Den Fleischschmuggel wirkungsvoll eindämmen

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Fleischschmuggel in die Schweiz ist in verschiedener Hinsicht ein riesiges Problem. Der heimische Fleischmarkt kommt unter Druck, denn die Schmuggler bieten ihr Fleisch unter dem ordentlichen Preis an. Es betrifft nicht nur die Landwirtschaft, es betrifft vor allem das heimische Gewerbe, den Metzger, das "Lädeli", die Verarbeiter, die "Transpörtler" und schlussendlich auch die Grossverteiler, alle, die in dieser Kette arbeiten. Schlussendlich sprechen wir hier von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Alle, die sich in der Schweiz an die Gesetze halten, haben hier einmal mehr das Nachsehen, und sie müssen riesige Verluste in Kauf nehmen. Wollen wir das? Ich meine ganz klar: nein!

Hier müssen wir endlich handeln, denn die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Waren es 2015 noch 90 Tonnen, die geschmuggelt wurden, so waren es 2016 bereits 202 Tonnen, und 2017, also im vergangenen Jahr, waren es nochmals 10 Prozent mehr als im Vorjahr - diese topaktuellen Zahlen habe ich letzte Woche erhalten -, nämlich sage und schreibe 228 Tonnen. Vor allem in der Westschweiz haben wir hier ein grosses Problem. So wurden 2015 alleine im Kanton Genf 19 Tonnen Schmuggelfleisch sichergestellt; 2016 waren es bereits über 100 Tonnen alleine im Kanton Genf. Stellen Sie sich vor, was das für die KMU im Fleischbereich in diesem Kanton bedeutet. Die gehen vor die Hunde, wenn das so weitergeht und wir nicht endlich einen Riegel schieben. Aber nicht nur in Genf gibt es Probleme, auch in der Ostschweiz und in Basel explodieren die Zahlen. Gab es 2012 in der Ostschweiz noch 96 Fälle von Fleischschmuggel, waren es 2015 bereits dreimal mehr: 313 Fälle alleine in der Ostschweiz.

Nun habe ich ein paar Beispiele zusammengestellt, damit Sie sich vorstellen können, um was für Mengen es sich im Einzelnen handelt: 7. Juni 2016, in Rümlang, ein Türke, 800 Kilogramm; 19. Juli 2016, in Basel, ein Mongole, 1800 Kilogramm; 6. April 2017, ebenfalls in Basel, wiederum ein Mongole, 200 Kilogramm; 24. April 2017, in Röschenz, ein Portugiese, 165 Kilogramm; 4. Mai 2017, wieder in Basel, ein Kongolese, 156 Kilogramm.

Nun könnten Sie glauben, ich hätte, nur weil ich in der SVP bin, extra solche Fälle mit Ausländern herausgeschrieben. Ich kann Sie beruhigen: Das habe ich natürlich nicht gemacht. Das sind einfach Presseberichte aus der Deutschschweiz, chronologisch zusammengestellt. Sie können dies gerne überprüfen. Es geht mir hier vor allem darum, dass Sie sich ein Bild machen können, um was für Mengen es sich im Einzelnen handelt. Es sind Mengen, die problemlos im Auto mitgeführt werden können. Es werden Orte im Auto als Verstecke gewählt, die haarsträubend sind. So wurde schon Fleisch unter der Motorhaube gefunden. Stellen Sie sich vor, was das für die Lebensmittelsicherheit heisst! Das Fleisch kommt ja früher oder später auf den Schweizer Markt.

Der Bundesrat spielt das Problem wie üblich ein wenig herunter. Er stellt die Menge des Schmuggelfleisches in ein Verhältnis zu den ordentlichen Importen. Dies ist aber doppelt falsch. Erstens werden nur teure Stücke geschmuggelt, zweitens ist die Dunkelziffer bei der Schmuggelware viel höher. Somit ist der Schaden für die Branche, aber auch für den Staat viel grösser.

Wie einfach es ist zu schmuggeln, zeigt das Beispiel Genf, eine Region, wo in der letzten Zeit sehr viel Fleisch geschmuggelt wurde. Der Kanton Genf hat mehr als 110 Kilometer Grenze zu Frankreich. Von den ordentlichen 34 Grenzübergängen sind nur gerade drei überwacht. Das heisst, die Grenze ist so löchrig wie ein Emmentaler Käse. Situationen wie in Genf gibt es selbstverständlich auch in anderen Kantonen. Das zeigt die massiven Probleme, die wir hier haben.

