Arbeitsaufwand schweizerischer Diplomatie- und anderer Amtsstellen zur Ausarbeitung des Uno-Migrationspakts

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Zu Frage 1: Der Konsultations- und Verhandlungsprozess dauerte etwa 18 Monate. In dieser Zeit fanden sechs thematische und fünf regionale Konsultationen, eine internationale Zwischenstandskonferenz sowie sechs Verhandlungsrunden statt. Nebst dem EDA und dem SEM/EJPD waren verschiedene Fachämter im Verlauf dieses Prozesses involviert. Aufgrund der Länge des Prozesses, des fluktuierenden Pensums und des unterschiedlichen Arbeitsaufwandes der involvierten Fachämter in sechs Departementen ist es nicht möglich, die Zahl der erbrachten Arbeitstage zu eruieren.

Zu Frage 2: Die Schweiz hat sich seit 2001 kontinuierlich für die Stärkung der globalen Migrationsgouvernanz eingesetzt, weil unser Land wie in anderen Bereichen auch im Bereich der Migration auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist. Die Anfrage des Präsidenten der Uno-Generalversammlung an die Schweiz zur Übernahme der Ko-Fazilitation des Uno-Migrationspaktes ist eine Anerkennung dieses langjährigen Engagements. In diesem Sinne war es angebracht und kohärent, dass der damalige EDA-Vorsteher und die EJPD-Vorsteherin, Bundesrätin Sommaruga, im September 2016 diese Anfrage positiv beantwortet haben.

Das Parlament wurde im Verlauf des Prozesses mit einbezogen und über das Mandat informiert. Dies geschah unter anderem über die Prioritäten der Schweiz für die 72. Uno-Generalversammlung, zu denen im Sommer 2017 formell die APK konsultiert wurden, mit dem Aussenpolitischen Bericht 2017 sowie den Berichten des Bundesrates zur Schweizer Migrationsaussenpolitik 2016 und 2017.

Reimann Maximilian · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eine Zusatzfrage an Herrn Bundesrat Cassis: Ich möchte wissen, ob Sie unterscheiden zwischen den Arbeiten, die von Herrn Lauber offenbar im Auftrag des damaligen Uno-Ratspräsidenten erbracht wurden, und den anderen Aufgaben, die von der Schweiz, also von Ihrem Departement und anderen Departementen, erbracht worden sind. Haben Sie da mindestens eine klare Trennung, was auf wessen Konto geht?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Nein, Herr Reimann, es gibt keine analytische Buchhaltung, keine Minutage für unsere Mitarbeiter. Das wäre auch verwaltungsmässig total übertrieben. Herr Botschafter Lauber hat sich die Zeit genommen, um diesen Prozess als Ko-Fazilitator zu begleiten. Das war gut und richtig so und war in diesem Sinne auch vom Departement, sogar von zwei Departementen, beschlossen worden. Er hat aber seine Zeit nicht nach einer Minutage gemessen. Gleichzeitig macht die ganze Bundesverwaltung keine analytische Buchhaltung zu den Themen, die sie jeden Tag behandelt.