Die Hamas verbieten oder als Terrororganisation einstufen

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Argumente gibt es zuhauf, die dafür sprechen, dass die Schweiz die Hamas endlich als das einstuft, was sie ist, nämlich eine menschenverachtende, religiös motivierte Terrororganisation, für die Gewalt eine von Gott gebotene Pflicht darstellt. Ihrem Terrorismus lassen sich keine Schranken durch politische, moralische oder praktische Zwänge auferlegen. Gewalttätigkeit wird nicht nur als moralisch gerechtfertigt betrachtet, sondern als notwendiges Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Die Hamas hat das Ziel, den demokratischen Staat Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Die Terrororganisation ist für zahlreiche Anschläge direkt verantwortlich und regiert den Gazastreifen mit brutaler Gewalt. Ihr militärischer Arm verübt seit 1993 unzählige Selbstmordattentate, Messerattacken und Raketenbeschüsse und rühmt sich, für den Tod von Hunderttausenden von Menschen verantwortlich zu sein.

Solange die Hamas in der Schweiz nicht als Terrororganisation gelistet ist, können sich ihre Mitglieder auch in der Schweiz frei bewegen und ihre Ideologien hier verbreiten. Als Folge davon durften im Jahr 2012 drei Hamas-Führer eine schweizweite Werbetour unternehmen. Sie konnten in zahlreichen Moscheen, Universitäten und beim Roten Kreuz vorsprechen, ihre Ideologie verbreiten und Bankkonti eröffnen. Die Schweiz öffnet also dieser radikalislamischen Ideologie Tür und Tor.

Würde die Schweiz auch Vertreter des IS in die Schweiz hereinlassen und sich mit ihnen treffen? Die Hamas ist in Wort und Tat kein bisschen weniger radikal und menschenverachtend als der IS. Die Hamas unterdrückt die Freiheit, die Presse- und Redefreiheit der Bewohner im Gazastreifen und verbietet sogar die Zugehörigkeit zu anderen Parteien. Sie foltert, tötet und bestiehlt ihre eigenen Anhänger. Sie benützt Zivilisten als menschliche Schilder und hetzt Kinder im kleinsten Alter gegen Andersgläubige auf, sodass auch diese Kinder keine Möglichkeit haben, eine produktive Zukunft aufzubauen.

Die Schweiz möchte zwischen den Konfliktparteien vermitteln und sogenannt Gute Dienste leisten. Wenn sich jedoch Schweizer Diplomaten bei ihren Treffen mit der Hamas derart undiplomatisch verhalten, dass sie sich bei ihren geheimen Gesprächen öffentlich ablichten lassen, wie gut sind unsere Dienste dann wirklich? Eine Terrororganisation benötigt genau das, was wir ihnen mit unseren sogenannt Guten Diensten anbieten, nämlich Status, Macht, Ansehen und Verbindungen, um Neumitglieder zu rekrutieren. Nichts und niemand hat für die Hamas einen Wert, ausser es hilft ihnen, ihre Ziele zu erreichen. Darum haben die Beziehungen zur Schweiz und unsere sogenannt Guten Dienste einen unglaublichen Wert als begünstigender Faktor für ihre Mission der Umsetzung einer radikalen Ideologie, welche als Endziel ein weltweites Kalifat anstrebt.

Viele Staaten stufen die Hamas gleich wie den IS als Terrororganisation ein, darunter die USA, Kanada und die Europäische Union. Dafür gibt es gute Gründe, denn die Hamas hat die Zivilbevölkerung immer wieder mit Selbstmordattentaten, Bombenanschlägen, Raketen und anderen terroristischen Mitteln angegriffen. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind für die Hamas die nützlichen Idioten. Sie wird nie auch nur einen Moment von ihren mörderischen Plänen absehen auf dem Weg zu ihrem Ziel, der Vernichtung Israels und der Juden und danach der Ausbreitung des radikalen Islams in der ganzen Welt. Dabei wird sie die Schweizer Hilfe und unsere Guten Dienste zum Erreichen ihrer Ziele so weit wie nur möglich ausnützen.

Deshalb, wenn Sie sich für Frieden einsetzen wollen, stimmen Sie Ja zu diesem Postulat und beenden Sie so den Pakt mit dem Teufel, welchen das EDA, innerhalb der letzten Jahre notabene, in selbstherrlicher Manier etablierte. Herr Bundesrat, es ist Zeit, auch für den Nahen Osten den Reset-Knopf zu drücken.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Ich bin immer wieder amüsiert über die unterschiedlichen Vorschläge zur Verwendung des Reset-Knopfs. Aber offenbar wird er als Pille gegen alle möglichen Leiden benutzt.

