Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiativen "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel" und "für Ernährungssouveränität" / Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel"

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Wie in der Botschaft des Bundesrates zur Fair-Food-Initiative erwähnt, würden die zusätzlichen Kosten, welche die Umsetzung der Initiative mit sich bringen würde, in erster Linie durch das zu errichtende Kontrollsystem verursacht. Dieses wäre nötig, um zu überprüfen, ob die importierten Lebens- und Futtermittel den Schweizer Vorschriften entsprechen.

Die Errichtung eines solchen Systems wäre komplex und mit markantem Aufwand verbunden. Beim Zolltarif müssten neue Kategorien für nachhaltig hergestellte Lebensmittel geschaffen werden, die zolltarifmässig begünstigt würden. Nach dem Lebensmittelgesetz ist es möglich, für den Eigengebrauch Lebensmittel zu importieren, die nicht den schweizerischen Anforderungen entsprechen. Es wäre Sache des Gesetzgebers festzulegen, ob er dieses im Lebensmittelbereich bestehende Prinzip auch auf die Initiative anwenden wollte. Die im Ausland einzurichtenden Kontrollsysteme würden voraussichtlich die Preise der importierten Lebensmittel verteuern. Dies hätte wohl auch Auswirkungen auf in der Schweiz produzierte Lebensmittel, wenn zu deren Herstellung importierte Lebensmittel verwendet würden.

Fazit: Wie viele Ressourcen insgesamt für die Umsetzung der Initiative benötigt würden, würde von der gesetzlichen Umsetzung abhängen. Der Aufwand ist aus heutiger Sicht nicht konkret quantifizierbar. Es wäre Sache des Parlamentes festzulegen, in welcher Weise die zusätzlich anfallenden Kosten auf die Akteure im Lebensmittelbereich verteilt würden.

Verfahrensbeitrag

Le président (de Buman Dominique, président): Nous arrivons ainsi au terme de l'heure des questions. Il sera répondu par écrit aux questions restantes.