Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung bei den Staatsaufgaben

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Hösli, Häberli-Koller, Müller Philipp)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Hösli, Häberli-Koller, Müller Philipp)

Adopter la motion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, alle eidgenössischen Staatsaufgaben zu analysieren, auf ihre weitere Erbringung durch den Staat zu überprüfen und dem Parlament in einer separaten Botschaft Vorschläge für Aufgabenverzichte vorzulegen. Dadurch sei die eidgenössische Staatsquote um mindestens 5 Prozent zu senken.

Diese Motion ist im Nationalrat mit 104 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen relativ knapp angenommen worden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung. Er argumentiert, dass die Ausgabenquote des Bundes, also die Ausgaben im Verhältnis zum nominalen BIP, zwischen 2000 und 2016 nicht zugenommen hätte. Sie schwankte in dieser Zeit immer etwa um 10 Prozent herum. Eine Senkung der Ausgabenquote um 5 Prozent, wie sie die Motion fordert, entspräche einer jährlichen Kürzung der Bundesausgaben von rund 3,7 Milliarden Franken, wobei die Aufgabengebiete des Bundes sehr unterschiedlich betroffen wären. So besteht bei den Passivzinsen oder bei Durchlaufposten wie der Verwendung von Lenkungsabgaben keinerlei Entlastungspotenzial. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass das Parlament den Mitteleinsatz in den vergangenen Jahren in allen grossen Aufgabengebieten des Bundes erhöht hat. Darum erachtet der Bundesrat es nicht als zweckmässig, verschiedene grössere Aufgabenverzichte in einer einzigen Botschaft zusammenzufassen.

Das haben wir nicht diskutiert, aber hier wäre die Klammerbemerkung erlaubt, ob dann die Einheit der Materie in einer derartigen Vorlage gegeben wäre, die auch verschiedene Aufgabengebiete erfasst. Das ist eine persönliche Anmerkung des Referenten - die Klammer ist geschlossen.

Die Kommission folgt in ihrer Mehrheit den Argumenten des Bundesrates, verweist auf die stabile Quote von 10 Prozent und erachtet die Reduktion um 5 Prozent als entweder unmöglich oder dann unrealistisch. Es gab dann noch einen Antrag, den letzten Satz zu streichen. Dieser Antrag wurde aber auch abgelehnt, sodass die Minderheit nun wieder auf die ursprüngliche Motion zurückkommen will, weil man eine Motion im Rat nicht abändern kann, sondern nur in der Kommission. Darum steht diese Änderung jetzt nicht mehr zur Diskussion, dafür aber wieder die ursprüngliche Motion, wie sie aus dem Nationalrat gekommen ist.

Die Kommission hat diese Motion in der unveränderten Fassung aber auch abgelehnt, wie erwähnt mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Minderheit Hösli beantragt Zustimmung zur Motion.

Hösli Werner · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zuerst gilt es einmal grundsätzlich, den Inhalt der Motion klarzustellen: Die Staatsquote des Bundes ist in ihrer Gesamtheit 100 Prozent. Sie soll dank einer umfassenden Aufgabenüberprüfung um 5 Prozent, also einen Zwanzigstel, gesenkt werden, ohne dabei Verlagerungen auf die Kantone oder Gemeinden vorzunehmen. Über diese Vorgaben sprechen wir bei dieser Motion.

Was steht dahinter? Die Aufgaben des Bundes sind in den letzten Jahren weit überproportional gewachsen, teilweise durch eine erklärliche und gewollte Ausweitung, teilweise aber auch einfach so. Das ist nichts Böses und geschieht in jedem etwas grösseren Unternehmen ebenso still und leise. Beim Bund oder beim Staat generell ist die Gefahr einfach noch etwas grösser, weil die Führung laufend wechselt und die Chefetage, also der Bundesrat, halt nicht primär an Aufgabenüberprüfungen sowie Effizienzsteigerungen bei der Verwaltung gemessen wird.

So ist es nicht verwunderlich, dass wir bei den Personalkosten in den letzten zehn Jahren ein enormes Wachstum hatten; wir haben in diesem Saal schon oft darüber gesprochen. Seit 1990 ist die Fiskalquote nur noch in Portugal stärker gestiegen als in der Schweiz, sodass wir heute im internationalen Vergleich im hinteren Drittel liegen.

Im Rahmen von Budgetdruck, dank der Schuldenbremse oder bei Konsolidierungs- und Sparpaketen werden immer wieder punktuelle Kostensparvorgaben umgesetzt. Aber das war in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr allumfassend. Gerade die Eidgenössische Finanzkontrolle hat ja erst kürzlich festgestellt, dass beim Bafu für die notwendigen Umweltberichterstattungen viel zu viele Daten erhoben werden oder dass wir bei der Entwicklungszusammenarbeit Länder unterstützen, die unsere eigenen Kriterien nicht erfüllen. Ich bin überzeugt, das sind nicht nur Einzelfälle. Es ist die Folge der Verwaltungsaufblähung, welche sich ergeben hat. Die linke Hand weiss viel zu oft nicht, was die rechte tut - das ist jetzt nicht politisch gemeint -, oder es wird bewusst gegeneinander gearbeitet. Das machen wir ja nicht, das haben wir mit der Steuervorlage 17 ja gerade bewiesen.

