Arbeitsrechtliche Forderungen gegenüber dem Bund

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Es wird keine Statistik über die Anzahl gutgeheissener arbeitsrechtlicher Beschwerden gegen den Bund geführt. Deshalb können keine Aussagen hinsichtlich der Höhe der Forderungen beziehungsweise einer Zunahme von Forderungen gegenüber dem Bund gemacht werden.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung die Vorschriften des geltenden Personalrechts einhalten, sodass nur in Ausnahmefällen arbeitsrechtliche Forderungen gegen den Bund überhaupt geltend gemacht werden können.

Gutjahr Diana · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, ich habe noch eine Zusatzfrage: Am letzten Freitag wurde das "Reporting Personalmanagement 2017" publiziert. Da habe ich gesehen, dass 2017 4 Millionen Franken als Abgangsentschädigungen bezahlt wurden und dass diese Zahlungen zugenommen haben. Wie stellen Sie sich dazu, dass Abgangsentschädigungen in den letzten acht Jahren zugenommen haben?

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Das müsste ich jetzt für Sie nachschauen. Ich kann das nicht aus dem Stand beantworten. Aber wenn Sie einverstanden sind, gebe ich Ihnen die Antwort bilateral.