Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung bei den Staatsaufgaben

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Unser Bundeshaushalt 2017 weist einen deutlichen Überschuss aus. Dafür verantwortlich sind aber hauptsächlich ausserordentliche und einmalige Einnahmen. Diese werden sich in den nächsten Jahren ins Gegenteil verkehren. Steigende Schuldzinsen, Verrechnungssteuerrückforderungen und anstehende Steuersenkungen werden die Beträge auf der Einnahmenseite verringern. Bereits heute liegt unsere Fiskalquote im internationalen Vergleich im hintersten Drittel der Länder. Nur in Portugal stieg sie seit 1990 stärker an. Von jedem verdienten Franken nimmt der Staat inzwischen 42 Rappen für sich. Der Schweizer arbeitet also von Januar bis Mai nur für den Staat. Ausserdem haben wir beim Bund immer noch Schulden von 100 Milliarden Franken.

Auf der anderen Seite explodieren die Ausgaben regelrecht. Seit 1990 haben sie sich mehr als verdoppelt, und 2021 sollen sie 77 Milliarden Franken betragen. Pro Kopf und Jahr gibt der Bund 8500 Franken aus. Auch die Zahl der Stellen beim Bundespersonal ist mit einem Wachstum von 5000 Stellen in den letzten zehn Jahren beunruhigend gestiegen. Mittlerweile sind es 37 000 Stellen.

Gerade vor dem Hintergrund anstehender Grossprojekte wie der Reform der Altersvorsorge oder der Ersatzinvestitionen für Flieger sowie des Drucks aufgrund des internationalen Steuerumfeldes sind unnötige Ausgaben oder wenig nachvollziehbare Budgeterhöhungen aufzuspüren und zu eliminieren. Die Ausgaben sind unter Kontrolle zu halten. Nur ein schlanker, effizienter und produktiver Staat sichert die Konkurrenzfähigkeit und den Wohlstand in der Schweiz.

Wir von der SVP-Fraktion möchten mit dieser Motion den Bundesrat zu einer schon lange fälligen umfassenden Aufgabenüberprüfung verpflichten. Er soll die Ausgaben vertieft analysieren und dem Parlament Vorschläge zur Senkung um mindestens 5 Prozent vorlegen. Verlagerungen auf die Kantons- oder Gemeindeebene sind zu vermeiden. Das Ziel der Motion ist es, dass sich der Staat auf seine wahren Kernkompetenzen zurückbesinnt. Eine Überprüfung der Aufgaben und das Aufzeigen von Optimierungspotenzialen ohne Leistungsverluste ist nichts Aussergewöhnliches und wird in der Privatwirtschaft regelmässig und mit Erfolg umgesetzt.

Wir wollen mit unserer Motion den Aufwand ohne Nutzen aufheben, Doppelspurigkeiten in den Departementen eliminieren, Aufgaben, die erfolgreich von Privaten erfüllt werden können, Privaten überlassen, Berater und Stäbe, Statistikabteilungen, Kommunikations- und Rechtsabteilungen gründlich durchleuchten und Doppelspurigkeiten abbauen, Aktivitäten ohne gesetzliche Grundlage und ohne Parlamentsauftrag auflösen, aufwendige Regulierungsüberprüfungen vereinfachen, die Prozesse effizienter und produktiver gestalten.

Eine grundsätzliche Überprüfung der eigenen Tätigkeit führt man bei gutgeführten Institutionen in regelmässigen Abständen durch. In meinem Unternehmen mache ich das alle sieben Jahre, und die Erfahrung zeigt, dass eine grundsätzliche Analyse, auch wenn man sonst kostenbewusst arbeitet, mit etwas Kreativität durchaus Kosteneinsparungen von 10 Prozent bringen kann. Der Bundesrat soll hier Vorschläge für 5 Prozent machen. Das Parlament kann sie dann im Rahmen der Botschaft behandeln und immer noch entscheiden, welche der Vorschläge es wirklich umsetzen will.

