Wachstumspolitik. Sieben Massnahmen

Schneider Johann N. · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vor mehr als einem Jahr hat die FDP-Fraktion in der nun vorliegenden Motion den Gesamtbundesrat zu einem eigentlichen Philosophiewechsel aufgefordert. Der Gesamtbundesrat und nicht etwa das EVD allein soll im Rahmen einer Marktwirtschaft mit sozialer Verpflichtung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ins Zentrum seiner Politik stellen. Dazu sollen die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen, welche die bestimmenden Faktoren des Wachstums beeinflussen, eruiert und laufend verbessert werden.

Ziffer 1 der vorliegenden Fraktionsmotion ist durch den eben erschienenen Wachstumsbericht eingelöst worden. Die anderen sechs Ziffern, vor allem aber die Ziffern 4 und 5, harren unserer Meinung nach immer noch der Umsetzung. Dabei gilt es zu betonen: Wir wollen, dass eine solide Wachstumspolitik von allen Departementen unterstützt wird. Auch eine Sozialministerin oder ein Verteidigungsminister kann wachstumshemmende oder wachstumsfördernde Entscheide fällen. Diese Motion richtet sich also nicht wirklich an Herrn Bundesrat Couchepin, der schon sehr viel für die Erreichung der Ziele dieser Motion macht, sondern an den Gesamtbundesrat. Da sind wir der Ansicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Insbesondere fordern wir den Bundesrat auf, die Ziffern 4 und 5 zu erfüllen, nämlich im Rahmen der Präsentation der Jahresziele regelmässig konkrete Massnahmen vorzustellen, die er für die Umsetzung der Strategie für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ergreifen gedenkt, und gleichzeitig im Rahmen der Präsentation der Jahresziele, im Sinne eines Nachweises, zu berichten, welche Massnahmen in der abgelaufenen Periode zur Verringerung bzw. Beseitigung von Wachstumshindernissen ergriffen worden sind. Es sind genau diese beiden Punkte, die den Gesamtbundesrat zwingen, eine kohärente Wachstumspolitik als eine ständig bleibende, stets neu umzusetzende Priorität zu verankern. Wir halten daher an der Motion fest.

Gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Bundesverfassung sind die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, der innere Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes zu fördern. Neben dem ökologischen, gesellschaftspolitischen und kulturellen Aspekt kommt somit vor allem auch der wirtschaftlichen Entwicklung eine entsprechende Bedeutung als Staatsziel zu. Ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördert nicht nur den materiellen Wohlstand der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, es eröffnet auch allen zusätzliche Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung. So bieten wachsende Volkswirtschaften unter anderem ein stabiles und interessantes Arbeitsumfeld, sorgen mit ihren Investitionen für eine gesicherte Zukunft und eröffnen Bildung und Forschung ein breites Feld. Ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichert damit auch politische Stabilität.

Die FDP-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, die Entfaltungsmöglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes über eine gesunde Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Damit werden zusätzliche Kaufkraft und somit Wohlstand für alle geschaffen. Wenn die Handlungsspielräume, die Eigenverantwortlichkeit, also auch die Eigeninitiative unserer Unternehmen - insbesondere der KMU - nicht durch staatliche Hindernisse unterbunden werden, kann ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erreicht werden.

Noch einmal ganz kurz die Gründe für eine konsistente Wachstumspolitik: Wir wollen mehr Wachstum, weil mehr Wachstum mehr Beschäftigung bedeutet und damit die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir wollen mehr Wachstum, weil es zu mehr Steuereinnahmen führt. Bessere Jahresabschlüsse der öffentlichen Haushalte machen die Schuldentilgung und gezielte Steuersenkungen möglich. Wir wollen mehr Wachstum, weil mehr Wachstum höhere Gewinne ermöglicht. Diese begünstigen die Selbstfinanzierung von Investitionen und vor allem von risikoreichen Innovationen. Wir wollen mehr Wachstum, weil Wachstum für einen hohen und wachsenden Lebensstandard in allen Bevölkerungskreisen unverzichtbar ist.

Die wirtschaftliche Stagnation der Neunzigerjahre hat das Bewusstsein um den Stellenwert einer florierenden Wirtschaft geschärft. Ohne Wirtschaftswachstum erhöht sich der Druck auf die Löhne. Ohne Wirtschaftswachstum müssen Arbeitsplätze abgebaut werden. Ohne Wirtschaftswachstum geraten die tragenden Säulen der Sozialpolitik in Schieflage. Ohne Wirtschaftswachstum steigen die sozialen Spannungen. Die Schweiz braucht eine konsistente Wachstumspolitik. Es ist am Parlament, diese mittels dieser Motion zwingend in die Wege zu leiten.

