Massive Dieselpreissenkung. Auswirkungen auf die Verkehrsverlagerung

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

M. Leuenberger demande la discussion. - Ainsi décidé.

Leuenberger Ernst · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich will mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, hier grosse Harmonie mit Herrn Bundesrat Leuenberger zu demonstrieren. Vielleicht gibt das auch eine "Blick"-Schlagzeile, wenn wir uns einig sind. Ich vermute zwar, dass das nicht passieren wird, aber es soll doch unterstrichen werden, dass ich sehr froh bin über die Antwort auf diese Interpellation. Gleichzeitig will ich Ihnen, meine Damen und Herren des Ständerates, auch gestehen, dass ich erschrocken bin über den Gehalt und die Deutlichkeit der bundesrätlichen Antwort.

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir in der Frühjahrssession eine Kommissionsmotion der UREK-SR (01.3690) vorgelegt erhielten, die vorschlug, es sei eine erhebliche Senkung des Dieselpreises ins Auge zu fassen. Der Bundesrat hat damals beantragt, diese Motion bloss als Postulat, als Prüfungsauftrag, zu überweisen. Ich habe etwas spontan interveniert und gesagt, vermutlich sei das umweltpolitisch richtig, habe "plagiert", man könne schon den Champagner kaltstellen - dieser Satz ist mir inzwischen im Hals stecken geblieben, muss ich Ihnen ehrlich sagen -, ich habe dann darauf hingewiesen, dass diese Massnahme vermutlich verkehrspolitische Auswirkungen haben könnte, die von uns selber nicht gewünscht würden. Leider hat die Diskussion damals keine abschliessende Antworten auf diese Fragen gebracht.

Inzwischen darf ich feststellen, dass in der bundesrätlichen Antwort auf meine Interpellation diese damals gestellten Fragen beantwortet sind. Ich zitiere zwei Beispiele, die mich erschreckt haben, die mir Sorge machen und die mich dann zu einer Schlussfolgerung führen. Ich lese in der bundesrätlichen Antwort: "Insgesamt wirkt somit die von der ständerätlichen Motion vorgeschlagene Senkung der Besteuerung bei den Dieseltreibstoffen dem Verlagerungsziel der schweizerischen Verkehrspolitik strassen- und schienenseitig zuwider." Der zweite Satz, den ich zitieren will und der mich erschreckt hat: "Aus der Sicht der Gesundheit, der Luftreinhaltung und der Verkehrspolitik ist die Verbilligung von Dieseltreibstoffen mit der heute gängigen Motorentechnologie abzulehnen."

Das bringt mich dazu, hier zwei Wünsche zu äussern. Den einen Wunsch richte ich an die vorberatende Kommission des Nationalrates, die sich nun mit dieser ständerätlichen Motion auseinander setzen muss, und ich bitte die nationalrätliche UREK, mit grösster Intensität auch diese Interpellationsantwort sowie die Grundlagen, die zu dieser Antwort geführt haben, zu studieren. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass der Nationalrat diese Motion nicht als Motion überweist.

Den Bundesrat möchte ich auf diesem Wege bitten, auch bei der Beratung im Nationalrat bei seiner Haltung der Ablehnung der Motion zu bleiben, denn ich glaube, dass wir damals im März etwas übereilt gehandelt haben.

In diesem Sinne danke ich noch einmal für die bundesrätliche Antwort, die mich als Antwort voll befriedigt, die mich materiell und inhaltlich aber etwas erschreckt hat.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich habe der Interpellation nichts beizufügen. Der Interpellant hat ja auch keine zusätzlichen Fragen gestellt, im Gegenteil, er ist sogar von der Antwort befriedigt. Deshalb möchte ich diesen "Frieden am Leuenberg" nicht stören.

Schluss der Sitzung um 10.30 Uhr

La séance est levée à 10 h 30