Die sprunghafte Mehrbelastung der Kantone, Gemeinden und Spitex-Organisationen beseitigen. Die Kosten für das Pflegematerial anpassen

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Ordnungsantrag Dittli

Zuweisung der Motion 18.3425 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Dittli

Transmettre la motion 18.3425 à la commission compétente pour examen préalable.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Diese Motion Bischof hat ihre Wurzeln in zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst des Vorjahres, in welchen die Praxis der Entschädigung der Pflegekosten gerichtlich festgelegt wurde. Gestützt auf den Evaluationsbericht zur Neuordnung der Pflegefinanzierung hat der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet, unter anderem auch zu den in der Motion erwähnten Punkten. Zum einen ist hier die Anpassung der Pflegebeiträge zu erwähnen, welche in die Vernehmlassung gegeben wurde. Zum andern beabsichtigt der Bundesrat, das Thema der Pflegematerialien zusammen mit den Leistungserbringern und den Kostenträgern anzugehen. Wichtig scheint mir auch zu sein, dass für die Diskussion Grundlagendaten der Pflegeinstitutionen mitberücksichtigt werden können.

Um das Anliegen des Motionärs gesamtheitlich - also unter Berücksichtigung der diversen Bestrebungen des Bundesrates in dieser Problematik - betrachten zu können, macht es Sinn, diese Motion der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen. Es ist dabei nicht meine Absicht, das Geschäft auf die lange Bank zu schieben, sondern die Vorprüfung innert nützlicher Zeit vorzunehmen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion

Sie haben heute Morgen sicherlich auch den Brief, den Hilferuf des Schweizerischen Städteverbands und des Schweizerischen Gemeindeverbands erhalten. Wie Kollege Dittli ausgeführt hat, haben die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst 2017 regelrecht wie eine Bombe in die Finanzen von Pflegeheimen, Spitex-Organisationen, unabhängigen Pflegefachleuten und der öffentlichen Hand eingeschlagen. Das Gericht hat entschieden, dass die bisherige Praxis nicht mehr angängig sei, dass also Kosten für Pflegematerialien - es geht dabei etwa um Injektionshilfen oder um Wundverbände, um ganz banale, alltägliche Pflegematerialien - nicht mehr wie bisher vom Krankenversicherer zu tragen seien. Das hat zur Folge, dass jetzt der Restkostenfinanzierer das bezahlen muss, und zwar sofort. Es handelt sich dabei um Kosten von schätzungsweise jährlich 100 Millionen Franken, wobei einzelne Krankenversicherer sogar dazu übergegangen sind, Rückforderungsklagen an die entsprechenden Gemeinden, Pflegeheime und Spitex-Organisationen einzureichen. Das ist eine untragbare Situation, die schnell bereinigt werden muss.

Ich bin trotzdem damit einverstanden, dass die Motion der zuständigen Kommission zur Vorberatung zugewiesen wird. Ich erhoffe mir davon auch eine Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs, den wir heute haben. Die typische Körperbewegung beim Bundesamt für Gesundheit zu diesem Problem ist ja das Schulterzucken, ganz nach dem Leitsatz: "Wir machen einfach nichts, es ist einfach so." Das genügt mir nicht. Das genügt auch den Gemeinden nicht, den Heimen nicht und den Spitex-Organisationen nicht. Hier muss die Kommission eine Klärung vornehmen, ob eine Gesetzesänderung nötig ist oder ob der Bundesrat das in einer Verordnung selber regeln kann. Das wird sich zeigen. Der Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat mir freundlicherweise zugesagt, dass die Motion speditiv und vor der nächsten Session traktandiert werde.

