Uno-Migrationspakt. Zustimmungsentscheid der Bundesversammlung unterbreiten / Uno-Migrationspakt. Keine Unterzeichnung durch die Schweiz

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Migrationspakt, auch Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) genannt, an dessen Entwicklung die Schweiz in leitender Funktion mitarbeitete, wurde der SPK im Rahmen der Behandlung des Geschäftes 18-04 der SPK im "Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2017" erstmals zur Kenntnis gebracht. An der Sitzung vom 28. Juni 2018 hat die Verwaltung die Aktivitäten der Schweiz in diesem Bereich allerdings mündlich nicht weiter ausgeführt, was angesichts der Brisanz des Themas aus heutiger Sicht doch sehr verwundert.

An der Sitzung vom 18./19. Oktober wurde der GCM erstmals traktandiert, und das weitere Vorgehen wurde beschlossen. An dieser Sitzung wurde auch das Einreichen der Ihnen heute vorliegenden Kommissionsmotion beschlossen. Die SPK-NR behandelte dann den Bericht an der Sitzung vom vergangenen 2. November im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Mario Gattiker im Sinne einer Konsultation. Die heute zum Beschluss vorliegende Motion wurde bereits an der Sitzung vom 19. Oktober verabschiedet.

Zum Grundsätzlichen: Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, ein rechtlich nicht verbindlicher Kooperationsrahmen, geht zurück auf einen Beschluss des Uno-Gipfeltreffens zum Thema Flucht- und Migrationsbewegungen, das im September 2016 durchgeführt wurde. Die Verhandlungen des GCM wurden Mitte Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen. Der ständige Vertreter der Schweiz an der Uno, Botschafter Jürg Lauber, hatte mit seinem mexikanischen Amtskollegen die Federführung bei den Verhandlungen. Gleichzeitig war die Schweiz durch eine interdepartementale Delegation aktiv in den Verhandlungen engagiert. Beabsichtigt war, an der formellen Verabschiedung des GCM an der internationalen Konferenz vom 10./11. Dezember in Marokko teilzunehmen, wovon der Bundesrat inzwischen verdankenswerterweise Abstand genommen hat.

Der Bundesrat hat auch festgehalten, dass der Pakt aus seiner Sicht lediglich in einem Punkt der bei uns geltenden Rechtslage widerspricht, nämlich bei der Administrativhaft für Minderjährige zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr. Der Bundesrat betont, dass es sich beim Pakt nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handle. Daher liege die Abschlusskompetenz beim Bundesrat, gestützt auf Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung.

In der Kommissionsberatung zeigte sich dann, dass man diesen Pakt entweder als Lösung der weltweiten Migrationsprobleme anschauen kann oder aber schon fast als Pakt mit dem Teufel. Einige Kommissionsmitglieder vertraten explizit die Ansicht, dass ein solcher Pakt dem Parlament überhaupt nicht vorgelegt werden solle, weil die Kompetenz zur Unterzeichnung ausschliesslich beim Bundesrat liege.

Die Befürworter des GCM sehen darin keinen rechtlich verbindlichen Vertrag und betonen, dass deshalb auch für die Schweiz keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen entstehen könnten. Es handle sich ohnehin um völlig unverbindliches Recht, sogenanntes Soft Law. Die Befürworter sehen im GCM einen Handlungsrahmen, welcher die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen der Migration verstärkt. Der GCM zielt aus Sicht der Befürworter darauf ab, einen Kooperationsrahmen vorzugeben, um die Migration sicherer und regulärer zu gestalten sowie die Herausforderungen der irregulären Migration anzugehen, unter anderem durch die Minimierung der Ursachen erzwungener Migration.

Als positiv angesehen werden von den Befürwortern auch die Schritte zur besseren Zusammenarbeit bei der Rückführung irregulärer Migranten, die Massnahmen gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel oder die Verbesserungen des Schutzes von besonders vulnerablen Migrantinnen und Migranten, insbesondere von Kindern. Die Befürworter einer Unterzeichnung betonen auch, dass Migration vielfältige Ursachen haben und nicht zuletzt auch der Klimawandel zu einer durchaus nichtfreiwilligen Migration führen kann.

Die Gegner einer Unterzeichnung befürchten, dass durch diesen Pakt eine gewaltige Sogwirkung entstehen könnte. Zudem seien die 23 Ziele alles andere als unverbindlich formuliert, weil doch immerhin jedes Mal konkret steht, man verpflichte sich. Also sind in diesem Pakt aus Sicht der Gegner immerhin Ziele formuliert, die sicher nicht im Interesse der Schweiz sein können. So dürften die mit dem Ziel 4 einzugehende Verpflichtung auf die Gewährung der Staatsbürgerschaft für die im Zielland geborenen Kinder von Migranten, die Gewährung aller Grundleistungen, aber auch die vorgesehene Überprüfung der Medien noch sehr zu reden geben.

Es stellen sich auch ganz grundsätzliche Fragen, z. B. wie weit von der Schweiz eingesetzte Verhandlungsführer gehen dürfen. Die Auffassung erscheint hier nicht ganz abwegig zu sein, dass der entsprechende Diplomat an der etwas allzu langen Leine geführt worden ist.

Sollte uns dann der Bericht zu Soft Law vorgelegt werden, stellen sich grundsätzliche Fragen: Wie verbindlich ist der Pakt - wie gesagt -, und wie detail- und buchstabengetreu gedenkt ihn die Schweiz umzusetzen? Auch wird sich die Frage stellen und geprüft werden müssen, inwieweit er Artikel 121a der Bundesverfassung, "Steuerung der Zuwanderung", widerspricht. Aber genau hier haben wir nicht den Rahmen, dies alles auszuführen, denn das soll ja im Rahmen der separaten Traktandierung erfolgen. Wenn Sie der Kommissionsmotion zustimmen, findet heute keine grundsätzliche inhaltliche Diskussion über diesen Pakt statt, sondern erst dann, wenn die Botschaft des Bundesrates mit einem Bundesbeschluss vorliegt.

In unserem Parlamentsgesetz, in welchem die Rechte der Konsultation des Parlamentes in Artikel 152 definiert sind, ist ein solcher Pakt nicht inbegriffen oder vorgesehen; das wurde im Ständerat festgestellt. Wir befinden uns also in einem neuen Gebiet, und der Bundesrat täte gut daran, uns diesen Bericht zum Beschluss vorzulegen. Überhaupt muss einmal grundsätzlich über die Bedeutung von Soft Law debattiert werden.

Die Kommission hat deshalb mit 17 zu 7 Stimmen entschieden, die Motion 18.4093 einzureichen, und empfiehlt Ihnen, dieser auch zuzustimmen. Es sei noch erwähnt, dass die Kommission auch einen Antrag Jauslin, in welchem der Bundesrat gebeten wird, auf die Unterzeichnung zu verzichten, mit 15 zu 9 Stimmen angenommen hat. Ein Rückkommensantrag, auf die Kommissionsmotion sei zu verzichten, wurde mit 16 zu 8 Stimmen verworfen.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit um Unterstützung unserer Motion.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Sehr geehrter Herr Kommissionssprecher, Sie haben jetzt einen wichtigen Begriff für dieses Dossier in Englisch gesagt: Soft Law. Können Sie für unsere Bürgerinnen und Bürger und für uns diesen Begriff in Deutsch, Französisch und Italienisch sagen, also in den Amtssprachen?

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Begriff "Soft Law" ist ja nicht meine Erfindung. In diesem Sinne habe ich keine Übersetzung dafür. Ich bin nicht Jurist, ich habe einen handwerklichen Beruf erlernt, aber ich habe mir sagen lassen, das bedeute "weiches Recht", also Recht, das nicht oder nur ein bisschen verbindlich sei. Aber Sie kennen die Schweiz: Die Schweiz wird als Musterschülerin auch solches Recht immer getreu umsetzen.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le ciel est un peu sombre, et les nuages semblent s'amonceler, pas seulement sur Berne, mais aussi sur le pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières que l'ONU se propose de faire adopter à Marrakech le 11 décembre prochain. Depuis quelque temps, en effet, c'est un peu la débandade avec les annonces de toute une série d'Etats de leur intention de ne pas signer ce pacte.

Le 12 octobre dernier, le Conseil fédéral a tout de même annoncé son intention de signer le pacte avant de revenir en arrière, il y a quelques jours, pour annoncer qu'il ne se prononcerait finalement qu'après les débats parlementaires. Le Conseil des Etats en a débattu le 29 novembre dernier, dans le cadre de la motion 18.4103, "Pacte de l'ONU sur les migrations. Soumettre à l'Assemblée fédérale la décision d'approbation", déposée par sa Commission des institutions politiques. Acceptée par le Conseil des Etats, cette motion est analogue à la motion 18.4093 qui nous occupe aujourd'hui et qui a été déposée par notre Commission des institutions politiques.

Cette motion, justement, c'est le 19 octobre dernier que notre commission l'a adoptée à une majorité de 17 voix contre 7, avant de traiter à nouveau de cet objet le 2 novembre, en présence de Monsieur le conseiller fédéral Cassis, sous forme d'une consultation. Une question essentielle, sous l'angle de la répartition des compétences, est évidemment de savoir si, comme le soutient une minorité de la commission, la compétence de signer un tel pacte est du ressort exclusif du Conseil fédéral.

Pour trancher cette question, il convient de déterminer la portée de ce pacte et de déterminer si celui-ci est contraignant ou non. Une question que l'on peut déjà se poser est de savoir pourquoi on doit signer un pacte si ce n'est que de la littérature. On a déjà parlé de "soft law": je n'aborderai pas la problématique de la traduction, mais j'attire simplement votre attention sur le fait que dans "soft law", il y a "soft", mais il y a aussi "law".

Alors c'est vrai que, au chiffre 7, le texte du pacte parle d'un cadre de coopération juridiquement non contraignant. Mais au chiffre 14, on parle déjà du fait de veiller à ce que la volonté exprimée dans le document se traduise par des mesures concrètes. Et au chiffre 41, les Etats signataires doivent s'engager à atteindre les objectifs du pacte et à honorer les engagements qui y sont pris. Au chiffre 43, on parle de créer un mécanisme de renforcement des capacités au sein du système des Nations Unies, système dont le rôle sera d'appuyer les efforts déployés par les Etats membres pour mettre en oeuvre le pacte.

Il y a donc là, bel et bien, un cadre contraignant, beaucoup plus en tout cas que ne le pense le Conseil fédéral et la minorité de la commission. C'est d'autant plus vrai, pour la majorité de celle-ci, que la Suisse, quand elle prend un engagement, se fait toujours - c'est plutôt une qualité - un point d'honneur à le respecter et à se comporter, on peut le dire, un peu comme le bon élève assis au premier rang.

Si la Suisse signe ce pacte, elle respectera donc ses engagements qui sont quand même de vrais engagements; sans cela, il n'est pas sûr que nous aurions mené ce débat, en commission d'abord, et au conseil aujourd'hui. Voilà pourquoi, de l'avis de la majorité de la commission, le Conseil fédéral ne saurait signer ce document sans l'aval du Parlement ni, le cas échéant, du peuple par le biais d'un éventuel référendum.

La question a en effet été soulevée, en commission, de savoir si, avec ce pacte, indépendamment du sort que notre conseil réservera à cette motion, nous ne nous trouvons pas dans le cas visé par l'article 141 alinéa 1 lettre d de la Constitution fédérale, qui soumet au référendum facultatif les traités internationaux qui contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois fédérales.

Une autre raison de soumettre ce pacte au Parlement, c'est que ses objectifs, qui peuvent se résumer par l'ambition de mettre en place une gestion mondiale des migrations, paraissent contraires au principe d'une gestion autonome de l'immigration posé par l'article 121a alinéa 1 de la Constitution et à l'interdiction posée par l'alinéa 4 de cette disposition de conclure des traités internationaux contraires à ce principe. On peut parler, sous cet angle, des objectifs tendant à faire en sorte que les filières de migration régulière soient accessibles et plus souples, ou encore visant une gestion intégrée des frontières.

