Suspendierung von Asylverfahren in einer ausserordentlichen Asyllage

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Man muss den Brunnen graben, bevor man Durst hat - diese chinesische Weisheit sollte uns eigentlich in allen Entscheiden in diesem Hause leiten. Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Am Grenzübergang von Chiasso stauen sich Tausende von angeblichen Asylbewerbern. Sie und ich wissen natürlich, dass es sich in der absoluten Mehrheit um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Sicher haben Sie die Bilder von Idomeni im Kopf, der Grenzstadt zwischen Griechenland und Mazedonien, wo sich Tausende von Migranten stauten, weil sich Mazedonien entschlossen hatte, keinen Durchgang zu gewähren. Die mazedonische Regierung blieb standhaft. Ich bezweifle, dass es unser Bundesrat und das vom Helfersyndrom durchtränkte SEM auch wären.

Nur mit viel Glück und dank äusseren Umständen sind wir im letzten Jahr an einer kompletten Überschwemmung durch mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge vorbeigeschrammt. Besonders in der Asylfrage lohnt sich also eine gewisse Voraussicht. Denn sobald der Deal zwischen der EU respektive Italien und dem Regime in Libyen nicht mehr funktioniert, wird an unserer Südgrenze die Post abgehen. Ich möchte also nur, dass sich der Bundesrat wappnet und einen Grenzwert hat, auf den er sich im Falle einer massiven Zuwanderung, einer Schwemme auf unsere Südgrenze, berufen kann.

Dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme erklärt, 4000 Gesuche würden die bestehenden Strukturen nicht überlasten, ist geradezu lachhaft. Denn wir wissen doch alle, dass im SEM Überforderung pur herrscht und dass die Kantone und Gemeinden das Asylchaos schon heute nicht mehr bewältigen können. Vor allem zeigt aber die Stellungnahme des Bundesrates, wie weit man in Bundesbern von der real existierenden Lage entfernt ist. Das Bewältigen wäre ja noch das eine, aber vor allem kann das niemand mehr bezahlen. Denn immer mehr Gemeinden rufen nach Hilfe. Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden muss die Steuern infolge der ins Unermessliche steigenden Sozial- und Folgekosten aus dem Asylbereich massiv erhöhen.

Ich bitte Sie dringend, dieser Motion zuzustimmen. Denn, wie gesagt, wir müssen den Brunnen graben, bevor wir Durst haben.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Motionär möchte, dass wir ab einem Wert von 4000 Asylgesuchen pro Monat aufhören, Asylverfahren durchzuführen für Personen, die aus verfolgungssicheren Herkunftsländern stammen oder aus Herkunftsstaaten, die eine tiefe Anerkennungsquote haben.

Es ist für einmal interessant festzustellen, dass unser Land viel besser aufgestellt ist, als Sie angenommen haben, Herr Nationalrat Glarner. Sie haben es geschrieben, Sie erinnern sich: Im Jahr 2015 hatten wir über 4500 Asylgesuche, wir hatten Monate mit 5600 Asylgesuchen. Und was haben wir gemacht? Wir haben das gemacht, was jeder Staat macht: Wir haben diese Situation bewältigt. Wir haben nicht nur das gemacht, sondern wir haben auch, in intensiver Zusammenarbeit mit den Kantonen, Vorkehren getroffen. Ein Staat, der vorausschaut und solche Situationen eben auch vorwegnimmt, ist ein vorausschauender Staat. Die Bevölkerung erwartet von uns zu Recht, dass wir solche Situationen nicht einfach auf uns zukommen lassen und diesen dann hilflos ausgeliefert sind.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin stolz darauf, wie unser Land - Bund und Kantone, Städte und Gemeinden - in solchen Situationen zusammenhält; ich bin wirklich stolz darauf. Ich habe viele andere europäische Staaten gesehen, die in diesen Situationen überfordert waren. Aber unserem Land ist es gelungen, auch in einer hektischen Situation - natürlich ist das anspruchsvoll, das kann ich Ihnen sagen, vor allem auch für das SEM, für diese hochmotivierten und hochkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten - zusammen mit den Kantonen, mit den Gemeinden und mit den Städten Lösungen zu finden.

Wir haben eine Notfallorganisation, wir haben ein Notfallkonzept. Wir hatten ein solches bereits 2012 verabschiedet, und das hat uns 2015 geholfen - das ist vorausschauende Politik! In diesem Notfallkonzept kommt nicht nur das EJPD vor, sondern wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit auch auf Bundesebene, für die ich ebenfalls sehr dankbar bin. In diesem Notfallkonzept sind nämlich nicht nur das EJPD, sondern auch das VBS und das EFD mit den Konferenzen der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammengeschlossen.