Wir haben in der Schweiz in verschiedenen Bereichen sehr strenge Gesetze für die Landwirtschaft, aber auch für die übrige Wirtschaft. Es geht nicht an, diese durch Schmuggel zu untergraben. Es geht nicht zuletzt auch um Arbeitsplätze, welche auf dem Spiel stehen, wenn wir hier nicht handeln. Das Postulat will vor allem die heimische Wirtschaft unterstützen, indem die Vergrösserung des Grenzwachtkorps und härtere Strafen für Schmuggler ins Auge gefasst werden.

Für Ihre Unterstützung zugunsten des heimischen Gewerbes danke ich Ihnen bestens.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Das Problem, das Herr Dettling soeben geschildert hat, besteht natürlich tatsächlich, und wir nehmen es auch entsprechend ernst. Es besteht insbesondere dort, wo wir relativ hohe Preisdifferenzen zum umliegenden Ausland haben. Das trifft beim Fleisch natürlich im Besonderen zu. Wir haben ähnliche Probleme beispielsweise mit dem Schmuggel von gefälschten Uhren, die irgendwo per Internet bestellt und so eingeführt werden. Das gleiche Problem haben wir zum Teil auch bei Medikamenten, die im Ausland günstiger oder rezeptlos beschafft werden. Viagra ist dafür das grosse Beispiel, das uns immer wieder beschäftigt.

Nun, wie kann dem begegnet werden? Wir haben jeden Tag durchschnittlich zwei Millionen Grenzübertritte. Zwei Millionen Grenzübertritte können Sie auch mit Tausenden von zusätzlichen Grenzwächtern nicht kontrollieren. Das ist grundsätzlich unser Problem.

Das Postulat möchte eine detaillierte öffentliche Statistik über den Fleischschmuggel. Wir publizieren regelmässig die grösseren Fänge, aber die kleinen, im Reiseverkehr festgestellten Delikte oder Übertretungen erfassen wir nicht. Das betrifft Ferienrückreisen oder Fälle im täglichen Arbeitsverkehr. Wenn wir dort etwas feststellen, halten wir das nicht statistisch fest. Es wäre ein zu grosser Aufwand. Wir können diese Fälle auch unmittelbar vor Ort lösen.

Wenn wir die grösseren Schmuggelfälle betrachten - Sie haben solche genannt -, dann sehen wir, dass diesen oft ein monatelanges Verfahren der Zollfahndung vorausgeht. Man stellt fest, dass vielleicht irgendwo in einem Restaurant in der Schweiz plötzlich mehr Fleisch einer bestimmten Sorte auftaucht. Das muss man dann verfolgen, man muss die Grenzübertritte verfolgen, und wir brauchen entsprechende Beweismittel. Wir haben im Bereich der Zollfahndung, in dem wir risikobasiert versuchen, solche Fälle aufzudecken, auch investiert, damit wir dort, wo es um grössere Mengen geht, wo es professionell gemacht wird, auch einen entsprechenden Rückhalt haben. Aber wir werden natürlich immer, da hat Herr Dettling Recht, eine relativ grosse Dunkelziffer haben. Daher führt wahrscheinlich auch eine Statistik nicht viel weiter, ausser dass sie viel Arbeit gibt.

Zur Forderung nach einer Aufstockung des Grenzwachtkorps innerhalb von drei Jahren, um das zu kontrollieren: Es ist tatsächlich so, im Kanton Genf werden drei Grenzübergänge regelmässig bewacht. Wir können tausend, zweitausend, dreitausend zusätzliche Leute anstellen - die Kontrolldichte wird zwar grösser, aber es bleiben Lücken bestehen. Wir wissen aus dem kriminellen Umfeld, dass auch die Gegenseite aufstockt, wenn wir irgendwo aufstocken. Hier wäre wohl eine gegenseitige Aufrüstung das Resultat. Wir wählen den Weg des Versuchs der risikobasierten Kontrolle. Ich habe es schon einmal ausgeführt: Wir haben auch eine doch sehr grosse Anzahl von Grenzübergängen zusätzlich ausgerüstet mit Videokameras und Programmen, mit denen wir Auffälligkeiten im Grenzverkehr feststellen und die entsprechenden Kontrollen anordnen können. Das muss weiterhin unser Weg sein, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, auch in anderen Bereichen. Aber wir werden, wie ich gesagt habe, den Schmuggel nie lückenlos aufdecken können.

Wenn Sie den ganzen Bereich des Zolls und der Grenzwacht überblicken, dann sehen Sie, dass wir ein zusätzliches Problem haben, und das ist dasjenige des Online-Handels. Es sind jetzt täglich rund 150 000 Pakete, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Auch dort können wir ja nur risikobasiert kontrollieren. Bei diesen Paketen gibt es eben auch Schmuggelfälle, gefälschte Uhren, Medikamente usw. Es ist die Aufgabe des Grenzwachtkorps, hier zu kontrollieren. Wir müssen uns also spezialisieren, wir müssen risikobasiert zu überprüfen versuchen, wir brauchen mehr technische Hilfsmittel, um das umsetzen zu können. Aber es werden bei den Preisdifferenzen in diesen Bereichen immer gewisse Lücken bestehen, und wir werden entsprechend auch mit gewissen Löchern leben müssen.

Zur Frage der Bussen: Wenn wir ein Verfahren eröffnen, beträgt die Busse in der Regel etwa das Fünffache des Wertes der Ware, die geschmuggelt wurde. Wer sich erwischen lässt, bezahlt das also dann entsprechend teuer.

Ich kann Ihnen einfach versichern, dass wir versuchen, das Netz enger zu ziehen, risikobasiert zu kontrollieren und vermehrt technische Hilfsmittel einzusetzen. Wir versuchen vor allem die grossen Fälle in den Griff zu bekommen, mit der Zollfahndung, wo wir dann auch kriminaltechnisch entsprechende Mittel einsetzen können. Das ist unser Weg.

Ich akzeptiere die ganze Begründung des Postulates, aber ich glaube, es bringt uns nicht weiter. Ich bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen, weil wir damit keinen zusätzlichen Nutzen haben.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt bei den technischen Hilfsmitteln vor allem von Videokameras gesprochen. Hat die Zollverwaltung auch schon die Verwendung von RFID-Chips geprüft? Ein Vorstoss von mir, bei dem es um die digitale Überprüfung geht, kommt heute etwas später noch dran. Aber es wäre trotzdem interessant, auch in diesem Zusammenhang Ihre Antwort zu kennen.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Ja, wir prüfen weitere Möglichkeiten. Bei allen technischen Hilfsmitteln, die man einsetzt, braucht man aber nachher auch immer Interventionsmöglichkeiten. Wenn man irgendwelche Registrierungen oder Meldungen hat, braucht man auch Interventionskräfte, die dann entsprechend eingreifen können. Das muss immer miteinander koordiniert werden.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le conseiller fédéral, pouvez-vous confirmer le fait que de telles importations illicites de viande posent également problème en matière de santé publique, sachant que nous n'avons de contrôle ni sur les conditions d'hygiène relatives à cette viande importée illégalement, ni sur ses conditions de production?

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Nach dem, was ich von solchen Fällen schon gehört habe, würde ich kein solches Fleisch essen, das da ungekühlt irgendwo bei sommerlichen Temperaturen im Kofferraum eingeführt wird oder, wie Herr Dettling gesagt hat, sogar unter der Motorhaube. Dann ist das Fleisch ja schon grilliert. Das ist ein Problem, das wir selbstverständlich auch kennen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, hat sich der Bundesrat auch schon mal überlegt, anstelle von teuren Überwachungssystemen und Interventionen die finanziellen Anreize des Schmuggels zu bekämpfen, nämlich die überhöhten Preise in der Schweiz?

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat wird Ihnen bzw. den Parteien noch dieses Jahr eine Vernehmlassungsvorlage zukommen lassen, um die Importzölle für bestimmte Produkte abzuschaffen. Aber das ist dann auch nicht ganz unproblematisch. Es wird dort auch Gegenwehr geleistet werden.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 97 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(4 Enthaltungen)