Eidgenössische Finanzkontrolle. Waffenexporte

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Der erwähnte Bericht wurde von der Eidgenössischen Finanzkontrolle am 4. September 2018 mit Abdeckungen publiziert. Am 5. September wurde in der Fernsehsendung "Rundschau" ein Exemplar des Berichtes ohne Abdeckungen gezeigt. Nach der Sendung von SRF hat die Finanzkontrolle gegenüber der SDA wie folgt Stellung genommen: "Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat heute Abend erfahren, dass ihr Prüfbericht über die Kontrollen des Seco im Bereich des Transfers von Kriegsmaterial in Gänze veröffentlicht worden ist. Die Herausgabe dieses Dokuments in seiner vollständigen Form und ohne die vom Seco und vom Generalsekretariat des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung verlangten Abdeckungen an die Presse ist bedauerlich. Die Herausgabe dieses vertraulichen Dokumentes kann ebenfalls von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden."

Die ungeschwärzte Version des Berichtes ist den geprüften Ämtern - Seco, Eidgenössische Zollverwaltung, Nachrichtendienst des Bundes, Bundesanwaltschaft - und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zugestellt worden. Das gleiche Dokument wurde auch den Mitgliedern des Bundesrates, der Finanzdelegation, den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen sowie den Mitgliedern der zwei GPK-Subkommissionen EFD/WBF ausgehändigt.

Angesichts der grossen Anzahl an Personen - es sind über hundert -, die Zugang zu diesem Dokument hatten, verzichtete die Eidgenössische Finanzkontrolle darauf, Strafanzeige zu erstatten. In einer ähnlichen Angelegenheit hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle am 13. Juli 2017 wegen Amtsgeheimnisverletzung bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige eingereicht, die zu keinem Ergebnis geführt hat. Es ging dabei um einen vertraulichen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle über den Nachrichtendienst des Bundes, aus dem die "Weltwoche" zitiert hatte.

Die Herausgabe von vertraulichen Dokumenten der Bundesverwaltung oder des Parlamentes an die Medien ist leider ein generelles und wiederholt auftretendes Problem.