In diesem Sinne kann ich dem Ordnungsantrag Dittli zustimmen.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche mich nicht gegen die Überweisung an die Kommission aus. Aber ich erwarte, dass diese Thematik nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass das Problem rasch, umgehend und vor allem wirksam angegangen wird. Denn diese Situation, wie sie jetzt auch der Motionär beschrieben hat, ist tatsächlich unhaltbar; es ist unhaltbar, dass Heime, Spitex, Krankenhäuser usw. plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden und 100 Millionen Franken weniger haben. Das ist eine einseitige Behandlung an einem Ort, wo eigentlich eine Opfersymmetrie gegeben sein sollte. Pflegeheime, Spitex-Organisationen, auch selbstständige Pflegefachpersonen wären Ihnen dankbar, wenn Sie das Problem rasch angehen würden, damit eben in dieser unübersichtlichen, unklaren und unbefriedigenden Finanzierungssituation wieder Rechtssicherheit herbeigeführt werden kann.

In diesem Sinne wünsche ich mir das begleitend zur Überweisung an die Kommission. Noch besser wäre es, Herr Bundespräsident, wenn Sie das von sich aus angehen und rasch eine Lösung vorschlagen würden. Das wäre wahrscheinlich der schnellste und zielführendste Weg.

Hösli Werner · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte die Behandlung nicht noch weiter ausdehnen, aber ich bin, weil sich auch der Gemeindevertreter gemeldet hat, doch als Direktbetroffener auch gehalten, noch zwei, drei Worte zu sagen. Die Heime sind mit Rückforderungen von 2015 bis 2017 konfrontiert. Es wäre wirklich nötig, dass hier Regelungen getroffen werden und dass das Geschäft zeitnah behandelt wird. Es ist wirklich ein echtes Problem. Die Restfinanzierer drücken sich auch vor der Finanzierung. Am Schluss bleiben die Heime dann auf diesen Kosten sitzen.

Man kann das Geschäft jetzt an die Kommission überweisen, ich stimme dem auch zu. Aber man sollte es jetzt wirklich zeitnah behandeln. Es wäre schön, wenn das Bundesamt einmal von dieser Achselzuckmentalität Abstand nehmen und das Problem wirklich lösen würde - auch hier also der Appell an den Bundesrat, hier einmal ein Machtwort zu sprechen und das Problem anzugehen, ohne auf die Resultate der Kommission zu warten.

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, premier vice-président): Monsieur le conseiller fédéral, souhaitez-vous vous exprimer sur la motion d'ordre?

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Je ne m'exprimerai pas sur la motion d'ordre, parce qu'il appartient à votre conseil de se déterminer à ce propos. Mais puisque des questions de contenu ont aussi été posées, je souhaite donner une information au conseil, si vous le permettez. Nous sommes naturellement préoccupés par la situation. Nous avons pris ce sujet en mains rapidement. Nous sommes en contact avec l'ensemble des acteurs. Il y a d'ailleurs une réunion prévue à ce sujet demain; il s'agira de parler du passé et du futur.

Concernant le passé, vous avez indiqué qu'il est très difficile d'être confronté maintenant à des montants très élevés à payer; c'est une évidence. Seulement, il faut bien constater que, concernant le passé, ce sont essentiellement des procédures en cours devant les tribunaux. Il est donc relativement difficile d'agir à ce stade. Mais nous pouvons peut-être, dans la négociation et le dialogue avec les partenaires, attirer l'attention sur ce problème.

Il faut maintenant régler l'avenir. A ce sujet, je me permets de vous le dire ici, il est possible que nous ayons quelques divergences, parce que ce que le Tribunal administratif fédéral a dit exprime la position du Conseil fédéral depuis longtemps. Nous avons toujours considéré que ces éléments appartenaient aux prestations de soins et étaient déjà compris; nous avons toujours défendu cette position. Il y a eu un désaccord, qui a conduit à une décision du Tribunal administratif fédéral qui a soutenu la position de différents acteurs, notamment celle aussi du Conseil fédéral.

Nous voyons par contre qu'il faudra à l'avenir une nouvelle discussion pour tenter de stabiliser la situation, d'éviter au maximum l'incertitude juridique qui règne aujourd'hui. Nous nous efforçons, avec les cantons notamment et avec l'ensemble des acteurs concernés, de réduire au maximum cette incertitude.

Cela dit, nous sommes naturellement prêts à en discuter avec vous dans un cadre adéquat, que ce soit au conseil ou en commission.

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Dittli

Adopté selon la motion d'ordre Dittli