Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Le président (de Buman Dominique, président): Il subsiste 11 divergences, qui font l'objet de propositions de minorité. Pour mémoire, il y en avait 16 lors de la première séance consacrée à l'élimination des divergences. Nous allons traiter les propositions de minorité en une seule discussion.

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Lors de notre dernière séance, notre conseil a de justesse refusé d'adhérer à la décision du Conseil des Etats concernant la subvention culturelle versée à la ville de Berne. J'aimerais, par la présente intervention, vous inviter à suivre le Conseil des Etats et, donc, à renoncer à la coupe d'environ 300 000 francs qui est proposée, comme le suggère d'ailleurs le Conseil fédéral par son annonce tardive.

La raison pour laquelle je vous le propose est simple. D'abord, le montant de 300 000 francs est extrêmement léger en comparaison des autres montants dont nous avons l'occasion de discuter ici, notamment dans le cadre des divergences. Ensuite, j'aimerais rajouter un autre aspect qui me paraît fondamental par rapport à cette discussion: le soutien de la Confédération, pour la ville de Berne, ce n'est pas juste une question d'argent, c'est une question de confiance. Lorsque la Confédération s'engage auprès d'un partenaire - car oui, la ville de Berne, en tant que capitale, est un partenaire -, sa parole doit être d'or. Il n'est pas normal que, dans notre pays, nous prenions de tels engagements et qu'ensuite notre Parlement renonce à ses engagements en cours de route. Si vous souhaitez proposer des modifications à un tel engagement - cela peut être une idée qui mériterait d'être discutée ici -, faisons-le dans le cadre des rapports contractuels normaux, pas en cours de négociation du budget.

Voulez-vous, chaque fois que nous avons une session parlementaire, arriver dans cette ville et vous dire, chaque fois que vous voyez un monument, chaque fois que vous voyez une institution culturelle, chaque fois que vous voyez les rues de Berne: voilà la ville que j'ai trahie? Je ne pense pas. Je pense que, chaque fois que nous prenons un engagement, nous devons le tenir.

Vous avez de justesse rejeté cette proposition la dernière fois, et je vous invite cette fois-ci à suivre le Conseil des Etats, à rétablir le montant à un peu plus de 1 million de francs, comme le demande le Conseil fédéral, et à soutenir la capitale. Je vous le rappelle, il s'agit du seul soutien que nous accordons à la ville de Berne en tant que capitale, alors que nous en profitons chaque fois que nous sommes présents ici, tout comme en profite toute la Confédération.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · CVP-Fraktion

Meine zwei Minderheitsanträge betreffen die Positionen 318.A231.0239, "Leistungen des Bundes an die AHV", und 750.A231.0259, "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung".

Zum ersten Minderheitsantrag: Die wegen der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 freigewordenen 400 Millionen Franken trotzdem als Beiträge in die AHV fliessen zu lassen ist unserer Meinung nach nach wie vor konzeptlos. Zudem besteht dafür keine gesetzliche Grundlage. Die CVP-Fraktion kann es nicht verantworten, einfach Geld auf Vorrat im Budget einzustellen mit der Begründung, es müsse im Verlaufe des nächsten Jahres eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Es ist alles andere als sicher, dass sich bei der Erstellung dieser Vorlage links und rechts einig sein werden. Es wäre eine Sensation, wenn SP und SVP in der entsprechenden Beratung plötzlich die gleiche Meinung hätten und die gleichen Ziele verfolgen würden.

Die 400 Millionen Franken würden die Finanzierung der AHV nur um 1 Prozent verbessern. Ein solches Vorgehen bringt dem wichtigen Sozialwerk AHV nichts. Es muss ein Gesamtkonzept vorliegen. Die CVP-Fraktion will hier eine klare, nachhaltige Gesamtlösung und keine "Pflästerlipolitik". Wir unterstützen keine Alibiübungen, sondern wollen so schnell als möglich eine neue Vorlage. Wir wollen auch nicht, dass beim vorliegenden Voranschlag wegen der Bindung dieses Betrages die Schuldenbremse nicht eingehalten wird.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft die höhere Berufsbildung. Sie ist auch mir als Handwerker, Lehrmeister und Prüfungsexperten wichtig. Ich bin jeweils stolz, wenn unsere Berufsleute an den Berufsweltmeisterschaften sehr gut abschneiden. Wenn hier keine Aufstockung der Beträge gemäss BFI-Botschaft gemacht wird, trifft das vor allem die überbetrieblichen Kurse und die höhere Berufsbildung. Ich meine aber, gerade in diesem Bereich spielt nicht das Geld die wichtigste Rolle, sondern der Fleiss, die Genauigkeit, das saubere und speditive Arbeiten, die Disziplin und der Wille zur Leistung. Es braucht die überbetrieblichen Kurse, es ist aber nach wie vor auch wichtig, dass die Berufsleute im Betrieb arbeiten. Diese Praxis im Betrieb ist aus meiner Sicht ebenso wichtig wie Kurse und Schulen, die immer mehr kosten und leider zulasten der praktischen Arbeit im Betrieb gehen. Ein zusätzlicher Ausbau ist aus Sicht meiner Minderheit nicht unbedingt nötig. Es braucht eine ausgewogene Mischung zwischen Theorie und Praxis.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat bzw. dem Ständerat in dieser Sache zu folgen und hier nicht aufzustocken.

Ich nehme die Gelegenheit wahr, hier im Namen der CVP-Fraktion die Stellungnahme zur Differenzbereinigung abzugeben. Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, die Gelegenheit zu nutzen und jetzt die Differenzen zu beseitigen und damit überall den Beschlüssen des Ständerates zu folgen. Die CVP-Fraktion kann die Argumente des Ständerates bei allen Positionen nachvollziehen. Wir wollen einen Voranschlag verabschieden, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält.

Bei der Sozialhilfe für Asylsuchende kommen wir dem Ständerat entgegen. Wir anerkennen, dass auch im Asylwesen nicht plötzlich andere Budgetierungsregeln gelten sollen und somit auch die Schuldenbremse umgangen wird. Das wäre ein falsches Zeichen für die zukünftigen Budgetierungsprozesse.

Beim Grenzwachtkorps sehen wir ein, dass die relativ geringe Aufstockung von etwa 2 Millionen Franken keinen verbesserten Grenzschutz bringt. Kosten und Nutzen stehen in einem schlechten Verhältnis. Deshalb unterstützen wir auch hier den Ständerat.

An der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds halten wir fest, weil wir überzeugt sind, dass diese Einlage für die Zukunft den grössten finanziellen Spielraum gibt, den wir für die Umsetzung wichtiger Vorlagen dringend brauchen können.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Gerne lege ich kurz die Begründung zu meinem Minderheitsantrag in Sachen Berufsbildung dar. Die Position 701.A231.0183 betrifft das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung. Bildungsstätten gibt es in der Romandie, in der Deutschschweiz und im Tessin. Die Kürzung um rund eine halbe Million Franken wäre folgenschwer für diese Institutionen.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass wir hier im Parlament während der Budgetdebatte gelegentlich vergessen, was unser Auftrag ist. Wir definieren insbesondere in Gesetzen Leistungen. Die Verwaltung hat sicherzustellen, dass diese Leistungen erbracht und umgesetzt werden. Wir haben den Rahmen dafür zu setzen, dass dies möglich ist, wie auch die erforderlichen Ressourcen zu sprechen.

Das duale Bildungssystem ist ein Eckpfeiler unseres Erfolges. Auf allen Ebenen brauchen wir ausgebildete Menschen. Ich selbst hatte in meiner Biografie die Gelegenheit, eine Berufslehre und ein Universitätsstudium zu absolvieren. Niemals käme es mir in den Sinn, die heute durchlässigen Systeme gegeneinander auszuspielen. Fakt ist allerdings, dass wir in Forschung und Lehre an den eidgenössischen Hochschulen massiv investieren, und das ist auch in Ordnung so. Wenn bei den drei Ausbildungsstätten für Ausbildner im dualen System nun derart gespart wird, grenzt das an die Schaffung eines Zweiklassenbildungssystems.

Die höhere Berufsbildung ist ein sehr preiswertes Bildungssystem. Hier zu sparen ist fehl am Platz. Vielleicht hatten Sie bereits Gelegenheit, sich im Gewerbe und bei Handwerkern ein wenig umzuhören. Ich wurde auch bereits aus diesen Kreisen kontaktiert. Die Betriebe brauchen Fachleute, und zwar dringend. Bereits heute engagieren diese sich sehr stark im Bildungswesen. Für die Ausbildung der Ausbildner sind sie von grosser Bedeutung. Jetzt ein wichtiges, wesentliches Stück herauszubrechen wäre kontraproduktiv.

Stimmen Sie dem vorliegenden Minderheitsantrag zu, einem Minderheitsantrag, der von 12 der 25 Mitglieder Ihrer Finanzkommission mitgetragen wird.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Ich habe ein wenig die Illusion verloren, dass man hier drin mehrheitlich strategische Finanzpolitik machen will. Es geht hier, habe ich jetzt erfahren, vielmehr um Taktierereien, um parteipolitische Spielchen, um Profilschärfung oder um - ich weiss nicht, um was, jedenfalls nicht um nachhaltige Finanzpolitik.

Ich spreche nun zum dritten Mal zur Position 802.A236.0110, "Einlage Bahninfrastrukturfonds", und weiss, dass ich hier zum Teil an eine Wand rede. Aber wir bejammern immer den fehlenden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik haben. 60 Prozent sind gebundene Ausgaben. Da können wir nicht kurzfristig etwas ändern. Nun leuchtet für einmal ein Lichtlein auf, und wir haben aufgrund einer Volksabstimmung - es ist vom Volk also so gewollt - einen Betrag zur Verfügung. Diesen könnten wir so platzieren, dass wir in den nächsten Jahren, in denen wir harte Finanzbeschlüsse fassen müssen - es steht viel an, was wir finanzieren müssen, ich brauche Sie nicht daran zu erinnern -, ein wenig Spielraum hätten. Wir hätten nun ein wenig Spielraum, wir hätten ein wenig Öl im Getriebe, und Sie wollen es mehrheitlich nicht nutzen.

Wir können den Betrag in den Schuldenabbau stecken, dazu habe ich hier auch schon doziert. Das ist in der Privatwirtschaft sinnvoll, dann kann man zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Investitionen anstehen, die Schuldenlast wieder etwas erhöhen. Das können wir hier drin nicht! Ich wiederhole mich zum x-ten Male: Wir kennen die Schuldenbremse, die Schuldenbremse ist ein sehr gutes Instrument, Gott sei Dank haben wir sie. Aber die Schuldenbremse greift eben auch in diesem Fall, und wir können dann nicht einfach in späteren Jahren die Schulden wieder erhöhen.

Wenn wir in einem Betrieb ein gutes Jahr haben und deshalb Mittel haben, die wir in diesem Jahr nicht verwenden können, dann gibt es das Instrument der Voreinzahlung in die berufliche Vorsorge. Das wird x-fach genutzt, x-fach gemacht, weil es dann die Möglichkeit gibt, später auf diese Mittel zurückzugreifen, ohne dass dazu eben die Gesetzesgrundlage fehlt oder uns das Instrument der Schuldenbremse daran hindert. Und genau eine solche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds wäre das sinnvolle Mittel. In den NAF können wir den Betrag nicht einzahlen, weil dazu die gesetzliche Grundlage fehlt. Aber beim Bahninfrastrukturfonds ist es ohne grossen Aufwand möglich; es ist per einfachen Beschluss machbar. Es ist nicht so wie bei der Einlage in den AHV-Fonds: Da braucht es eine gesetzliche Änderung, die muss dann erst noch durchgeführt werden. Hier braucht es das nicht: Die Lösung via Bahninfrastrukturfonds ist ganz einfach, und wir haben in den kommenden Finanzplanjahren ein bisschen mehr freie Mittel zur Verfügung.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche zu vier Minderheitsanträgen. Der erste betrifft die Planungsgrössen beim Personal respektive die Abweichung von der Planung. Da will die Mehrheit der Finanzkommission weiterhin am Abweichungswert von 1 Prozent festhalten. Der Bundesrat und der Ständerat schlagen 2 Prozent vor. Ich bitte Sie sehr, hier dem Ständerat zu folgen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, mit dieser Differenz, die lediglich eine Planungsgrösse betrifft, in die Einigungskonferenz zu gehen. Ich bitte Sie hier wirklich, etwas einsichtiger zu werden.

Die anderen drei Minderheitsanträge betreffen Beiträge an Institutionen, und zwar im Finanzplan. Da wissen Sie auch, dass es die Zukunft dieser Institutionen ist, die betroffen ist. Sie wollen diese Forschungsbeiträge auslaufen lassen und dann ganz gestrichen haben.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Eine Budgetdebatte und am Schluss eine Einigungskonferenz sind nicht der richtige Ort, um Kultur- oder Sozialpolitik zu betreiben. Wir haben Rahmenbotschaften in diesen Bereichen, über die in den Spezialkommissionen auch sehr viel diskutiert wird.

