Schluss mit der Blackbox bei den Kosten der universitären Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten!

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Frau Fetz ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Sie beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke dem Bundesrat für seine Antworten, obwohl ich nur teilweise befriedigt bin. Die Interpellation hat eine Vorgeschichte. Ich habe vor einigen Jahren vorgeschlagen, dass die effektiven Kosten zusätzlicher Ausbildungsplätze für Medizinerinnen und Mediziner bis Mitte 2014 erhoben werden sollen (13.3831). Der Bundesrat hat damals den Standpunkt vertreten, die Arbeiten seien am Laufen und sollten bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Nun haben wir Ende 2017 und stehen bezüglich der Kosten der regulären Ausbildung von Humanmedizinerinnen und Humanmedizinern immer noch mit leeren Händen da. Ich meine, das geht nicht.

Wir können Herzen transplantieren und sonstige Spitzenmedizin betreiben, aber wir sind nicht fähig, die Kosten der Ausbildung zu berechnen. Wir kennen die Zahl und die Kosten jeder Kur, aber wir sind nicht fähig, die Kosten eines Medizinstudiums zu berechnen. Das geht einfach nicht. Wir geben trotzdem fröhlich weitere 100 Millionen Franken für weitere Ausbildungen aus, ohne dass wir eine Ahnung haben, was ein solcher Ausbildungsplatz kostet. Das geht nicht. Auch wenn ich verstehe, dass der Bundesrat allen Playern gegenüber diplomatisch sein muss, möchte ich an dieser Stelle doch mal glasklar festhalten, warum es so lange geht, warum diese Grundlagen nicht zusammenkommen: Die Trödler sitzen in den Kantonen, sie sitzen in den Universitäten, und sie sitzen in den Spitälern!

Geschätzter Herr Bundesrat, denen muss man jetzt mal die Zündung einstellen! Es geht doch nicht, dass wir jahrzehntelang keine Daten haben, nur weil die Kantone sagen: Ach, es ist ein bisschen kompliziert, die Unis wollen sich nicht in ihre Kosten reinschauen lassen. Letztendlich brauchen wir diese Daten, um wirklich planen zu können. Ich werde einer weiteren Aufstockung für die Humanmedizinausbildung nie mehr zustimmen, solange diese Zahlen nicht vorliegen. Das ist einfach unseriös. Ich habe vor ein paar Jahren ein gewisses Verständnis dafür gehabt, dass es ein bisschen länger geht, aber jetzt ist einfach das Ende der Fahnenstange erreicht.

Der Bundesrat selbst sagt ja, dass die Schweizerische Hochschulkonferenz die Referenzkosten des Medizinstudiums auf 2019 hin zum ersten Mal festlegen will. Ja, Herr Bundesrat, wie soll sie das machen? Das heisst ja, die Zahlen müssten spätestens in einem Jahr vorliegen. Ich kann nur sagen: "good luck!" Wenn diese Zahlen bis Mitte nächsten Jahres nicht vorliegen, dann kann die Hochschulkonferenz die Referenzkosten nicht festlegen. Was macht sie dann? Berechnet sie sie Handgelenk mal Pi, oder wie sonst? Also, es nimmt mich schon wunder, wie Sie jetzt in den nächsten paar Monaten zu diesen Zahlen kommen werden, damit das, was Sie in der Antwort gesagt haben, dass nämlich die Referenzkosten 2019 festgelegt sein sollen, erreicht wird.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Frau Ständerätin Fetz, ich mache eine weitere Ansage: Der Schlussbericht, der uns die Zahlen liefern wird - die Abgrenzung zwischen dem Spitalbereich und den universitären Fakultäten ist nicht ganz so einfach -, wird im Juni 2018 vorliegen. Es wird dann knapp werden bezüglich der Umsetzung, das ist mir bewusst. Aber wir sind auf dem Wege, diese Transparenz herzustellen. Das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz ist noch nicht so lange in Kraft. Aber auf dieser Basis wird jetzt gearbeitet und werden die Zahlen geliefert.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Damit ist Frau Fetz nun befriedigt. - Das Geschäft ist erledigt.