16.301
Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz
de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion
Antrag der Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Antrag der Minderheit
(Birrer-Heimo, Allemann, Jans, Leutenegger Oberholzer)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Proposition de la minorité
(Birrer-Heimo, Allemann, Jans, Leutenegger Oberholzer)
Donner suite à l'initiative
Le président (de Buman Dominique, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.
Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion
Die Standesinitiative Schaffhausen wurde am 22. Dezember 2015 eingereicht. Sie verlangt, dass sichergestellt wird, dass ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge erheben können.
Die WAK-SR hat die Standesinitiative am 9. Januar 2017 vorberaten und kam zum Schluss, dass sich die Anliegen des Kantons Schaffhausen mit jenen der in der Kommission noch hängigen parlamentarischen Initiative Altherr 14.449, "Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland", decken. Die WAK-SR hat sich im Rahmen dieser Initiative bereits mit der Thematik der Hochpreisinsel Schweiz beschäftigt. Aus formellen Gründen empfahl die Kommission deshalb einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Der Ständerat ist diesem Antrag am 16. März 2017 oppositionslos gefolgt. Der Ständerat hat die Behandlungsfrist für die parlamentarische Initiative Altherr bis Herbst 2019 verlängert; die WAK-SR hat die Arbeiten an ihrer Sitzung im Oktober sistiert, bis die Botschaft des Bundesrates zur Fair-Preis-Initiative vorliegen wird. Diese Botschaft wird gegen Ende 2018 im Bundesrat behandelt.
Die WAK-NR hat die Standesinitiative an ihrer Sitzung vom 13. November 2017 behandelt und von der Vorprüfung und den Arbeiten der WAK-SR Kenntnis genommen. Die Mehrheit der WAK-NR schliesst sich dabei der Argumentation der WAK-SR sowie des Ständerates an.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Standesinitiative Schaffhausen aus den eben genannten formellen Gründen keine Folge zu geben.
Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Le 13 novembre 2017, votre Commission de l'économie et des redevances a procédé à l'examen préalable de l'initiative déposée par le canton de Schaffhouse, intitulée "Lutte contre les prix élevés en Suisse".
Par son initiative, le canton de Schaffhouse charge l'Assemblée fédérale de prendre des mesures pour lutter contre les suppléments injustifiés prélevés sur les prix à l'importation en Suisse, qui rendent les prix nettement plus élevés dans notre pays qu'à l'étranger. Le Grand Conseil du canton de Schaffhouse propose par exemple une révision du droit des cartels.
La commission a souligné que son homologue du Conseil des Etats était en train d'examiner l'initiative parlementaire Altherr 14.449, qui vise à lutter contre les suppléments injustes dont doivent s'acquitter les importateurs. Par conséquent, elle a décidé, par 14 voix contre 5 et 4 abstentions, de proposer à son conseil de ne pas donner suite à cette initiative. Elle a aussi fait valoir que, selon toute vraisemblance, l'Assemblée fédérale devrait bientôt réexaminer la question des prix surfaits en Suisse.
Une minorité vous propose de donner suite à l'initiative; elle entend ainsi augmenter la pression sur la commission du Conseil des Etats.
Je vous demande donc de suivre la majorité de la commission et de ne pas donner suite à cette initiative cantonale.
Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte Sie namens der Minderheit, der Standesinitiative Schaffhausen Folge zu geben.
Zu meiner Interessenbindung: Ich bin weder Schaffhauserin noch aus einem Grenzkanton, ich bin aber Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz und Mitglied des Initiativkomitees der Fair-Preis-Initiative. Zum Abstimmungsresultat in der WAK-SR bzw. im Ständerat: Das wurde im Ständerat von Kommissionssprecher Martin Schmid korrigiert. Es gab in der WAK-SR eine Gegenstimme. Ich erwähne das hier zu Ehren des Schaffhauser Ständevertreters Hannes Germann. Das steht auch im Amtlichen Bulletin. Er hat für die Initiative gestimmt, hat dann aber im Ständerat auf einen Antrag verzichtet.
Mit dieser Standesinitiative verlangt der Kanton Schaffhausen sicherzustellen, dass ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge - sogenannte Schweiz-Zuschläge - erheben können. Dies könne beispielsweise durch eine Revision des Kartellgesetzes erfolgen.
Die Initiative wurde aufgrund einer als erheblich erklärten Motion von FDP, CVP und Jungfreisinnigen eingereicht und nimmt das Anliegen von alt Ständerat Hans Altherr, ebenfalls FDP, auf, der mit seiner parlamentarischen Initiative 14.449, "Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland", eine Ergänzung des Kartellgesetzes verlangt. Für Grenzkantone wie Schaffhausen ist die Hochpreisinsel Schweiz seit Jahren ein Thema. Seit dem 15. Januar 2015 mit der Aufhebung des Mindestkurses ist sie aber endgültig zum Problem für KMU und Konsumentinnen und Konsumenten geworden; dies vor allem wegen des Preiszuschlags Schweiz auf Importartikeln, der dafür sorgt, dass importierte Waren in der Schweiz zum Teil sehr viel teurer sind als im Ausland.
Die Konsumentinnen und Konsumenten weichen in das angrenzende Ausland aus. Entsprechend gewachsen ist der Einkaufstourismus. Gewerbebetriebe, KMU, können oft nicht frei wählen, wo sie einkaufen wollen. Direkt- und Parallelimporte werden verhindert. Das Problem ist vielfältig und trifft viele Branchen und Bereiche wie Markenkleider, Drucksachen, Bestandteile im Fahrzeug- und Maschinenbau, Spielzeuge, Körperpflegeprodukte, aber auch Labormaterialien oder Software. Frühere Schätzungen gehen davon aus, dass die Kaufkraftabschöpfung durch ausländische Lieferanten oder internationale Konzerne rund 15 Milliarden Franken pro Jahr beträgt. So viel wird also hierzulande, verglichen mit den Lieferpreisen der identischen Produkte im Ausland, mehr bezahlt für ausländische Fabrikate und Halbfabrikate.
Da der Kanton Schaffhausen doppelt negativ betroffen ist, durch die höheren Beschaffungskosten einerseits und den Einkaufstourismus andererseits, will er mit einer Standesinitiative in dieser Sache aktiv werden und damit zum Ausdruck bringen, dass die überteuerten Importprodukte insbesondere für die Grenzkantone zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind.
Nachdem die Kartellgesetzrevision im Nationalrat gescheitert ist und die parlamentarische Initiative Altherr, der von beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben Folge gegeben wurde, auf die lange Bank geschoben wird, braucht es weiteren Druck, um endlich wirksam gegen die Hochpreisinsel Schweiz, gegen die privaten Handelshemmnisse vorzugehen. Die Fair-Preis-Initiative verfolgt dieses Ziel. Heute können Sie mit der Standesinitiative Schaffhausen dem Anliegen zusätzlich Schub verleihen.
Ich bitte Sie deshalb, der Standesinitiative Schaffhausen Folge zu geben.
de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion
Le président (de Buman Dominique, président): La majorité propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Birrer-Heimo propose d'y donner suite.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Folgegeben ... 56 Stimmen
Dagegen ... 106 Stimmen
(19 Enthaltungen)