Die Armeewaffe hat in Privathaushalten nichts verloren

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Armeewaffe hat im Besenschrank nichts verloren. Die Armeewaffe hat in Privathaushalten nichts verloren. Wir wissen, dass die Lagerung der Armeewaffe in Privathaushalten jedes Jahr immer noch ganz viele Menschenleben kostet und viel Leid anrichtet. Ich könnte Ihnen aus den Hunderten von Zuschriften, die mir Betroffene zugesandt haben und die ich über die Jahre gesammelt habe, einiges erzählen - man müsste das einmal anonymisiert in einem Buch zusammenfassen.

Die Toten sind nur die Spitze des Eisberges. Wer behauptet, dass es keinen Zusammenhang gebe zwischen der Lagerungsart der Armeewaffe zu Hause und der Anzahl Toter, schaut die Fakten nicht an. Man kann die Fakten aber nicht einfach ausblenden! Wenn Sie die Statistik der Schusswaffentoten in der Schweiz anschauen, sehen Sie, dass wir in den letzten nicht ganz zwanzig Jahren die Anzahl Schusswaffentoter mit all den Massnahmen, die wir ergriffen haben, von 400 auf jährlich etwa 200 reduzieren konnten. Es gibt eine eindeutige Parallele, eine eindeutige Korrelation zwischen der Anzahl der Schusswaffentoten und den restriktiven Massnahmen, die in Bezug auf Schusswaffen ergriffen werden.

Aber auch 200 Schusswaffentote sind zu viel. Im Wissen, dass wir nie auf null kommen werden, ist es doch möglich, die Anzahl Toter zu reduzieren. Nehmen wir das Beispiel des Familienvaters, der mir schreibt, sein neunzehnjähriger Sohn habe Liebeskummer gehabt, sei raufgegangen, habe die Armeewaffe genommen und sich damit umgebracht: Ja, hätte er nicht so schnell ein so tödliches Instrument zur Verfügung gehabt, wäre er vermutlich noch am Leben. Gerade wenn solche Affekthandlungen drohen, ist es entscheidend, ob Sie schnell ein tödliches Instrument zur Verfügung haben oder nicht. Ich weiss nicht, wer von Ihnen schon in Frauenhäusern war. In Frauenhäusern hat es sehr viele Frauen, die mit Schusswaffen bedroht wurden. Auch das ist nur die Spitze des Eisberges. Viele reden nicht darüber, viele flüchten nicht in ein Frauenhaus.

Die Verfügbarkeit von Schusswaffen spielt eine Rolle, und wir wissen, dass es keine sicherheitspolitische Legitimation dafür gibt, die Schusswaffe noch zu Hause zu lagern, im Gegenteil: In letzter Zeit häufen sich ja die Meldungen bei der Polizei, weil Menschen in Zeiten des Terrorismus beunruhigt sind, wenn sie jemanden mit einer Schusswaffe von A nach B gehen sehen. Das beunruhigt die Menschen. Es gehen immer wieder Meldungen bei der Polizei ein. Es gibt dann irgendwelche Aktionen, wo man irgendwo einen Mann mit einer Schusswaffe sucht, und dann stellt man fest, dass der nur in den Militärdienst einrücken oder ans obligatorische Schiessen gehen will.

Der Bundesrat führt für die Mobilmachung mehr oder weniger ein Szenario des letzten Jahrhunderts, des Kalten Krieges, als Argument an. Sie wissen ja selber, dass das ein Witz ist. Ich glaube, das glauben Sie selber nicht. Heute ist es ja auch nicht mehr so, dass der Bauer auf dem Feld arbeitet und dann rasch, wenn wir mobilmachen, zur Schusswaffe greifen und sich an den Besammlungsplatz durchschiessen muss. Jeder weiss, dass das kein sicherheitspolitisch realitätsnahes Szenario mehr ist. Heute, wo Sie irgendwo anders arbeiten als zu Hause, also nicht dort, wo Ihre Waffe gelagert ist, müssten Sie ja zuerst nach Hause gehen, dort die Waffe holen und dann erst zum Besammlungsplatz gehen. Das findet so nicht statt; das wissen wir auch, das wissen alle.

Ich bitte Sie, die Ideologie abzulegen und zu einer zeitgemässen Sicherheit zu stehen. 200 Schusswaffentote sind zu viele. Wir dürfen nicht Menschenleben der Ideologie opfern.

