Finanzmarktaufsicht soll sich auf ihren Kernauftrag fokussieren

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Noser

Zuweisung der Motion 18.3612 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Noser

Transmettre la motion 18.3612 à la commission compétente pour examen préalable.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Als Vorbemerkung darf ich sagen, dass die Motion Ettlin Erich wichtige Themen aufnimmt, die man diskutieren muss. Ich möchte Sie aber trotzdem bitten, das Geschäft zur Vorprüfung an die WAK zu delegieren, weil es viele andere Geschäfte gibt, die zu diesem Thema vorhanden sind, zum Beispiel die Motion Landolt 17.3317 oder die Motion der WAK-NR 17.3976, "Gewaltentrennung in der Finanzmarktregulierung".

Ich weiss vom Präsidenten unserer Kommission, dass wir alle diese Geschäfte zeitnah traktandieren werden. Vielleicht braucht es dann eben eine konsolidierte Kommissionsmotion, die wirklich alle diese Themen aufnimmt.

Ich bitte Sie, diesem pragmatischen Ansatz Folge zu geben.

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · CVP-Fraktion

Ich gebe doch noch schnell meine Interessenbindung bekannt: Ich bin ja Wirtschaftsprüfer und auch in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, und dann bin ich im Public-Affairs-Ausschuss von Expertsuisse; das ist die Vereinigung der Wirtschaftsprüfer.

Es geht in meiner Motion nicht darum, die Finma bzw. deren Aufgabe und Funktion per se zu hinterfragen. Eine eigenständige und starke Finanzmarktaufsicht hat sich bewährt und ist auch notwendig. Die Anzahl der Vorstösse zur Finma zeigt allerdings, dass in gewissen Bereichen Korrektur- oder Handlungsbedarf besteht. Eigenständigkeit heisst im Fall der Finma, dass sie hie und da über das Ziel hinausschiesst. Auf solche Fälle, in denen die Finma mittels Rundschreiben eigentliche Gesetzgebungsarbeit, sogenanntes Soft Law, macht, weise ich mit meiner Motion hin und versuche, diese Korrektur in eine Regelung fliessen zu lassen.

Ich kann es kurz machen: Mit der Zuweisung an die zuständige Kommission bin ich einverstanden. Es kann dann eine Gesamtsicht mit Berücksichtigung der übrigen Vorstösse zur Finma gemacht werden. Allerdings sei hier angefügt, dass man das Problem jetzt wirklich angehen sollte. Es dient der Klärung der Aufgaben und Zuständigkeiten und dient in diesem Sinne der Finma selber auch.

Ich danke für die Zuweisung der Motion an die Kommission.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Noser

Adopté selon la motion d'ordre Noser