Im Übrigen ist zu diesen drei Positionen zu sagen, dass beim letzten Zahlungsrahmen für das SBFI darüber nicht gross debattiert wurde. Diese Institutionen sind also nicht irgendwie unter Beschuss. Ich weiss auch nicht wirklich, warum Sie diese Positionen bis 2021 streichen wollen, warum Sie diese Institutionen eigentlich in ihren Grundfesten gefährden wollen. Denn es handelt sich ja um relativ kleine Beträge.

Es geht um das Schweizerische Sozialarchiv, das einen jährlichen Beitrag von 1,37 Millionen Franken bekommt; es geht um die Stiftung Schweizerische Theatersammlung, die jährlich 450 000 Franken bekommt; und es geht um Swisspeace und damit um die Friedensförderung, die jährlich 900 000 Franken bekommt. Es ist Mikromanagement, wenn Sie hier nun anfangen, in diesem Rahmen über Beiträge zu diskutieren respektive sie nun einfach ohne grössere Diskussion zu streichen.

Ich möchte Ihnen auch noch sagen, was denn diese Institutionen in etwa machen, weil es offensichtlich eben doch auch um die Inhalte geht. Viele von Ihnen haben E-Mails bekommen, weil sich die Institutionen nun auch noch gezeigt haben. Das ist auch richtig so. Gerade für das Schweizerische Sozialarchiv, das mit dem grössten Betrag hier betroffen ist, ist der Bundesbeitrag sehr, sehr wichtig. Es erbringt aber auch eine wichtige Aufgabe für unser Land und unsere Gesellschaft: Es geht um die Dokumentation, die Bibliothek und das Archiv der schweizerischen Sozialkultur, und dies relativ breit angelegt. Es ist eine kontinuierliche Sammlung, sie ist im Inventar von Kulturgütern von nationaler Bedeutung verzeichnet. Sie hat eine 111-jährige Geschichte - so lange schon gibt es das Sozialarchiv, so lange schon wird es unterstützt durch die Eidgenossenschaft. Es kann ja nicht sein, dass wir nun handstreichartig diese Beiträge streichen wollen.

Viele kleinere Vereine, auch private Institutionen, sind darauf angewiesen, ihre Archivbestände dort zu lagern. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Ich bin Präsidentin des Vereins Pflege- und Adoptivkinder Schweiz. Dieser Verein ist ein Zusammenschluss zweier Vereine. Der eine war die Pflegekinderaktion Schweiz, der andere die Schweizerische Fachstelle für Adoption. Die Pflegekinderaktion hat während fünfzig Jahren in einem wichtigen Bereich unserer Sozialpolitik gearbeitet. Die gesamten Archivbestände unseres Vereins sind im Sozialarchiv. Wir wären gar nicht in der Lage, als Verein all diese Archivbestände selber zu lagern. Wir sind darauf angewiesen, dass diese Institutionen - Organisationen oder Vereine, wovon ganz viele ehrenamtlich getragen sind, insbesondere wenn ein Verein in einem anderen aufgegangen ist - ihre Materialien, ihre Archive dort auch gut aufgehoben wissen können. Das ist, denke ich, eine ganz wichtige Aufgabe, welche das Sozialarchiv übernimmt. Es kann daher nicht sein, dass Sie jetzt hingehen und einmal mehr auf den Sparknopf drücken. Wenn Sie die Diskussion führen wollen, machen Sie das beim nächsten Zahlungsrahmen und nicht heute.

Zu Swisspeace, zur Schweizerischen Friedensstiftung, ist das Gleiche zu sagen: Ich weiss nicht, was Ihnen dort nicht passt. Es gibt ein einziges Institut in der Schweiz, das diese Arbeit macht. Es ist, glaube ich, richtig, dass wir das auch weiterhin unterstützen. Wenn Sie diskutieren wollen, tun Sie das doch im Zusammenhang mit den Rahmenkrediten und nicht heute beim Budget. Dasselbe gilt natürlich auch für die Schweizerische Theatersammlung.

Vielen Dank für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Liebe Frau Kollegin, was hat es mit handstreichartigem Vorgehen zu tun, wenn wir auf vier Jahre hinaus finanzplanmässig etwas in die Wege leiten?

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Handstreichartig ist es, wenn Sie das gar nicht diskutieren wollen. Sie haben in der Finanzkommission gesagt, dass Sie an diesen Kürzungen festhalten wollen, weil die Ständeratskommission das nicht diskutiert haben soll. Ich weiss nicht, ob das stimmt. Ihnen geht es anscheinend um irgendein Prinzip, nicht darum, die Diskussion zu führen. Handstreichartig ist es, weil die Institutionen nicht die Gelegenheit hatten, ihre Arbeit noch einmal darzustellen. Wenn wir die Rahmenkredite festlegen, führen wir viel tiefere Diskussionen. Das ist hier nicht geschehen. Darum finde ich es handstreichartig.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche nochmals kurz zu meinem Minderheitsantrag bezüglich der Vollzugsstelle für den Zivildienst. Es geht um die Entschädigungen an die Einsatzbetriebe der Zivildienstleistenden.

Ich habe mich noch einmal auf der Website zu diesen Einsatzbetrieben respektive zu den Einsätzen, die Zivildienstleistende erbringen können, umgeschaut. Es geht vor allem um Tätigkeiten im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich. Darunter hat es Stellen für Kulturlandschaftspflege auf Landwirtschaftsbetrieben, Mithilfe in Kindertagesstätten oder für einen Koch im Kantonsspital, alles Einsätze, die zugunsten der Gemeinschaft, aber auch zugunsten der verschiedenen Betriebe erbracht werden.

Nun kann man sich sagen: Wieso soll man die Einsatzbetriebe noch für diese Leistungen entschädigen? Sie erhalten die Leistung ja schon. Aber diese Einsätze sind für die Einsatzbetriebe nicht "einfach so" zu machen. Sie müssen die Leute auch einführen, das steht ausdrücklich auch auf der Website; dazu gehören Themen wie Arbeitssicherheit oder Gesundheitsschutz. Es geht also nicht allein darum, den Leuten die Arbeit zu erklären, sondern sie eben effektiv fachlich einzuführen. Diese fachliche Einführung liegt auch finanziell in der Verantwortung der Einsatzbetriebe, und das steht ausdrücklich so auf der Website. Wenn also die Einsatzbetriebe schon ein finanzielles Engagement übernehmen, dann sollen sie doch dafür auch entschädigt werden.