Guldimann Tim · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich stelle eine Frage, nachdem ein mir sehr nahes Familienmitglied mit der Armeewaffe einen Suizidversuch gemacht hat: Sie haben von jährlich 200 Toten gesprochen und von einer Dunkelziffer. Gibt es irgendwelche Statistiken bezüglich der Verletzten und bezüglich der Bedrohungen, mit allen dramatischen Folgen, durch Armeewaffen? Gibt es dazu überhaupt irgendwelche Angaben?

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank, Herr Kollege Guldimann, für Ihre Frage. Es tut mir sehr leid, dass Sie das erleben mussten. Die Dunkelziffer ist tatsächlich hoch. Es gibt viele Drohungen, und es gibt viele nichtgelungene Versuche. Suizidversuche mit einer Schusswaffe sind allerdings die tödlichsten - die gelingen leider oft. Es gibt aber keine Statistiken darüber. Wir haben es wirklich mit einer Dunkelziffer zu tun: Es gibt keine Statistiken über nichtgelungene Suizidversuche, es gibt keine Statistiken über nichtvollendete Familienmorde, es gibt keine Statistiken über Drohungen mit der Schusswaffe. Das ist ein dunkles Kapitel. Das wird von jenen, die diese Lagerungsart befürworten, immer kleingeredet. Es existieren keine Zahlen dazu.

Zanetti Claudio · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Galladé, angenommen, Sie müssten einem Kind das Wesen einer Demokratie erläutern: Würden Sie ihm dann sagen, Demokratie erschöpfe sich darin, dass sich die Minderheit der Mehrheit fügen müsse? Oder würden Sie ihm sagen, Demokratie sei die Staatsform, in der man einfach so lange abstimmt, bis man das gewünschte Resultat hat?

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

So lange abstimmen, bis man Recht bekommt, ist ja quasi etwas, was die SVP erfunden hat. Nein, im Ernst: In der Demokratie hat die Mehrheit Recht, das stimmt. Aber Sie können nicht sagen, wir hätten schon einmal über etwas abgestimmt und deshalb würden wir nie wieder darüber abstimmen. In der Demokratie ist es legitim, Anliegen immer wieder einmal zu bringen. Gerade wenn sich herausstellt, dass etwas wirklich veraltet ist, dass etwas wirklich keinen Sinn mehr macht, dass etwas wirklich nur Leid anrichtet, Sicherheit kostet, Menschenleben kostet, dann ist es legitim, diese Frage nach sechs, sieben Jahren wieder aufzugreifen. Vielleicht sind dadurch, dass sich viel Schlimmes ereignet hat, auch einige gescheiter geworden. Über das Frauenstimmrecht haben wir in diesem Land auch mehrmals abgestimmt. Das würden heute wahrscheinlich nicht einmal mehr Sie infrage stellen. Auch über die Mutterschaftsversicherung haben wir mehrfach abgestimmt. Über gewisse Anliegen von Ihnen stimmen wir auch regelmässig ab. Es ist das Wesen der Demokratie, dass man die Diskussion immer wieder führt, dass man immer wieder schaut, ob die Mehrheiten noch so sind, wie sie waren, ob es andere Argumente gibt. Deshalb haben wir eine Demokratie.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Galladé, tout le monde sait, bien sûr, que le suicide d'un proche est toujours un drame. J'ai vécu cette expérience moi-même, mais la personne n'a pas utilisé d'arme. Ne croyez-vous pas que, avec votre mesure, le problème se reportera ailleurs? Les gens se jetteront sous le train, ils se suicideront avec une corde ou avec autre chose. En réalité, votre motion constitue une attaque à l'égard des gens qui ont des armes et a tendance à les culpabiliser.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Rime, je vous remercie pour votre question. Vous avez raison lorsque vous dites qu'on ne pourra jamais éviter tous les suicides et tous les meurtres, mais on peut en réduire le nombre. On sait, par des études en psychologie et par des évaluations statistiques qui ont été faites, que toutes les personnes désirant se suicider par un moyen particulier ne changent pas de moyen si celui-ci n'est plus disponible. Cela veut dire, par exemple, que si des mesures de sécurité sont prises pour ce qui concerne les métros en France ou les trains en Suisse, il y a un certain nombre de personnes qui ne choisiront pas d'autre moyen de se suicider. Il n'y a pas de changement automatique de méthode.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ihre Motion hat den Titel "Die Armeewaffe hat in Privathaushalten nichts verloren". Können Sie sich vorstellen, morgen auch eine Motion einzureichen, wonach Jagdwaffen oder Sportwaffen in Privathaushalten nichts verloren haben?

