Weniger Postautolinien, dafür mehr staatliche Kontrollen?

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Herr Rieder ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation betreffend das Qualitätsmesssystem QMS RPV, das das BAV im öffentlichen Nahverkehr aufgebaut hat. Wie wir der Diskussion zu den Poststellen entnehmen konnten, ist der Service public in einem engen finanziellen Korsett, und man muss mit den Mitteln haushälterisch umgehen. Ich kann mich daher in verschiedener Hinsicht mit der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt erklären.

Der Bundesrat hebt die Vorteile einer externen Qualitätsüberprüfung im öffentlichen Verkehr hervor. Bei dieser Antwort wird jedoch ausser Acht gelassen, dass die Unternehmen selbst bereits interne kostspielige Qualitätssicherungsmassnahmen erstellt haben und deshalb die Qualität insbesondere bei Transportbetrieben im öffentlichen Verkehr in der Schweiz sehr hoch ist. Wieso nun noch einmal über eine externe Firma eine solche Qualitätsüberprüfung erfolgen muss, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere kämpfen alle Transportbetriebe des öffentlichen Verkehrs mit engen Budgets, und zunehmend werden in den Randregionen und im Berggebiet - da sind wir wieder bei der Diskussion um die Post angelangt - Sparanstrengungen gemacht und Kurse und Linien gestrichen. Bei solch engen finanziellen Verhältnissen könnte das BAV ruhig auf zusätzliche Qualitätsmesssysteme verzichten und die 2 Millionen Franken sinnvoller einsetzen.

Interessant ist die Antwort des Bundesrates allemal. Wenn Sie genau hinschauen, wer denn eigentlich diese Qualitätsüberprüfung macht, stossen Sie auf die ETC Transport Consultants GmbH, ein deutsches Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Olten. Nun, ich bin ein wenig erstaunt, dass die Qualität des schweizerischen öffentlichen Regional- und Nahverkehrsnetzes durch deutsche Experten überprüft wird. Gehen Sie einmal in den Grossraum Frankfurt oder Berlin, und schauen Sie sich die Qualität des dortigen Bus- und Zugverkehrs an. Dann werden Sie schnell verstehen, dass wir von solchen Qualitätsprüfern in der Schweiz wirklich nichts lernen können. Diese Firma machte im Jahr 2016 in der Schweiz 43 000 Testkundenerhebungen für knappe 1,9 Millionen Franken; dies bedeutet im Schnitt für jeden Test 44 Franken.

Wenn Sie diese Kontrollen vor Ort erleben - ich hatte das Vergnügen -, fällt Ihnen auf, dass diese Testkunden offensichtlich überprüfen, ob bei den Haltestellen die Aschenbecher gebraucht und gereinigt wurden, ob der Kaugummi im Aschenbecher entsorgt ist usw. Das ist sicherlich ein äusserst wünschenswerter Überprüfmechanismus mit hoher Effizienz. Aber als Kunde in einem Bergdorf frage ich mich, was ich lieber habe: ein Postauto, das mich zu meinem Arbeitsort bringt und einen dreckigen Aschenbecher hat, oder einen sauberen Aschenbecher, dafür aber kein Postauto mehr?

Diese Testkunden werden schlussendlich wohl erst dann eingestellt, wenn die Linie aufgrund finanzieller Engpässe nicht mehr betrieben werden kann. Und so, wie sich das gehört, wird wahrscheinlich der letzte Testkunde im letzten Postauto und im letzten Regionalzug sitzen, der auf dieser Linie verkehrt. Ob dies aber ein fruchtbarer und effizienter Einsatz von Bundesgeldern im Regionalverkehr ist, wage ich zu bezweifeln.

Meines Erachtens ist es ein Armutszeugnis, wenn die Schweiz die Qualität ihres öffentlichen Verkehrs nicht betriebsintern überprüfen und hoch halten kann, sondern damit eine deutsche Firma beauftragen muss. Der öffentliche Verkehr in der Schweiz hat in diesem Bereich kein Qualitätsproblem - das gebe ich gerne zu -, sondern bereits intern genügende Messorgane für die Kontrolle der Qualität. Der beste Qualitätsmesser ist immer noch der Kunde. Er wird auch reklamieren, wenn etwas nicht stimmt.

Die finanziellen Mittel von 2 Millionen Franken würden mit Sicherheit besser in den Erhalt des Nahverkehrs investiert als in die Überprüfung von Aschenbechern, Kehrichtbehältern und Gepäckablageflächen. Ich wäre froh, wenn Sie, Frau Bundespräsidentin, dieses System noch einmal überprüfen und vielleicht Änderungen vorschlagen würden.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Ständerat Rieder hat jetzt diese Aschenbecher-Geschichte hervorgezogen und das Ganze ein bisschen lächerlich gemacht. Aber es wird natürlich weit mehr geprüft. Wir haben hier regelmässig Diskussionen über die Sauberkeit der Toiletten, über beschädigte Sitze - der Vandalismus ist ja auch ein Merkmal. Wir haben Diskussionen darüber, wie die Fahrgäste informiert werden in Situationen, in denen Störungen eintreten usw. Wir haben dieses Qualitätsmesssystem nicht über die deutsche Firma entworfen, aber die Qualitätsmessung wird von dieser durchgeführt, weil es in der Schweiz kein analoges Institut gibt, das nicht mit einem Transportunternehmen verbandelt ist. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) hat seine Mitglieder befragt: Ist das aufwendig, ist das nützlich? Entgegen Ihrer Haltung, Herr Ständerat Rieder, hat der VöV dem BAV und mir im Juni mitgeteilt, dass von seinen Mitgliedern, den Transportunternehmen, die Einführung der Testkundenerhebung positiv bewertet werde. Diese möchten daran festhalten und sagen: Die Ergebnisse, die Qualitätsmängel, von welchen die einzelnen Transportunternehmen durch diese Messung erfahren, seien Ansporn zur Verbesserung, das sei im Sinne der Kundenfreundlichkeit usw.

Insofern ist die Beurteilung durch den Verband, in dem alle Transportunternehmen zusammengeschlossen sind, eine positive. Wir haben also nicht die Rückmeldung, dass das unnütz sei. 1,9 Millionen Franken sind nicht nichts, aber es ist ein Promille der gesamten Subvention, das wir hier für die Qualitätssicherung einsetzen. Insofern glauben wir auch: Jedes Unternehmen macht heute Qualitätsmessungen, will sich verbessern. Überall, wo der Bund subventioniert, verlangen wir einen Mindeststandard an Qualität. Das schulden wir auch dem Steuerzahler. Das erfolgt mit diesem System offenbar durchaus auch im Sinne der Branche.