Die Einsatzbetriebe haben zudem die Verantwortung für die Zivildienstleistenden, wenn ein Schaden entsteht. Dann haften die Einsatzbetriebe dafür - auch hier wiederum ein finanzielles Risiko.

Aus diesen Gründen finde ich die Entschädigungen an Einsatzbetriebe gerechtfertigt. Ich bitte Sie, mit mir und meiner Minderheit den Beschluss des Ständerates zu unterstützen und die Streichung dieser Entschädigungen an Einsatzbetriebe abzulehnen.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Wir sind nun in der dritten Runde. Eine vierte Runde wird es nicht geben. Es ist also an der Zeit, eine Lösung zu beschliessen, einen Kompromiss einzugehen - die Politik, die die BDP hochhält -, Lösungen zu suchen und nicht Probleme zu bewirtschaften. Daher werden wir uns in dieser Runde allen Beschlüssen des Ständerates anschliessen und alle Differenzen ausräumen.

Kurz noch zu einzelnen Punkten:

Bei der Kulturabgeltung an die Stadt Bern gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Berner und schliesse mich da einer Strophe des Volksliedes an, das besagt: "I ha geng chli Fröid gha dranne, dass ig ou ä Bärner bi." Daher unterstützen wir diesen Antrag - auch meine nichtbernischen Kolleginnen und Kollegen in der BDP.

Bei den Leistungen des Bundes an die AHV kann ich mich dem Sprecher der CVP anschliessen. Wir retten die AHV mit diesem Beitrag nicht. Und es ist falsch, jetzt hier drin diesen Beitrag so zu verwenden und nach aussen zu signalisieren, dass es keine neue Altersreform mehr brauche, weil wir das Geld jetzt gesprochen hätten. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Wir lehnen das ab und schliessen uns dem Beschluss des Ständerates an.

Bei der Sozialhilfe für Asylsuchende schliessen wir uns auch dem Bundesrat und dem Ständerat an. Es ist falsch, hier die Spielregeln der Budgetierung einfach so zu ändern, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Bei diesem Spiel machen wir nicht mit.

Wir haben uns auch vom Finanzminister überzeugen lassen, dass die kleine, gutgemeinte Aufstockung des Grenzwachtkorps nichts bringt; sie bringt eher nur Probleme. Das ist "Pflästerlipolitik". Auch da halten wir uns an den Ständerat und den Bundesrat.

Auch bei den folgenden drei noch verbleibenden Minderheitsanträgen schliessen wir uns jetzt kompromissbereit der Lösung des Ständerates an.

Zu den Anträgen der Mehrheit zum Finanzplan: Auch hier sind wir der Meinung, dass wir damit den Bundeshaushalt nicht retten. Wir verändern auch nichts, aber wir zerstören wichtige Institutionen im Bereich der Forschung und der Archivierung, wie aufgezählt wurde. Darum werden wir uns hier jeweils dem Beschluss des Ständerates anschliessen.

Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Unser Rat hat in der ersten Differenzbereinigung ein Budget verabschiedet, in dem der strukturelle Saldo mit einem Minus von 31 Millionen Franken daherkommt und somit die Schuldenbremse nicht eingehalten ist. Daher bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, mit einer Ausnahme an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten.

Ich komme zum ersten Punkt, der Position "Kulturabgeltung an die Stadt Bern". Da geht es um eine Nachmeldung des Bundesrates von 300 000 Franken. Ich bitte Sie, darauf zu verzichten.

Ich komme zur Position "Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge". Da schlägt der Bundesrat vor, mit einer Zahl von 25 000 Personen zu operieren. Die Finanzkommission unseres Rates schlägt Ihnen vor, diese Zahl auf 20 000 Personen zu korrigieren. Das gibt ein Minus von 41 Millionen Franken. Wenn man diese 41 Millionen Franken nicht kürzt, dann haben wir, das muss ich Ihnen sagen, ein Minus von 72 Millionen Franken beim strukturellen Saldo.

Ich komme zum nächsten Punkt. Er betrifft das Grenzwachtkorps. Da bitte ich Sie auch, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht um eine Aufstockung um rund 2 Millionen Franken. Es gibt zum Beispiel vom Grenzkanton St. Gallen eine Standesinitiative (17.311) zu diesem Thema. Der Antrag unserer Kommission hat auch mit dem Respektieren von solchen Standesinitiativen zu tun. Darum und nicht zuletzt weil auch die Sicherheitspolitische Kommission vorgeschlagen hat, diese Erhöhung zu machen, sind wir davon überzeugt. Darum unterstützen wir angesichts dieser Ausgangslage die Erhöhung des Betrags.

Bei der Position "Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung" beantrage ich Ihnen auch, dem Nationalrat zu folgen, d. h. dem Bundesrat. Er schlägt hier eine Kürzung von 564 000 Franken vor.

Bei der Position "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" schlage ich Ihnen vor, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und eine Aufstockung um 25,6 Millionen Franken vorzunehmen. Nachdem wir ja im BFI-Bereich die Aufstockungen stärker erhöht haben, als der Bundesrat vorgeschlagen hat, ist das nicht mehr als nachvollziehbar.

Ich komme zur Position "Einlage Bahninfrastrukturfonds". Da schlägt ja der Bundesrat vor, per Nachmeldung eine Aufstockung von 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds zu machen. Da bitte ich Sie, diese Nachmeldung abzulehnen. Wenn man BIF und NAF anschaut, dann stellt man fest, dass sie bereits mit über 10 Milliarden Franken dotiert sind, und da haben wir die entsprechenden Erhöhungen gemacht.

Ich komme zum letzten Punkt, zum Antrag der Mehrheit bei der Position 318.A231.0239, "Leistungen des Bundes an die AHV". Die Mehrheit unterstützt den auf die Einzelanträge Nordmann und Aeschi Thomas zurückgehenden Beschluss unseres Rates bezüglich dieser 442 Millionen Franken. Ich bitte Sie, diesen Antrag der Mehrheit abzulehnen: Wir haben heute keine entsprechende gesetzliche Grundlage und müssten eine solche zuerst erarbeiten. Der Finanzminister hat klar aufgezeigt, dass es fast nicht möglich ist, das bis im Juni 2018 zu machen, und dass dieser Betrag anschliessend ja sowieso für den Schuldenabbau verwendet werden muss. Diese 442 Millionen Franken entsprechen 1 Prozent des Gesamtaufwandes.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist es wichtig, dass man an die Grundlagen geht, das heisst, dass man die AHV revidiert und diese Ausgangslage so anpackt und das Ganze nicht mit einer "Pflästerlipolitik" hinausschiebt. Darum bitte ich Sie, hier den Überlegungen der FDP-Liberalen Fraktion zu folgen.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Um es vorwegzunehmen: Die SVP-Fraktion wird bei der dritten Differenzbereinigung in allen Punkten an den Beschlüssen des Nationalrates festhalten. Im Rahmen der zweiten Differenzbereinigung konnte die Differenz in der Position 341.A231.0255, "Qualitätssicherung Milch", aus der Welt geschafft und erledigt werden. Ansonsten wurden leider keine Differenzen aus der Welt geschafft. Bei der Position 750.A231.0259, "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung", unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates und lehnt den Antrag der Minderheit Gmür Alois grossmehrheitlich ab.