Darum fordern wir Sie auf, dieser wichtigen Fraktionsmotion zuzustimmen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Schneider, positiv zu bewerten ist, dass endlich auch der Freisinn erkennt, dass es in der Schweiz eine Wachstumspolitik braucht. Im Rahmen des Legislaturprogrammes der laufenden Legislatur war Ihre Partei noch dagegen, dass man die Wachstumspolitik in die Zielsetzungen aufnimmt. Ich möchte Sie damit nur daran erinnern, was Sie noch vor kurzer Zeit gesagt haben.

In den Neunzigerjahren hatte die Schweiz einen massiven Wachstumsverlust. Es war der Freisinn, der zweimal Beschäftigungsprogramme abgelehnt, der im Wesentlichen die Verantwortung für die Nationalbankpolitik getragen hatte und der für die Stagnation der Ausgaben im Bildungsbereich mitverantwortlich war. Herr Schneider, wenn Sie jetzt wachstumspolitische Massnahmen verlangen, kann ich Ihnen sagen: Ich stimme Ihnen zu, aber Sie kommen sehr, sehr spät.

Was für Folgen hatte das für die Schweiz? Wenn wir eine Wachstumsrate wie vergleichbare europäische Länder gehabt hätten, dann hätten wir heute ein wesentlich höheres Bruttoinlandprodukt. Hätte die Schweiz zum Beispiel dieselbe Wachstumsrate wie Österreich gehabt - vielleicht hören Sie zu, Herr Schneider -, dann hätten wir heute ein BIP von 480 Milliarden Franken. Hätte die Schweiz dieselbe Wachstumsrate wie Luxemburg gehabt, dann hätten wir heute ein BIP von 600 Milliarden Franken. Dann könnten Sie die teilweise hysterischen Diskussionen um die Staats- und Sozialquote ad acta legen.

Ich komme jetzt zum Wachstumsbericht des EDV. Ich habe ihn mit sehr viel Interesse gelesen. Ich war eigentlich auch erfreut, Herr Bundesrat Couchepin, dass Sie den Bericht jetzt vorgelegt haben. In der Analyse ist er teilweise treffend. Ich muss sagen: Vor allem in Bezug auf die schonungslose Aufdeckung des Wachstumsrückstandes der Schweiz und in Bezug auf die klare Analyse des überhöhten Preisniveaus in der Schweiz hat er mir Freude gemacht.

Völlig undifferenziert ist er aber in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitsproduktivität; die ist vor allem in den Medien stark aufgenommen worden. Sie wissen selber, dass Sie nicht alle Branchen über einen Leisten schlagen können, sondern dass es hier viel differenziertere Analysen brauchen würde. Wenn Sie die Produktivität steigern wollen, müssen Sie primär von den unterdurchschnittlich produktiven Sektoren ausgehen, dann müssen Sie aufzeigen, was Sie in diesen Sektoren machen wollen, vor allem in der Landwirtschaft. Hier erwarten wir dann noch eine wesentlich differenziertere Analyse.

Herr Couchepin, die Analyse in Ihrem Bericht ist vor allem sehr aufschlussreich in Bezug auf die Preise. An der Spitze liegt die Schweiz vor allem bei den Mieten, im Gesundheitswesen und bei den Nahrungsmitteln. Die Konsequenzen sind: auf der einen Seite eine Verteuerung der Produktionskosten in der Schweiz und auf der anderen Seite eine massive Einbusse für die tiefen und mittleren Einkommen, die sich wiederum dämpfend auf die Kaufkraft auswirkt.

Ich habe den Bericht mehrmals durchgelesen und herauszufinden versucht, was Sie jetzt gegen die Hochpreisinsel Schweiz machen wollen, Herr Couchepin. Ich denke, es nützt uns nichts, wenn Sie das überhöhte Preisniveau aufzeigen; denn das wissen wir bereits, und wir haben Sie seit Jahren darauf aufmerksam gemacht. Wir erwarten, dass Sie jetzt ein Massnahmenpaket vorlegen und zeigen, wie Sie gegen das überhöhte Preisniveau angehen wollen.