Solche Organisations- und Aufgabenüberprüfungen sind nicht dankbar, dessen bin ich mir bewusst. Da hört man oft das Wort "unmöglich". Es gibt zusätzliche Arbeit. Doch die Grundidee dahinter, dass sich der Staat respektive der Bund wieder auf seine wahren Kernkompetenzen zurückbesinnt und einen spürbaren Bürokratieabbau umsetzt, verdient für mich uneingeschränkte Unterstützung. Fragen Sie sich einmal, wo die Schweizer Wirtschaft heute wäre, wenn sie sich zum Beispiel bei der Aufgabe des Euromindestkurses nicht in beispielhafter und vorbildlicher Art und Weise in ihrem Tun hinterfragt, reorganisiert und auf ihre Kernkompetenzen beschränkt hätte. Und da ging es nicht um 5 Prozent Einsparungen, sondern locker um das Doppelte.

Erst kürzlich hat mir ein älterer Gewerbler geklagt, dass er in seiner vierzigjährigen Tätigkeit stets gehört habe, dass sich die Politik nun prioritär um den Bürokratieabbau kümmere. Aber er habe in den vergangenen vierzig Jahren stets das Gegenteil erlebt. Würde er so funktionieren, wäre sein Geschäft schon längst tot. Er ist nicht der Einzige, der so spricht. Sie alle wenden sich enttäuscht von der Politik ab und erachten unser Debattieren als leeres Geschwätz. Das muss uns einfach zu denken geben. Parlament und Bundesrat sollten den Ball nicht hin- und herschieben. Wir müssen das Problem gemeinsam und ernsthaft angehen.

Die Annahme dieser Motion wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie gäbe dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag, um mit der notwendigen Rückenstärkung gegenüber der Verwaltung aufzutreten. Dann würde jedem klar: Jetzt löst die Politik endlich ein jahrzehntelanges Versprechen ein, und wir würden uns für die Zukunft mit den kommenden Grossprojekten rüsten.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, die Motion zu unterstützen.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Ich gebe durchaus zu, dass mir die Motion im Grunde genommen noch sympathisch ist, denn die Stossrichtung ist richtig. In Anbetracht der neuen Aufgaben, die Sie uns ständig überweisen, wäre es allerdings doch eine relativ grosse Aufgabe, die Staatsquote um 5 Prozent zu senken, das müssen wir schon auch sehen. Wir haben einen jährlichen Effizienzgewinn von etwa 2 Prozent - Stichworte: Bevölkerungswachstum, Firmenwachstum -, das ist doch auch einmal festzuhalten. Wenn Sie vergleichen, mit wie viel Personal wir die Aufgaben bewältigen, sehen Sie, dass ein Effizienzgewinn in der Verwaltung eben schon auch vorhanden ist. Es ist nicht so, dass die Verwaltung einfach gar nichts macht.

Ich befürchte - das ist mit ein Grund, diese Motion abzulehnen - Folgendes: Bei allgemeinen Forderungen ist die Zustimmung ja gross, aber die allgemeine Zustimmung ist die höflichste Form der konkreten Ablehnung. Ich dachte diese Woche, dass der Ständerat der Motion 18.3241 zu Agroscope wohl nicht zustimmen würde. Dem war aber nicht so - Sie haben mich da enttäuscht, muss ich sagen. Denn es ist wirklich eine kleine Korrektur, die wir gemacht hätten, um effizienter zu werden - genau das, was Sie fordern! Es wäre darum gegangen, nicht an zehn Standorten zu forschen, sondern die Forschung zu konzentrieren. Das wäre Abbau von Bürokratie, das wäre Effizienz gewesen.

Daher: Der allgemeinen Zustimmung bin ich mir immer sicher, aber im Speziellen hapert es dann jeweils wieder. Deshalb habe ich etwas Hemmungen, solche grossen Projekte anzugehen; so kommen wir nicht vorwärts. Wir kreieren im Moment eine strukturelle Reform mit 62 Massnahmen. Ich befürchte, dass wir am Schluss ausser Papier nicht sehr viel gebären, aber die Berichte sind hervorragend, wenn es darum geht zu begründen, weshalb es nicht geht; das ist einfach so etwas unsere Mentalität.

Ich würde Ihnen also vorschlagen, die Motion nicht zu unterstützen, aber dann tatkräftig zu helfen, wenn Vorstösse wie solche zu Agroscope oder weitere Vorstösse dieser Art kommen. Es gibt tatsächlich viel Potenzial für den Bund, seine Aufgaben effizienter zu erledigen; danach müssen wir gezielt immer wieder suchen. Die Stossrichtung der Motion ist ja richtig, aber ehrlich gesagt traue ich Ihnen nicht zu, dass wir das im Einzelnen dann auch umsetzen können. Das wird nicht zum Bürokratieabbau beitragen, sondern zu einer bürokratischen Übung verkommen.

Davon möchte ich abraten und die Motion zur Ablehnung empfehlen. Ich ermuntere Sie aber, im Einzelfall durchaus Hand anzulegen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 16 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(0 Enthaltungen)