Per Stand jetzt haben wir noch kein gesetzeskonformes Budget. Die Schuldenbremse wird um 31 Millionen Franken verletzt. Wir können und werden natürlich nicht einem Budget zustimmen, das die Gesetze nicht einhält, das nicht schuldenbremsenkonform ist. Insofern zählen wir heute auf die Einigungskonferenz und hoffen, dass dort in wichtigen Fragen noch eine Klärung stattfindet, insbesondere beim Bahninfrastrukturfonds, wo es ja noch eine Differenz zum Ständerat gibt, sowie selbstverständlich auch bei der AHV, wo wir an der Einzahlung des Betrags in den AHV-Fonds festhalten.

Zwischenstand also: Heute findet die Einigungskonferenz statt. Wir hoffen, dass wir ein gesetzeskonformes Budget hinbekommen.

Weibel Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir Grünliberalen halten an unseren Positionen aus der ersten Differenzbereinigung fest. Das bedeutet: Wir unterstützen die Minderheitsanträge und damit die Beschlüsse des Ständerates, mit Ausnahme des Minderheitsantrages zum Bahninfrastrukturfonds. Dort wollen wir keine zusätzliche Einlage beschliessen, denn das Geld aus der Altersvorsorge 2020 wollen wir nicht ausgeben, sondern damit den Schuldenabbau weiter vorantreiben.

Wir Grünliberalen können dem ehemaligen Einzelantrag Aeschi Thomas/Nordmann zur AHV nicht zustimmen, da dieser das Geld für mehrere Jahre blockieren würde. Das würde die stark gebundenen Ausgaben weiter erhöhen. Damit würde unser Handlungsspielraum im Parlament bei der Beratung der künftigen Voranschläge weiter verkleinert. Wir Grünliberalen haben uns immer für möglichst viel Handlungsspielraum eingesetzt; so halten wir es auch hier. Wir verzichten darauf, das Geld der AHV zuzuweisen, und unterstützen den Antrag der Minderheit. Damit wird auch der gesamte Voranschlag gesetzeskonform, die Schuldenbremse wird eingehalten. Herr Vitali, auch Sie unterstützen ja diese Minderheit. Aber wenn Sie diese Minderheit unterstützen, braucht es die Kürzung im Asylbereich nicht mehr, um ein gesetzeskonformes Budget zu erreichen. Ich bitte Sie aufseiten der FDP-Fraktion, das allenfalls noch zu bedenken.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

In den meisten der vorliegenden Fälle folgen wir von der grünen Fraktion auch dem Ständerat. Besonders wichtig scheint uns dies bei der Kulturabgeltung an die Stadt Bern - es wurde hier bereits gesagt, und ich möchte es nicht wiederholen. Aber ich möchte Ihnen doch zu bedenken geben, dass man es nicht gerade so dramatisch sagen muss, wie Herr Bendahan es formuliert hat. Gerade ein Verrat ist es nicht, aber es ist einfach unanständig, wenn man das so beschliesst. Entsprechend hoffe ich doch, dass hier der Antrag der Minderheit am Schluss in der Gesamtausmarchung noch eine Mehrheit findet.

Ich möchte auch bezüglich des Bundesbeschlusses II darauf verweisen, weshalb wir bei den Beschlüssen des Ständerates bleiben. Sie können und Sie werden ja heute ausführlich über den Zivildienst diskutieren. Ich weiss, dass hier in diesem Rat ein grosser Teil von Ihnen der Meinung ist, man müsse das alles möglichst kompliziert machen und es sei letztlich die Möglichkeit des Zivildienstes, die der Armee schade. Dabei ist es die Armee, die der Armee schadet, nämlich wenn sie selbst nicht attraktiv genug ist. Ich finde, es wird wirklich am falschen Ort angesetzt, wenn man diese politische Frage klären will, indem man an den Entschädigungen bei den Einsatzbetrieben herumschraubt.

Aus unserer Sicht definitiv ungemütlich wird es dann bei den Streichungen. De facto bedeuten sie: Wir wollen das Schweizerische Sozialarchiv nicht mehr - das ist eigentlich die Aussage, die wir machen. Ich möchte doch all Ihnen, die Sie immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig auch die Geschichte eines Landes ist und dass man nicht nur von der Gegenwart lebt, sondern auch von der Geschichte eines Landes, sagen: Das ist jetzt eine Institution, die selbst schon Geschichte ist und die Geschichte unseres Landes pflegt.

Ich weiss, dass vielleicht die meisten jetzt nicht mehr zuhören. Aber wenn die eine oder andere konservative Person, die in diesem Rat ja vertreten sein mag, ihr Credo - dass man auch in der Geschichte verwurzelt ist und dass das etwas Wichtiges und auch für die Zukunft eine Orientierung ist - ernst nehmen könnte, dann möge sie doch auf ihren Entscheid zurückkommen, beim Sozialarchiv diesen Beitrag zu streichen. Er ist für unser Budget hier Pipifax - Pipifax! -, für das Sozialarchiv hingegen essenziell. Es geht nicht einfach um einen ein wenig schwächeren Anstieg, es geht nicht einfach darum, ein wenig weniger mehr zu geben - nein, es ist eine Streichung um die Hälfte. Sie müssen es sagen: Ist Ihnen unsere Geschichte so wenig wert?

Ich möchte auch noch eine kurze Bemerkung zu Swisspeace machen. Es gibt hier eine Allianz, die immer wieder, gerade wenn es um Armeefragen geht, sagt, dass wir als Schweiz unsere Spezifität haben müssen. Das heisst: Wir sind ein neutrales Land. Wir sollten uns nicht in fremde Händel einmischen. Wir sollten versuchen, den Frieden zu fördern und nicht den Krieg auf der einen oder anderen Seite zu unterstützen. Wenn Sie jetzt mit Swisspeace der Institution, die genau dies in beispielhafter Art und Weise unterstützt, den Hahn zudrehen, dann ist das nicht ganz konsequent.

Zum Schluss noch zu der Position, bei der wir vom Beschluss des Ständerates abweichen: Wir sind weiterhin der Meinung, dass man diese Einlage in die AHV machen sollte. Wir stehen dazu. Sie kennen das aktuellste Sorgenbarometer. Natürlich ist das nicht die einzige Orientierung. Das ist eine Umfrage, keine Abstimmung. Aber es ist für uns ein Zeichen. Wir müssen - wir sind bereit, da mitzumachen - der Bevölkerung nach der gescheiterten Vorlage zur Altersvorsorge ein klares Signal geben, dass wir uns um die AHV kümmern, dass wir nicht riskieren wollen, dass sich der AHV-Topf schneller als nötig leert, nur um eine Scheindringlichkeit für allenfalls falsche Reformen zu schaffen.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Gerne lege ich noch die Haltungen der SP-Fraktion dar.

So, nun sind es einige Differenzen weniger! Einige Minderheiten beantragen das Einschwenken auf die Variante Ständerat gleich Bundesrat, andere auf diejenige nur Ständerat, diverse auf Festhalten gemäss Nationalrat. Sollten bereits einige Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat ausgeräumt werden, dann kann dies sicher wertvoll sein.

Mit Sicherheit wird es aber anlässlich der bevorstehenden Einigungskonferenz noch abschliessende Klärungen brauchen. Doch müssen wir uns weiterhin bewusst sein: Sollten die Räte dann dem Resultat der Einigungskonferenz nicht Folge leisten, kommen im Budget einfach die tieferen Beträge zur Anwendung.

Betragsmässig ist unser wichtigster Entscheid die Verwendung der rund 442 Millionen Franken für die AHV. Wir kennen den Sachverhalt: Was zur Sicherung der AHV-Renten vor dem 24. September dieses Jahres vorgesehen war, soll nun auch hierfür verwendet werden. Die Fraktionen der SVP und der SP machen geltend, dass mit einer Kommissionsinitiative (17.496) die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden soll, dass bis zur Verabschiedung einer neuen Rentenvorlage nicht ein wesentlicher Teil der Reserven aufgebraucht wird, sondern der schuldenbremsenkonforme Spielraum für die AHV genutzt wird. Konkret heisst das, dass wir heute verantwortungsbewusst auch höhere Beträge bei anderen uns wichtigen Anliegen sprechen können und morgen in der Einigungskonferenz ganz einfach den Betrag für die AHV anpassen können. Das macht Sinn, verhindert schädliche Sparhysterie und unnötigen Schuldenabbau.

Zu den einzelnen Anträgen, die wir hier noch zu behandeln haben: Wir als SP-Fraktion wollen der Stadt Bern gewähren, was ihr aus unserer Sicht für die Kulturleistungen auch gehört: 300 000 Franken, damit ein bewährtes Angebot und die zugehörigen Stellen gesichert sind. Das ermöglicht auch in Zukunft eine passende Kulturleistung.

Folgen Sie der zwölf Personen starken Minderheit Bendahan und damit auch dem Ständerat und der Nachmeldung des Bundesrates!

Die Bedeutung der Ausbildung der Berufsausbildnerinnen und Berufsausbildner durfte ich bereits erklären. Folgen Sie meiner ebenfalls zwölf Personen starken Minderheit und damit auch dem Ständerat.

Die Minderheit Gmür Alois lehnt die massvolle Erhöhung der Position "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" ab. Die SP-Fraktion hält mit der Mehrheit der Finanzkommission daran fest.

Mit der Einführung des neuen Führungsmodells des Bundes gilt es nun auch verbindlich in die Zukunft zu schauen und dabei strategische Ziele festzulegen. Ein Spielraum von 2 Prozent bei den Personalkosten für die Jahre 2019 bis 2021, wie ihn die zwölf Personen starke Minderheit Gysi verlangt, ist schlichtweg angepasst und realistisch.

Die ebenfalls zwölf Personen starke Minderheit Schneider Schüttel will zu Recht nichts wissen von einer Streichung der Entschädigungen an die Einsatzbetriebe von Zivildienstleistenden, weil sie einen wertvollen Mehrwert für unsere Gesellschaft erbringen.

Mit den Kürzungen beim Schweizerischen Sozialarchiv, bei der Stiftung Schweizerische Theatersammlung und der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace verkennt eine knappe Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission, was diese Kürzungen für diese wichtigen Institutionen bedeuten würden, nämlich mutmasslich schlichtweg die Aufgabe einer Tätigkeit, die von grossem gesellschaftlichem Nutzen ist. Verhalten Sie sich bitte nicht so, als wäre die Bundeskasse marode. Leisten wir uns, was wir uns leisten müssen und können. Folgen Sie den ebenfalls zwölf Personen starken Minderheiten Gysi.

Bei den übrigen Positionen, die noch zur Diskussion stehen, halten wir an den zweckmässigen Haltungen der Finanzkommission des Nationalrates fest. Folgen Sie damit der Argumentation, die wir bereits in früheren Diskussionen erbracht haben. Die SP-Fraktion ist bereit, die Schuldenbremse auch dieses Jahr einzuhalten, so eng, wie sie von einer Mehrheit in diesem Rat ausgelegt wird. Die Anpassung des Betrages für die AHV in der Einigungskonferenz ermöglicht dies explizit. Die SP-Fraktion will ein Budget, das die Erfüllung der Bundesaufgaben ermöglicht. Dies ist unsere Aufgabe und Pflicht.

Helfen Sie mit, und folgen Sie damit den Empfehlungen der SP-Fraktion!

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich würde Sie gerne bitten, in dieser Schlussphase der Budgetberatung einen halben Schritt zurückzutreten und Ihre bisherige Arbeit noch einmal zu beurteilen. Der Nationalrat ist unterwegs mit einer Überschreitung der Schuldenbremse um 31 Millionen Franken. Es sind nur 31 Millionen, weil Sie eine andere Position gekürzt haben, nämlich den Bereich Asyl. Hier möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie dem Bundesrat ständig vorhalten, er würde mit der Schuldenbremse spielen. Ich gebe diesen Vorwurf gerne an Sie zurück. Sie spielen genau mit der Schuldenbremse, indem Sie die Regeln der Budgetierung ändern. Wenn Sie diese Regeln einhalten, wäre das Budget um 72 Millionen überschritten. Sie spielen mit dieser Schuldenbremse. Ich erachte das grundsätzlich als gefährlich. Ich sage das insbesondere auch an die Adresse meiner eigenen Fraktion, die immer mit der Schuldenbremse kommt, aber genau in dieser Budgetberatung damit spielt. Das ist der erste Punkt: Sie nehmen eigentlich eine Überschreitung der Schuldenbremse von 72 Millionen vor und haben etwas gemogelt, damit es nur 31 Millionen sind.

Nun wollen Sie diesen AHV-Zustupf durchbringen. Auch hier, meine ich, ist es etwas gefährlich. Die Allianz findet zwar im Moment statt, aber mit unterschiedlichen Interessen. Spätestens im Juni haben Sie diese Interessen wieder auszugleichen, wenn Sie dann eine Gesetzesvorlage machen müssen. Die Differenzen, die dann entstehen werden, sind absehbar gross. Es braucht aber eine gesetzliche Lösung im Juni, damit ein allfälliges Referendum abgehalten werden kann. Nur dann können wir das entsprechend auch umsetzen.

Es gibt hier aber noch einen zweiten Sündenfall, wenn ich dem so sagen kann: Sie bombardieren uns mit Vorstössen, die gebundenen Ausgaben seien zu bremsen. Und hier beschliessen Sie wieder eine gebundene Ausgabe. Sie werden sich also noch einmal untreu.

Ich denke, bei allem Verständnis für taktische Positionen, die Sie bei der Budgetberatung vertreten, sollten Sie doch nicht ganz von den Grundsätzen der Finanzpolitik abrücken. Wenn Sie diese Grundsätze beherzigen, dann ist es klar: Sie haben das Budget jetzt erhöht; die Schuldenbremse ist einzuhalten; die beste Möglichkeit bietet Ihnen nach wie vor die Lösung gemäss Entwurf des Bundesrates, nämlich die Einlage des Betrags in den Bahninfrastrukturfonds. Das gibt Ihnen Spielraum für die kommenden Jahre, und Sie halten die Schuldenbremse ein.

Das wären meine Bemerkungen. Ich denke, man sollte auch bei taktischen Positionen nicht ganz die Grundsätze der Finanzpolitik und der Budgetierung vernachlässigen. Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Vorstösse: Einhaltung der Schuldenbremse - spielen Sie nicht damit! - und Senkung der gebundenen Ausgaben. Sie erhöhen sie jetzt, um taktische Positionen zu gewinnen. Das erachte ich als nicht sehr geschickt.

Noch eine letzte Bemerkung, und zwar zum Personal: Sie erhöhen jetzt noch einmal den Personalbestand des Grenzwachtkorps. Das hat bei uns keine Priorität. Aufgrund der Intensität, mit der Sie hier bei der Personalpolitik mitmischen, würde ich Sie eigentlich auffordern, einmal zu prüfen, ob Sie nicht nur eine Finanzkommission wollen, sondern auch noch eine Personalpolitikkommission - dann könnten Sie nämlich nicht nur den Bestand erhöhen, sondern müssten gleichzeitig auch sagen, wo Sie Leute entlassen und wo Sie kürzen. Ich denke, hier sind auch die Grenzen zwischen Strategie und operationeller Ebene einzuhalten. Die Position Grenzwachtkorps hat bei uns keine Priorität. Hier bitte ich Sie, sich einmal zu überlegen, wieweit Sie in den Details der Personalpolitik mitsprechen wollen. Für uns erschwert das im Alltag dann den Vollzug der Gesetze.

Ich bitte Sie also, in der Regel beim Bundesrat zu bleiben bzw. jeweils dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Müller Thomas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Debatten zu den einzelnen Positionen sind geführt, ich werde mich in der Sache nicht wiederholen. Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen durchwegs Festhalten an den Positionen des Nationalrates.

Ich nenne nur die Abstimmungsergebnisse zu den vier wichtigsten Positionen, weil Sie daraus die Stossrichtung der Finanzkommission ersehen: Einlage in die AHV: 16 zu 9 Stimmen, also eine klare Mehrheit; keine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds: 21 zu 4 Stimmen, also eine noch klarere Mehrheit; Aufstockung Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung: 16 zu 8 Stimmen; Kürzung Sozialhilfe im Asylbereich: 20 zu 5 Stimmen.

Zu dieser letzten Position muss ich etwas sagen: Wir wollen nicht fraktionsintern diskutieren, Herr Bundesrat, aber der Vorwurf, dass die Finanzkommission mit der Kürzung dieser Asylposition die Umgehung der Schuldenbremse betreibe, der ist schlicht falsch! Diese Idee der Kürzung kam am 3. Oktober 2017 in meiner eigenen Subkommission 4 auf, als sich die Frage, ob die Schuldenbremse eingehalten sei oder nicht, noch längst nicht gestellt hatte. Ich sage Ihnen: Diese Kürzung von 41 Millionen Franken entspricht einem von der Verwaltung berechneten Betrag; das sind im Prinzip heute schon eingesparte Kosten als Folge der geringeren Anzahl von Asylgesuchen, die im Jahre 2017 eingegangen sind - das einfach zur Klarheit.

Zum weiteren Vorgehen: Die Einigungskonferenz findet heute Mittag statt. Morgen treffen beide Räte den Entscheid über den Antrag der Einigungskonferenz. Wenn ein Rat ablehnt, gilt in Bezug auf den Voranschlag die tiefere Ausgabenposition, in Bezug auf den Finanzplan sind für eine Abweichung von der Vorgabe des Bundesrates übereinstimmende Beschlüsse beider Räte notwendig. Es stimmt, dass die Schuldenbremse nach dem jetzigen Stand um 31 Millionen Franken überschritten ist, und wir werden in der Einigungskonferenz darüber sprechen müssen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Depuis notre dernier débat, le Conseil des Etats a repris toutes les propositions de sa commission et nous a rejoints sur la seule position 341.A231.0255, relative à l'assurance de la qualité du lait, ce qui accroît potentiellement le dépassement du budget de 3 millions de francs.

Aujourd'hui, si nous acceptons les montants minimaux proposés à tous les postes restants faisant l'objet d'une divergence, nous dépasserons encore la limite du frein à l'endettement de 5 millions de francs. Si nous décidons d'opter pour tous les montants maximaux, ce dépassement atteindra 72 millions de francs. Cela veut dire que le seul dispositif de réglage possible, pour peu bien sûr qu'il y ait un compromis trouvé par la Conférence de conciliation sur la position 318.A231.0239, c'est le fonds AVS. Et il est clair qu'avec une différence de 442 millions de francs, on aura entre 20 et beaucoup de millions de francs de marge sur le frein à l'endettement. Je pense que la Conférence de conciliation doit reprendre ce point en priorité puisqu'il a en partie influencé les débats de la Commission des finances de notre conseil hier.