Jetzt komme ich zu Ihrer Wachstumspolitik: Alle anderen Regierungen in vergleichbaren Ländern Europas definieren Wachstumsziele, sie sagen, wie viel Wirtschaftswachstum sie in etwa erreichen wollen. Auch das suchen wir im Bericht des EVD vergeblich. Der Bundesrat setzt sich für nachhaltiges Wachstum ein; das ist jetzt als Forderung auch in der Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion enthalten. Das ist an und für sich richtig und wird von der SP schon seit langem gefordert. Was heisst nachhaltiges Wachstum für Sie, Herr Couchepin? Für uns ist es klar: Wir wollen mehr Produktionsleistung bei einem reduzierten Ressourceneinsatz, im Sinne des Faktors 4. Das heisst vor allem auch, dass Sie die Umweltpolitik verstärken müssen, das heisst z. B., dass Sie in der Energiepolitik nicht mehr auf die ineffiziente Atomenergie setzen dürfen, sondern dass Sie ganz gezielt Alternativenergien fördern müssen. Auch hier fehlen im Bericht konkrete Aussagen.

Zum Service public: Jeder Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zeigt auf, dass einer der wesentlichen Trümpfe der Schweiz ein gut ausgebauter Service public ist. Was machen Sie? Sie reden von Deregulierung und Privatisierung. Dabei ist das Gegenteil richtig; das ist der Bereich, den Sie am sorgfältigsten behandeln müssen, weil der Service public ein zentraler positiver Standortfaktor für die Schweiz ist.

Zum Bereich Humankapital: Sie erwähnen zwar irgendwo bei den Massnahmen, dass es wichtig wäre, im Grundschulbereich etwas zu machen. Aber was macht der Bund? Überlässt er die Verantwortung hier weiter den Kantonen, obschon wir wissen, dass es ineffizient ist, die Grundschulung in 26 unterschiedlichen Bildungssystemen weiter vor sich hindümpeln zu lassen? Sie müssten jetzt vielmehr aufzeigen - die Pisa-Studie hat das klar gemacht -, wie das Bildungsniveau in der Schweiz verbessert werden kann. Herr Couchepin, hier können und müssen wir von Finnland lernen.

Zum Bereich Zuwanderung: Es ist klar, die Arbeitskraft ist ein limitierender Faktor. Deswegen gehört auch die Ausländerpolitik in den Rahmen einer Wachstumspolitik gestellt. Auch hier fehlen mir kohärente Aussagen, Herr Couchepin.

Ich danke Ihnen für den Bericht. Aber ich vermisse zugleich eine kohärente Wachstumspolitik im Sinne eines nachhaltigen, d. h. eines ökologischen und sozialen Wachstums, das vor allem auch den unteren und mittleren Einkommen in der Schweiz dient und eine Zukunftsperspektive für die Schweizer Volkswirtschaft aufzeigt.

In diesem Sinne werden wir den Vorstoss nur als Postulat unterstützen, da wir von einer anderen Interpretation einer nachhaltigen Wachstumspolitik ausgehen.

Hess Peter · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Ich erinnere mich doch schon richtig, dass es Ihre Fraktion war, die zu Beginn der Neunzigerjahre für die Schweiz das Nullwachstum forderte, nicht wahr? Wenn wir heute in der Schweiz kein Wachstum haben oder in den Neunzigerjahren kein Wachstum hatten, so entspricht das der Forderung Ihrer Partei und der Grünen, oder?

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich empfehle Herrn Hess das Wirtschaftskonzept der SP zur Lektüre - ein sehr umfangreiches Werk, von dem ich Ihnen gerne ein Exemplar widmen werde. Es handelt sich um das Wirtschaftskonzept aus den Neunzigerjahren, und darin ist ganz klar formuliert, dass die SP für ein nachhaltiges Wachstum eintritt. (Zwischenruf Hess Peter: Die Formulierung war ganz klar; damals wurde ein Nullwachstum gefordert!) Nein! (Zwischenruf Hess Peter: Ich war damals schon im Saal!) Es kann sein, dass Sie hier im Saal waren. Ich gebe Ihnen jetzt unsere Dokumente und bitte Sie, diese einmal zu lesen. Es ist klar, dass wir immer für ein nachhaltiges Wachstum eingetreten sind.

Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich habe mit Freuden gehört, dass Frau Leutenegger Oberholzer die Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion unterstützt. Sie haben zwar gesagt, Sie hätten immer Wachstum gefordert. Auch ich habe eine andere Erinnerung. Sie haben ganz konkret kein Wachstum gefordert, weil Sie mit den Gewinnen andere Absichten hatten, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Wenn ich alle Sozialausgaben, die Sie gefordert haben, zusammenzähle - Kinderrente 600 Franken pro Monat, Rentenalter 62, Teuerungsausgleich obligatorisch auf alle Renten, Krankenversicherung über die Mehrwertsteuer finanziert -, dann hätten Sie damit gut und gerne Mehrwertsteuerprozente in der Höhe von 6 zusätzlichen Prozenten gefordert.

Wir wissen aber alle, dass es Wachstum braucht, und ich bin froh, dass Sie auch zur Einsicht gekommen sind, dass wir Wachstum haben müssen. Auch wenn wir gar nichts ausbauen, brauchen wir allein zum Auffangen der demographischen Entwicklung Wachstum. Es liegt also wirklich im Interesse aller, dass wir Wachstum schaffen können. Wachstum ist nichts Schlechtes. Dass wir alle hier, von links bis rechts, zu dieser Einsicht kommen, freut mich.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Je vois aujourd'hui que nous voulons tous la croissance. Les déclarations du Club de Rome, qui étaient quand même assez largement partagées dans plusieurs milieux en Suisse, sont totalement oubliées, comme est oublié ce fameux programme d'organisation sociale, important au début des années huitante, qui voulait interdire l'introduction de l'informatique dans les entreprises. Cela ne sert à rien de faire de l'histoire, ce qu'on constate aujourd'hui, c'est que tout le monde veut de la croissance, et avec raison, parce que la croissance est probablement le moyen d'éviter des conflits sociaux, de financer les institutions sociales que nous voulons maintenir, de garantir un haut niveau de vie, un meilleur niveau de vie à l'ensemble de la population et plus particulièrement aux plus faibles.

Nous voulons une croissance durable, durable dans le sens qu'elle respecte l'environnement, sans dogmatisme, mais aussi durable dans le sens que les mesures prises n'apportent pas des effets à court terme. Lorsque certains pays font des programmes gouvernementaux de relance de la croissance, l'efficacité des moyens engagés est faible. Par contre, cela accroît la dette publique et limite ultérieurement les possibilités de croissance en obligeant l'Etat à consacrer plus de moyens au paiement de la dette qu'au financement de services publics convenables ou à la diminution des prélèvements sociaux qui entravent le développement du marché du travail ou à une réduction des impôts qui permet de mettre plus d'argent à disposition des citoyens pour créer la richesse, créer la croissance du futur. Donc, croissance durable oui, sur le plan écologique, mais aussi une croissance saine du point de vue économique et qui ne cherche pas à maximaliser à court terme des taux de croissance, tout en compromettant à long terme la pérennité de cette politique en amenant l'inflation.

Vous avez évoqué la Banque nationale. Je crois que nous sommes tous d'accord pour dire que la politique qu'elle mène actuellement nous paraît satisfaisante et qu'il n'y a plus de critiques. Ce n'est pas le moment de faire un débat sur ce sujet puisque la politique de la Banque nationale relève de sa compétence propre, mais on peut quand même de l'extérieur constater que l'ensemble de la classe politique suisse constate avec satisfaction que cette politique est efficace.

Quels sont les moyens de développer une politique de croissance? Nous avons essayé de faire un état des lieux dans le petit livre vert, celui que Mme Leutenegger Oberholzer a brandi, puis de définir des pistes qui permettent une croissance pour l'avenir. Nous avons aussi défini une méthode qui consiste à créer une commission, divisée en sous-commissions, chaque département ayant sa sous-commission présidée par un responsable du département qui apportera sa contribution à la commission plénière. Nous espérons, dans un délai raisonnable, présenter au Conseil fédéral un rapport sur les mesures pratiques en vue de la concrétisation des objectifs généraux qu'on avait fixés dans ce petit livre vert.

D'une manière générale, de quoi dépend la croissance? Je crois qu'on peut dire qu'elle dépend de plusieurs facteurs. Un des premiers - je les évoque sans donner une priorité à un secteur par rapport à d'autres, mais j'en évoque un certain nombre -, c'est le marché du travail. Il faut que le marché soit souple. Je crois que le marché du travail en Suisse est assez souple. Il est encore amélioré par l'entrée en vigueur des accords bilatéraux il y a quelques jours. C'est certainement un progrès du point de vue du marché du travail, même si, comme on l'a voulu pour des raisons sociales et de protection des travailleurs, il y a des mesures d'accompagnement qui ne permettent peut-être pas de maximaliser cette libéralisation du marché du travail. En effet, on n'a pas voulu faire prendre de risques aux travailleurs de ce pays, le but de la croissance étant finalement de permettre à chacun de vivre mieux. Pour cela, il n'est pas souhaitable de descendre au-dessous d'un niveau de protection défini par les Chambres fédérales et par le gouvernement.

La réforme de l'assurance-chômage va aussi dans ce sens. On verra, en fonction de leurs prises de position, si les différents partis sont prêts à soutenir cette amélioration des conditions du marché du travail par la réforme de l'assurance-chômage. Celle-ci renforce la capacité de réintégration des offices régionaux de placement et permet ainsi de remettre plus rapidement sur le marché du travail des gens qui, pour des raisons diverses - qui souvent ne relèvent pas de leur propre responsabilité mais de raisons objectives -, ont dû le quitter et aller au chômage.

Ensuite il y a la politique de l'innovation. Elle dépend de l'Etat. Il y a le soutien à la recherche fondamentale, qui est le moteur qui entraîne ensuite la recherche appliquée qui relève davantage du secteur privé. Mais il y aussi toutes les conditions-cadres que fixe l'Etat pour permettre le développement des sciences nouvelles.

Le débat qui se passe maintenant sur le génie génétique permettra à chacun d'entre nous de définir les limites à la croissance qu'on veut fixer au développement du génie génétique en fonction de critères extra-économiques. Mais on ne peut pas prétendre que des limites de ce genre n'ont pas d'influence sur la croissance. Si on va très loin, la croissance est limitée. On peut fixer des limites pour des raisons politiques ou relevant du choix personnel. Mais il faut savoir que cela a un effet sur la croissance. On ne peut pas faire un discours un jour et un autre discours le lendemain. Il faut voir les contradictions et les gérer.

Je pense, personnellement, que l'idée même d'un moratoire est l'une des choses les plus négatives qui soient pour l'esprit de croissance économique parce que cela a relativement peu d'effet - on l'a vu dans d'autres cas de moratoires. Mais cela a pour effet d'éloigner des investisseurs potentiels dans ce domaine, qui se demandent ce que veut réellement un pays qui vote des moratoires dans ce domaine.

Il y a aussi la réforme du système éducatif. Mme Leutenegger Oberholzer a parlé dans l'esprit bâlois. Il ne faut pas oublier que c'est finalement Pierre Ochs, l'un des leaders de la République "une et indivisible", qui était de Bâle, la patrie politique de Mme Leutenegger Oberholzer, qui avait proposé la rupture par rapport aux structures traditionnelles de la Confédération. C'est une bonne chose, mais il a été un peu trop loin et le Directoire - sauf erreur - de la République "une et indivisible" a été le seul régime à créer un ministère fédéral de la culture et à casser toutes les structures cantonales. Cela n'a pas marché longtemps, il y a eu des rébellions. Finalement, on a eu l'Acte de médiation 1803, et la libération en 1848, qui a redonné toute une dynamique au système. Mais, depuis lors, on n'a jamais voulu recommencer les expériences de la République "une et indivisible". On n'a jamais voulu supprimer les compétences cantonales. On a continué à vouloir un système fédéraliste, et la Constitution fédérale prévoit que les cantons sont responsables de l'éducation primaire et secondaire - entièrement de l'éducation primaire; sur le secondaire, on peut avoir une certaine influence par le biais des ordonnances sur la maturité.

Les cantons se préoccupent de la fameuse analyse PISA 2000. D'abord, ils sont en train de faire l'état des lieux. Ensuite, ils chercheront des solutions pour améliorer le système de formation qui, en effet, n'est pas optimal. D'autres pays ont fait mieux que nous, et il faut les rattraper.

A notre niveau, pour ce qui relève de la Confédération, on essaye d'améliorer le fonctionnement des écoles polytechniques, la collaboration entre les universités et avec les universités, et on est en train de faire la grande réforme des HES qui doit rendre cette institution plus efficace, à un coût plus élevé; mais les fonds doivent être mieux utilisés que maintenant. Ils doivent être utilisés pour la recherche et pour le transfert de la technologie développée dans les HES vers les petites et moyennes entreprises. Donc, on mène une politique d'innovation, c'est évident!