La crainte a été exprimée, en commission, que la Suisse se retrouve isolée si elle ne signe pas ce pacte. Peut-on toutefois parler d'isolement quand on considère le nombre des défections successivement annoncées ces dernières semaines par des Etats parfois importants comme l'Italie, un pays qui nous est voisin et qui occupe une position clé dans la question migratoire?

Le Conseil fédéral considère que la signature de ce pacte est dans l'intérêt de la Suisse. Mais diverses craintes ont été exprimées, en commission, que ce pacte sur les migrations soit en réalité un pacte pour les migrations qui instaure une forme de droit à la libre circulation sur toute la planète. Dans ce sens, on peut parler des objectifs tendant à assurer l'accès des migrants aux services de base ou à leur donner des moyens en faveur de la pleine intégration et de la cohésion sociale. Des questions ont aussi été posées sur ce qu'il faut entendre, au chiffre 44, par partenariat avec les migrants, la société civile, les milieux universitaires ou encore les médias.

En résumé, la signature de ce pacte soulève un certain nombre de questions fondamentales pour notre politique des migrations. Voilà pourquoi, pour la majorité de la commission, nous ne saurions faire l'économie d'un débat parlementaire, puis d'une décision sous forme d'un arrêté.

J'en viens brièvement à la motion Aeschi Thomas 18.3838, "La Suisse ne doit pas signer le Pacte de l'ONU sur les migrations". L'auteur demande qu'on signifie une fois pour toutes au Conseil fédéral qu'il doit renoncer à signer le pacte et mettre fin au rôle de premier plan joué par la Suisse dans ce processus.

La commission n'a pas formellement débattu de la motion, mais le 2 novembre dernier, à une majorité de 15 voix contre 9, elle a approuvé une proposition qui recommande au Conseil fédéral de renoncer à signer le Pacte mondial de l'ONU pour les migrations.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Addor, vous avez dit que l'Italie ne signerait pas le pacte, du moins pas pour le moment. L'Autriche ne va pas le signer du tout. Peut-être ne le savez-vous pas encore mais, hier, le parlement du Liechtenstein a décidé de recommander à son gouvernement de ne signer le pacte ni à Marrakech ni plus tard à New York.

Ma question est la suivante: avez-vous l'impression que la commission a été informée ou consultée de manière adéquate?

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ma réponse est oui, Monsieur Büchel, parce que nous sommes des parlementaires informés. Nous connaissons donc ces informations et nous avons la liberté d'en parler, ce que nous avons fait d'ailleurs. Après, c'est une question d'appréciation, et c'est aussi la question de savoir quel temps on veut se donner pour discuter de tout cela.

J'ai sommairement évoqué tout à l'heure le fait que vous rappelez, à savoir qu'il y a effectivement toute une série d'Etats importants, voisins de la Suisse, qui ont annoncé leur intention de ne pas signer le pacte. Cela soulève un certain nombre de questions qu'il ne m'appartient pas de régler ici comme rapporteur.

Béglé Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · CVP-Fraktion

Cher collègue, vous avez dit "permettre la libre circulation". Pensez-vous que ce soit vraiment cela le but de ce pacte ou s'agit-il plutôt de fixer un cadre pour traiter la problématique de la migration, y compris la question du renforcement du droit national, du contrôle des frontières et d'autres mesures?

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je vous répondrai de la façon suivante, Monsieur Béglé: la détermination de la portée qu'il faut accorder aux dispositions du pacte sera précisément l'objet du débat que souhaite la majorité de la commission, puisque la "soft law" est un concept un peu bizarre. D'ailleurs, si l'anglais a été utilisé, ce n'est peut-être pas pour rien, mais pour contourner la question de la traduction. On a affaire à des concepts assez indéterminés, dont la portée est douteuse. Je répète que c'est précisément ces constats, entre autres, qui justifient un débat.

Je ne veux pas, en tant que rapporteur, aborder les questions de fond. En effet, la position de la commission est très simple, elle consiste à dire: "Débattons de cet objet ici et sur le fond, et prenons nous-mêmes une décision plutôt que de laisser le Conseil fédéral faire un peu ce qu'il veut, comme il l'a fait avant de décider de suspendre le processus."

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche zur Motion 18.3838, sie wurde eben ganz kurz vom zweiten Kommissionssprecher erwähnt. Im Gegensatz zur Mehrheit der SPK möchte ich, dass der Bundesrat sich ganz grundsätzlich von diesem Uno-Migrationspakt distanziert und abschliessend darauf verzichtet, diesen zu unterzeichnen.

Ich möchte einleitend gerne die Frage, die Frau Kiener Nellen vorhin dem Kommissionssprecher gestellt hat, beantworten, nämlich: Was ist denn überhaupt Soft Law? Ich möchte mit den Worten beginnen, mit denen die "NZZ" den entsprechenden Kommentar übertitelt hat, nämlich mit: "Wenn Bürokraten träumen". Genau darum geht es.

Wie entsteht Soft Law? Verschiedene Exekutiven verschiedener Länder delegieren Beamte in ein internationales Gremium und geben diesen Beamten einen ziemlich vage gefassten Auftrag. Es werden dann während Monaten und Jahren an unzähligen Sitzungen, bei Abendsitzungen und sicher auch entsprechenden Verköstigungen entsprechende Texte ausgearbeitet. Man träumt eben, wie es die "NZZ" impliziert. Irgendwann kommt dann ein finaler Entwurf dieses Textes in die entsprechenden Exekutiven zurück. Es kommt sehr häufig vor, dass es solche Texte gar nicht bis auf die oberste Ebene schaffen, sondern dass sie von irgendeinem Abteilungsleiter genehmigt werden.

Auch bei diesem Pakt müssen wir ganz klar sagen, dass das Parlament lange im Dunkeln gelassen wurde. Auch die entsprechenden Anhörungen in den Kommissionen sind unter dem Radar von vielen Kommissionsmitgliedern verlaufen, sodass sich viele gefragt haben, was das denn überhaupt für ein Pakt sei, als vor einigen Monaten plötzlich die Diskussion aufkam.

Wie geht es weiter? Wenn dann die Mehrheit der Länder beschliesst, dass ein solcher Pakt in Kraft treten solle, dann wird das plötzlich zu einem internationalen Standard, und wir, das Parlament, wundern uns dann, wie ein solcher Pakt plötzlich zu einem zunehmend verbindlicheren internationalen Standard geworden ist. Wir haben es im Rahmen der OECD unzählige Male gesehen. Ich kann mich gut erinnern, wie uns seinerzeit Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf unzählige Male in der Kommission erklärt hat: "Ja, wissen Sie, das ist jetzt halt neu internationaler Standard!" Bis wir dann gemerkt haben: Ja, Moment, unser Schweizer Vertreter sass jeweils am Tisch und hat dem zugestimmt, ohne dass wir als Kommission für Wirtschaft und Abgaben je angehört wurden. Genau so funktioniert es, Frau Kollegin Kiener Nellen.

Jetzt wurde mehrmals gesagt, dieser Pakt sei dann nicht verbindlich. Lesen Sie das 32-seitige Dokument durch! 91-mal steht: "Wir verpflichten uns ...". Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und einen Pakt von Verpflichtungen übernommen; die Schweiz verpflichtet sich also ganz klar, wenn sie diesem Pakt zustimmen sollte. Ich denke, Sie sind mit mir einig, dass wir nicht einem Pakt zustimmen sollen, mit dem wir uns x-mal für irgendwelche Dinge verpflichten und dann meinen, es sei ja unverbindlich, es habe schon keine Auswirkungen.

Was steht denn in diesem Pakt? Ein paar Beispiele: Die Legalisierung von illegalen Aufenthaltern, den sogenannten Sans-Papiers, soll vereinfacht werden. Die Ausschaffungshaft wird ganz generell infrage gestellt. Im Herkunftsland der Migranten sollen in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden geschlechterspezifische Informationskampagnen sowie Kurse durchgeführt werden, die unter anderem bereits Sprachkurse für das Zielland beinhalten. Neu sollen auch für Migranten, die ihr Heimatland aufgrund von sich abzeichnender Umweltzerstörung und Auswirkungen des Klimawandels verlassen müssen, humanitäre Visa und Umsiedlungsprogramme geschaffen werden. Die heute geltenden Voraussetzungen für Familiennachzug sollen weiter vereinfacht werden. Bei Anstellung eines Migranten sollen alle Vertragsdokumente und Informationen betreffend seine Rechte in einer für ihn verständlichen Sprache anzufertigen sein, also nicht mehr in einer Amtssprache, wie das Frau Kiener Nellen eben gerade verlangt hat. Migration soll im Rahmen des Lehrplans behandelt werden - also hier ein Eingriff in die kantonalen Kompetenzen. Medien inklusive Internetportale sollen überwacht und beurteilt werden, ob sie denn ausgewogen über Migrationsthemen berichten - ein weiterer Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit. Mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen soll die Bevölkerung sensibilisiert werden. Es sollen vereinfacht Kredite für Migranten bereitgestellt werden, Transaktionskosten sollen maximal 3 Prozent betragen, und - ganz wichtig! - die Sozialversicherungsbeiträge sollen unabhängig vom Wohnort ausgerichtet werden.

Sie sehen, solche Forderungen können wir unmöglich akzeptieren. Ich bitte Sie hier entschieden, dieser Motion zuzustimmen, damit der Bundesrat diesen Uno-Migrationspakt auf keinen Fall annimmt.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Herr Aeschi, Sie können ja sehr gut Englisch: Wie würden Sie denn das Wort "commitment" übersetzen? Ich übersetze es nicht mit "Verpflichtung", sondern mit "ich engagiere mich" - aber it's up to you.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, ich sehe das nicht so, Frau Kathy Riklin: "To engage in something", das ist "engagieren", und "to commit" heisst ganz klar "sich verpflichten"; "we commit for something" bedeutet: "Wir verpflichten uns, etwas zu tun."

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Sehr geehrter Herr Aeschi, wenn ich Ihnen so zuhöre, habe ich das Gefühl, Sie hätten etwas dagegen, wenn man verhindern möchte, dass Migranten und Migrantinnen hierher oder in andere europäische Länder kommen. Wollen Sie mehr Migration bei uns?

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, im Gegenteil! Die SVP will die Zuwanderung beschränken, wir wollen Höchstzahlen einführen. Sie, geschätzte Mehrheit im Parlament, haben den Auftrag, der Ihnen von Volk und Ständen gegeben wurde, leider nicht umgesetzt. Sie haben keine Höchstzahlen, keine Kontingente für die Zuwanderung eingesetzt. Das wollen wir, Frau Kollegin Arslan!

de la Reussille Denis · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Le Pacte mondial pour les migrations est le résultat de deux ans de négociations. L'idée de départ est née en septembre 2016 lors d'un sommet de l'ONU tenu à la suite de la crise migratoire de 2015/16, crise migratoire - pour rappeler l'importance du débat - qui a causé, vous le savez bien, des milliers de morts. Les Etats membres de l'ONU y ont adopté la Déclaration de New York s'accordant sur la nécessité d'élaborer un Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières, appelé aussi Pacte mondial pour les migrations. Celui-ci se fonde sur un engagement de l'Assemblée générale des Nations Unies en faveur d'un meilleur partage des responsabilités de chaque pays concerné par le sort des migrantes et des migrants.

Le résultat des négociations, accompagné d'un rapport complémentaire du secrétaire général des Nations Unies, a constitué la base d'un premier projet de pacte. Enfin, dans sa dernière phrase, le projet de traité a été rediscuté et le document final a été approuvé et présenté en juillet 2018. Dans ce document, non contraignant - nous le soulignons -, les Etats membres de l'ONU se sont mis d'accord sur des principes de politique migratoire et de gouvernance et sur une série de suggestions de mesures de mise en oeuvre.

