Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte, wie es der Präsident eingangs schon erwähnt hat, den Bundesrat beauftragen, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer so zu ändern, dass zukünftig die Steuererklärungen und der Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht mehr unterschrieben werden müssen.

Ich möchte das wie folgt begründen: Zurzeit haben wir im geltenden Recht den Unterschriftszwang. Demgegenüber können schon heute in vielen Kantonen die Steuererklärungen direkt online erstellt oder elektronisch an die Eidgenössische Steuerverwaltung übermittelt werden. Zunehmend können auch die Beilagen elektronisch beigelegt werden. Dieser einfache und sehr zu begrüssende Prozess wird durch die Verpflichtung zu einer eigenhändigen Unterzeichnung der Steuererklärung beziehungsweise des Rückerstattungsantrages gestört. Die Steuerpflichtigen müssen trotz elektronischer Übermittlung der Steuererklärung noch ein Formular mit den Angaben über das steuerbare Einkommen und Vermögen sowie zur beantragten Rückerstattung der Verrechnungssteuer unterzeichnen.

Die elektronische Unterschrift konnte sich in der Praxis bis heute nicht durchsetzen. Sie stellt keine Alternative zur handschriftlichen Unterzeichnung dar. Einige Kantone sind dazu übergegangen, auf eine Unterschrift zu verzichten. Damit dieser in der Praxis vollzogene Weg auch legalisiert werden kann, müssen wir die gesetzlichen Vorschriften anpassen. Wir können damit auf ein Formular verzichten. Das steht in Widerspruch zur liebsten Beschäftigung der Schweizer: Der Verwaltungsratspräsident der Ems-Chemie - ich glaube, er ist ursprünglich kein Schweizer - hat an der Generalversammlung gesagt, der Schweizer schreibe von der Wiege bis zur Bahre Formulare.

Das wollen wir mit dieser Motion korrigieren. Ich bin auch der Überzeugung, dass gerade beim Thema der Digitalisierung und der effizienteren Verwaltung noch viel gemacht werden kann - nicht nur im Bereich der Steuern und der Steuerformulare, sondern allgemein auch im Bereich der digitalen Verwaltung. Wenn diese Motion ein kleiner Schritt zur Erreichung dieser Ziele sein kann, dann bin ich guten Mutes.

Ich danke dem Bundesrat, dass er Annahme der Motion empfiehlt, und beantrage unserem Rat auch, dieser Motion zuzustimmen.

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · CVP-Fraktion

Ich kann natürlich das Anliegen von Kollege Schmid nur unterstützen. Ich weiss, dass ich da eine déformation professionnelle habe, aber ich möchte noch ein paar ergänzende Anliegen anbringen, die man auch aufnehmen könnte.

Im Sinne einer Vereinfachung der Verfahren, aber vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung im Bereich der Digitalisierung und des E-Government müssen wir die Hindernisse aus dem Weg räumen, wie es Kollege Schmid erwähnt hat. Ich erlaube mir, als Ergänzung anzufügen, dass noch weiter gehende Vereinfachungen vorgenommen werden müssten. So sieht Artikel 71 Absatz 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes Folgendes vor: "Für die Steuererklärungen und die dazugehörigen Beilagen werden für die ganze Schweiz einheitliche Formulare verwendet." Wer nur schon eine Ferienwohnung ausserhalb seines Wohnkantons hat, weiss, dass dies ein frommer Gesetzeswunsch ist. Die Kantone haben es so gut wie möglich vereinheitlicht, aber von einheitlichen Formularen sind wir nun doch noch etwas entfernt. Das ist ein Hindernis für elektronische Lösungen, z. B. dafür, dass man eine Steuererklärung über eine App einreichen kann. Deshalb sollte man diesen Punkt umsetzen.

Ich bin mir bewusst, dass der Bund dies den Kantonen überlässt. Das Steuerharmonisierungsgesetz bindet ja die Kantone und weniger den Bund, aber im Sinne einer Federführung für weiter gehende Vereinfachungen für die Einreichung der Steuererklärungen wäre es wünschenswert, dass man das Anliegen von Kollege Schmid und das Anliegen der einheitlichen Formulare aufnimmt.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen. Selbstverständlich soll es auch in Zukunft noch möglich sein, eine Steuererklärung schriftlich einzureichen, ordentlich unterschrieben, wie schon immer. Aber der ganze Bereich, der hier angesprochen wird, nämlich die Digitalisierung und die Erleichterung für Bürger und Unternehmen, die mit der Verwaltung umzugehen haben, ist etwas Wichtiges und Dringendes. In dieser Form können wir das auch entsprechend lösen. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen noch dieses Jahr eine Botschaft betreffend die elektronische Identität unterbreiten können, die dann die Grundlage ist für Bund und Kantone, in diesem Bereich jemanden eindeutig zu identifizieren. Das ist entsprechend unterwegs.

Der Bundesrat hat sich an einer Klausurtagung kürzlich zur Digitalisierung geäussert und unter anderem gesagt, die Digitalisierung werde zur Chefsache. Wir sind mit den Kantonen daran, die Arbeitsgruppe E-Government zu stärken und ihre Arbeit zu beschleunigen, damit wir mit den Kantonen zusammen Lösungen finden. Wir werden demnächst mit den Kantonen auch das Vorgehen in den Details besprechen. Wie ich das heute beurteile, bekommt die Digitalisierung in der Verwaltung entscheidendes Gewicht und soll beschleunigt werden, damit solche Prozesse, die in unserer heutigen Welt eigentlich selbstverständlich sein sollten, dann auch realisiert werden können.

Wir beantragen Annahme der Motion, wir sehen das in einem noch grösseren Spektrum und werden das forcieren.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Angenommen - Adopté