Puis, il y a la politique de la concurrence. La motion du groupe radical-démocratique n'en parle pas, mais c'est quelque chose d'important. Là aussi, on jugera le maçon au pied du mur. Quand on parle de la politique de la concurrence, je pense à la loi sur les cartels. Je suis convaincu que M. Schneider me soutiendra et soutiendra le gouvernement lorsqu'il s'agira d'adopter le principe des sanctions directes, plus le système du bonus-malus sans lequel une grande partie des ambitions légitimes de la loi sur les cartels serait annihilée. Donc, on jugera le groupe radical-démocratique en fonction de son courage à appuyer le gouvernement pour modifier la loi sur les cartels. Dès que celle-ci sera mise sur les rails, nous entreprendrons la réforme de la loi sur le marché intérieur. Le planning est déjà prêt et nous avons un plan de bataille qui nous permettra de lancer cette réforme. La politique de la concurrence est quelque chose d'important. Elle est aussi favorisée par tous les accords internationaux que l'on passe et par les accords qui, je l'espère, concluront le cycle de l'OMC, appelé cycle du millénaire, qui a eu lieu à Doha.

Il y a une politique sociale et financière qui favorise la croissance. Je pense que le frein aux dépenses, dans la mesure où il exige du gouvernement et du Parlement d'utiliser de manière économe les moyens limités mis à disposition, permet d'être plus efficace. Cela ne veut pas dire qu'il faut renoncer à des prestations de qualité - nous voulons aussi ces prestations de qualité -, mais nous devons nous poser des questions beaucoup plus difficiles que par le passé sur l'affectation des moyens limités mis à disposition. La politique sociale et financière nous permet aussi de favoriser la croissance, et je pense qu'une grande partie du débat sur la santé publique en Suisse est aussi lié à ce problème.

La politique structurelle: cela passe par l'introduction de la concurrence dans un certain nombre de domaines où des prestataires de services étaient jusqu'à maintenant sans concurrence. On a vu les effets bénéfiques de la concurrence dans le domaine des télécommunications, l'extension du marché des télécommunications, la diversité de l'offre. Je ne crois pas que c'est un problème de privatisation ou non, c'est un problème de concurrence. La concurrence crée l'innovation, crée la capacité de générer de la croissance.

Dans l'agriculture, nous n'allons pas faire de révolution, mais nous diriger quand même vers une politique de croissance plus efficace en faisant disparaître, à terme, des féodalités, des rentes de monopole constituées par les contingents ou l'attribution de contingents d'importation de viande sur une base administrative, et pas sur une base de marché. Tout cela devra faire l'objet de débats à venir. Pour l'instant, nous en sommes aux déclarations d'intention, c'est généralement le moment où l'unité se fait le plus facilement. C'est lorsqu'il faut concrétiser les choses que les esprits et les votes commencent à se séparer.

Mme Leutenegger Oberholzer a évoqué toute une série de facteurs de coûts dans ce pays, notamment le logement ou les prix à la consommation. Elle a oublié quelque chose: les salaires. Les salaires constituent la moitié du produit national brut. Je crois que c'est plus de 200 milliards de francs de salaires qui sont distribués chaque année. Je ne pense pas qu'elle souhaite une baisse des salaires. Moi non plus, je ne souhaite pas une baisse des salaires. Par contre, je souhaite que ces salaires puissent être en rapport avec la productivité, et le thème de la productivité nous replace dans le débat d'il y a un instant sur la flexibilité du marché du travail et sur d'autres secteurs. Si on veut préserver des salaires élevés, si on veut préserver un niveau de vie élevé, il faut améliorer la productivité.

Je le répète, quand on parle de productivité, certains ont le sentiment qu'on montre du doigt le travailleur individuel: il n'est pas question de faire ce genre de démonstration. Bien sûr, chacun doit faire son maximum, mais quand on dit que la productivité est trop basse en Suisse, on ne prétend pas que tel ou tel travailleur ne travaille pas assez, au pic, à la pioche ou à son bureau. Ce sont les structures qui doivent être améliorées, de telle sorte que les réserves de productivité soient développées. C'est possible en transférant notamment de la main-d'oeuvre d'activités à faible valeur ajoutée vers des activités à valeur ajoutée plus élevée. Cela, c'est le problème, je l'ai évoqué il y a un instant, de l'éducation et de l'évolution structurelle du pays, qu'il ne faut pas bloquer.