Par ce pacte, quelque 190 Etats reconnaissent pour la première fois ce qu'est réellement la migration, à savoir un phénomène mondial qui ne peut être encadré et régulé de manière optimale sans coopération et gouvernance transfrontalière. En ce sens, le Pacte pour les migrations constitue une déclaration politique d'intention en faveur d'une collaboration internationale accrue et d'un meilleur encadrement des migrations.

Pour lutter contre les migrations irrégulières, pour prévenir les catastrophes humanitaires et pour favoriser la sécurité, la surveillance et les retours, il convient de créer des perspectives communes pour toutes les parties impliquées. C'est exactement ce que vise le Pacte mondial pour les migrations. Le pacte ne représente donc aucunement une avancée révolutionnaire. Il s'agit d'un compromis négocié dans le respect des intérêts respectifs des Etats, qui reconnaît leur souveraineté nationale en matière de politique migratoire et la complète par la possibilité de coopérer de manière multilatérale.

Cette volonté politique de coopérer de manière multilatérale correspond à la volonté et à la vision politique du groupe des Verts. Notre pays n'a d'autre choix, sur les questions migratoires, que de miser sur une coopération internationale accrue. Le Pacte mondial pour les migrations correspond donc à la politique que notre pays a menée jusqu'à présent et également à ses intérêts.

La Suisse s'engage en effet depuis des années pour une coopération migratoire internationale fondée sur la solidarité. Il s'agit non seulement de protéger les droits humains et d'améliorer la situation actuellement très précaire des migrants et des migrantes, mais aussi d'accroître l'aide sur le terrain, de lutter sans relâche contre les passeurs et la traite des êtres humains. Le Pacte mondial pour les migrations correspond aussi aux critères posés par la Suisse en matière de politique migratoire et soutenus jusqu'à présent par le Parlement. Il s'agit maintenant seulement de les renforcer au niveau international.

Nous le répétons: le Pacte mondial pour les migrations n'étant pas un traité international, il ne crée pas de nouvelles obligations légales pour notre pays. Toutes les obligations énoncées dans le pacte découlent de traités existants relatifs aux droits humains tels que la Déclaration universelle des droits de l'homme, la Convention de l'ONU contre la criminalité transnationale organisée - visant à lutter contre la traite et le trafic illicite d'êtres humains - ou encore la Convention relative à l'esclavage. Evidemment, notre pays a ratifié et mis en oeuvre tous ces accords.

Le retrait de la Suisse ou l'ajournement de la signature du pacte constituerait non seulement un revirement par rapport à la politique migratoire qu'elle a menée jusqu'à présent, fondée sur une approche globale avec les pays d'origine, de transit et d'accueil, mais serait également une rupture avec la tradition diplomatique de notre pays, qui s'engage de longue date pour une coopération internationale en matière de migration fondée sur la solidarité, la prévention des conflits, le respect des droits humains et la création de perspectives de développement sur le terrain afin de réduire la pression migratoire.

Un désengagement de notre pays, qui a joué un rôle décisif dans l'élaboration du Pacte sur les migrations, nuirait donc considérablement à sa réputation en matière de politique extérieure et entraînerait une perte de confiance de la part de la communauté internationale. Un retrait aurait par ailleurs des conséquences négatives directes sur sa politique extérieure en matière de migration: la Suisse perdrait, par exemple, un instrument précieux pour les négociations de futurs accords bilatéraux de réadmission. Le groupe des Verts est donc convaincu que la signature de cet acte est indispensable à une bonne coopération multilatérale.

Que ce Pacte sur les migrations soit combattu par le groupe UDC, c'est dans l'ordre des choses: c'est le reflet d'une vision de repli nationaliste. Mais que les groupes PLR et PDC en fassent de même est totalement incompréhensible puisque toutes les obligations énoncées dans le pacte découlent par exemple de la Déclaration universelle des droits de l'homme que nous soutenons tous, du moins nous l'espérons.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur de la Reussille, vous avez dit que la Suisse n'aurait pas le choix, qu'il faut une coopération internationale, qu'il faut être ouvert au monde. Combien, parmi les cinq pays voisins de la Suisse - c'est l'état de ce jour - ne vont pas signer le pacte? Combien et lesquels?

de la Reussille Denis · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Malheureusement, certains pays optent pour une politique de repli national; c'est vrai pour l'Italie et c'est aussi vrai pour l'Autriche. Nous, nous pensons au contraire qu'il convient de voir au-delà des frontières, comme c'est le cas pour les questions de politique environnementale. Dans le domaine des migrations, nous devons adopter une politique internationale, contrairement à la politique de repli affichée par l'Italie et l'Autriche.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Das, was die SVP-Fraktion will, ist klar und ehrlich. SVP-Akteure zahlen nicht nur für den AfD-Wahlkampf - nein, sie übernehmen auch die Rhetorik der AfD, um auch Stimmung bei uns zu machen. Sie wollen den Migrationspakt nicht, sie unterstützen es auch, dass der Pakt in Form eines Bundesbeschlusses vorgelegt werden sollte, damit sie das Referendum ergreifen können. Warum wollen sie das? Im Wahljahr wäre es natürlich sehr wünschenswert, dass sie das machen könnten. Wir sehen es im Sorgenbarometer der Bevölkerung: Die Sorgen in Bezug auf die Themen Ausländer und Migration nehmen immer mehr ab.

Warum die FDP-Fraktion, ein Teil der CVP-Fraktion und auch zum Teil der Bundesrat dieses Spiel zulassen, das ist natürlich auch sehr schleierhaft.

Beim Migrationspakt handelt es sich nicht um einen Staatsvertrag. Er ist für die Schweiz juristisch nicht verbindlich, und selbst wenn es so wäre, wären rechtliche Anpassungen bei uns nicht nötig. Denn wir erfüllen ja alle diese Kriterien, ausser beim Thema der Ausschaffungshaft für Minderjährige. Aber wir wissen es: Die Grünen werden dieses Thema weiterhin verfolgen - mit oder ohne Migrationspakt. Das haben wir auch bis jetzt gemacht. Auch ein Teil der FDP-Fraktion hatte dieses Thema im Visier.

Migration ist ein Fakt. Es ist so, dass es Migration immer gegeben hat und es Migration auch immer wieder geben wird. Aber zum ersten Mal haben sich über 190 Länder zusammengetan und haben sich den Herausforderungen und Chancen von Migration gestellt. Denn zum ersten Mal versucht man, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Globale Herausforderungen brauchen auch globale Lösungen.

Es wird auch eine Erwartungshaltung in der internationalen Gemeinschaft gefestigt, die den Zeichen der Schweizer Migrationspartnerschaft weitgehend entspricht - wobei wir die Rückführung von Menschen in Länder, wo sie nicht sicher sind, natürlich kritisch begutachten. Deshalb sind wir auch nicht gerade grosse Fans von diesem Migrationspakt.

Wir konnten aber mit unseren Experten in New York einen Meilenstein setzen. Das finden wir einen guten Weg. Die Ziele des Migrationspaktes kann kein Land alleine angehen, und deshalb braucht es eben solche Lösungen. Mit Mauern wird man Migration nicht verhindern können.

Für die Grünen ist dieser Pakt eine Absichtserklärung, und die Kompetenz der Unterzeichnung des Paktes liegt gemäss Bundesverfassung klar beim Bundesrat. Ob der Bundesrat versucht, diese Zuständigkeit glaubwürdig - Herr Bundesrat, ich rede mit Ihnen - wahrzunehmen oder nicht, das sei dahingestellt. Dass Sie nicht zuhören, heisst wahrscheinlich, dass Sie unser Anliegen eben auch nicht weiterverfolgen wollen.

Folgen Sie Ihrer Aussenpolitischen Kommission, und lehnen Sie die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates ab, damit der Bundesrat, so, wie dies auch die Mehrheit unserer Kommission mit der von der CVP eingebrachten Kompromissmöglichkeit beschlossen hat, den Pakt mit Vorbehalten unterschreiben kann.

Schliesslich noch ein paar Worte zu dieser Scheindebatte über die Wirkung von Soft Law, welche das Ganze zu einer Verzögerung und letztlich zum Scheitern bringen sollte: Der Ständerat hat einen Bericht verlangt, um die Anhörungsrechte und die rechtzeitigen Mitwirkungsrechte des Parlamentes im Bereich von Soft Law zu gewährleisten. Der Bericht wird in der nächsten Zeit vorliegen. Lassen Sie uns also nicht mehr über diese unglaublich kontraproduktive und fruchtlose Frage debattieren, lassen Sie uns handeln! Sagen Sie Ja zum Migrationspakt, damit der Bundesrat, wie gesagt, unterzeichnen kann.

Globale Herausforderungen wie Migration erfordern internationale Koordination; Abschottung kann keine Option sein. Deshalb wollen wir auch keine Fake News der Rechtspopulisten zum Migrationspakt. Bitte folgen Sie nicht Trump, Orban und Glarner, folgen Sie der Vernunft.

Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es freut uns natürlich sehr, dass Sie kein grosser Fan des Paktes sind, wie Sie soeben zu Protokoll gegeben haben. Meine Frage: Ist es eine Lösung oder vielleicht doch Zensur, wenn, wie im Migrationspakt geschrieben steht, die Journalisten, die Zeitungen nur noch positiv über die Migration berichten dürfen?

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Besten Dank für Ihre Frage, Frau Sollberger. Ja, in den Migrationspakt wurden gewisse Punkte aufgenommen - dass Menschen auch in gewisse Länder, obwohl sie dort nicht sicher sind, zurückkehren sollten -, die auch wir kritisieren. Aber wir halten nicht genau an dem fest, sondern versuchen, vernünftig zu sein und zu fragen, was es global bringt.

Zu diesen Fake-News-Geschichten: Ja, wir verlangen natürlich von allen Journalisten, aber auch von Politikerinnen und Politikern, Frau Sollberger, dass sie sich an Fakten halten, und sich an Fakten zu halten bedeutet eben, dass man auch sagen sollte, man unterstütze es nicht, dass nichtzutreffende Informationen und negative Sachen verbreitet werden. Deshalb stehen wir in diesen Fragen nach wie vor klar hinter diesem Pakt.

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Nationalrätin Arslan, Sie haben gesagt, es sei nur weiches Recht. Wenn Sie einen Vertrag unterschreiben, worin steht, dass wir uns verpflichten, was bedeutet dies? Was ist eine Verpflichtung? Hält man sich an eine Verpflichtung, oder hält man sich nicht an eine Verpflichtung, wenn man eine solche unterschreibt?

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Eben, Herr Hess, da zeigen Sie uns, dass Sie es nicht verstanden haben. Wir verpflichten uns, dass wir diese Absicht haben, dass wir diese Ziele verfolgen wollen. Aber sehen Sie in diesem Migrationspakt irgendwo Sanktionen oder, wie bei einem Vertrag, dass man ihn kündigen kann oder dass einem Nachteile daraus erwachsen?

Deshalb, finde ich, sollten wir mit diesen Begrifflichkeiten vorsichtig umgehen.

Müller Thomas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Arslan, halten Sie Ihren Vortrag nicht für sehr überheblich? Mit welchem Recht unterstellen Sie drei Nachbarstaaten der Schweiz, die diesen Migrationspakt nicht unterschreiben werden, unvernünftig zu handeln und unvernünftige Staaten zu sein?

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Besten Dank für Ihre Frage. Es ist speziell, dass Sie mich in dieser Haltung wahrscheinlich nicht sehr vernünftig finden. Aber ich finde, ich rede für die Schweiz; ich verlange von unseren Parlamentarierinnen und unseren Parlamentariern, dass wir hier eben unsere Ziele verfolgen können. Wenn wir nicht so populistisch handeln wollen, dann ist es wichtig, dass wir mit unserer Vernunft das Ganze flach halten.

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Signora Arslan, c'è ancora una domanda per lei.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Ich habe gesagt, dass ich nur drei Fragen beantworten werde. Bitte entschuldigen Sie, Herr Fluri - wir alle wollen um 13 Uhr aufhören.

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD

Erlauben Sie mir eine kurze persönliche Vorbemerkung, bevor ich Ihnen die Position unserer Fraktion erläutere. Ich habe viel über diesen Uno-Migrationspakt und seine angeblichen Konsequenzen gelesen, bis ich mich dazu entschieden habe, nicht einfach nur die Berichterstattung, sondern den Pakt selber durchzulesen - und das ist übrigens eine machbare Aufgabe: Es sind nur 36 Seiten, und es ist eine sehr lohnenswerte Aufgabe. Ich habe im Wortlaut dieses Paktes schlichtweg nichts gefunden, aufgrund dessen ich die hüben und drüben geäusserten Sorgen und Befürchtungen teilen könnte. Es ist ein unverbindliches Dokument mit durchaus hochgesteckten und hehren Zielen - teilweise ist es möglicherweise sogar etwas blauäugig.

Nun ändert es aber selbstverständlich nichts an der politischen Grosswetterlage, wenn ich meine persönlichen Bedenken nicht mehr habe. Tatsache ist nämlich, dass rund um diesen Pakt eine grosse Verunsicherung und auch eine beträchtliche Portion Misstrauen im Raum stehen.

Damit komme ich zur Schlussfolgerung und zur Haltung unserer Fraktion: Wir werden die Motion unserer SPK unterstützen, weil Klärungsbedarf besteht. Es ist insbesondere dem Bundesrat nicht gelungen, für dieses Vorhaben die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Es ist nicht gelungen, unsere Kommissionen davon zu überzeugen. Warum dies dem Bundesrat nicht gelungen ist, muss er selber analysieren. Da ihm dies aber nicht gelungen ist und eben Klärungsbedarf besteht, dürfen wir - möglicherweise müssen wir sogar - mehr Informationen, mehr Erklärungen verlangen, also einen Bundesbeschluss mit den entsprechenden Erläuterungen und eine anschliessende Diskussion, die breit abgestützt ist, die aufklärt, die Vertrauen, die Akzeptanz schafft.

Über diesen Weg muss es dann gelingen, Missverständnisse und Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. So viel Zeit muss sein, und wir glauben, dass wir diesem Projekt einen Gefallen erweisen, wenn wir diese Schlaufe einbauen. Sie mag unüblich sein, aber es ist einfach der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Bild dieses Migrationspaktes halt eben dasjenige ist, das bis heute gemalt wurde.

Die BDP-Fraktion unterstützt aus diesem Grund die Motion der SPK. Es sind handwerkliche Überlegungen und keine inhaltlichen. Die Frage, ob wir für oder gegen den Migrationspakt sind, können und werden wir beantworten, wenn der Weg, den uns die SPK vorschlägt, dannzumal auch gegangen worden ist.

Wir unterstützen in der gleichen Logik und aus den gleichen Gründen die Motion Aeschi Thomas selbstverständlich nicht: Wir wollen den Migrationspakt heute nicht bekämpfen, nicht ablehnen - wir wollen mehr Aufklärung. Wir wollen die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Pakt intensivieren und an einer breitabgestützten Diskussion teilnehmen.

Die BDP-Fraktion wird also die Motion der SPK-NR annehmen und die Motion Aeschi Thomas ablehnen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Landolt, ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie einerseits sagen, Sie hätten sich mit dem Pakt auseinandergesetzt und ihn gelesen - ich nehme an, alle Unterlagen von bundesrätlicher Seite gehören dazu -, und andererseits eine parlamentarische Konsultation verlangen? Anders gefragt: Was erwarten Sie vom Bundesrat für eine andere Schlussfolgerung als die, die Sie gezogen haben, wonach es in diesem Pakt keine problematischen Passagen gibt?

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er eine Mehrheit in diesem Parlament davon überzeugt, Herr Kollege Wermuth. Es genügt nicht, wie ich gesagt habe, wenn ich keine Bedenken habe. Es ist dem Bundesrat nicht gelungen, die Meinungen in einer breitabgestützten Diskussion auf seine Seite zu bringen. Da muss er halt die Argumente noch einmal erarbeiten, er muss versuchen, breiter oder anders zu formulieren. Das ist mindestens einen Versuch wert. Wir wissen beide, was zum heutigen Zeitpunkt die Alternative wäre, und diese wollen wir nicht.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Das Migrationsproblem ist ein weltweites Problem. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, wenn wir glauben, dass wir es alleine lösen können. Wir können in einer globalen Welt nur vernetzt und mit guten Brücken zu den Nachbarn arbeiten und leben. Mit Multilateralismus haben wir die Möglichkeit, die Herausforderungen der Migration anzugehen und gemeinsame Standards zu schaffen. So schaffen wir Stabilität, nicht nur auf unserem Kontinent, sondern auf dem gesamten Globus. Das Erfolgsmodell des Multilateralismus lebt aber davon, dass es den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit gibt, mitzuwirken und ihn zu verstehen.

Leider ist der Migrationspakt kein schlankes und leichtverständliches Werk. Er enthält Bestimmungen, welche für die Schweizer Rechtsordnung problematisch sein könnten, wenn wir davon ausgehen, dass sich die Schweiz grundsätzlich an Regelungen hält, welche sie eingeht. Auch wenn es sich um Soft Law handelt, welches nicht direkt rechtlich bindend ist, ist es das zumindest politisch. Die Befürchtungen, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt daraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten lassen könnte, sind nicht unberechtigt. Deshalb erachtet es die CVP-Fraktion als legitim, dass sich das Parlament mit dem Vertragswerk vertieft auseinandersetzen will.

Wir sind uns bewusst, dass die Zustimmung zu Soft Law gemäss Verfassung in der Kompetenz des Bundesrates liegt, und wir wissen auch, dass der Abschluss von rechtlich nicht verbindlichen Vereinbarungen ebenfalls in seiner Kompetenz liegt. Artikel 152 des Parlamentsgesetzes verlangt jedoch eine Konsultation. Wenn eine Konsultation des Parlamentes aber vom Bundesrat dahingehend interpretiert wird, dass dieses einfach vor ein Fait accompli gestellt wird, kann das nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dies vor allem dann nicht, wenn es sich um einen derart sensiblen Bereich wie den Migrationspakt handelt.

Deshalb hat der Nationalrat auch der parlamentarischen Initiative Romano 14.474 Folge gegeben, welche sich genau diesem Thema widmete. Sie verlangte nämlich, dass der Bundesrat das Parlament auch bei Soft Law zu konsultieren habe, und dies rechtzeitig und vor allem auch bevor der Bundesrat in den internationalen Gremien Stellung nimmt. Dieser parlamentarischen Initiative und auch einer gleichlautenden von Kollege Aeschi wurde vom Ständerat keine Folge gegeben, weil sich der Bundesrat in einer Verordnung verpflichtete, die Konsultationen künftig rechtzeitig anzusetzen.

Leider war das nun beim Migrationspakt nicht der Fall. Gerade bei einem derart schwierigen Geschäft wäre eine rechtzeitige Konsultation aber wichtig gewesen. Sie hätte Klarheit und Vertrauen schaffen können. Wir leben heute in einer ausserordentlich vernetzten Welt, in welcher Aussenpolitik immer wichtiger wird: Das Parlament und allenfalls auch das Volk müssen sich mit aussenpolitischen Fragen auseinandersetzen - nicht in jedem Fall, aber in jenem Fall, in welchem rechtsstaatliche oder staatspolitische Bedenken vorhanden sind.

Ich wiederhole: Das Erfolgsmodell des Multilateralismus lebt davon, dass es den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit gibt, mitzuwirken und ihn zu verstehen. In diesem Sinne stimmt die CVP-Fraktion der Motion der SPK-NR zu und lehnt die Motion Aeschi Thomas ab.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin, können Sie bestätigen, dass die CVP-Delegation in der Aussenpolitischen Kommission einstimmig dafür war - das wissen wir dank eines Leaks aus der Kommission, das stand in den Zeitungen -, diese Diskussion heute nicht zu führen und den Pakt sofort zu unterschreiben? Einstimmig! Können Sie das bestätigen?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Ich kann das bestätigen, was Sie mich jetzt hier fragen. Aber es geht darum, dass in der Zwischenzeit einige Kommissionen hier anderslautende Beschlüsse gefasst haben und die CVP-Fraktion der Meinung ist, dass diese Diskussion hier geführt werden muss.

Reimann Maximilian · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Schneider-Schneiter, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat uns bereits am 1. November 2018 klar wissen lassen, dass Österreich diesen Migrationspakt ablehnt. Als Sebastian Kurz, Chef der ÖVP, vor einem Jahr österreichischer Kanzler wurde, hat ihm die schweizerische Schwesterpartei, die CVP, zugejubelt. Meine Frage: Jubelt die CVP Sebastian Kurz nach seiner klar ablehnenden Haltung zu diesem Migrationspakt heute immer noch so zu?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Der Bundesrat wird jetzt dem Parlament eine entsprechende Vorlage vorlegen, dann wird sich auch die CVP-Fraktion materiell entscheiden.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzte Frau Kollegin Schneider-Schneiter, im Anschluss an die Fragen von Herrn Büchel und Herrn Reimann habe ich eine Frage zum Verständnis der Christdemokratie in Europa. Die CVP absolviert einen ziemlichen Zickzackkurs. Jetzt hat Ihre deutsche Schwesterpartei, die CDU/CSU, im Bundestag mit 229 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen - inklusive Horst Seehofer -, den Pakt zu unterstützen. Wollen Sie nicht diesem Beispiel folgen und den Pakt, so, wie es sich gehört, einfach im Rahmen der Verfassung zur Unterstützung empfehlen?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Es geht im Moment nicht um eine materielle Stellungnahme der CVP-Fraktion, sondern es geht darum, ob wir dem Parlament die Möglichkeit geben, diesen Pakt hier jetzt eingehend zu diskutieren. Diese Möglichkeit sollten wir dem Parlament geben.

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Kollegin Schneider-Schneiter, können Sie mir sagen, da die Diskussion jetzt eröffnet ist, weshalb Teile der CVP-Fraktion mit ihrem Kampf gegen diesen Pakt unter anderem das Ziel 10, das eine wirksamere Bekämpfung des Menschenhandels vorsieht, bekämpfen möchten?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Das "C" beinhaltet halt eben auch demokratische Elemente, und demokratisch ist es, wenn wir diesen Pakt hier diskutieren können.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Kollegin Schneider-Schneiter, warum äussert sich denn die CVP erst jetzt gegen diesen Pakt? Sie wissen, dass dieser Pakt auf eine Initiative der ehemaligen Bundesrätin Ruth Metzler zurückgeht. Sie hatte Herrn Kofi Annan angefragt, dazu etwas zu unternehmen, und gestern hat Frau Bundesrätin Doris Leuthard gesagt, (Zwischenruf der Präsidentin: La domanda, signora Friedl!) dass wir gemeinsam globale Lösungen suchen müssen. (Zwischenruf der Präsidentin: La domanda!) Ja, die Frage kommt jetzt: Seit zwei Jahren diskutieren wir, es gibt den aussenpolitischen Bericht, (Zwischenruf der Präsidentin: La domanda, signora Friedl!) den Bericht zur Migrationsaussenpolitik, und darin ist der Pakt erwähnt. Warum kommen Sie erst heute?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Ich wiederhole mich: Es geht jetzt nicht darum, diese materielle Diskussion zu führen. Es geht nur darum, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, sich vom Bundesrat informieren zu lassen und den Pakt hier demokratisch zu diskutieren.

Barrile Angelo · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Kollegin, ich habe Ihnen gut zugehört und bin ein bisschen verunsichert. Es geht um Folgendes: In den Erläuterungen des Bundesrates wird erklärt, es gebe einen Punkt, der mit dem Schweizer Recht nicht vereinbar sei: Das ist die Ausschaffungshaft für Minderjährige.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie in dem Fall für die Ausschaffung von Minderjährigen wären?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Es geht nicht um Materielles. Es geht lediglich darum, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, das Parlament aufzuklären, damit wir hier demokratisch Entscheidungen fällen können.

Tornare Manuel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Chère collègue, nous nous côtoyons depuis 2011 au sein de la Commission de politique extérieure. Je connais votre discours démocrate-chrétien très centriste et multilatéraliste. Si vous aviez été conseillère fédérale, auriez-vous laissé le Parlement prendre cette décision?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Ja, ich hätte das Parlament frühzeitig konsultiert, bevor die Arbeiten in den internationalen Gremien an die Hand genommen werden, sodass ich als Bundesrätin sicher gewesen wäre, dass das, was ich mache, auch vom Parlament getragen wird.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Chère collègue et présidente de la Commission de politique extérieure, dans votre intervention, vous nous avez dit que le Pacte mondial pour les migrations pourrait poser plusieurs problèmes de conformité avec notre droit national. Pouvez-vous nous faire la liste de ces problèmes, outre celui que le Conseil fédéral a évoqué?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

In der Gefahr, geehrter Herr Kollege, mich zu wiederholen: Es geht jetzt nicht um Materielles. Das Materielle werden wir dann diskutieren, wenn die entsprechende Vorlage des Bundesrates da ist.

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · CVP-Fraktion

Wegen mangelnder politischer Sensibilität des Bundesrates befindet sich die Schweiz in einer international peinlichen Situation. So etwas darf nicht passieren. Die Diskussion um diesen Migrationspakt ist innenpolitisch leider rein ideologisch geworden. Die CVP-Fraktion will jetzt Klarheit, die CVP-Fraktion will eine politische und juristische Auslegung der Situation und der Auswirkungen dieses Paktes, Pragmatismus anstatt Ideologie. Bei solch wesentlichen aussenpolitischen Geschäften muss das Parlament mitwirken. Die CVP-Fraktion erwartet, dass der Bundesrat das Parlament im Detail darüber informiert, welche konkreten innenpolitischen Auswirkungen dieser Pakt haben wird. Aus diesem Grund unterstützt die CVP-Fraktion die Kommissionsmotion der SPK. Die Motion Aeschi Thomas lehnen wir ab. Unsere Demokratie sieht vor, dass man zuerst analysiert und debattiert; erst danach kann man objektiv entscheiden.

Der Inhalt dieses Paktes hat einen hohen Detaillierungsgrad. Das vergisst man immer wieder. Er beinhaltet sehr präzise Forderungen, die eine vertiefte innenpolitische Diskussion benötigen. Festgelegte Ziele werden dann immer auch zu politischen Vorhaben. Die über fünfzig vorgeschlagenen Massnahmen und Instrumente tangieren sehr viele politischen Bereiche - Bildung, Medienpolitik, Finanzmarktinstrumente, Ausländerrecht sowie das Sozialwesen, um nur einige zu nennen.

Man sagt, das Ganze sei rechtlich nicht zwingend bindend, politisch aber schon. Was bedeutet das im Rahmen künftiger innenpolitischer Diskussionen? Politische Debatten führen zu gesetzgeberischen Prozessen. Soft Law ist ein unbestimmtes Regelwerk, das dann häufig nationales Recht wird. Das haben wir in den letzten Jahren mehrmals erlebt. Man kann nicht einfach argumentieren, dieser Pakt sei nur symbolisch und innenpolitisch wirkungslos. Wäre es so, dann wäre er irrelevant. So ist es aber nicht, und die CVP-Fraktion will deshalb Klarheit. Sie fordert eine aktive Mitwirkung des Parlamentes und eine klare Auseinandersetzung mit dem Thema, auch unter Einbezug der Kantone.

Der multilaterale Ansatz dieses Paktes ist begrüssenswert. Migration ist als gesamthaft oft dramatisches Phänomen eine riesige Herausforderung. Die 10 Leitprinzipien und die 23 Ziele beinhalten zentrale Grundsätze und Ansätze für eine globale Bewältigung des Phänomens. Die Schweiz und die CVP erkennen sich in dieser Vision. Ohne eine verantwortungsbewusste Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern bleiben multilaterale Anstrengungen aber ergebnislos. Der Pakt kann nur eine reelle Wirkung generieren, wenn alle Staaten so handeln werden oder würden wie die Schweiz: mit Eifer und Verantwortung alles verwirklichen.

Der Pakt sieht Rechte vor, aber wo sind die Pflichten? Der Bundesrat sieht vor, bei neun Instrumenten eine Abklärung zu machen. Das beweist, dass er nicht zu 100 Prozent mit unserer Realität übereinstimmt. Sind das die einzigen Punkte? Das Ganze benötigt eine innenpolitische Auseinandersetzung.

Die CVP-Fraktion will vom Bundesrat eine ausgearbeitete Vorlage bekommen und danach darüber diskutieren. Da bereits ein ähnlicher Pakt für Flüchtlinge ausgehandelt wird, wäre es vom Bundesrat klug, das Gesamte in einem Paket zu bündeln und dieses dann den Räten und den Kantonen vorzulegen.

Il Consiglio federale ha generato un grande pasticcio istituzionale. L'approccio multilaterale è da salutare positivamente. Questo patto contiene tuttavia oltre cinquanta proposte e misure con un forte impatto sulla politica interna. Il patto genera un impegno politico, anche se non è giuridicamente vincolante. Nel futuro, impegni diventano spesso legge, impegni diventano dibattiti politici. Questi dibattiti politici vanno anticipati e le domande pertinenti vanno discusse a fondo dagli autori toccati dal nostro sistema istituzionale. Penso al Parlamento ma anche ai cantoni, considerando quanti ambiti politici sono contenuti in questo documento, ambiti politici spesso di competenza cantonale. Serve prudenza: la Svizzera tradizionalmente rispetta ed ossequia nel dettaglio i propri impegni internazionali mentre i paesi di partenza e di transito sono di regola troppo passivi. Il Parlamento e i cantoni devono quindi poter approfondire e valutare i contenuti del patto.

Il PPD esige che il governo presenti un messaggio per discutere nel dettaglio gli obiettivi ma anche le misure e le raccomandazioni contenute. Vogliamo un approccio pragmatico e non ideologico come sta mostrando il dibattito stamattina.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, weil Soft Law so detailliert geregelt sei, habe es oft Auswirkungen und werde nationales Recht. Jetzt hat vor Kurzem der Uno-Menschenrechtsrat eine Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verabschiedet. Da sind Dinge wie Mindestlöhne oder die Einschränkung der Gewerbefreiheit für schweizerische Saatgut- und Pharmakonzerne drin. Werden Sie den Antrag stellen, dass wir das auch hier im Plenum behandeln?

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · CVP-Fraktion

Nein. Es liegen aber bereits Anträge aus Ihrer Fraktion und anderen Fraktionen vor, um aus solchem Soft Law schweizerisches Recht zu machen. Das muss man dann diskutieren. Solche Verpflichtungen, die man international eingegangen ist, werden dann Elemente dieser Debatte sein.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Forderung der SPK-NR, dass der Bundesrat dem Uno-Migrationspakt vorerst nicht zustimmen soll und dem Parlament eine Vorlage in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten hat. Der Bundesrat soll seine Absicht und seine Ziele, die er mit diesem Migrationspakt erreichen will, darlegen. Die Vorteile und auch die Nachteile sind klar aufzuzeigen. Damit werden Grundlagen geschaffen, damit das Bundesparlament beschlussfähig ist. Im Sinne eines politischen Prozesses kann darüber debattiert und schlussendlich entschieden werden.

Es ist für uns unerklärlich, warum der Bundesrat diesen heiklen Pakt ohne Sicht auf die Innenpolitik am Parlament vorbeischleusen wollte. Selbstverständlich ist auch uns bewusst, dass es sich dabei nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der unbefristet und unkündbar ist. Es handelt sich auch nicht um einen Beitritt zu einer internationalen Organisation. Der Pakt enthält auch keine rechtsetzenden Bestimmungen, die eine Anpassung von Bundesgesetzen erfordern. Somit kann auch argumentiert werden, dass eine Zustimmung in der alleinigen Kompetenz des Bundesrates liege. Doch ein solcher Pakt braucht aus unserer Sicht einen Grundsatzbeschluss, der festlegt, welche Ziele überhaupt angestrebt werden sollen. Beachten Sie dazu Artikel 28 des Parlamentsgesetzes. Daher ist die Mitwirkung der Bundesversammlung unerlässlich.

Aufgrund der sensiblen Thematik der Zuwanderung und des sehr weit reichenden Gehalts des Vertragswerkes ist es angezeigt, dass sich das Parlament vertieft mit möglichen Folgen für die Schweiz beschäftigt. Denn im Lichte einer kohärenten Schweizer Migrationspolitik ist der Uno-Migrationspakt sehr kritisch zu beurteilen. Er ist rechtlich zwar nicht verbindlich, aber politisch sehr wohl bindend. Das ist ein Widerspruch. Ein Rechtsstaat kann nur handeln, wenn dafür eine Gesetzesgrundlage besteht. Es ist zu befürchten, dass Parteien und NGO den Pakt zum Anlass nehmen werden, um auf entsprechende Gesetzesrevisionen hinzuwirken und hinzudrängen.

Unsere Migrationspolitik orientiert sich aber hauptsächlich an den wirtschaftlichen Bedürfnissen, das heisst, sie ist arbeitsmarktgetrieben. Der vorliegende Migrationspakt steht dieser Logik entgegen, da er die Migration grundsätzlich vereinfachen und fördern will, und zwar unabhängig von der beruflichen Qualifikation der migrationswilligen Personen. Der Migrationspakt ist aber auch problematisch, weil gewisse Punkte entweder zu vage formuliert sind und damit widersprüchliche Interpretationen zulassen, wie etwa bei den Begriffsdefinitionen oder bei den Übersetzungen, oder dem schweizerischen Rechtsverständnis widersprechen, wie etwa beim Familiennachzug.

Aus Sicht der FDP-Fraktion erscheint eine Zustimmung zu diesem Papiertiger deshalb nicht opportun. Sowieso ist es unredlich, ein Versprechen abzugeben, das man nicht vollständig einhalten will oder kann und das keine Verankerung im Parlament oder im Volk hat. Unsere Fraktion wird daher der Kommissionsmotion zustimmen. Ein Teil der Fraktion wird der Motion Aeschi Thomas zustimmen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Jauslin, Sie haben gesagt, es sei unredlich, einem solchen internationalen Vertrag zuzustimmen, von dem man weiss, dass man nicht alles umsetzen kann. Sind Sie in der Konsequenz für die Kündigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, weil wir wissen, dass wir nicht alles darin umsetzen können?

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Wie bereits gesagt, es geht genau darum, dass wir einen Bundesbeschluss möchten, eine Vorlage vom Bundesrat, die hier diskutiert werden kann, damit genau diese Fragen abgeklärt werden können. Sie können dann auch in der Kommission grundlegend diskutiert werden. Das würde Ihrem rechtsstaatlichen Verständnis wahrscheinlich auch entsprechen.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege, Sie haben gesagt, der Pakt sei ein Papiertiger, er sei vage und - oh Graus! - es würden andere demokratische Kräfte Forderungen stellen. Es hat auch Forderungen drin, die durchaus in Ihrem Interesse sind, zum Beispiel das koordinierte Grenzmanagement, (Zwischenruf der Präsidentin: La domanda, signor Nussbaumer!) das betrifft irreguläre und reguläre Grenzübertritte. Sind Sie der Meinung, es sei vage und ein Papiertiger, dass man das Grenzmanagement gut koordiniert?

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kollege Nussbaumer, selbstverständlich hat es Positionen in diesem Vertrag bzw. in diesem Werk, die durchaus wirtschaftlich interessant sein könnten. Aber in der Diskussion heute geht es eben genau nicht um das, sondern es geht darum, dass wir eine beschlussfähige Vorlage haben, die wir zusammen, auch mit Ihnen zusammen, in der Kommission und anschliessend im Parlament besprechen können.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Jauslin, Ziffer 15 Buchstabe c des Paktes hält fest, dass alle Verpflichtungen im Pakt nur im Rahmen der nationalen Souveränität verpflichtend sind. Wollen Sie denn einen anderen Pakt, wollen Sie einen neuen aushandeln und einen Pakt haben, in dem die nationale Souveränität nicht explizit festgeschrieben ist?

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Nein, wir möchten eigentlich, dass der Bundesrat hier offen zeigt, wo die Vorteile und wo die Nachteile dieses Papiers sind. Dann können wir absprechen, wo Sie oder wo wir die Mehrheit finden. Anschliessend werden wir zu einem Schluss kommen, über den demokratisch entschieden wird.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Dieser Pakt wirft für die FDP-Fraktion auch einige aussenpolitische Fragen auf. Zum Beispiel: Wie steht es mit der Lastenverteilung unter den Partnerstaaten? Wie steht es mit den Verantwortlichkeiten der Ursprungsstaaten, welche unsere globalen Wirtschaftsflüchtlingsströme auslösen? Wie steht es mit der Bekämpfung des Grundübels von Migration, nämlich zum Beispiel Unrechtsregime, Korruption, Misswirtschaften usw.? Eine international-politische Verbindlichkeit entsteht auch durch ein hier vorgesehenes Monitoring, ausgeführt von internationalen Behörden.

Internationale Soft Laws sind eine Vorstufe zu nationalen Gesetzesaktivitäten. Sie kennen die Beispiele - OECD-Steuerstandards, Klimapakte 2020 und 2030 -, und in diesem Sinn verweise ich auf ein Postulat, das der Ständerat letzte Woche angenommen hat. Dort steht, es solle sichergestellt werden, dass bei Soft Laws und der daraus resultierenden schleichenden Schwächung der demokratischen Rechte der Parlamente in solchen Fragen das Parlament rechtzeitig mitwirken kann, bevor die Soft Laws zu einem im Grundsatz nichtbeschlossenen gesetzgeberischen Verfahren führen.

Aus all diesen Gründen will die FDP-Liberale Fraktion eine nationale Debatte. Sie unterstützt die Motion der SPK-NR, und die Mehrheit der Fraktion unterstützt auch die Motion Aeschi Thomas.

Fiala Doris · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Parmi nos collègues de la Commission des institutions politiques et de la Commission de politique extérieure, les représentants du PLR ont jugé important de me laisser dire quelques mots sur le Pacte mondial pour les migrations de l'ONU. Par respect pour des collègues romands, on m'a demandé de bien vouloir le faire en français. De plus, Monsieur Fridez, notre collègue socialiste, est vice-président de la Commission des migrations, des réfugiés et de la démographie du Conseil de l'Europe, que je préside depuis le début de cette année.

L'administration professionnelle de la commission susmentionnée voulait me convaincre, au début de l'année déjà, de faire voter sur le pacte mondial précité et de le faire passer à Strasbourg. J'ai donc étudié en profondeur, déjà au début janvier 2018, le texte du brouillon, numéroté zéro, et j'ai effectivement été très alarmée par son contenu. Entendons-nous, je suis absolument sensible au fait que les grands risques qui pourraient menacer notre pays sont tous globaux. Il va de soi que nous avons besoin de trouver avec d'autres pays des parades à ces dangers. J'ai donc jugé, au début, l'idée d'un Pacte mondial pour les migrations intéressante et en principe intelligente. Hélas! tout ce qui est fait avec la meilleure intention ne produit pas toujours des résultats convaincants. Je me suis très vite rendu compte que le texte contenait des passages délicats et inquiétants et que cela aboutirait à des critiques des conservateurs nationalistes de Pologne, de Hongrie et de République tchèque qui eux, sont vraiment représentatifs de cette attitude.

Prendre position auprès du Conseil de l'Europe aurait donc constitué un précédent, et j'ai alors décidé de faire venir l'ex-ambassadeur Monsieur Eduard Gnesa pour présenter le Pacte pour les migrations de l'ONU et informer les 81 membres de 47 Etats membres. Je voulais les mettre au courant et leur donner la possibilité de transférer ces connaissances dans leur pays et de discuter chez eux politiquement, comme on le fait enfin aussi ici au Parlement aujourd'hui. Je ne vous cache pas que je suis un peu frustrée que l'administration suisse des affaires étrangères n'ait pas sensibilisé le Conseil fédéral beaucoup plus tôt. Il ne se peut pas que j'aie été au courant avant lui. Mais je n'avais aucune idée qu'il ne pouvait pas l'être lui aussi.

Selon moi, nous ne devons pas accepter des contenus difficiles sans avoir consulté les parlements des pays membres du Conseil de l'Europe. C'est pour cela que je juge important que nous menions cette discussion ensemble aujourd'hui, ce dont je vous remercie vivement.

La politique extérieure doit reposer sur la politique intérieure de notre pays. Je vous prie de le faire avec sagesse et ne jugerai pas ce pacte mondial sans danger pour notre pays, car il encourage justement, selon moi, des flux migratoires auxquels il est difficile de faire face. Même si le contenu n'est pas obligatoire, car il constitue de la prétendue "soft law", il aura un impact négatif sur notre pays comme sur d'autres pays d'Europe.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Liebe Kollegin, ich frage Sie auf Deutsch: Haben Sie heute in der "NZZ" die interessante Berichterstattung, den kurzen Artikel "Uno-Migrationspakt stürzt Belgien in Regierungskrise", auch gelesen? Es geht also nicht nur um osteuropäische Länder, sondern auch Belgien führt hier eine grosse demokratiepolitisch geführte Diskussion.

Fiala Doris · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Geschätzte Kollegin, es tut mir leid, wenn ich mich auf Französisch vielleicht nicht so umfassend ausdrücken konnte; ich hatte nur drei Minuten zur Verfügung. Ich habe die Sensibilität für diese Problematik wirklich bereits im Januar an den Tag gelegt. Ich habe sehr gut gespürt, dass nicht nur in diesen Ländern, aber allen voran in diesen Ländern, die eben auch Mitgliedländer des Europarates sind, ein ziemliches Tohuwabohu entstehen würde. Umso bedenklicher ist es, dass es selbst in gemässigten, in demokratischen Ländern wie Belgien zu Regierungskrisen kommt. Das möchte ich für uns verhindern. Das Wichtigste ist, dass Sie alle in diese Diskussion eingebunden sind. Deshalb bin ich froh, dass wir sie heute zusammen führen können.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Kollegin Fiala, ich habe Ihnen gut zugehört. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dass Ihr FDP-Bundesrat, Ihr und unser Aussenminister, nicht wisse, was die Schweiz aussenpolitisch macht?

Fiala Doris · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Nein, ich denke, diese Interpretation wäre vielleicht ein bisschen zu krass. Aber ja, es ist tatsächlich so, dass die Administration, wie mir scheint, für unseren Bundesrat nicht die Risikoanalyse gemacht hat, die ich erwartet hätte. Vergessen Sie nicht: Er hat dieses Geschäft von Bundesrat Didier Burkhalter geerbt, den ich ausserordentlich geschätzt habe - das wissen Sie alle. Aber wenn man Dossiers übernimmt, muss man von der Administration die Auslegeordnung erhalten, und ich behaupte und stelle einmal die Aussage in den Raum - Sie müssten ihn sonst vielleicht selber fragen -, dass er im Januar, als ich das Dossier auf den Tisch bekommen habe, nicht entsprechend instruiert war. Ich möchte Ihnen auch sagen: Man hat mir gegenüber betont, es sei nur ein sogenannter Draft Zero, also nur ein Entwurf, und man ändere noch viele Positionen, was aus meiner Sicht nicht ausreichend der Fall war.

Tornare Manuel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Madame Fiala, je vous connais depuis longtemps, et votre discours m'étonne un peu. Mais, enfin, peut-être que la politique oblige, parfois, à faire de grands écarts!

S'il faut passer devant le Parlement chaque fois qu'un pacte de ce type est discuté, alors à quoi cela sert-il d'avoir un ministre des affaires étrangères?

Procéder de la sorte revient à s'asseoir sur des prérogatives qui, normalement, sont des prérogatives gouvernementales. Au nom de la séparation des pouvoirs, on se retrouve, dans ce cas, dans un flou total.

Je vous rappelle en outre que ce pacte n'est pas contraignant!

Fiala Doris · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Je vous comprends très bien, Monsieur Tornare. Selon moi, si j'ai bien compris, la question n'a même pas été discutée, ou alors pas assez tôt, dans des commissions tout de même importantes, comme les Commissions de politique extérieure ou les Commissions des institutions politiques. Il est tout à fait maladroit de placer le Parlement dans une situation où il ne peut plus réagir.

J'aimerais vous rappeler le cas de l'"UN Global Compact on Corporate Social Responsibility" que, lui aussi, nous n'avons peut-être pas assez discuté. Or, nous devons désormais faire face à une initiative populaire lancée par l'ultragauche, initiative posant quand même un tout petit peu un problème pour la Suisse et son économie.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Madame Fiala, vous dites que très peu de gens ont été informés au Parlement et que Monsieur le conseiller fédéral Cassis n'était, à l'époque, peu après son élection, pas informé. Mais ne devez-vous pas admettre qu'on parlait du Pacte pour les migrations de l'ONU dans les rapports de politique extérieure et que, si on avait un minimum d'intérêt pour la politique extérieure, au Parlement, on était au courant de l'évolution des choses parce que c'était écrit noir sur blanc dans ces rapports? Ou finalement ces rapports ne servent-ils à rien, sinon à être classés, dans votre groupe parlementaire?

Fiala Doris · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

A l'époque, quand c'était discuté, je n'étais plus membre de la Commission de politique extérieure, comme vous le savez très bien. Je ne peux pas juger des discussions dans votre commission alors que je n'étais pas présente. Il ne serait pas judicieux que je me prononce à ce sujet, mais peut-être que Monsieur le conseiller fédéral Cassis ou mes collègues qui étaient présents pourront le faire.

Masshardt Nadine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Kollegin, sind Sie nicht auch der Meinung, dass bei so wichtigen Dossiers für den Bundesrat das Holprinzip gelten sollte und er sich nicht hinter der Verwaltung verstecken kann?

Fiala Doris · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich verstehe Ihren kritischen Unterton sehr gut, erlaube mir aber trotzdem die Bemerkung, dass unser Bundesrat - und das habe ich auch gesagt - dieses Dossier geerbt hat. Sie wissen, wann er Bundesrat wurde. Ich habe Ihnen gesagt, ich erfuhr von diesem UN Global Compact for Migration im Januar 2018. Das war erst ein Entwurf. Man hat mir gegenüber auch betont, es werde noch sehr viel geändert. Also von dem her möchte ich keine Schuldzuweisungen machen, bitte aber auch um Ihr Verständnis, wenn unser Bundesrat nicht alle Dossiers bereits im Januar intus hatte.

Rutz Gregor · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist eine schwerwiegende Sache, die wir hier debattieren. Kollege Aeschi hat aus der "Neuen Zürcher Zeitung" zitiert - "Wenn Bürokraten träumen". Das ist in diesem Kontext eher ein Euphemismus. Es geht hier nicht darum, dass jemand einfach geträumt hätte. Es ist auch nicht so, wie Kollegin Fiala gesagt hat, dass eine Risikoabwägung vielleicht nicht ganz klar vorgenommen worden wäre. Nein, hier handelt es sich um einen Auftrag, den nicht Bundesrat Cassis, aber sein Vorgänger, zusammen mit Frau Bundesrätin Sommaruga, gegeben hat.

Als wir diesen Pakt studiert und uns gefragt haben, wie die Schweiz dazu komme, so etwas zu befürworten, wurde seitens des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten locker vom Hocker gesagt, der Botschafter, der hierfür die Zuständigkeit innehatte, habe einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen sicherstellen müssen und darum eben nicht die Position der Schweiz zu vertreten gehabt. Einfach, damit es hier einmal in aller Klarheit gesagt ist: Wir wollen keine Diplomaten, die sich als Schweizer Vertretung in irgendwelchen internationalen Gremien bewegen und dort nicht die Interessen der Schweiz wahrnehmen. Unsere Diplomaten haben unser Land zu vertreten.