Zu diesem Postulat: Die Schweiz hat die von der Hamas verübten Terroranschläge gegen Israel immer aufs Schärfste verurteilt. Solche Anschläge sind durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen; dies einfach, damit Klartext gesprochen wird. Die Verweigerung der Existenz Israels und die Verteidigung des bewaffneten Kampfes durch die Hamas als legitimes Mittel des Widerstandes ist für die Schweiz eine inakzeptable Position; dies wiederum, um Klartext zu sprechen. Dennoch: Die Schweiz ist weltweit bekannt dafür, offene Kanäle für politische Diskussionen zu haben. Es handelt sich auch hier um einen kritischen Dialog. Die Schweiz nutzt die Kontakte mit der Hamas, um diese beispielsweise zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte aufzufordern. Die Schweiz ruft regelmässig alle Parteien, inklusive der De-facto-Behörden der Hamas in Gaza, dazu auf, auf Gewalt zu verzichten.

Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulates; dies einerseits mit Blick auf die Schweizer Rechtsordnung, andererseits vor allem auch aufgrund friedenspolitischer Überlegungen. Die Guten Dienste der Schweiz sind auch in diesem Fall nützlich. Die Guten Dienste der Schweiz können erst erbracht werden, wenn die Schweiz so weit als möglich ihre neutrale Position behält und den offenen Dialog mit allen Teilen garantiert. Aus diesem Grund wird die Schweiz auch international als Vehikel für diese Guten Dienste benutzt.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt die Guten Dienste der Schweiz angesprochen. Könnten Sie uns noch erläutern, was es bedeuten würde, wenn wir jetzt hier in diesem speziellen Fall die Hamas anders beurteilen würden als andere kämpferischen Gruppierungen auf dieser Welt wie zum Beispiel die Farc in Kolumbien, wo wir ja auch einen grossen Beitrag für den Frieden geleistet haben? Was bedeutet es für unser internationales Engagement, wenn wir hier einseitig plötzlich eine Gruppierung herausnehmen und verbieten, aber überall mit anderen Konfliktparteien in Kontakt und in Verhandlung stehen?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Nationalrat Portmann. Zuerst einmal müssen wir verstehen, was möglich und was nicht möglich ist. Die Schweiz verfügt über keine nationale Liste verbotener Terrororganisationen. Mit Ausnahme der Al Kaida und des Islamischen Staates, die durch ein spezifisches Bundesgesetz verboten wurden, verbietet die Schweiz keine Organisationen oder Gruppierungen als solche.

Die Schweiz stützt sich bei ihrem Prozedere auf Entscheide der Uno oder der OSZE, also auf eine multilaterale Basis. Dann gibt es einen Gesetzgebungsprozess in unserem Land, und dabei beschäftigen wir uns eben auch mit der Frage: Was sind die Folgen einer solchen Verurteilung durch unser Land? Ich kann jetzt nicht kurzfristig sagen, welche Folgen ein spezifisches Verbot der Hamas für unser Land genau hätte. Aber ich kann pauschal sagen, dass wir auf dem internationalen Parkett unsere Reputation als neutraler Staat verlieren, wenn wir im Alleingang plötzlich einen anderen Kurs verfolgen als bisher. Auch unsere Guten Dienste würden dann nicht mehr anerkannt.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, Sie sprechen die Guten Dienste der Schweiz an. Wie ist es, wenn jemand Gute Dienste leistet für den Teufel, für eine Person, die andere Menschen töten und ausrotten möchte? Wie "gut" sind dann die Dienste überhaupt noch, die für den Teufel geleistet werden?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Herr Nationalrat Imark, ich verstehe Sie gut. Ich verstehe alle diejenigen gut, die irgendwo etwas sehen, was nicht recht und nicht korrekt ist.

Die Schweiz geht aber davon aus, dass auch mit diesen Leuten gesprochen werden soll, um einen politischen Dialog offen zu halten. Es ist fast eine philosophische Frage. Man sagt nicht, dass sie es gut machen. Wir verurteilen - das habe ich Ihnen vorhin ganz klar, mit klaren Worten gesagt - diese Taten in aller Deutlichkeit, egal, von welcher Seite sie kommen. Aber wir brechen den Dialog nicht ab.

Zanetti Claudio · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, Sie haben die Neutralität ins Feld geführt. Diese ist gewiss sehr wichtig. Wegen dieser Neutralität können wir nicht fordern, die Hamas zu verbieten. Aber ich frage Sie: Seit wann sind wir neutral gegenüber Mord und gegenüber Mördern?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Wir sind niemals neutral gegenüber Mord und Mördern gewesen. Es genügt, unsere Bundesverfassung zu lesen. Aber was wir heute tun, ist, dass wir auch mit schwierigen Ländern einen offenen Dialog führen. Wir haben vorhin über Eritrea gesprochen. Das ist auch keine einfache Situation. Aber wir bemühen uns, dort sogar verstärkt einen offenen Dialog zu führen, eben mit einem Staat, der von der Demokratie ziemlich wenig hält. Dort sind auch viele Leute im Gefängnis, die wir gar nicht besuchen können. Sie sehen, die Tradition der Schweiz besteht darin, diesen Kanal der Kommunikation immer offen zu halten. Deshalb werden wir immer um unsere Guten Dienste gebeten.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, prima vicepresidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 71 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen

(10 Enthaltungen)