Ainsi aura-t-on plus de croissance. Nous aurons les moyens de faire face plus facilement, mais difficilement quand même, aux besoins de la politique sociale et nous serons capables de maintenir un haut niveau de vie pour chacun et en particulier, pour les plus faibles dans ce pays.

Rennwald Jean-Claude · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le Conseiller fédéral, je dois vous avouer qu'il y a un petit passage de votre intervention consacrée aux accords bilatéraux qui m'a quelque peu choqué, parce que c'est vrai que ces accords vont générer de la croissance, comme vous l'avez dit - là-dessus nous partageons la même analyse et nous avons d'ailleurs soutenus ces accords -, mais vous avez ajouté qu'on pouvait peut-être regretter le fait que les mesures d'accompagnement ne nous permettent pas de retirer tous les effets escomptés de ces accords. Je crois que ce n'est vraiment pas le moment de créer des doutes sur cette question, des doutes quant à une application qui ne serait peut-être pas efficace ou correcte de ces mesures d'accompagnement. Je pense aussi que l'application correcte de ces mesures va jouer un rôle absolument capital dans la perspective d'un éventuel référendum, sept ans après l'entrée en vigueur des accords.

Ma question est la suivante: ne pensez-vous pas que, en permettant de prévenir et de combattre la sous-enchère salariale, ces mesures d'accompagnement, en fait, garantissent aussi un certain pouvoir d'achat, lequel est aussi générateur de croissance?

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Monsieur Rennwald, il n'y a aucun doute sur ce que je pense à ce sujet. Je l'ai dit au moment du débat sur les mesures d'accompagnement, je l'ai répété à plusieurs reprises et je le redis maintenant: du point de vue de la doctrine économique, les mesures d'accompagnement ne sont pas quelque chose qui favorise la croissance, mais nous les avons voulues, je les veux toujours et je les voudrai encore, parce que, je l'ai dit aujourd'hui encore, la croissance est faite pour l'homme, pour l'individu, elle n'est pas faite pour la théorie générale. Alors, nous avons décidé, mais c'est un conflit d'objectifs, de restreindre les avantages que pourrait avoir la libéralisation totale du marché du travail en fonction d'objectifs que nous partageons, que nous voulons et qui sont pour nous aussi importants que la maximalisation en toute circonstance de la croissance. Ces objectifs sont la paix sociale et la protection des travailleurs.

J'ai soutenu avec conviction les mesures d'accompagnement, je continue à les soutenir et je ferai tout pour qu'elles soient appliquées avec la plus grande équité, d'autant plus que le peuple suisse les a approuvées massivement. Mais, du point de vue de la pure doctrine, c'est vrai qu'il y a un conflit d'objectifs. La croissance pourrait être plus forte s'il n'y avait pas des mesures de ce type, mais, encore une fois, il n'est pas question de les abandonner. Il y a un conflit, et on a tranché en faveur de la protection des travailleurs au risque de diminuer un peu le potentiel de croissance. Mais, globalement, les accords bilatéraux apportent un potentiel de croissance, notamment par la libéralisation du marché du travail pour les catégories les plus expertes et les personnes les plus recherchées sur le marché du travail, celles qui ont le plus haut niveau de compétence. Pour l'ensemble des travailleurs, le marché est plus ouvert dans les deux sens, Suisse-Union européenne, Union européenne-Suisse, mais nous ne voulons pas de dumping social, nous ne voulons pas que cela se fasse au détriment de la sécurité du travailleur et de tout ce qui a été promis au moment des accords bilatéraux. Je crois qu'il n'y a pas l'épaisseur d'un papier de cigarette entre vos convictions et les miennes dans ce domaine.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Vor der Abstimmung über die Motion der FDP-Fraktion möchte ich zur Klärung etwas in Bezug auf die Wachstumspolitik festhalten: Die SP tritt klar für ein soziales und ökologisches Wachstum ein. Wir unterstützen den Vorstoss, wie vom Bundesrat beantragt, als Postulat, nicht aber als Motion. Ganz abgesehen davon, dass es inhaltlich auch keine Motion ist, vertreten wir unter dem Punkt "nachhaltiges Wachstum" eine andere Position und lehnen deshalb die Überweisung der Motion als Motion ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 83 Stimmen

Dagegen .... 46 Stimmen