Es ist ja nicht nur so, dass die Interessen von uns nicht wahrgenommen worden wären, sondern es sind Sachen ausgehandelt worden, die ganz klar unserer Bundesverfassung widersprechen. Sie können jetzt schon mit Schlaumeiereien kommen und von Soft Law sprechen, es sei nicht bindend und weiss ich was alles. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten sagt dazu, dieser Pakt sei rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Was auch immer das heissen soll: Er ist politisch bindend! Wir müssen es also vollziehen. Das steht dann auch im Pakt drin; dort werden nämlich die Erwartungen an die Staaten formuliert, die diesen Pakt unterzeichnet haben.

Der Pakt widerspricht der Bundesverfassung, ich habe es gesagt. So lautet Artikel 121a Absatz 1 der Bundesverfassung: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig." In diesem Pakt will man legale Migrationsrouten schaffen, im Heimatland Sprachkurse für das Zielland anbieten, den Familiennachzug erleichtern, Geldtransfers in die alte Heimat erleichtern usw. - alles Sachen, die der Bundesverfassung ganz klar widersprechen. Es ist aber nicht nur dieser Artikel 121a, es sind eben auch die Artikel 16 und 17 der Bundesverfassung betroffen, und da wird es dann langsam ernst. Hier geht es um die Fragen der Meinungsäusserungs- und der Medienfreiheit. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, politisch bindend, laut EDA, eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung der Medien zu fördern durch Einflussnahme: Einflussnahme im Sinne der Sensibilisierung von Journalisten. Die Einflussnahme geschieht auch dahingehend, dass jenen Medien, welche über Migration und Integration nicht genügend tolerant berichten, das Geld zu streichen sei.

Dem Ziel der Migration, der freien Migration sollen also selbst Grundrechte geopfert werden, die Basis unserer Demokratie. Wieso haben wir die Meinungsäusserungsfreiheit und die Medienfreiheit? Sie sind eben gerade dort wichtig, wo es um kritische Äusserungen geht. Das nachzuschwatzen, was alle sagen, ist keine Kunst. Schwierig ist es, kritische Meinungen zu äussern, Sachen zu hinterfragen. Darum geht es bei der Meinungsäusserungsfreiheit und bei der Medienfreiheit. Dass Sie hier so salopp sagen, das sei doch nicht so schlimm, das könne man doch unterzeichnen, ist schon sehr bedenklich.

Wer ein demokratisches, liberales Gewissen hat, muss zu diesem Pakt ganz klar Nein sagen. Es ist nicht nur eine Träumerei, es geht weiter: Es ist ein Unsinn. Und es ist vor allem undemokratisch. Solche Sachen lehnen wir ganz dezidiert ab. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass wir einerseits der Kommissionsmotion zustimmen müssen, damit sich das Parlament und dann auch die Bevölkerung zu dieser Sache äussern können. Andererseits ist es auch richtig, die Motion Aeschi Thomas anzunehmen, die sagt: Diesen Unsinn müssen wir ablehnen. Es geht doch nicht, dass Schweizer Diplomaten Sachen verhandeln, die der Verfassung widersprechen. Da muss wirklich ein Schlussstrich gezogen werden.

Buffat Michaël · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Permettez-moi de regretter l'activisme de notre ambassadeur auprès de l'ONU en faveur de la rédaction d'un tel pacte. Les objectifs de ce texte sont clairement contraires à la politique migratoire voulue par notre population et ils sont également contraires à la Constitution de notre pays. Le Pacte pour les migrations nous engage politiquement. Une fois signé, ce pacte servira de bible à notre gouvernement pour justifier sa politique migratoire. Ce pacte deviendra contraignant pour la Suisse et pour chaque citoyenne et citoyen de notre pays. Il suffit de lire les 23 objectifs assignés: "Nous nous engageons ...", "Nous nous engageons ...", "Nous nous engageons ...". Ensuite, on veut nous faire croire que ce ne sera pas contraignant? Ce n'est pas sérieux!

Ce pacte est une invitation à la migration vers notre pays, un tapis rouge déroulé qui favorise cette migration. C'est une liste de droits en faveur des migrants sans aucun devoir ou obligation. Il a été écrit au seul avantage des immigrants sans se préoccuper de la population résidente qui se retrouve forcée d'accepter une immigration non désirée. Pire, ce pacte prévoit de façonner la pensée de la population et condamne toute vue opposée. Il va même jusqu'à demander une censure financière contre les médias ne répandant pas la bonne pensée proimmigration. Où êtes-vous, vous qui prônez la liberté d'expression et la diversité médiatique? Ce n'est pas pour rien si la liste des pays qui se désistent s'allonge de jour en jour. Ce pacte est un flop annoncé. Il est temps que la Suisse cesse son activisme dans ce domaine. Il est temps que la Suisse mène une politique migratoire maîtrisée, comme le souhaite notre population.

Après avoir annoncé qu'il signerait ce pacte puis avoir reporté la date de la signature, le Conseil fédéral doit faire maintenant un pas de plus en renonçant définitivement à signer ce pacte. Faute de quoi, l'UDC se battra pour que la population puisse avoir son mot à dire.

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il signor Buffat non accetta domande.

Stamm Luzi · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

"Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, deshalb stehen wir dazu." Diesen Satz muss man sich zweimal vor Augen führen! "Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu" - das ist ein Ausspruch der deutschen Bundeskanzlerin! Eine solche Aussage ist verantwortungslos. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit geopfert.

"Das ist rechtlich nicht bindend, deshalb unterschreibe ich" - das ist eine katastrophale, unverantwortbare Grundhaltung!

Abgesehen davon ist es erschreckend, wie in Deutschland mit der Zuwanderung respektive der Opferung des Rechtsstaates die Grundprinzipien verletzt werden. 97 Prozent der Bevölkerung haben offenbar bei einer Umfrage gesagt, sie seien gegen diesen Pakt. Es ist erschreckend, wie sich eine politische Elite vom Empfinden der Bevölkerung entfernt. Wir müssen unbedingt verhindern, dass in der Schweiz dasselbe passiert, dass wir mit derselben Naivität und Verantwortungslosigkeit diesen Pakt, der die Migration erleichtert, vorschnell unterschreiben.

Auch der Bundesrat hat gesagt, der Pakt sei politisch verbindlich, rechtlich aber nicht. Das ist völlig deplatziert. Immerhin ist dem Bundesrat zugutezuhalten, dass er, nachdem er am vergangenen 10. Oktober beschlossen hat, dem Pakt zuzustimmen, jetzt relativiert und gesagt hat, er wolle diese Parlamentsdebatte abwarten.

Ich hoffe, dass nun zusammen mit allen anderen Fraktionen die Mehrheit erreicht werden kann. Ich bedanke mich in diesem Sinne bei FDP-Kollegin Doris Fiala, der Präsidentin der Kommission für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene des Europarates, dass sie dezidiert gegen den Pakt Stellung genommen hat. Ich bedanke mich in diesem Sinne auch bei CVP-Kollegin Schneider-Schneiter, der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, die am 1. November gegenüber der Presse gesagt hat, die Schweiz müsse sich distanzieren.

Wenn teuer bezahlte Gutachter, Juristen, Universitätsprofessoren und Experten heute sagen, der Pakt sei rechtlich nicht verbindlich - das ist nicht in Ordnung. Mein Vorredner hat zu Recht gesagt: "Ce n'est pas sérieux!" Wenn dann zum Beispiel das Bundesgericht 2019, 2025 oder wann auch immer in einem Einzelfall entscheidet, der Pakt sei verbindlich, dann ist er eben verbindlich, völlig gleichgültig, was die Experten heute sagen. Dann wird jeder Migrant den rechtlichen Anspruch mit Juristen erstreiten können: "Ich darf kommen und faktisch unlimitiert bleiben."

Ich komme zum Schluss: Die Gleichstellung von Wirtschaftsmigranten und echten Flüchtlingen ist völlig daneben. Man darf heute "Irreguläre" nicht einfach durch "Reguläre" ersetzen. Das hiesse faktisch, die "Illegalen" durch die "Legalen" zu ersetzen.

Ich bitte Sie, gegen den Pakt zu stimmen und der Motion Aeschi Thomas zuzustimmen.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Der Homo sapiens wandelt seit rund 300 000 Jahren auf unserem Planeten. Ich sage "wandelt", denn seit es den Menschen gibt, migriert er: Sich an neuen Orten niederzulassen, Neues zu entdecken gehört zur Natur des Menschen. Heute existieren auf unserem Planeten rund 250 Millionen Migrantinnen und Migranten. Dass von diesen Menschen nicht alle freiwillig migrieren, dass es im Zusammenhang mit der Migration auch zu Problemen kommt, ist völlig klar. Denken Sie nur an die nepalesischen, die indischen oder die pakistanischen Zwangsarbeiter, die in Katar Stadien bauen; oder denken Sie an die Arbeiterinnen und Arbeiter auf spanischen Erdbeerplantagen, die das Obst für uns pflücken.

Deshalb hat dieser Pakt das Problem der Migration, das Phänomen der Migration aufgegriffen und gesagt, wir müssten diese sicher, geordnet und regulär gestalten. Die Schweiz hat allen Grund, stolz zu sein auf diesen Migrationspakt. Er geht zurück auf eine Schweizer Initiative, er wurde von der Schweiz massgeblich mit ausgehandelt, und er steht beispielhaft für die Ideale der schweizerischen Aussenpolitik: für Kooperation und für Menschenrechte. Weil Migration nicht an den Grenzen haltmacht, kann eben auch kein Staat alleine eine vernünftige Migrationspolitik machen. Es braucht ein gemeinsames Verständnis, und es braucht gemeinsame Lösungen.

Wer behauptet, dass die Schweiz zum globalen Thema Migration alleine Lösungen finden kann, ist entweder ein Hetzer, ein Opportunist oder ein Träumer. Genau deswegen geht der Migrationspakt einen anderen Weg. Er sieht vor, dass die irreguläre, also illegale Migration gestoppt und die reguläre, also legale Migration geregelt wird. Jeder Staat bestimmt selber, wer ins Land kommen kann. Aber wenn das einmal festgelegt ist, dann gelten für alle die gleichen Rechte - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für uns in der Schweiz. Genau deshalb sollte sich die Schweiz auch dafür engagieren, dass auf der ganzen Welt eine Migrationspolitik etabliert und entwickelt werden kann, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert. Als Schweiz, die rund 750 000 Bürgerinnen und Bürger hat, die dauerhaft im Ausland leben, haben wir ein besonderes Interesse daran.

Was sich aber der Bundesrat seit Abschluss der Verhandlungen am 13. Juli 2018 geleistet hat, ist an Peinlichkeit und Ignoranz wirklich nicht zu überbieten, und es ist nicht das erste Mal so in der Aussenpolitik. Zuerst sagt unser Aussenminister, er finde diesen Pakt, an dem die Schweiz auf Bitten der Uno-Vollversammlung zwei Jahre lang gearbeitet hat, im Prinzip unnötig. Dann sagt er, man müsse es analysieren - notabene nachdem wir als Schweiz schon zugestimmt haben -, und dann ergibt diese Analyse, dass wir bis auf einen Punkt alle diese Grundsätze erfüllen. Dann beschliesst der Bundesrat, nach Marrakesch zu reisen, aber nur wenige Wochen später sagt er, er reise trotzdem nicht hin.