Wir haben die gemeinsamen Eckwerte im April 2016 wieder angeschaut. Wir sind eben auch fähig, aus Schwierigkeiten die Lehren zu ziehen und dann zu sagen: Okay, das haben wir daraus gelernt, das hat funktioniert; da müssen wir vielleicht etwas ändern mit der Regelstruktur. Bei Bedarf können wir mit der dafür vorgesehenen Notfallorganisation - das hat der Bundesrat so geschrieben - deutlich mehr als 4000 Asylsuchende registrieren, unterbringen und betreuen.

Einfach noch etwas zur Massnahme, die in dieser Motion vorgeschlagen wird: Sie ist unvereinbar mit der Politik des Bundesrates und auch mit der Behandlungsstrategie des SEM. Das SEM bearbeitet mit seiner Behandlungsstrategie wenn immer möglich zuerst schwach begründete Asylgesuche, und zwar sehr schnell, damit diese Personen, die hier sind, die Strukturen nicht unnötig belasten. Das SEM hört nicht einfach auf, Asylverfahren durchzuführen, sondern es behandelt genau diese Gesuche, bei denen man weiss - und ich habe es vorhin gesagt -, dass das Verfahren schnell geht und auch der Vollzug funktioniert. Das gehört eben zusammen, das müssen Sie jeweils als ganzen Prozess denken. Da macht es Sinn, dass man diese Asylgesuche zuerst behandelt und nicht einfach aufhört, Asylverfahren durchzuführen.

Ich sage Ihnen, eine Suspendierung der Asylgesuche hätte einen kontraproduktiven Effekt. Da kann jemand ins Land kommen, und er weiss: Ich habe voraussichtlich keine Chance, Asyl zu bekommen, aber mein Gesuch wird ja hier suspendiert, da kann ich mal ein bisschen warten, ein halbes Jahr, ein Jahr, zwei Jahre, nachher gehe ich dann trotzdem nicht mehr. Da ist unsere Strategie, die wir dem SEM auch vorgeschrieben haben, viel effizienter. Das heisst, dass das SEM schaut: Okay, die Gesuche der Leute, die voraussichtlich nicht bleiben können und bei denen dann eben auch der Vollzug des Entscheids funktioniert, behandeln wir zuerst. Das macht das SEM seit längerer Zeit.

Noch einmal: Vergleichen Sie mal unsere Asylpolitik und die Situation in unserem Land mit der Situation in einigen europäischen Staaten, auch mit Ihren grossen Vorbildern, die Sie genannt haben. Ich sage es noch einmal: Ich glaube, wir können stolz darauf sein, wie wir in unserem Föderalismus zusammenarbeiten, und wir werden das auch weiterhin in aller Intensität tun.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Bundesrätin, sind Sie sich bewusst, dass die von Ihnen erwähnte Situation, speziell die Situation im Jahre 2015, auf die Sie stolz sind, auch ihre Auswirkungen hat? Im Jahr 2015 haben wir 40 000 Asylbewerber reingelassen, mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge. 30 000 davon werden statistisch gesehen bei der Sozialhilfe landen, was wiederum jährlich wiederkehrend für die Gemeinden einen Schaden von einer Milliarde Franken auslöst. Sind Sie sich dessen bewusst?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich bin nicht stolz darauf, dass im Jahr 2015 Millionen von Syrerinnen und Syrern fliehen mussten. Es ist falsch, was Sie sagen. Die Mehrheit waren keine Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist falsch. Ich gebe Ihnen die Zahlen gerne. Ich habe sie gestern auch im Ständerat wieder vorgetragen. Bitte erkundigen Sie sich, oder wir liefern Ihnen die Zahlen nach.

Wenn Sie jetzt von der Sozialhilfe sprechen, dann erinnern Sie sich an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit der Behandlung der Motion Quadranti hatten. Unterstützen Sie uns, wenn es darum geht, die Investitionen in die Integration zu tätigen. Geben Sie uns bitte auch die Mittel, und dann sorgen wir gemeinsam dafür. Auch hier gilt: Wir machen das in unserem Föderalismus zusammen mit den Kantonen, die im Wesentlichen für die Integration zuständig sind. Es soll eben nicht Sozialhilfe bezogen werden, sondern diese Menschen sollen hier auch wirtschaftlich unabhängig leben können. Unterstützen Sie uns dann gerne - sehr gerne! - bei der Integration und bei der Finanzierung, die es dafür braucht.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 66 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(0 Enthaltungen)