Es ist angezeigt, dass wir, wie in der Privatwirtschaft, Einsparungen antizyklisch angehen und für die Zukunft gerüstet sind. Für die kommenden Grossprojekte ist diese Überprüfung unerlässlich.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, diese Motion zu unterstützen.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Eine Senkung der Ausgabenquote um 5 Prozent heisst im Klartext dann Einsparungen von 3,7 Milliarden Franken. Die Einsparungen von 3,7 Milliarden Franken müssten weitgehend auf den freien Mitteln erfolgen, weil die meisten Ausgaben gesetzlich gebunden sind und die Kantone wohl nicht so rasch aufgeben, wenn wir ihnen die Beiträge kürzen würden. Allein 13 Milliarden Franken gehen als gebundene Ausgaben in die Sozialwerke, zum Beispiel aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer. Auch die Ausgaben für den Bundesbeitrag bei der direkten Bundessteuer steigen, wenn die Einnahmen steigen. Ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen. Rund zwei Drittel der Ausgaben des Staates sind gebunden an die Einnahmen, die weiter wachsen. Hier müssten wir mit den Kantonen Regelungen finden. Ich glaube nicht daran, und Sie wohl auch nicht, dass die Kantone auf Bundesbeiträge verzichten, um dann ihre Steuern zu erhöhen. Damit ist der Handlungsbedarf relativ stark eingeschränkt.

Wie wir anhand der vergangenen Sparprogramme jeweils gesehen haben, sparen wir dann bei der Armee, bei der Landwirtschaft und bei der Entwicklungshilfe im Ausland. In diesen Bereichen haben wir in den letzten Jahren Kürzungen vorgenommen, die es eigentlich kaum erlauben, weitere Kürzungen vorzunehmen. Sie stehen dann auch im Widerspruch zu Ihren Forderungen. Wenn ich an die Armee denke, da fordern Sie mehr Ausgaben. Wir müssten aber den Hebel wieder dort ansetzen.

Der Bundesrat teilt aber im Grundsatz durchaus die Befürchtungen, die Sie haben. Wir sind seit gut einem Jahr auch an einem strukturellen Reformprogramm und haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir haben ein Einsparpotenzial von 5 Prozent bei sämtlichen Hoch- und Tiefbauten festgelegt. Das realisieren wir bereits entsprechend. Wir haben bei Publikationen und Informationen Kürzungen von fast 30 Prozent vorgenommen. Wir haben Vertiefungsaufträge zur Überprüfung von Aufgabenverzichten und Leistungsabbau erteilt. Der Bundesrat wird sich Mitte dieses Jahres wieder darum kümmern und Ihnen entsprechende Vorlagen zuleiten. Wir haben ein Sparprogramm bei der Informatik. Jährlich sparen wir dort 2,5 Prozent bei den Betriebsausgaben ein.

All diese Beträge in diesem Reformprogramm werden aber nicht 3,7 Milliarden ausmachen. Es ist kaum möglich, 3,7 Milliarden Franken auf den verbleibenden Positionen einzusparen.

Ich bitte Sie auch, unsere Rechnung etwas differenzierter anzuschauen. Die Rechnung wurde auch aufgebläht, weil wir darin neu z. B. die Einspeisevergütung beim Strom verbuchen. Diese wurde vorher ausserhalb der Staatsrechnung verbucht. Damit steigen die Einnahmen und Ausgaben von einem Jahr auf das andere um 1,5 Milliarden Franken. Das Gleiche gilt für die CO2-Abgabe und andere Abgaben, die vorher ausserhalb der Staatsrechnung verbucht worden sind. Sie werden mit dem neuen Rechnungslegungsmodell innerhalb der Staatsrechnung verbucht. Entsprechend steigen logischerweise Einnahmen und Ausgaben.

Aber wenn Sie Gleiches mit Gleichem vergleichen, zeigt sich, dass diese Steigerungen nicht ganz so gross sind. Das gilt übrigens auch beim Personal. Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell verbuchen wir jetzt auch die lokalen Angestellten des EDA unter den Personalkosten; früher waren sie bei den Sachkrediten. Oder unser Kosovo-Kontingent war früher bei den Sachkrediten; jetzt taucht es bei den Personalkrediten auf. Der Personalbestand ist nicht gewachsen. Aber wir weisen plötzlich, von einem Jahr auf das andere, zweieinhalbtausend Stellen mehr aus, die vorher den Sachkrediten zugewiesen waren. Wenn Sie diese Relativierungen beachten, stellen Sie fest, dass unser Budget zwar immer noch steigt, das ist so; aber das geschieht nicht ganz so stark, wie es oft dargestellt wird.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles tun, um dieses Wachstum in den Griff zu bekommen. Wir haben Sparmassnahmen, wir arbeiten daran. Wir arbeiten auch an strukturellen Reformen. Aber Ihr Ziel von 5 Prozent erachten wir als nicht realistisch.

Ich bitte Sie daher, die Motion nicht anzunehmen.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 101 Stimmen

Dagegen ... 94 Stimmen

(0 Enthaltungen)