Herr Bundesrat, ich muss schon sagen: Haltung sieht anders aus, eine kohärente Aussenpolitik sieht anders aus - vielleicht könnten Sie einmal zuhören -; dieser Zickzackkurs des Bundesrates erweist dem internationalen Genf, der schweizerischen Aussenpolitik und der Sache einen Bärendienst. Deshalb ist es heute an uns, das wieder richtigzustellen und klar zu sagen: Die Schweiz steht zu ihren Verpflichtungen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Das ist ein Bild des Counters auf der Webseite der rechtsextremen Identitären Bewegung, den Sie selber finden können. (Der Redner zeigt eine Grafik) Dieser Counter zählt die Anzahl von Uno-Botschaftern, die am Migrationspakt mitgewirkt haben, welche die Verleumdungs-, Verschwörungs- und Lügenkampagne der extremen Rechten bereits zu Fall gebracht hat. Sie sehen, bei Österreich steht schon "geschafft", bei der Schweiz steht bei Herrn Lauber "fast geschafft". Die Differenz zwischen "fast geschafft" und "geschafft" sind Sie: Es wird Ihr Stimmverhalten in ein paar wenigen Minuten sein. Sie entscheiden darüber, ob der 6. Dezember 2018 als grösster Erfolg einer Verleumdungs-, Lügen- und Verschwörungskampagne rechtsextremer Sekten von Ungarn über Österreich bis zur Schweiz in die Geschichte eingeht.

Das Drama, der absolute Tiefpunkt der Legislatur ist, dass es diese Debatten um den Uno-Migrationspakt in die Zeilen sogenannt seriöser Zeitungen geschafft haben, die offenbar die Pressefreiheit dahingehend interpretieren, dass sie frei sind, jeden Unsinn zu erzählen, der nicht in diesem Pakt steht. Dass aber Parteien, die sich selber auf das Fundament liberal-demokratischer Politik berufen - und das sind mehrere in diesem Saal -, diese Behauptungen teilweise wörtlich übernehmen, das hat sogar mich noch überrascht, und Sie wissen: Es braucht vieles, um mich noch zu überraschen.

Dieser Pakt will nichts anderes, als dass Menschen erstens regulär statt irregulär migrieren - das ist nicht das Gleiche wie frei - und dass sie zweitens, wenn sie angekommen sind, den Anspruch auf die gleichen Rechte haben wie alle anderen. Wie man ernsthaft dagegen sein kann, das kann ich nicht nachvollziehen.

Wissen Sie, Demokratie braucht verschiedene Meinungen und verschiedene Gesichtspunkte. Aber sie braucht eben auch ein Weiteres, eine minimale Verpflichtung dazu, dass die Tatbestände, die durch Meinungsäusserungen tangiert werden, einer gewissen Integrität verpflichtet sind. Damit können wir uns mindestens darüber einigen, Dinge, die schwarz auf weiss stehen, als Fakten und als Wahrheit zu behandeln und nicht jede beliebige Meinung auf dem Altar des politischen Opportunismus nach rechts zu opfern, wenn in einem Jahr Wahlen bevorstehen.

Bedenken Sie dies bitte, wenn Sie nachher Ja oder Nein zu dieser Motion stimmen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Wermuth, Sie reden einerseits der Meinungsvielfalt das Wort, bezeichnen andererseits aber Leute, welche sich hier entschieden haben, Nein zu sagen, als extreme Rechte. Ihr Kollege Molina sagte, diese Leute seien Hetzer, Opportunisten oder Träumer. Man darf wählen, was man ist. Sind die demokratisch gewählten Leute in Liechtenstein, in Österreich und in Italien offenbar alles Hetzer, Opportunisten oder Träumer? Was davon sind sie? Oder sind sie gemäss Ihnen gerade all das?

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Weder noch; vielmehr haben sie sich leider von einer Kampagne verführen lassen, und ich bin sehr dankbar, kurz sagen zu können, woher diese stammt. Die ersten Vorwürfe dieser Kampagne sind im Rahmen rechtsextremer ungarischer Kreise erhoben worden; Sie können das in der "NZZ" nachlesen, das ist keine Erfindung von mir. Dann wurden sie von der Identitären Bewegung übernommen, einer Minisekte rechtsextremer Natur in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Es gab Mitglieder dieses Hohen Hauses, die die Anschuldigungen, die dort geäussert wurden, wörtlich übernommen haben - hanebüchene Anschuldigungen, beispielsweise was die Art des Umgangs mit der Presse angeht. Und das ist das Schockierende, Herr Büchel, dass diese Türe, die von rechtsextremen Verschwörern geöffnet wurde, offenbar in die Mitte der Gesellschaft führt.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Von welcher Seite haben wir Vorstösse zu erwarten, die sich in Zukunft letztendlich auf diesen Pakt berufen werden?

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Selbstverständlich halte ich gar nichts von der Argumentation, die lautet, mit diesem Pakt werde dann niemand arbeiten. Das ist ja auch kein Problem. Sie dürfen zu jedem internationalen Pakt - wir haben vorhin über die Deklaration der Rechte der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gesprochen - Vorstösse machen. Die Frage ist, ob das Parlament dazu dann Ja oder Nein sagen kann. Meines Wissens wird das heute noch so sein.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Die Motion der SPK-NR verlangt, dass der Bundesrat dem Pakt vorerst nicht zustimmt, sondern dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreitet. Bevor Sie uns rechtsextreme Tendenzen vorwerfen: Sind Sie nicht auch der Auffassung, es sei ein korrektes Begehren, zu diskutieren und dann zu entscheiden?

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Nein, Herr Fluri, ich glaube, dass ich vorhin zur Frage von Herrn Büchel schon präzisiert habe, wie das Wort gebraucht wurde. Erstens legt Artikel 100 des Ausländergesetzes genau diese Kompetenz des Bundesrates fest. Zweitens tut das Artikel 184 der Bundesverfassung ebenfalls. Drittens ist die richtige Vorgehensweise jene des Ständerates, indem er sagt: Wir schauen die Sache generell an.

Wenn Sie hier jetzt die Frage der Migration herauspicken, dann tun Sie das ausschliesslich aus politischem Opportunismus, um dieses Thema zu bearbeiten. Das ist keine lautere Art und Weise, Staatspolitik zu machen.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je n'irai pas par quatre chemins: l'approbation du Pacte mondial pour les migrations de l'ONU engage la crédibilité et la réputation de la Suisse. Notre pays est à l'origine de cette initiative pour régler de manière globale une question que tout le monde reconnaît comme étant globale: la migration. Mais une fois le texte prêt à être adopté, la Suisse tergiverse, rechigne. Nos hésitations sur ce pacte, fruit de nombreuses années de négociations, donnent une image désastreuse de notre pays à l'étranger. En nous invitant à refuser de le signer, l'UDC nous suggère de nous aligner sur les pires forces réactionnaires d'Europe.

Le Conseil fédéral le souligne: ce pacte est dans l'intérêt de la Suisse. Comme petit pays, la Suisse ne peut que miser sur une coopération internationale accrue sur les questions migratoires. Le pacte correspond parfaitement à cette politique menée jusqu'à présent. Il s'agit non seulement de protéger les droits humains et d'améliorer la situation très précaire des migrantes et des migrants, mais aussi d'accroître l'aide sur le terrain, de lutter contre les passeurs et la traite des êtres humains, de sécuriser les frontières, de favoriser les rapatriements et la réintégration. Ce pacte correspond ainsi aux garde-fous posés par la Suisse en matière de politique migratoire et soutenus jusqu'à présent par le Parlement. Il s'agit maintenant de les renforcer au niveau international.

Ce pacte, qui comporte 23 objectifs, appartient, faut-il encore le souligner, au droit souple et il est non contraignant. Pour chaque objectif, les Etats sont invités à choisir librement les instruments facultatifs de mise en oeuvre. Par ce pacte sur les migrations, 190 Etats membres de l'ONU reconnaissent pour la première fois ce qu'est réellement la migration, soit un phénomène mondial inéluctable, qui ne peut être cadré et régulé de manière optimale sans coopération et gouvernance transfrontalières. C'est aussi la première fois que figure dans un texte international l'obligation pour les Etats de reprendre leurs ressortissants lorsqu'ils sont déboutés du droit de séjour.

En effet, la Suisse a besoin de la coopération internationale. Ce pacte fournit à la Suisse un cadre de référence pour la négociation d'accords bilatéraux avec les pays d'origine et de transit afin d'améliorer la coopération en matière de réadmission, de retour volontaire et de réintégration.

Vous l'aurez compris, le groupe socialiste défend l'approbation de ce pacte sans hésitation. En conséquence, nous vous invitons à rejeter les motions qui nous sont soumises aujourd'hui.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Die Grünliberalen lehnen beide Motionen ab. Vorhin wurde von den Kommissionssprechern wie auch von einzelnen Rednern ausgeführt, dass man hier quasi wie die Jungfrau mit dem Kind plötzlich mit diesem Migrationspakt beschenkt worden sei. Es wurde sogar ausgeführt, man habe niemals etwas davon gehört. Frau Kollegin Fiala hat als Mitglied der APK gesagt, sie habe im Januar 2018 zum ersten Mal etwas von diesem Migrationspakt gehört. Das ist einfach seltsam.

Die zuständigen Kommissionen APK und SPK wurden im Rahmen der Berichte über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2016 und 2017 über das Ziel eines Migrationspaktes sowie über den Verhandlungsverlauf informiert. Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CVP, zitiere ich etwas: "Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Global Compact for Migration nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die Chancen der Migration auf internationaler Ebene behandelt. Der Weg ist noch lang. Es wird die Bereitschaft aller Staaten brauchen. Wir freuen uns, dass wir durch die Ko-Fazilitation des Global Compact for Migration durch unseren ständigen Vertreter in New York einen konkreten Beitrag zum guten Gelingen leisten können." Das ist die Rede unserer damaligen Bundespräsidentin, Frau Doris Leuthard, an der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vom 19. September 2017. Also bitte! Sagen Sie nicht, Sie hätten nichts davon gewusst, wenn wir sogar vor 191 Staaten hinstehen und unsere oberste Repräsentantin sagt, dass wir dieses Problem der Migration angehen wollen.

Das Ziel des Migrationspaktes ist es, für die internationale Staatengemeinschaft einen Handlungsrahmen für die Migrationskrise zu schaffen, die auf dieser Welt herrscht. Ich glaube, niemand hier drin wird sagen, dass wir keine Probleme mit der Migration auf dieser Welt haben, mit 260 Millionen Menschen, die irgendwo auf der Migration sind. Das Ziel, diesen Handlungsrahmen zu schaffen, ist Inhalt dieses Paktes. Es handelt sich nicht um verbindliches Recht, es handelt sich nicht um eine Gesetzgebung wie irgendeinen Uno-Vertrag, den man vor das Volk bringen müsste. Politik ist hier eben auch das Ergebnis von Verhandlungen. Es handelt sich auch nicht um einen Medikamentenbeipackzettel, bei dem man zuerst einmal schauen muss, ob es vielleicht irgendwelche Nebenwirkungen wie Kopfweh oder Gliederschmerzen gibt.

Vielmehr ist es, Herr Bundesrat, eben halt ein Papier, das mit einer gewissen Vision vorangeht und sagt, die Staatengemeinschaft sei in der Pflicht, die Migration besser zu steuern. Gleichzeitig sagt der Migrationspakt aber ganz klar auch, dass die Staaten weiterhin souverän sind, die Migration innerhalb ihrer Grenzen und innerhalb der völkerrechtlichen Verpflichtungen selber zu steuern, selber Recht zu setzen. Das steht ganz klar ebenfalls in diesem Pakt mit drin. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der nicht bindend ist - und damit handelt es sich eben nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag!

Wenn Sie jetzt daraus eine Entscheidung machen, die Sie vor das Parlament bringen wollen, und hier dann im Rahmen der Behandlung eines entsprechenden Bundesbeschlusses über einzelne Punkte verhandeln wollen, dann geben Sie diesem Papier einen Stellenwert, den es eben gar nicht hat. Dieses Papier ist eine Vision und eine Gestaltungsmassnahme für die Zukunft, basierend auf der Uno-Agenda 2030, mit der eine Bekämpfung der Armut, der Kriminalität, der Umweltschäden usw. erfolgen soll.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, diese Motionen abzulehnen und das Zeichen, das die Schweiz anlässlich der 72. Uno-Generalversammlung in die Welt hinaus gegeben hat - dass wir bereitstehen und das Problem der Migration vernünftig miteinander lösen wollen -, einzuhalten.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu