweiten viel grösser sind, haben wir jedes Jahr mehr Menschen, die sich dafür entscheiden und sagen: Wenn ich ein Auto kaufe, gehe ich in diese Richtung. Wir können deshalb den Fördereffekt von Supercredits auf die Elektromobilität nicht bestätigen.

Deshalb bin ich froh, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen und die Motion ablehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 10 Stimmen

Dagegen ... 29 Stimmen

(2 Enthaltungen)