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe die Jagdwaffen und die Sportwaffen ja stets ausgenommen, weil ich der Meinung bin, dass es ein Unterschied ist, ob jemand eine Waffe auch noch regelmässig benützt, z. B. eben für die Jagd, oder ob sie einfach nur herumliegt und dort womöglich auch noch rostet. Mir sagen Kollegen, die ihre Waffe zu Hause lagern müssen, dass das eigentlich nur ein Ärger sei. Ich habe einmal eine Wohngemeinschaft gesehen, wo die Waffen im Schirmständer standen. Das bringt es einfach nicht! Klar kann man sagen, das sei fahrlässig, aber grundsätzlich finde ich, dass man so wenige Schusswaffen wie möglich in Haushalten haben soll, weil sie dort falsch eingesetzt werden können und Menschenleben kosten können. Sie können von Kindern gefunden und verwendet werden - auch das ist schon vorgekommen -, sie können im Affekt falsch eingesetzt werden, sie können von Einbrechern gefunden werden. Das heisst, grundsätzlich sollten wir es nur da erlauben, dass Waffen zu Hause gelagert werden, wo es wirklich eine Notwendigkeit ist und wo garantiert ist, dass sie richtig gelagert und regelmässig gebraucht werden. Das muss so wenig wie möglich der Fall sein.

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Sie tun meinen Schützen unrecht, wenn Sie sagen, die Waffen würden herumliegen. Ich weiss, dass sehr viele, Hunderttausende von Schützen ihre Waffe im Waffenschrank unter Verschluss aufbewahren, und das seit Jahrzehnten. Sie tun den Schützen unrecht. Diese Schützen wissen, wie man mit diesem Gerät umgeht - und Sie sagen einfach, ihre Waffen lägen so herum. Das ist nicht so. Das sind für mich gesicherte Räumlichkeiten, wenn jemand seine Waffen in einem Waffenschrank aufbewahrt. Sehen Sie das nicht auch so?

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Büchler, Sie haben Recht damit, dass ein grosser Teil gerade der Sportschützen verantwortungsvoll mit ihrer Waffe umgeht; das bestreitet auch gar niemand. Trotzdem gibt es immer wieder Tote durch Schusswaffen, weil bestimmte Massnahmen nicht eingehalten wurden, weil es Affekthandlungen gibt, weil die Verfügbarkeit auch bei sicherer Lagerung eben doch vorhanden ist. Das ist einfach so.

Es gehen auch nicht alle Sportschützen ganz verantwortungsvoll mit der Schusswaffe um, leider. Sie haben das in einem Dokumentarfilm, der dieses Jahr ausgestrahlt wurde, sehen können. Dort ballert einer Ihrer Kollegen vor der Kamera mit der Schusswaffe in seinem Haus herum. Der andere will den Kindern Schusswaffen mit in die Schule geben. So ganz verantwortungsvoll sind also nicht alle; es ist halt immer ein Durchschnitt.

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Je vous rappelle que, selon le règlement de notre conseil, les questions aux orateurs doivent être brèves, tout comme doivent l'être les réponses!

Steinemann Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geehrte Frau Galladé, je nach Polizeiberichten sind etwa 60, 70 oder 80 Prozent der Gewaltdelikte auf Ausländer zurückzuführen. Diese haben aber keine Armeewaffe. Wie wollen Sie denn dieses Problem lösen?

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist schön, dass Sie jetzt gerade wieder den Rank zu den Ausländern gefunden haben. Sie haben Recht, dass es illegale Schusswaffen gibt - nicht die, die vom Staat abgegeben wurden, sondern die anderen. Ich denke, das wollten Sie sagen. Die meisten oder alle illegalen Waffen waren aber einmal legal und kamen dann in die Illegalität. Sehr viele davon sind früher einmal von der Armee abgegeben worden. Man weiss inzwischen, dass die Schweiz ein Land ist, in dem sich auch Kriminelle Waffen beschaffen. Weil man in der Schweiz relativ leicht zu Schusswaffen kommt, sind wir auch in gewisser Weise ein Umschlagplatz für Waffenbeschaffung, für Schusswaffen, die dann in falsche Hände kommen. Man kann nicht alle Probleme auf einmal lösen; das stimmt. Wir haben immer die unbefriedigende Situation, dass es auch Probleme mit Schusswaffen gibt, die wir nicht in den Griff bekommen. Das heisst jedoch nicht, dass man da, wo man etwas tun kann, alles einfach laufenlassen und diese Toten in Kauf nehmen soll.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

L'armée de milice est la seule réserve opérative en matière de sécurité dont dispose notre pays. Selon la Constitution fédérale et la loi, elle se tient prête à aider la population en cas d'urgence, à la protéger et, en particulier, à combattre pour la sécurité et la liberté de notre pays. Avec le oui très net - la majorité était claire - des deux chambres au futur développement de l'armée, le DEVA, le Parlement a chargé l'armée d'adapter sa disponibilité à la dégradation de la situation sécuritaire ainsi que de préparer et d'entraîner à nouveau la mobilisation.

