Schweizerisches Institut für Berufspädagogik

Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Es ist schade, dass ich die heutige Harmonie etwas stören muss. Aber, Herr Bundesrat, ich bin ja Lehrer von Beruf. Wenn ich eine Prüfungsfrage stelle und die Antwort einfach nicht der Fragestellung entspricht, dann schreibe ich dem Schüler unten hin: Lieber Schüler, du hast die Frage nicht verstanden. Genau so ist es hier. Herr Bundesrat, wir haben lange über das Schweizerische Institut für Berufspädagogik diskutiert. Wir haben auch im Gesetz geschrieben, dass wir dieses Institut für Berufspädagogik auf Hochschulstufe ansiedeln wollen. Das war bei uns nie umstritten. Wir wollen es ganz klar auf der Stufe der Hochschule ansiedeln.

Die Frage, die wir uns gestellt haben, lautet: Wo innerhalb der Hochschullandschaft wollen wir dieses Institut ansiedeln? Wir wollen nicht, dass man irgendwo noch irgendeine Hochschule ansiedelt, die in der Hochschullandschaft nirgends genau geortet werden kann und die schlecht abgestützt ist. Ein kleines Institut verursacht hohe Fixkosten. Unsere Zielsetzung war es, dass der Bundesrat prüft, ob er das Institut für Berufspädagogik irgendeiner Fachhochschule angliedern kann, eventuell sogar einer universitären Hochschule. Wir sind zwar eher der Meinung, die Fachhochschule sei die richtige Stufe.

Unsere Empfehlung war ganz klar: "Der Bundesrat wird ersucht, das Schweizerische Institut für Berufspädagogik (SIBP) in das System der schweizerischen Hochschulen zu integrieren." Die Antwort des Bundesrates war dann - Entschuldigung! - völlig falsch, indem er gesagt hat: Die Frage, ob das Institut auf Hochschulstufe geführt werde, sei im Rahmen der Revision des Berufsbildungsgesetzes zu beantworten. Diese Frage haben wir beantwortet. Aber wir möchten, dass Sie sich überlegen, wo innerhalb der schweizerischen Hochschullandschaft Sie das Institut ansiedeln wollen.

Herr Bundesrat, Sie haben Verständnis dafür, dass wir etwas unglücklich über Ihre Antwort sind. Als Lehrer würde ich sagen: Lieber Schüler, mach diese Aufgabe noch einmal und lies die Fragestellung noch einmal klar durch! Sie entschuldigen, wenn ich etwas lehrerhaft argumentiert habe, aber ich kann nicht ganz aus meiner Haut schlüpfen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Nach dem Lehrer ein Professor; Sie haben das Wort, Herr Vizepräsident.

Plattner Gian-Reto · 1VP-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Präsident, Herr Bundesrat, lieber Herr Lehrer: Als "Ebenfalls-Lehrer" gehe ich in solchen Situationen dann etwas verdutzt der Frage nach: Warum hat der Schüler eigentlich nicht verstanden, was ich ihn fragen wollte? (Heiterkeit) Besonders bei einem normalerweise guten Schüler wie dem Bundesrat habe ich die Hoffnung eigentlich nicht aufgeben wollen, dass es erklärbar sei, warum er so reagierte. Und in der Tat ist es erklärbar. Es zeugt allerdings von den komplexen Vorgängen innerhalb der Bundesverwaltung und zwischen den Departementen und vor allem auch von dem für mich doch etwas verschlungenen Denken der Juristen. Denn hinter diesem Antrag des Bundesrates steckt offenbar das Bundesamt für Justiz, welches rechtliche Bedenken hatte. Sie beinhalteten, dass noch gar nicht feststünde, ob dieses Institut auf Hochschulstufe sei, solange nicht beide Räte dieses Gesetz beschlossen hätten. Deshalb könne man nicht jetzt schon quasi positiv sagen: Wir werden es dann integrieren. So denken Juristen. Ich will nicht sagen, das sei falsch, aber es ist schwierig zu verstehen.

Es geht in der Tat darum, dass dieses Institut nicht einfach allein, ohne Kontakte, als einsamer Mahner im berufspädagogischen Bereich irgendwo in der Hochschullandschaft herumsteht. Die Idee zu dieser Empfehlung kam genau aus dieser Sorge heraus, dass man solche Spezialinstitute unbedingt ganz besonders in dieser Richtung pflegen muss, wenn man sich im Hochschulbereich um Vereinheitlichung und Konzentration bemüht, denn sonst werden sie intellektuell steril und damit auch wirkungslos.

Ich bitte Sie also dringend, trotz dieser verschlungenen Gedanken des Bundesamtes für Justiz die Empfehlung zu überweisen. Ich bin sicher, dass andere Teile des bundesrätlichen Apparates durchaus glücklich wären, wenn wir sie überweisen würden.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Un juriste, dans le passé, avait dit une fois "fiat justitia, pereat mundus", "qu'advienne le droit et que périsse le monde": j'appartiens à la noble corporation, j'allais dire des jésuites, non, des juristes. (Hilarité)

Je n'ai pas été tenté très longtemps de suivre ce principe. C'est pour ça que j'ai fait de la politique. Alors, je dois simplement rappeler qu'il reste, heureusement d'ailleurs, des juristes consciencieux qui appliquent le principe dans notre administration et qui, pour les raisons indiquées par M. Plattner, auraient voulu que cette recommandation soit rejetée. Je vous transmets leurs soucis, leurs préoccupations scientifiques et je vous dis que, politiquement, vous avez plutôt raison! (Hilarité)

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Empfehlung .... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Le président (Cottier Anton, président): En acceptant la recommandation à l'unanimité, le Conseil des Etats fait preuve d'un grand sens politique. (Hilarité)