Die Chancen von Civic Tech nutzen

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Es freut mich natürlich ausserordentlich, dass der Bundesrat damit einverstanden ist, Überlegungen zur Rolle des Staates bei der digitalen Weiterentwicklung der politischen Partizipation auf Bundesebene zu machen. Ich kann auch gut damit leben, dass mein Anliegen zusammen mit jenem von Kollege Hausammann behandelt wird. Gestatten Sie mir trotzdem, noch zwei, drei Gedanken auszuführen, um diesen Auftrag etwas genauer zu fassen.

Während das Anliegen von Kollege Hausammann die Vereinfachung des kommunikativen Austauschs zwischen Bürgern und Verwaltung in Vernehmlassungen betrifft, sehe ich mein Anliegen durchaus etwas breiter. Wir alle wissen aus eigener Erfahrung, dass politisches Engagement für die Bürgerinnen und Bürger nicht selbstverständlich ist. Die einen empfinden den Staat als bürokratisches Monster, das ein Eigenleben führt und daher für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer zugänglich ist. Andere sagen zynisch, der Staat mache sowieso, was er wolle, da habe es gar keinen Sinn, sich zu engagieren. Wiederum andere sind weitgehend zufrieden mit dem Gang der Dinge und kümmern sich deshalb nicht um staatliche Angelegenheiten. Dann gibt es noch jene, die sich weder politisch noch gesellschaftlich engagieren, weil Individualismus und Genuss ihr Leben bestimmen. Diese Situation zeigt sich deutlich, wenn es darum geht, Menschen für die politische Arbeit in den Gemeinden und Parteien zu mobilisieren.

Ich sage nicht, dass man bekannte Formen der Teilnahme an der Politik abschaffen sollte, aber ich denke, dass man sie ergänzen müsste. Hierfür sollte man auch die Möglichkeiten nutzen, welche uns die heutigen Technologien bereitstellen. An verschiedenen Orten auf dieser Welt werden digitale Instrumente entwickelt, die eine bessere politische Partizipation der Menschen ermöglichen, eine Partizipation, die über die Eigenkommunikation hinausgeht. So können z. B. in Paris die Bürger in Sachen Stadtbudget online mitwirken. In Island wurde die neue Verfassung von den Bürgerinnen und Bürgern in einem Prozess geschrieben, der stark auf eine Online-Plattform setzte. In Frankreich werden die Gesetze von den Parlamentariern zusammen mit den Bürgern geschrieben; auch dies scheint mit den entsprechenden Online-Plattformen heute möglich zu sein. Ich bitte darum, dies in den Arbeiten zu meinem Postulat zu berücksichtigen und nicht nur einfach auf die Kommunikation zu achten. Die Möglichkeiten, die die heutige digitale Welt bietet, sollen genutzt werden.

Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie dies mitnehmen, und den Ratsmitgliedern, wenn niemand einen Gegenantrag stellt.

Hefti Thomas · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ich stelle selbstverständlich keinen Gegenantrag, sondern mache nur zwei ganz kurze Bemerkungen: Erstens dürfen wir bei aller Digitalisierung doch nicht den menschlichen Kontakt vergessen! Es ist etwas Wertvolles, sich direkt mit dem Gegenüber auszutauschen. Ich werde mich lieber mit dem Postulanten austauschen, als hier im Saal digital mit ihm zu verkehren. Zweitens heisst Digitalisierung allein noch nicht Verkleinerung der Bürokratie. Dies bitte ich Sie auch zu beachten, wenn Sie dann das Postulat behandeln.

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Der Bundesrat begrüsst es, dass er Überlegungen zur Rolle des Staates bei der digitalen Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation vorlegen soll. Zurzeit wird der Entwurf zum Bericht des Postulates Hausammann ausgearbeitet; er wurde erwähnt. Der Nationalrat hatte dieses Postulat angenommen. Es erscheint daher zweckmässig, aufgrund der thematischen Überschneidung mit dem vorliegenden Postulat einen gemeinsamen Bericht auszuarbeiten. Im Zentrum stehen jedoch die demokratischen Prozesse. Die Digitalisierung ist ja kein Selbstzweck. Gerade wenn es um politische Meinungsbildung geht, muss man abwägen, was man an Partizipation und Zeit gewinnt und was man verliert - insbesondere, wenn man Demokratie mit dem Messen der politischen Tageslaune verwechseln würde; das ist nicht dasselbe. Ich weiss, dass Herr Ständerat Müller das genauso sieht. Gerade deshalb finden wir es gut, wenn man das einmal auseinandernimmt und näher prüft, um unter Einbezug der interessierten Kreise, wie das verlangt worden ist, vertiefte Abklärungen vorzunehmen.

In diesem Sinn beantragen wir Ihnen, das Postulat anzunehmen.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté