Geldspielgesetz

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Bundesgesetz über Geldspiele

Loi fédérale sur les jeux d'argent

Art. 22 Abs. 1 Bst. i

Antrag der Einigungskonferenz

i. gewährleistet, dass die Betriebskosten, namentlich die Werbung und die Löhne, im Vergleich zu den Mitteln, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden, in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Art. 22 al. 1 let. i

Proposition de la Conférence de conciliation

i. s'assure que les frais d'exploitation, notamment les frais de publicité et les salaires, sont dans un rapport approprié avec les moyens affectés aux buts d'utilité publique.

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Die Einigungskonferenz hatte nur noch eine Differenz bei den Bewilligungsvoraussetzungen zu behandeln. Es geht dabei um Artikel 22 Absatz 1. Der Nationalrat hatte eine neue Litera j eingefügt, wonach der maximale Lohn innerhalb der Betriebskosten denjenigen eines Bundesrates nicht übersteigen darf. Gestern hat der Nationalrat beschlossen, dem Ständerat zu folgen und auf diesen neuen Absatz zu verzichten. Gleichzeitig hat er aber die Bewilligungsvoraussetzungen im Text des Bundesrates ergänzt, und zwar muss die Veranstalterin gewährleisten, dass die Löhne im Vergleich zu den Mitteln, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden, in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es muss sowieso eine umfassende Kostenprüfung stattfinden; faktisch wird sich daran nichts ändern.

Das ist das Ergebnis, das ist der Antrag der Einigungskonferenz, der heute Morgen mit 18 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen so beschlossen worden ist.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich wiederhole jetzt nicht, was der Kommissionssprecher zum Antrag der Einigungskonferenz gesagt hat. Ich möchte einfach festhalten, dass das hier Festgehaltene programmatischen Charakter hat, wonach im Rahmen der Betriebskostenprüfung nicht nur die Werbekosten, sondern auch die Lohnkosten darauf hin untersucht werden, ob sie in einem angemessenen Verhältnis stehen. Für die Kontrollen sind die Kantone zuständig. Ich kann Ihnen sagen, dass die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz mit diesem Antrag der Einigungskonferenz leben kann. Dann kann es auch der Bundesrat. Damit ist es, glaube ich, Ihnen und uns allen jetzt gelungen, ein gutes, ein ausgewogenes Gesetz zu gestalten - es ist ja noch nicht verabschiedet.

Ich mache Ihnen ebenfalls beliebt, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Angenommen - Adopté

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Damit sind wir am Schluss der Tagesordnung angelangt. Ich verabschiede Frau Bundesrätin Sommaruga und wünsche ihr weiterhin viel Erfolg und Ihnen allen einen schönen Tag!

Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr

La séance est levée à 12 h 00