En ce qui concerne les différents éléments faisant l'objet d'une divergence, nous sommes, comme je vous l'ai déjà dit, moins généreux que le Conseil des Etats. Une divergence est réglée par le Conseil des Etats, alors que votre commission vous propose zéro: divergence réglée! Néanmoins, plusieurs postes ont fait l'objet de votes très serrés et vont dépendre de votes individuels potentiels. A la position 306.A231.0120, "Indemnité versée à la ville de Berne pour la culture", la décision du Conseil national lors du dernier débat, a été prise par 96 voix contre 92 et 4 abstentions, décision que la commission a maintenue par 13 voix contre 12. C'est donc vous qui déciderez. Nous avons le même genre de situation pour ce qui concerne le secrétariat général du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche.

A la position 701.A231.0183, "Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle", la décision a été prise par 95 voix contre 93 et 2 abstentions lors du débat précédent, et a été maintenue par 13 voix contre 12 en commission.

Je voudrais faire des remarques précises sur ce qui ressort des sept divergences liées indirectement au budget. En effet, je n'ai pas toujours l'impression que la signification de nos votes et des situations qui en découlent est totalement comprise.

En ce qui concerne la valeur cible, notre commission a décidé de maintenir la décision de notre conseil, par 13 voix contre 12, alors que le Conseil des Etats n'en veut pas, c'est-à-dire d'imposer à la Confédération que, pour l'Office du personnel, la valeur cible de l'écart entre le compte et le budget soit seulement de 1 pour cent au lieu de 2. Si nous n'arrivons pas à nous mettre d'accord - cela fera l'objet d'un vote séparé lors de la Conférence de conciliation, ce point ne concernant pas le budget mais l'arrêté fédéral Ib -, et que la proposition de conciliation, qui serait celle du Conseil des Etats, vraisemblablement, est rejetée, cela signifiera qu'il n'y aura plus de valeur cible du tout, ce qui n'est pas vraiment le but de ceux qui ont prévu de la baisser à 1 pour cent. On est donc en train, potentiellement, de faire un peu n'importe quoi par rapport aux objectifs visés.

Néanmoins, par 13 voix contre 12, comme toujours, la commission vous propose de maintenir la décision de notre conseil.

Les quatre dernières divergences, relatives au plan financier, devront être réglées une à une, séparément, donc faire l'objet d'une conciliation séparée. Si lors de la Conférence de conciliation, c'est la décision du Conseil des Etats qui est acceptée - ce qui est probable parce qu'il est presque unanime à ne pas vouloir suivre notre conseil -, mais qu'ensuite vous rejetez cette proposition, nous allons nous retrouver dans une situation où ce sera la décision du Conseil des Etats qui sera retenue, parce que, s'il n'y a pas accord sur une nouvelle phrase confiant un mandat au Conseil fédéral, il n'y en aura pas du tout. Si vous acceptez la proposition de la Conférence de conciliation, nous aurons la même situation. Donc, quoi que vous fassiez aujourd'hui, sur ces quatre points, au bout du compte, sauf si le Conseil des Etats connaît une révolution intellectuelle d'ici cet après-midi, ce sera la version du Conseil des Etats et du Conseil fédéral qui l'emportera.

Par 13 voix contre 12, la commission vous propose de maintenir ces divergences, mais je vous précise d'ores et déjà qu'elles resteront probablement sans effet, parce que, selon la procédure, c'est simplement impossible.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A231.0120 Kulturabgeltung an die Stadt Bern

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

A231.0120 Kulturabgeltung an die Stadt Bern

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0120 Indemnité versée à la ville de Berne pour la culture

Maintenir

Proposition de la minorité

(Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

A231.0120 Indemnité versée à la ville de Berne pour la culture

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen

(1 Enthaltung)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A231.0239 Leistungen des Bundes an die AHV

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Gmür Alois, Bigler, Egger, Genecand, Gschwind, Pezzatti, Siegenthaler, Vitali)

A231.0239 Leistungen des Bundes an die AHV

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0239 Prestations versées par la Confédération à l'AVS

Maintenir

Proposition de la minorité

(Gmür Alois, Bigler, Egger, Genecand, Gschwind, Pezzatti, Siegenthaler, Vitali)

A231.0239 Prestations versées par la Confédération à l'AVS

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Antrag der Kommission

A231.0153 Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0153 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés

Maintenir

Angenommen - Adopté

Finanzdepartement - Département des finances

606 Eidgenössische Zollverwaltung

606 Administration fédérale des douanes

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

Antrag der Mehrheit

A231.0183 Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB)

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Hadorn, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

A231.0183 Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0183 Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (IFFP)

Maintenir

Proposition de la minorité

(Hadorn, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

A231.0183 Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (IFFP)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

(2 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0259 Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Gmür Alois, Aeschi Thomas, Egger, Genecand, Gschwind, Siegenthaler, Weibel)

A231.0259 Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0259 Indemnités forfaitaires et formation professionnelle supérieure

Maintenir

Proposition de la minorité

(Gmür Alois, Aeschi Thomas, Egger, Genecand, Gschwind, Siegenthaler, Weibel)

A231.0259 Indemnités forfaitaires et formation professionnelle supérieure

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 147 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 40 Stimmen

(1 Enthaltung)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Antrag der Mehrheit

A236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Siegenthaler, Egger, Gmür Alois, Gschwind)

A236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire

Maintenir

Proposition de la minorité

(Siegenthaler, Egger, Gmür Alois, Gschwind)

A236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 31 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2018

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2018

Anhang 1 - Annexe 1

Finanzdepartement - Département des finances

614 Eidgenössisches Personalamt

614 Office fédéral du personnel

Antrag der Mehrheit

Personalbedarfsplanung und Ressourcensteuerung

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Gysi, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Personalbedarfsplanung und Ressourcensteuerung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

Planification des besoins en personnel et pilotage des ressources

Maintenir

Proposition de la minorité

(Gysi, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Planification des besoins en personnel et pilotage des ressources

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Le président (de Buman Dominique, président): Le vote vaut également pour l'arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2019 à 2021.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

(1 Enthaltung)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2019-2021

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2019-2021

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Bst. a, c, h, l, n2, n3, n5

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Gysi, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Bst. h, n2, n3, n5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler, Weibel)

Bst. l

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition de la majorité

Let. a, c, h, l, n2, n3, n5

Maintenir

Proposition de la minorité

(Gysi, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Let. h, n2, n3, n5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler, Weibel)

Let. l

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Bst. h - Let. h

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abstimmung

Bst. l - Let. l

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Bst. n2 - Let. n2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Bst. n3 - Let. n3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abstimmung

Bst. n5 - Let. n5

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, président): L'objet va en Conférence de conciliation.