Beschlagnahmung unrechtmässiger kasachischer Vermögenswerte. Korruption bei der Rückgabe der zweiten Tranche?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Der Weltbank-Treuhandfonds, welcher für diese Restitution eingesetzt wird, wendet die üblichen Weltbank-Standards an. Projektselektion, Umsetzung und Überwachung der Projekte erfolgen gemäss den Weltbank-Beschaffungsregeln und -Überprüfungsmechanismen.

Der Bundesrat erhielt im Mai einen offenen Brief von verschiedenen Organisationen und Personen aus Kasachstan und Usbekistan, in dem der Vorwurf von möglicher Korruption im Rahmen des Youth-Corps-Projektes aufgeworfen wurde. Aufgrund der Vorwürfe führt die Weltbank aktuell eine Untersuchung durch. Bis heute wurden der Schweiz keine Unregelmässigkeiten gemeldet. Das EDA steht diesbezüglich in engem Kontakt mit der Weltbank und wird laufend über die Ergebnisse der Untersuchung informiert. Der erste reguläre Revisionsbericht zum Projekt Youth Corps wird im Monat Juli erwartet. Basierend auf den Ergebnissen der Untersuchung sowie des Revisionsberichtes wird das EDA entscheiden, ob sich Korrekturen am Mechanismus der Rückführung als notwendig erweisen. Gegebenenfalls würden diese sofort eingeleitet.