Concernant, premièrement, la disponibilité: avec le DEVA, vous le savez, les premières formations doivent être équipées et prêtes à l'engagement 24 heures après le déclenchement d'une mobilisation. Les unités doivent être capables d'assurer leur propre sécurité dès qu'elles sont aux emplacements d'entrée en service. Ce résultat est uniquement possible dans le cas où les militaires quitteraient leur domicile avec leur arme personnelle et qu'ils auraient effectué leur entraînement de tir annuel lors des cours de répétition ou lors des séances de tirs obligatoires.

Dans le cas où les armes devraient être emmagasinées de manière centrale, la remise de celles-ci aux unités pourrait durer jusqu'à 16 heures. De plus, les militaires devraient alors effectuer un tir de réglage avec l'arme attribuée, ce qui prendrait entre un et plusieurs jours supplémentaires. Le maintien de l'arme personnelle au domicile privé est donc un des piliers indispensables pour assurer la disponibilité d'engagement requise par le Parlement.

Deuxième point important: la protection face à la violence des armes. Environ 2 millions d'armes sont conservées dans les ménages en Suisse, dont 200 000 sont des armes d'ordonnance de nos militaires. Avec la réduction des effectifs dans le cadre du DEVA, le nombre d'armes d'ordonnance va diminuer jusqu'à atteindre 140 000.

Le 13 février 2011, l'initiative populaire "pour la protection face à la violence des armes", qui avait, entre autres, comme objectif d'interdire la remise de l'arme d'ordonnance aux militaires pour qu'ils la conservent à leur domicile, a été nettement rejetée par la majorité du peuple et des cantons.

Du fait de cette initiative, l'armée a aussi décidé de prendre ses responsabilités. Dans le cadre du recrutement, tous les conscrits, sans exception, doivent subir toute une série de tests afin de déterminer s'il existe un obstacle à l'attribution d'une arme. C'est ce qu'on appelle l'examen du potentiel de dangerosité. L'an passé, 360 conscrits n'ont pas réussi cet examen.

L'entreposage de munitions de poche à domicile n'existe plus, étant donné que ces dernières ne sont plus remises aux soldats. Chaque militaire qui le souhaite peut entreposer son arme personnelle auprès d'un des centres logistiques de l'armée. Le stockage est gratuit pour tous les militaires et il n'a plus à être justifié.

Les militaires qui souhaitent garder leur arme personnelle après l'accomplissement des obligations de servir doivent être détenteurs d'un permis d'acquisition d'armes remis par les autorités de police cantonales. Dans le cas de signes concrets ou d'indices selon lesquels l'arme personnelle pourrait être utilisée à mauvais escient - mise en danger de tiers ou de soi-même -, l'arme personnelle sera retirée de manière préventive.

Ainsi, en 2016, près de 70 militaires ont été concernés par cette mesure. Même des tiers ont la possibilité de remettre l'arme personnelle auprès d'un des centres logistiques de l'armée s'il y a un soupçon ou des indices par rapport à un comportement potentiellement dangereux. Les cadres de l'armée sont obligés de prendre des mesures vis-à-vis d'un militaire ayant un potentiel violent ou suicidaire, de même que les autorités - médecins, psychiatres et psychologues - sont obligées d'annoncer tout signe potentiel d'abus avec des armes.

L'armée suisse est reconnue pour la qualité et le sérieux de son instruction au maniement des armes, et jamais elle ne remettra une arme à un militaire si elle sait qu'il peut en faire un mauvais usage à son domicile.

Nous vivons dans une démocratie directe, dans un pays libre où les citoyennes et les citoyens assument leurs responsabilités et sont prêts à les prendre. Dans le cadre du renforcement de la législation sur les armes, chaque citoyenne et chaque citoyen a le droit de posséder une arme à domicile. L'année prochaine, 140 000 de ces citoyennes et de ces citoyens seront incorporés dans l'armée. En cas de mise sur pied de l'armée, ils prêteraient serment et jureraient d'accomplir leur devoir. En situation critique, on attend de nos militaires qu'ils soient prêts à donner leur vie pour défendre notre pays et notre population. Il est donc tout à fait normal qu'on leur fasse confiance pour garder leur arme à domicile.

Je vous invite donc, au nom du Conseil fédéral, à rejeter cette motion.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 59 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen

(3 Enthaltungen)