Post- und Fernmeldeverkehr. Überwachung

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Dans le cadre de ce projet de loi fédérale sur l'investigation secrète, la commission a tenté de trouver une alchimie entre le besoin de protection de l'Etat et la nécessité de préserver les droits de l'infiltré présumé innocent. Il s'agit là d'une exigence à la fois constitutionnelle et imposée par la Convention européenne des droits de l'homme.

L'investigation secrète n'est pas une mesure courante, elle revêt un caractère grave et subsidiaire, en ce sens qu'elle ne doit être mise en oeuvre que lorsque les autres instruments ont démontré leurs limites. Cette mesure doit avoir un caractère exceptionnel et servir uniquement à identifier l'auteur d'une infraction et à rechercher la vérité matérielle afin de pouvoir démanteler les nombreux réseaux criminels.

La situation actuelle est à cet égard malsaine, puisque le recours à l'investigation secrète ne dispose d'aucune base légale, sauf dans la loi sur les stupéfiants, qui prévoit qu'il est permis, à certaines conditions, d'infiltrer un réseau criminel. Face à l'augmentation de la criminalité et à l'utilisation de moyens toujours de plus en plus sophistiqués, la police et la justice doivent pouvoir bénéficier de moyens adéquats pour réprimer le grand banditisme. Parallèlement, l'Etat doit fixer des garde-fous en vue de prévenir des dérapages et des bavures et afin de garantir une protection efficace de l'agent infiltré et, dans une moindre mesure, de la personne de contact.

La commission a apporté plusieurs modifications au projet. Elle a décidé d'abord de renoncer à un catalogue de délits exhaustif énumérant les cas où une investigation secrète peut être ordonnée. Elle a ensuite insisté sur la nécessité d'être confronté à une infraction grave pour justifier l'aménagement d'une investigation secrète. Cette gravité est en particulier réalisée lorsque les infractions commises ou sur le point de l'être le sont par métier, en bande ou par une organisation criminelle.

Le projet prévoit également de procurer à l'agent infiltré une identité d'emprunt. La commission a à cet effet élargi cette protection également à la personne de contact, à savoir à la personne de confiance qui coache, qui accompagne l'agent infiltré dans sa délicate et difficile mission. En outre, si l'agent infiltré outrepasse les limites du comportement admissible, à savoir lorsqu'il ne se contente pas d'être en quelque sorte le "complice", mais qu'il incite une personne à commettre une infraction, donc au moment où il passe à un rôle de provocateur, le juge doit prendre en compte cette provocation dans le cadre de la fixation de la peine.

Dès lors, nous pouvons passer à l'examen de détail.

Schweiger Rolf · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auf den ersten Blick unterscheidet sich die Version der Kommission für Rechtsfragen unseres Rates von derjenigen des Nationalrates nur unwesentlich. Wenn Sie dies abschliessend so beurteilen sollten, würde eine solche Betrachtungsweise allerdings zu kurz greifen. Richtig ist vielmehr, dass die von der Kommission für Rechtsfragen beantragten Änderungen dort, wo sie nicht den Miteinbezug der Führungsperson zum Gegenstand haben, auf einer wesentlich anderen Optik als derjenigen des Nationalrates basieren.

Dazu - tendenziell allerdings etwas überzeichnet - Folgendes: Die verdeckte Ermittlung ist rechtsstaatlich sensibel, stellt sie doch einen schweren Eingriff, vorab in die Privatsphäre, dar. Niemand hat es gerne, wenn sich jemand ihm gegenüber als Kollege, als Kunde oder potenzieller Geschäftspartner ausgibt und er später erfahren muss, dass dieser Jemand ein von der Polizei angesetzter Ermittler ist. Dies ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass sich gerade schwere und schwerste Verbrechen oft nur durch eine verdeckte Ermittlung überhaupt aufklären oder sogar verhindern lassen.

Bei der Regelung der verdeckten Ermittlung hat der Nationalrat nun das Schwergewicht darauf gelegt, dass möglichst keine ungerechtfertigten und keine unverhältnismässigen Persönlichkeitsverletzungen vorkommen, und er hat hierfür verschiedene Sicherheitsventile vorgesehen. Das tut auch die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates. Wir haben jedoch die Intensität und Dichte solcher Sicherheitsventile nicht zum primären Massstab unserer Entscheidfindung genommen. Vielmehr haben wir den Gedanken des Persönlichkeitsrechtsschutzes dort relativiert, wo wir uns zur Annahme berechtigt glaubten, dass dies im Interesse einer effizienten und effektiven Polizeiarbeit unerlässlich sei. Ich räume durchaus ein, dass die terroristischen Ereignisse der Vergangenheit bei unseren Beratungen eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt haben. Auch für uns Juristen, denen die Wahrung von Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre ein zentrales Anliegen ist und sein muss, dürfen und müssen aber Sicherheitsüberlegungen dann wegweisend sein, wenn wir erkennen müssen, dass eine zu grosse Rigorosität in der Berücksichtigung der Persönlichkeits- und Privatsphäre Erfolge in der Strafverfolgung über Gebühr erschweren oder gar verhindern könnte. Oder salopper gesagt: In Fällen schwerer Kriminalität darf eine zu rigorose Rücksichtnahme auf die Persönlichkeitsrechte von Personen, die wahrscheinlich oder auch nur möglicherweise als Täter infrage kommen, nicht so weit gehen, dass eine effektive und effiziente Polizeiarbeit erschwert wird.

Dies zu sagen ist für mich als ein dem Rechtsstaat intensiv verpflichteter Jurist gar nicht so einfach. Auch mir ist bekannt, dass Überaktivitäten der Polizei - wie im Übrigen auch des Staatsschutzes - das Wohl, die Intimität und die Zufriedenheit von uns Menschen sehr wohl und sehr intensiv zu beeinträchtigen vermögen. Als schweizerischer Parlamentarier darf ich aber polizeiliche Effizienz und Effektivität ebenfalls zum Massstab der Gesetzesarbeit in Strafverfolgungssachen machen, darf ich doch davon ausgehen, dass die staatlichen und vorab die gerichtlichen Kontroll-, Korrektur- und Transparenzmechanismen ausreichend sind, um Übertreibungen zu vermeiden.

Deshalb beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und allen vom Beschluss des Nationalrates abweichenden Anträgen der Kommission für Rechtsfragenn Ihres Rates zuzustimmen. Dies gilt insbesondere für alle Mehrheitsanträge zu den Artikeln 1quater und 6. Diese betreffen alle Belange, bei denen die Interessen der Strafverfolgung und damit auch der Sicherheit eine stärkere, zumindest aber eine ebenso starke Gewichtung wie die Interessen des Persönlichkeitsschutzes gefunden haben.

Ihre diesbezügliche Entscheidung wird nicht nur für das heute zu beratende Gesetz bedeutsam sein. Für verschiedene andere, schon bald Ihren Rat beschäftigende Gesetzesvorlagen, welche die Strafverfolgung und andere sicherheitsrelevante Bereiche betreffen, kann die heute von uns vorzunehmende Gewichtung wegweisend, zumindest aber mit beeinflussend sein.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Das ist ein Geschäft, an das man eigentlich nur mit grösster Zurückhaltung und inneren Vorbehalten herangehen kann. Mit diesem Geschäft erlauben wir es staatlichen Organen, sich rechtswidrig zu benehmen. Auf der einen Seite ist das unter dem Aspekt der Vertrauenswürdigkeit des Staates an sich schon ein Problem. Auf der anderen Seite stehen wir vor Erscheinungen neuer Formen der Kriminalität, welche die Grundfesten unseres Staates unter Umständen erschüttern können. Dass sich auch eine offene Demokratie solchen Machenschaften nicht schutzlos preisgeben soll, ist für mich Anlass, auf dieses Geschäft einzutreten.

Aber ich verbinde die Zustimmung zu diesem Geschäft mit der klaren Warnung, dass dessen Anwendungsbereich dazu angetan sein kann, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Wenn Fälle passieren, bei denen mit Übereifer und ohne hinreichende Kontrolle das Vertrauen des Bürgers in den Staat derart missbraucht wird, dass man zu Tätigkeiten von "agents provocateurs" schreitet, dass man an sich unbescholtene Bürger ins Verbrechen hineintreibt, dann sind das Gefahren, welche diesem Gesetz inhärent sind. Denn auch jene Personen, die als verdeckte Ermittler tätig sein werden, unterstehen verschiedensten Ansprüchen, verschiedensten Drücken, verschiedensten Versuchungen, aber sie unterstehen - mindestens zeitweise - keiner wirksamen öffentlichen Kontrolle.

Wir sind also hier in einem Spannungsfeld zwischen einerseits dem Schutzgedanken des Staates und andererseits dem Anspruch des Bürgers darauf, dass ihm staatliche Autoritäten ehrlich, offen und transparent entgegentreten. Wenn sich alle Beteiligten dieser Gefahren bewusst sind, dann dürfen wir es verantworten, auf diesen Gesetzesentwurf einzutreten. Aber es ist mir ein Anliegen, dass man nicht einfach Rambos auf die Leute hetzt, dass man nicht "agents provocateurs" ihr Unwesen treiben lässt. Diese Warnung möchte ich deutlich aussprechen. Wir dürfen den Rechtsstaat nicht mit Mitteln verteidigen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind - das als Mahnfinger.

Marty Dick · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Les interventions de M. Schmid me laissent rarement indifférent et j'aimerais dire que cette fois - ce n'est pas toujours le cas - j'appuie entièrement ce qu'il vient de dire. Je crois qu'il n'est pas inutile de le souligner et de le répéter.

C'est un instrument, comme l'a dit le rapporteur, qui sera employé dans des situations exceptionnelles. "Exceptionnelles" signifie: lorsque l'on a affaire à des phénomènes criminels graves. Donc, il est bon que le législateur dise aujourd'hui en toute clarté que cet instrument devra être utilisé avec un grand professionnalisme et une grande vigilance.

Cela vaut aussi pour d'autres instruments. Je pense au contrôle téléphonique. Dans ce domaine, hélas, on a déjà eu des dérapages préoccupants. Depuis quelques semaines, il y a un arrêt du Tribunal fédéral qui a jugé illicite une écoute téléphonique ordonnée par le Ministère public de la Confédération à l'encontre d'un fonctionnaire de la Police fédérale, un fonctionnaire que je connais depuis des années et pour lequel j'avais et j'ai toujours une très grande estime. Je crois que le contrôle téléphonique qui a été ordonné, ainsi que l'ouverture même de l'enquête pénale, qui a dû être abandonnée totalement parce qu'il n'y avait aucun indice d'infraction pénale, sont la démonstration des dérapages qu'il peut y avoir. Il est juste que ces dérapages soient dénoncés dans cette salle et la vérité veut que l'on précise que cela ne s'est pas passé sous l'actuel procureur général de la Confédération.

Quant à l'instrument que nous examinons aujourd'hui, il est quand même aussi important de dire qu'il est absolument indispensable pour combattre certaines formes de criminalité grave. Parce que si l'Etat, par scrupule juridique, se privait de cet instrument, il serait moins à même d'accomplir l'une de ses tâches les plus importantes qui est celle de protéger les citoyens et l'ordre démocratique dans le pays. Parmi mes citations préférées, j'ai toujours celle du rapport de la commission Brunner concernant les défis actuels de notre pays. Dans ce rapport, il est textuellement écrit à quel point nous sommes bien armés contre la petite criminalité, mais relativement démunis devant le phénomène de la grande criminalité, qui sont indiqués comme étant les dangers les plus grands pour les démocraties occidentales. Donc, un instrument nécessaire, mais qui doit être utilisé avec un grand doigté, un grand savoir-faire.

Je saisis l'occasion pour dire que les modifications proposées par la commission sont à mon sens des améliorations nettes par rapport au projet qui nous a été soumis. La renonciation au catalogue à l'article 1quater alinéa 2 est au fond le choix d'un véritable concept de gravité alors que le catalogue est plutôt un choix formel qui risque de banaliser le concept de gravité.

Je pense donc que la solution qui vous est proposée à l'article 1quater par la majorité est de ce point de vue la meilleure garantie contre d'éventuels dérapages.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Die verdeckte Ermittlung soll aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit in einem Gesetz geregelt werden. Ich möchte gleich zu Beginn auf das Votum von Herrn Schmid eingehen. Nichteintreten auf diese Vorlage würde bedeuten, dass der heute rechtsstaatlich unbefriedigende Status quo weiter andauern würde. Nichteintreten würde auch bedeuten, dass die verdeckten Ermittlungen weiterhin stattfinden würden, aber in einem mit Unsicherheit behafteten Umfeld. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gefordert wurde, dass die verdeckte Ermittlung in einem Gesetz geregelt werde.

Das Gesetz wird nicht zusätzliche verdeckte Ermittlungen ermöglichen, sondern vielmehr deren Zahl begrenzen, weil mit diesem Gesetz nur noch professionell durchgeführte und auch streng kontrollierte Einsätze möglich sein werden. Der Bundesrat ist auch der Auffassung, dass wir mit der sauberen und klaren Regelung eines solchen schwerwiegenden Polizeieinsatzes auch einen Teil des bisher gesetzlich nicht erfassten Bereiches der Polizeiarbeit regeln können und damit auch Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen können. In diesem Sinne teilt der Bundesrat auch die Meinung, die Sie, Herr Schmid, Ihrem Votum zugrunde gelegt haben.

Ich möchte einleitend noch kurz auf die Vorlage eingehen, wie sie jetzt aus der Kommission Ihres Rates kommt: Ich halte die Vorlage, auch mit den Anträgen der Kommission, für einen guten Kompromiss zwischen den Erfordernissen einer effizienten Strafverfolgung und den Erfordernissen eines fairen Verfahrens. Ich bin auch froh, dass die Kommission eine zusätzliche Runde von Expertenhearings durchgeführt hat, um sich noch einmal mit den Interessen der Strafverfolgung auseinander zu setzen. Mir ist es auch wichtig, dass mit der verdeckten Ermittlung ein wirksames, rechtsstaatlich gut verankertes Instrument zur Bekämpfung der schweren Kriminalität besteht.

Die Kommission hat die Anliegen der Praktiker weitgehend berücksichtigt. Zu erwähnen ist z. B. die Möglichkeit, dass auch Führungspersonen "legendiert" werden können oder dass eine Überschreitung des Provokationsverbotes im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Ich begrüsse es auch, dass die Mehrheit der Kommission auf einen Deliktkatalog verzichten möchte und auf die bundesrätliche Konzeption zurückkommt. Ich halte bei dieser Ermittlungsmethode eine Generalklausel mit einer beispielhaften Umschreibung der Deliktschwere für besser geeignet, Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit zu gewährleisten.

Ich werde aber bei den betreffenden Änderungsanträgen im Rahmen der Detailberatung noch darauf zurückkommen und bitte Sie zunächst, auf die Vorlage einzutreten.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Nur eine kurze Bemerkung noch zu den einleitenden Bemerkungen von Frau Bundesrätin Metzler: Die Frage stellt sich nicht, weil kein Nichteintretensantrag gestellt wurde, aber im Gegensatz zu Frau Bundesrätin Metzler bin ich ganz klar der folgenden Auffassung: Wenn auf diese Vorlage nicht eingetreten würde und die Vorlage "stürbe", hätten Sie eine negative Norm. Ganz klar müssten Sie die verdeckten Ermittlungen einstellen. Ich bin ganz klar der Auffassung, dass auch in diesem Bereich der Bund eine rechtsstaatliche Befolgungspflicht gegenüber dem Parlament hat. Die Vorstellung, der Bundesrat oder die Kantonsregierungen könnten die verdeckten Ermittlungen einfach im luftleeren Raum weiterhin durchführen - jetzt haben wir eine Grauzone -, nachdem das Parlament Nein gesagt hätte, ist für mich derart neu und schlagend, dass ich fast nicht weiss, wie man überhaupt auf das kommen kann. Hier besteht im Polizeibereich ein Eigenleben, das ich absolut ablehnen muss. Die Vorstellung selbst, dass jemand tut, was das Parlament abgelehnt hat, ist skandalös. Hier muss ich einfach sagen, dass die Verwaltung, welche solche Dinge vorlegt, einmal über die Bücher gehen muss. Das kann nicht richtig sein.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

2. Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung

2. Loi fédérale sur l'investigation secrète

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, 1. Abschnitt Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, section 1 titre

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

A l'article 1er, nous avons simplement modifié la systématique de la loi, ce qui se retrouve dans d'autres articles que nous verrons tout à l'heure.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 1bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1ter

Antrag der Kommission

Titel

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Text

.... Ermittlers und der Führungsperson sind ....

a. (die Änderung betrifft nur den französischen Text)

b. der Anspruch der Betroffenen auf ein faires Verfahren, insbesondere auf eine wirksame Verteidigung, gewahrt wird.

Art. 1ter

Proposition de la commission

Titre

Adhérer à la décision du Conseil national

Texte

.... infiltré et de la personne de contact doivent ....

a. de découvrir la vérité matérielle; et

b. de préserver le droit des personnes concernées à un procès équitable, en particulier le droit à une défense efficace.

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

A l'article 1ter, nous avons étendu la protection de l'agent infiltré à la personne de contact. Le vote qui interviendra à l'article 1ter sera également valable pour les articles 2 à 6.

La protection pour la personne de contact, vous le constaterez après coup, est moins poussée que pour l'agent infiltré. Nous avons d'autre part supprimé le terme "égalité des armes" qui est contenu dans la notion de "défense efficace" garantie par la Constitution fédérale et la Convention européenne des droits de l'homme.

La notion d'"égalité des armes" est une notion qui ne doit pas figurer dans une loi, mais qui représente bien le sentiment que nous devons avoir dans ce dossier, c'est-à-dire que chaque partie doit pouvoir bénéficier des droits qui sont garantis par la Constitution fédérale et par la Convention européenne des droits de l'homme. Mais le terme en tant que tel "égalité des armes" ne doit pas figurer à notre avis dans la loi.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 1quater

Antrag der Kommission

Mehrheit

Titel

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 1

.... angeordnet werden, wenn:

a. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollen voraussichtlich begangen werden; und

b. Streichen

c. andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Abs. 2

Eine besonders schwere Straftat im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt namentlich dann vor, wenn die strafbare Handlung gewerbs-, bandenmässig, mehrfach oder von einer kriminellen Organisation begangen wird.

Minderheit

(Studer Jean)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1quater

Proposition de la commission

Majorité

Titre

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 1

Une investigation secrète peut être ordonnée, si:

a. des soupçons reposant sur des faits déterminés indiquent que des infractions particulièrement graves ont été commises ou pourraient être vraisemblablement commises; et si

b. Biffer

c. .... difficiles.

Al. 2

Il y a une infraction particulièrement grave au sens de l'alinéa 1er lettre a notamment lorsque l'acte punissable a été commis par métier, en bande, à plusieurs reprises ou par une organisation criminelle.

Minorité

(Studer Jean)

Adhérer à la décision du Conseil national

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

L'article 1quater est l'article clé de cette loi. La question que nous devons nous poser, c'est: à quelles conditions peut-on engager une investigation secrète?

Pour le Conseil national, il faut qu'il y ait de graves soupçons qui portent sur des délits particulièrement graves. Votre commission, après avoir notamment entendu des gens du terrain qui ont insisté sur le fait que des enquêtes démarrent souvent sur de faibles indices, a opté pour un compromis.

Pour la majorité de la commission, une investigation secrète peut être ordonnée si des soupçons concrets existent et qui portent sur des infractions graves qui sont déjà commises ou qui pourraient vraisemblablement être commises. Il faut donc que l'infraction soit commise ou sur le point de l'être. De vagues soupçons ne suffisent évidemment pas, pas plus qu'un vague sentiment que quelque chose est en train de se tramer. Il faut qu'il y ait vraiment des soupçons concrets, ce qui exclut bien sûr de pouvoir intervenir au titre de mesures de prévention générale. Cela ne serait pas autorisé par l'article 1quater alinéa 1er. Doivent donc exister des soupçons concrets, et pour des infractions particulièrement graves qu'on a définies à l'article 1er, qui sont des infractions commises "par métier, en bande, à plusieurs reprises ou par une organisation criminelle".

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je crois effectivement que l'article 1quater est un des articles clés de cette loi.

Il a déjà été dit, on ne va pas le répéter trop souvent, combien il fallait être prudent dans la mise en oeuvre d'une infiltration, et combien cette infiltration devait apparaître comme la seule solution, soit pour prévenir des crimes, soit pour découvrir leurs auteurs.

On a déjà dit aussi qu'il y avait à l'évidence un parallélisme entre l'infiltration et la surveillance des communications téléphoniques. S'agissant de la surveillance des communications téléphoniques, notre Conseil avait estimé judicieuse la solution de la liste des infractions. Aujourd'hui, la majorité de la commission propose un autre système.

La solution de la liste des infractions ne vise pas seulement à s'en tenir à la liste des infractions. En fait, pour définir la mise en oeuvre d'une infiltration, on doit procéder à deux examens. Il faut d'abord - premier examen - savoir si les faits qu'on a à connaître relèvent des infractions qui figurent sur la liste, et ensuite - second examen - déterminer si, pour ces faits-là, existent de graves soupçons et une inutilité ou une inefficacité des moyens qui ont été mis en oeuvre. Il y a donc un double contrôle qui est mis en place avant qu'on décide la mise en oeuvre d'une infiltration. Et cela paraît juste compte tenu de nouveau de la portée de ces actes d'enquête.

La majorité de la commission abandonne cette double vérification pour une approche beaucoup plus large. On ne vise plus certaines infractions, mais tout comportement peut faire l'objet d'une infiltration s'il est jugé susceptible de constituer une infraction particulièrement grave. Certes, on essaye quand même de définir ce qui est grave, et c'est ce que fait la majorité de la commission à l'alinéa 2, en invoquant comme possibilité de gravité des actes commis "par métier, en bande, à plusieurs reprises ou par une organisation criminelle". Mais ces quatre critères-là ne sont pas exhaustifs, parce que tout le monde aura été attentif au fait qu'ils sont précédés par l'adverbe "notamment". Et, effectivement, l'action d'une personne qui agit seule peut être particulièrement grave vu ses intentions, et cela peut justifier le fait de mettre en oeuvre une infiltration. La proposition de la majorité de la commission élargit le champ possible des investigations et abandonne le système formel que nous avions trouvé judicieux pour la surveillance des communications téléphoniques.

Si vous deviez suivre la majorité de la commission, on aboutirait sur le plan législatif au paradoxe qu'il pourrait être plus facile de mettre en oeuvre une surveillance par un agent infiltré que de procéder à des contrôles de communications téléphoniques. Je crois qu'on ne peut pas prendre le risque qu'il y ait ici des divergences si nettes lorsque doivent être mis en oeuvre des moyens de cette importance-là; il faut un certain parallélisme en ce qui concerne les conditions matérielles.

Du côté de la majorité on dit: "La liste à l'alinéa 2 de la version du Conseil national n'offre pas une garantie, parce que, en fait, on devrait, à un moment donné, se satisfaire de mentionner l'article sur la requête qu'on adressera au juge pour que, immédiatement, l'autorisation soit donnée." Je crois que c'est faire là peu de cas de l'appréciation que porterait un juge avant de décider de la mise en oeuvre ou non d'une infiltration. La mention de l'article ne suffit pas parce qu'il faut encore que, en rapport avec les articles en question, on puisse établir l'existence de graves soupçons ou établir l'inefficacité des mesures prises jusqu'alors.

Puis on a dit: "La liste ne couvre pas forcément tout, parce qu'il y a toujours des infractions qui peuvent échapper à une liste." Je vous rends attentifs au fait que dans la liste en question se trouve l'article 260bis du Code pénal, qui punit les actes préparatoires délictueux, à savoir tous les actes préparatoires qui peuvent conduire à la réalisation d'un meurtre, d'un assassinat, de lésions corporelles graves, de brigandage, de séquestration et enlèvement, de prise d'otage, d'incendie intentionnel, de génocide. On a là une liste extrêmement longue des infractions pour lesquelles des actes préparatoires peuvent être poursuivis, et on voit mal quels seraient vraiment les comportements qui, sous un angle ou sous un autre, ne tomberaient pas sous la définition de cette liste, de telle sorte que, même si elle peut paraître limitative, cette liste est aussi très ouverte.

Je vous invite, pour ces raisons, à soutenir la proposition de la minorité.

Schweiger Rolf · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die sich stellende Frage ist, ob die Aufzählung eines abschliessenden Kataloges oder die Formulierung eines generellen Prinzips den rechtsstaatlichen Grundlagen eher entspricht. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass eine Formulierung, wie sie nun gewählt wurde, plus einer Absicherung durch verschiedene Elemente eher zu rechtsstaatlichen Sicherheiten führen kann als die Aufzählung in einem Katalog. Die Aufzählung in einem abschliessenden Katalog geht von der Fiktion aus, dass der Gesetzgeber für die Zukunft ermessen kann, in welchen Bereichen sich überhaupt Fälle ereignen können, die eine verdeckte Ermittlung zu rechtfertigen vermögen. Es würde zu weit führen, wenn ich Ihnen im Detail erklärte, warum das nicht so sein kann. Ein einfaches Beispiel mag genügen: Nehmen Sie an, es würde sich eine bestimmte Hackergruppe zusammenfinden, welche beschliesst, in intensivster Art und Weise in die schweizerische Computerwelt einzudringen und Schaden anzurichten. Wenn ein abschliessender Katalog vorhanden wäre, wäre in einem solchen Bereich eine verdeckte Ermittlung nicht möglich, obwohl die Tat, eine schwere Computerkriminalität, natürlich bedeutendste Schäden verursachen könnte und sich eine solche verdeckte Ermittlung vom Strafgehalt her durchaus rechtfertigte.

Ich empfehle Ihnen, der generellen Regelung der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, weil diese unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Elemente gewährleistet, dass auch in jenen Fällen Ermittlungen mit verdeckten Ermittlern vorgenommen werden können, die wir uns heute gar nicht vorstellen können.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte auch einige rechtsstaatliche Überlegungen machen. Da wir hier im Bereich schwerer, gewichtiger Eingriffe in die Grundrechte stehen, ist es wichtig, sich die Voraussetzungen für solche Eingriffe vor Augen zu halten. Die erste Voraussetzung, da teile ich die Meinung von Kollege Schweiger, ist die Gesetzmässigkeit, das Rechtsstaatsprinzip.

Wenn ich die beiden Lösungen, die uns vorliegen, unter diesem Blickwinkel prüfe, sehe ich, dass der Vorschlag des Nationalrates sehr bestimmt ist, und zwar im Gesetz. Das heisst, das Gesetz selbst nennt klar und eindeutig die Fälle, die angerufen werden können. Es mag sein, dass diese Aufzählung nicht alle Wünsche erfüllt. Aber sie ist sehr ausgedehnt, und sie bezieht sich auf einen klaren Kontext, nämlich das Strafgesetzbuch, das diese Fälle auch definiert. Damit ist für mich der Gesetzesvorbehalt, der für solche Eingriffe gelten muss, erfüllt.

Wenn ich die Version der Kommissionsmehrheit betrachte, fällt Folgendes auf: Es werden für die besonders schweren Straftaten nur Beispiele aufgezählt. Definiert werden die besonders schweren Straftaten nicht. Es heisst: "Eine besonders schwere Straftat .... liegt namentlich dann vor ....", und dann folgt eine Reihe von Beispielen. Mir macht vor allem das Wort "namentlich" grosse Probleme: Man macht eine beispielhafte Aufzählung, ohne zu sagen, was im Haupttext eigentlich unter einer "besonders schweren Straftat" zu verstehen ist. Damit bleibt die "besonders schwere Straftat" ein sehr stark geprägter, unbestimmter Rechtsbegriff. Er lässt viele Interpretationen offen - wegen dieses Wort "namentlich".

Von daher bin ich, ich muss das ganz offen sagen, im Zweifel, ob diese Formulierung das Legalitätsprinzip erfüllt. Das Legalitätsprinzip verlangt nach der Praxis des Bundesgerichtes für solche Eingriffe eine klare und eindeutige gesetzliche Grundlage, und dem genügt der Begriff der "besonders schweren Straftat", wie er hier vorliegt, nicht. Wenn das Wort "namentlich" gestrichen wäre und wenn man die "besonders schwere Straftat" als solche umschreiben würde, die dann vorläge, wenn die strafbare Handlung gewerbsmässig, bandenmässig, mehrfach oder von einer kriminellen Organisation begangen worden wäre, wäre ich einverstanden. Mit dem Einfügen des Begriffs "namentlich" - der offenbar bewusst eingefügt worden ist - werden die Gesetzmässigkeit dieser Regelung und damit auch die Verfassungsmässigkeit nach meiner Meinung aber infrage gestellt. Kann ein solcher Eingriff in die Grundrechte mit einer solchen Bestimmung begründet werden?

Ich werde mich daher der Minderheit Studer Jean anschliessen, die den Gesetzesvorbehalt sicher einhält.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie ebenfalls, der Minderheit Studer Jean zuzustimmen. Die wichtigen Dinge sind meines Erachtens genannt worden, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass beim Lesen von Absatz 2, Fassung der Mehrheit, in diesem Zusammenhang noch etwas Zusätzliches auffällt.

Zunächst aber noch zu Absatz 1, bei welchem in der Version der Kommissionsmehrheit - wir sind daran, sie zu beschliessen - eine Differenz zur Fassung des Nationalrates besteht. In der Fassung der Mehrheit der ständerätlichen Kommission wird gesagt, dass eine verdeckte Ermittlung nur dann angeordnet werden kann, wenn "bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen". In der nationalrätlichen Fassung heisst es: wenn "bestimmte Tatsachen den dringenden Verdacht begründen". Mit der Fassung der Mehrheit der ständerätlichen Kommission ist also ein einfacher Verdacht bereits hinreichend. Das geht schon fast in die Grössenordnung, dass man auf einen Hinweis hin - mag er noch so substanzlos sein - alles tun kann.

Zu Absatz 2 gemäss Fassung der Mehrheit der ständerätlichen Kommission: "Eine besonders schwere Straftat im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt namentlich dann vor ...." Hier geht es um das Wort "namentlich". Herr Schweiger, das "namentlich" entwertet alles Folgende. Mit dem "namentlich" können Sie sagen: "Eine besonders schwere Straftat im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt dann vor, wenn die Ermittlungsbehörden sie als eine solche betrachten." Oder Sie können sagen: "Eine besonders schwere Straftat im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt dann vor, wenn eine übermächtige ausländische Macht eine verdeckte Ermittlung verlangt." Ich weiss nicht, ob wir uns so weit begeben sollen.

Gewerbsmässigkeit: Wollen Sie ebenfalls den Kleinkriminellen und den Mehrfachtäter dieser verdeckten Ermittlung aussetzen? Das sind alles Dinge, bei denen ich der Auffassung bin, dass die klassischen Methoden der Strafverfolgung hinreichend sind. Es geht hier wirklich um einen schweren Eingriff in Grundrechtspositionen. Herr Schweiger sagt, die Praxis zeige, dass es auch in Zukunft Dinge geben werde, von denen wir heute noch keine Ahnung hätten. Herr Schweiger, das ganze Strafrechtsprinzip beruht auf dieser Gesetzmässigkeit, das Strafrecht hinkt den Tatsachen hintennach. Das ist aber eine gewollte Schranke, damit niemand für Dinge in eine Strafuntersuchung gezogen wird, bei denen er nicht damit rechnen muss, dass sie in die Strafuntersuchung oder in eine bestimmte Form der Strafuntersuchung einbezogen werden.

Wenn wir bestimmte Straftatbestände als ungenügend betrachten, müssen wir den materiellen Teil des Strafgesetzbuches ändern und nicht einfach ein Fischernetz, ein Schleppnetz, auswerfen und sagen: Wenn wir das Netz ausgeworfen haben, kann sicher auch ein richtiger Fisch an Land gezogen werden. Das ist nicht die Art, wie sich ein Rechtsstaat - auch gegenüber einer solchen Bedrohung - wehren darf.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Studer Jean zuzustimmen.

Marty Dick · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je pense que les défenseurs des deux positions sont animés par des motifs honorables et que les deux positions ont des avantages. J'aimerais néanmoins signaler que le professeur Jürg Müller de l'Université de Berne conseille de renoncer au catalogue en faveur de la clause que vous suggère la majorité dans l'intérêt d'une jurisprudence plus restrictive. Je ne répète pas toute sa dissertation, mais il affirme que le catalogue risque de conduire à une jurisprudence plus vaste et plus permissive, alors que la clause que nous avons choisie favorise, selon le professeur Müller - et il me paraît convaincant -, une jurisprudence plus restrictive.

Pour les même motifs qui tiennent à coeur à M. Schmid Carlo et au professeur Müller, il faudrait justement adopter la proposition de la majorité.

Schweiger Rolf · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Von den Herren David und Schmid Carlo wurde viel vom Prinzip der Gesetzmässigkeit gesprochen. Im Strafgesetzbereich spielt das Prinzip der Gesetzmässigkeit die entscheidende Rolle, wenn es darum geht, welche Straftaten überhaupt bestraft werden können. Dort ist eine ausdrückliche Enumeration dessen, was bestraft werden darf, notwendig.

Anders ist die Optik im Strafprozess. Wenn es richtig wäre, was Herr David und Herr Schmid sagen, wäre ein Strafprozess in der Art, wie er heute weltweit reguliert ist, nicht mehr möglich. Wenn es so wäre, dass für jede strafprozessuale Massnahme ein Katalog von Delikten, welche darunter fallen, erwähnt werden müsste, wären Strafuntersuchungen und Strafprozesse nicht mehr durchführbar.

Ein Beispiel: Der wohl schwerwiegendste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist die Verhaftung einer Person und deren Einbringen in die Untersuchungshaft. Es gibt keine Strafprozessordnung, welche umschreibt: Nur bei diesem und jenem Delikt darf eine Verhandlung erfolgen.

Auf dem Gebiet des Strafprozessrechtes muss die Rechtsstaatlichkeit aufgrund völlig anderer Prinzipien gewährleistet sein. Eines dieser Prinzipien ist, dass die überstaatlichen Begriffe wie Verhältnismässigkeit eine massgebende Rolle zu spielen haben. Viel entscheidender ist aber, dass im Strafprozessrecht eine Kontrolle der in den verschiedenen Bereichen Tätigen erfolgen muss - konkret: dass Tätigkeiten der Polizei nicht allein von der Polizei bestimmt werden können, sondern dass es einer richterlichen Genehmigung bedarf. Diese institutionalisierten und organisatorischen Schranken müssen massgebend sein, um die strafprozessualen Beschränkungen zu füllen. Wenn dies aber so weit gehen würde, dass eine strafprozessuale Einschränkung nur dann möglich wäre, wenn genau bestimmt würde, in welchen Bereichen man dies tun dürfte, dann wäre eine polizeiliche Ermittlung nicht mehr möglich.

Es geht letztlich darum, wie intensiv wir unsere überall vorhandenen Bedenken gewichten. Ist bei uns die Rechtsstaatlichkeit ein so immenses Gut, dass sie nicht auch in den Bezug zu gewissen Sicherheitsüberlegungen gesetzt werden kann? Strafverfolgung und Strafprozess erfordern letztlich immer ein Ausbalancieren dessen, was diese beiden rechtlich relevanten Tatsachen und Wünsche erfordern, damit zum Wohl unserer Gesellschaft eine gewisse Sicherheitsbasis erreicht werden kann. Es ist meines Erachtens nicht zu rechtfertigen, dies nur auf bestimmte Delikte zu begrenzen und deshalb beispielsweise ein Delikt wie jenes, das ich im Zusammenhang mit der Computerkriminalität erwähnt habe, nicht erfolgreich verfolgen zu können.

Deshalb glaube ich, dass man dem Antrag der Mehrheit zustimmen müsste.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Auch auf die Gefahr hin, dass es Ihnen verleidet, muss ich Herrn Schweiger eine Antwort auf seine Ausführungen geben.

Im Bereiche der strafprozessualen Massnahmen und Verfahren haben wir natürlich eine bestimmte Grundausstattung. Diese Grundausstattung inklusive Haft ist normiert, hinreichend normiert. Wenn Sie die Haftgründe nach Bundesstrafprozess betrachten, ist ein geschlossener Katalog der Haftgründe vorhanden: Es muss sich erstens um ein Verbrechen oder Vergehen handeln. Das ist sehr weit, aber klar definiert. Es muss zweitens um einen "dringenden Verdacht" gehen, nicht nur um einen "Verdacht" wie nach dem Absatz 1 Litera a gemäss Antrag der Mehrheit.

Dann kommen die typischen Haftgründe: Es muss eine Flucht- oder eine Kollusionsgefahr gegeben sein. Das steht in Artikel 44 Ziffern 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege. Das ist zwar eine weite Norm, aber sie ist definiert.

Im vorliegenden Fall aber kommen wir natürlich nicht in den ordentlichen Kanon von normalen Strafverfolgungsinstrumenten hinein, sondern hier ist es sehr scharf. Da werden Sie unter Umständen mit unerkennbaren Ermittlern konfrontiert. Sie werden mit einer unerkennbaren Überwachung konfrontiert, und Sie haben während dieser Phase nicht die Chance eines Rechtsmittels, das Sie in der Haft haben. Da, meine ich, ist der Unterschied. Hier müssen Sie die Möglichkeit schaffen, dass es keine "dérapages" gibt - dass es ganz klar normiert ist, unter welchen Voraussetzungen dieses scharfe Mittel eingesetzt werden darf. Das ist meines Erachtens der Punkt, der auch nach dem Votum von Herrn Schweiger meine Aussagen noch unterstützt.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte unterstreichen, was Herr Schmid gesagt hat. Es ist so, dass im Strafprozess das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt. Gerade bezüglich der Haftgründe sind die Strafprozessgesetze sehr genau: Die zulässigen Haftgründe sind Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bei Vergehen oder Verbrechen. In der Fassung der Kommissionsmehrheit knüpft der Gesetzgeber an den Begriff der "besonders schweren Straftat" an. Wenn man das tut - und die Forderung ist ja nur die, dass man sich darauf beziehen kann -, dann muss man sagen, was genau man damit meint. Diesem Erfordernis genügt diese Formulierung nicht.

Man kann sich noch über die Schwere des Eingriffs unterhalten. Herr Schweiger hat erklärt, man müsse auch die Sicherheitsbedürfnisse sehen. Das ist ganz klar. Auf der einen Seite gibt es die Sicherheitsbedürfnisse, aber auf der anderen Seite - und das müssen wir uns vor Augen halten - geht es auch um die Möglichkeit der verdeckten Überwachung des Normalbürgers. Wir haben auch immer noch die Unschuldsvermutung. Es können also Bürger überwacht werden, bei denen sich nachher herausstellt, dass sie gar nicht schuldig sind. Leider ist es ja nicht so, dass man immer weiss, wer der Straftäter ist. Mit anderen Worten: Weil die verdeckte Überwachung eines Bürgers ein sehr schwerwiegender Eingriff ist, müssen wir für diese Überwachung im Gesetz selbst auch klare Rahmenbedingungen mit dem Gesetzesvorbehalt setzen. Aus diesen Gründen kann diese Formulierung, die zu offen ist und keine Definition hergibt, den verfassungsrechtlichen Ansprüchen, die für Grundrechtseingriffe notwendig sind, nicht genügen.

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Votum von Herrn David fordert mich heraus. Herr David hat damit begonnen, einen Vergleich mit den Haftgründen, also den strengen Voraussetzungen für die Verhaftung, anzustellen. Daraus wollte er den Schluss ziehen, dass diese Eingrenzung, die wir hier vorgenommen haben, nicht genüge. Ich muss Ihnen sagen: Oh doch! Wenn Sie die Strafprozessordnungen anschauen, stellen Sie fest, dass dort in grundsätzlicher, generell-abstrakter Art umschrieben wird, wann die Haftvoraussetzungen gegeben sind. Es kommt doch niemandem in den Sinn zu sagen, dass die Verhaftung nur bei einem Verstoss gegen Artikel 119 oder Artikel 365 - ich nehme einfach zufällige Beispiele - zulässig sei. Vielmehr sagt man ganz klar, dass unter diesen und diesen Voraussetzungen eine Verhaftung zulässig ist.

Herr David, die Verhaftung trifft auch jemanden, von dem man nicht weiss, ob er schlussendlich schuldig ist oder nicht. Das sind keine Argumente. Was haben wir hier getan? Wir haben in einer absolut einschränkenden, generell-abstrakten Form normiert, wann die verdeckte Ermittlung zulässig ist. Wir haben in Absatz 1 gesagt, es müsse der Verdacht einer "besonders schweren Straftat" bestehen, das ist die erste Voraussetzung. Jetzt kommt kumulativ - Sie hören: kumulativ - eine zweite Voraussetzung hinzu, nämlich dass andere Untersuchungsmassnahmen - "Untersuchungshandlungen" - erfolglos geblieben sind. Das ist also eine zweite, kumulative Voraussetzung.

In Absatz 2 definieren wir dann noch, was unter einer "besonders schweren Straftat" zu verstehen ist, nämlich dann, wenn die strafbare Handlung gewerbs-, bandenmässig, mehrfach oder von einer kriminellen Organisation begangen wird. Es ist also sauber generell-abstrakt formuliert, wann das zulässig ist. Wir gehen aber nicht hin und machen einen Katalog von Delikten, bei denen die verdeckte Ermittlung dann grundsätzlich zulässig sein soll, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. Ich bin der Meinung, dass wir hier saubere, korrekte Rahmenbedingungen aufgestellt haben, die rechtsstaatlich in Ordnung sind. Diese artikelweise Aufzählung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nur eine vermeintliche, eine Scheinverbesserung. Ich wehre mich einfach dagegen, dass man der Kommissionsmehrheit quasi vorwirft, sie würde hier die rechtsstaatlichen Grundsätze, wie sie im Strafverfahren gelten, gleichsam mit Füssen treten. Dies ist mitnichten der Fall!

Pfisterer Thomas · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte das Votum von Herrn Bürgi noch einen Schritt weiterführen. Absatz 2 in der Fassung des Nationalrates droht, die Strafverfolgungsbehörden generell zu ermächtigen - einfach ganz formal, weil im Katalog vorhanden -, dieses Mittel einzusetzen. Das schien uns viel zu gefährlich zu sein. Das schien uns ein zu weit gehender Eingriff zu sein. Wir wollten die Strafverfolgungsbehörden in jedem einzelnen Fall vor die schwierige Aufgabe stellen, abzuklären, abzuwägen, ob dieses Mittel in Anbetracht aller anderen Möglichkeiten nun wirklich gerechtfertigt sei. Wir wollen Verantwortungen klarstellen und die Frage nicht scheinbar lösen, wie das der Nationalrat mit seiner Fassung getan hat.

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais répondre aux interventions de MM. Bürgi et Pfisterer. Quand vous dites: "Il suffira de lister le catalogue pour que le juge donne l'autorisation", vous avez finalement peu de respect à l'égard des autorités judiciaires, qui sont quand même appelées à apprécier les dossiers qu'on leur soumet autrement que par un questionnaire à choix multiple. Jusqu'à maintenant, c'est en tout cas un travail d'évaluation que les autorités judiciaires font pour autoriser ou non des surveillances téléphoniques. A part les dérapages que citait M. Marty, d'une manière générale, il me semble qu'elles sont prudentes dans l'évaluation qu'elles font.

Je voudrais encore vous rappeler que ce que propose la majorité de la commission ne correspond pas à ce que nous avons voulu pour les surveillances téléphoniques. Je voudrais vous rappeler qu'on pourrait donc aboutir dans une enquête au résultat suivant: c'est que pour une infraction, on ne puisse pas obtenir l'autorisation d'effectuer une surveillance téléphonique et que, par conséquent, on doive recourir à une investigation secrète au moyen d'un agent infiltré. Il doit y avoir un certain parallélisme entre ces moyens qui sont tous les deux extrêmement forts et qui mettent en cause, comme cela a déjà été dit, la responsabilité même de l'Etat de droit.

Et c'est parce qu'il doit y avoir un certain parallélisme, et pour cette raison-là, qu'il faut soutenir la proposition de la minorité de la commission.

Lauri Hans · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich war eigentlich als Mitglied unserer Kommission bis zur jetzigen Diskussion der festen Überzeugung, dass der Mehrheitsantrag ohne Fehl und Tadel sei. Aber nach dieser Diskussion muss ich nun sagen, dass mir gewisse Zweifel gekommen sind.

1. Ich glaube nicht, dass man, wie das Kollege Bürgi gemacht hat, mit Absatz 1 Buchstabe a beginnen und sagen kann, es sei eine "besonders schwere Straftat" vorausgesetzt, und dann in der Argumentation mit Absatz 2 weiterfahren kann, wo u. a. bloss von der "mehrfachen" Begehung die Rede ist. Denn das würde heissen, dass die Tatsache, dass mehrfach etwas begangen wurde - nur schon das! -, für die Qualifikation als "besonders schwere Straftat" ausreichen würde. Dass wir das in der Kommission nicht so wollten, ist selbstverständlich, aber wenn man das als Aussenstehender einfach so liest, kommen einem Zweifel.

2. Ich möchte aber auch nicht die namentliche Aufführung von Tatbeständen, wie das die Minderheit möchte. Darüber haben wir uns breit unterhalten, es hat uns über sehr lange Zeit auch nicht befriedigt. Damit bin ich in einer ähnlich unkomfortablen Lage wie bereits früher einmal in diesem Rat: Es gibt fast nichts anderes, als im Dialog mit dem Nationalrat zu einer besseren Lösung zu kommen. Wenn wir das wollen, dann müssen wir heute der Mehrheit zustimmen - es tut mir Leid, das wieder sagen zu müssen - und dann im zweiten Umgang, wenn das Geschäft zurückkommt, unsere generell-abstrakte Formulierung noch verbessern.

Deshalb votiere ich vor diesem Hintergrund für den Antrag der Mehrheit.

Pfisterer Thomas · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Gestatten Sie mir noch eine Antwort an Herrn Kollege Studer: Natürlich hat er Recht, wenn er sagt, dass eine Spannung zwischen der Regelung bei der Telefonabhörung und bei dieser Vorlage besteht. Aber wir müssen fairerweise dem Rat noch mitteilen, dass man in der Kommission festgestellt hat, dass die Lösung bei der Telefonüberwachung fragwürdig sei. Verschiedene Votantinnen und Votanten haben gesagt, jene Lösung sei falsch gewesen und nicht umsetzbar. Wenn wir bei der Telefonüberwachung eine vielleicht problematische Lösung getroffen haben, dann müssen wir nicht hier dasselbe noch einmal machen, sondern wir müssen den Weg für eine verantwortungsbewusste Abwägung der Güter vor dem Verfassungsrecht im Einzelfall frei machen. Das ist die Idee.

Schiesser Fritz · 2VP-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich kann mir vorstellen, dass es für Nichtjuristen nicht ganz einfach ist, dieser Diskussion zu folgen, und dass es für sie insbesondere nicht ganz einfach ist zu entscheiden, wie man weiter vorgehen sollte.

Ich bin Jurist, aber ich bin nicht Strafrechtler. Für mich gibt es hier nur einen Entscheid: Es muss eine Differenz zum Nationalrat geschaffen werden. Die Überlegungen der Kommissionsmehrheit - insbesondere auch die Ausführungen von Kollege Bürgi - haben etwas für sich, namentlich auch im Vergleich mit den Bestimmungen über die Haftgründe. Aber - gestatten Sie mir diese Offenheit - ich glaube, die Kommissionsmehrheit hat das, was sie eigentlich wollte, in der von ihr vorgeschlagenen Fassung mangelhaft umgesetzt. Insbesondere Absatz 2 ist missverständlich, weil man daraus schliessen könnte, dass in jedem Fall bei einer Straftat die verdeckte Ermittlung möglich ist, wenn sie mehrfach, gewerbsmässig oder bandenmässig begangen wird, obwohl nach der Systematik, streng rechtlich gesehen, etwas anderes gilt. Der Antrag der Kommissionsmehrheit muss besser formuliert werden.

Ich teile die Auffassung von Herrn Schmid in Bezug auf den Verdacht. Der Verdacht muss ein "dringender" sein. Ich sehe nicht ganz ein, warum die Kommissionsmehrheit das herausgestrichen hat.

Wegen diesen beiden Elementen müsste die Formulierung überarbeitet werden. Ich werde deshalb folgendermassen entscheiden: Ich werde der Mehrheit folgen, unter den erwähnten Vorbehalten. Die vorgetragenen Überlegungen müssen in der Differenzbereinigung, d. h. in der zweiten Runde im Nationalrat, aufgenommen werden. Wenn sie der Nationalrat nicht aufnimmt, müsste dies unsere Kommission tun und diesen Artikel so formulieren, dass er zum Ausdruck bringt, was die Kommission effektiv will.

Herr Kollege Marty hat gesagt, man solle der Mehrheit zustimmen, weil von Experten geltend gemacht worden sei, dass der Katalog in Absatz 2 zu weit gehe. Wenn dem so wäre und wir uns dem Nationalrat anschliessen sollten, dann müsste dieser Katalog überarbeitet werden.

Ich werde der Mehrheit zustimmen, mit den entsprechenden Vorbehalten. Wenn es am Schluss nicht so herauskommen sollte, wie ich es dargelegt habe, wäre dies für mich ein wesentlicher Grund, um allenfalls zu diesem Gesetz Nein zu sagen. Wir sind hier wirklich in einem rechtsstaatlich äusserst sensiblen Bereich.

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Cette intéressante discussion, nous l'avons évidemment menée en commission et nous avons eu beaucoup de peine à nous déterminer sur ces deux concepts. Les éléments intéressants qui ont été fournis dans ce débat montrent que, en tout cas et en tout état de cause, il est important de maintenir une divergence. Mais, ça ne veut pas dire que nous ne sommes pas convaincus de notre concept. On l'a dit tout à l'heure, depuis que nous avons examiné la loi sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, nous avons constaté que le catalogue qui figure dans cette loi s'avère de plus en plus incomplet et que, chaque fois qu'on a une discussion au sein de la commission, il faut ajouter une infraction qui ne figurait pas dans ce premier catalogue. C'est le premier motif.

Deuxième motif, plus vous étendez le catalogue, plus vous risquez de limiter le champ d'application et de banaliser la notion de gravité des infractions. Que vous preniez un concept ou un autre, ce sera la qualité du magistrat qui autorisera l'investigation secrète qui sera déterminante. Ce n'est pas nos articles de loi, un concept ou un autre, c'est la qualité du magistrat qui fera que, oui ou non, il considérera que les soupçons sont suffisants et qu'ils portent sur des infractions extrêmement graves. Par contre, si vous étendez le catalogue, vous aurez à la longue le risque d'avoir une espèce de formulaire de routine et, ça, nous ne le voulons pas. Nous voulons que le magistrat, qui prend une mesure aussi importante que celle-là, examine la gravité de l'infraction qui a été commise ou qui est sur le point de l'être. A ce titre-là, nous ne pouvons pas accepter les reproches consistant à dire qu'on n'est pas très "staatspolitisch" ou je ne sais quoi encore.

Dernier motif, on évoque avec raison le parallélisme, à l'instar de M. Studer, avec la loi sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. Il est nécessaire et nous allons le faire. Pourquoi? Parce que, d'ici cet automne, nous serons amenés à examiner une convention de l'ONU sur le terrorisme qui nécessitera à la fois de modifier la loi précitée et d'adapter notre loi fédérale sur l'investigation secrète. Lors de cet examen, nous pourrons créer ce parallélisme et abandonner ce catalogue de délits qui, à notre avis, pose plus de problèmes qu'il n'en résout.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Ich mache zwei Vorbemerkungen, bevor ich auf den Deliktkatalog eingehe:

1. Ich habe mich entschlossen, hier Zahlen zu nennen. Wir waren bisher sehr zurückhaltend damit, in der Öffentlichkeit Zahlen zu den verdeckten Ermittlungen zu nennen. Es handelt sich hier gemäss unseren Informationen um fünf bis zehn Fälle pro Jahr, nur damit das auch einmal bekannt ist. Ich glaube, verschiedene Votanten gehen davon aus, dass es sich um Hunderte oder sogar Tausende von Fällen pro Jahr handeln könnte. Es stellt sich bei diesen Ermittlungen die Kostenfrage. Es sind sehr aufwendige Prozeduren, und deswegen bin ich überzeugt - auch angesichts der uns vorliegenden Informationen von den fünf bis zehn Fällen pro Jahr -, dass es sich hier wohl kaum um eine Ermittlungsmethode handeln kann, die man bei Kleinkriminellen anwenden wird.

2. Den Ausdruck "namentlich" und den Verzicht auf das "dringend" beim Verdacht - also nicht: "dringender Tatverdacht" - haben wir nicht so verstanden, dass hier ein Verzicht auf etwas vorliegen würde, was der Nationalrat wollte. Sondern wir haben insbesondere den Antrag der Mehrheit der Kommission beim Deliktkatalog gesehen. Also: Will man einen Deliktkatalog oder nicht? Was mit den Ausdrücken "namentlich" und "dringend" gemeint oder eben nicht gemeint ist, kann man, wenn hier eine Differenz geschaffen wird, durchaus noch einmal anschauen.

Bezüglich der Zahlen vielleicht noch der Vergleich mit der Telefonüberwachung: Dazu ist noch zu sagen, dass die Situation bezüglich der Anzahl der Fälle dort ganz anders gelagert ist. Bei der Telefonüberwachung geht es um eine viel grössere Anzahl von Fällen: Wir befinden uns da in einer Grössenordnung von rund 2000 Fällen pro Jahr. Das im Vergleich zur verdeckten Ermittlung, wenn man zwischen den beiden Gesetzen Parallelen ziehen will.

Nun zum Deliktkatalog: Ich habe bereits im Nationalrat ausgeführt, dass ich den Deliktkatalog für problematisch halte. Ich habe im Nationalrat nicht opponiert, da es eben auch im Zusammenhang mit der Regelung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die Analogie war, die in den nationalrätlichen Diskussionen zum Deliktkatalog geführt hat. Ich habe aber auf die Lückenhaftigkeit des Kataloges und auch auf die Rechtslage bei Zufallsfunden - wenn man den Deliktkatalog hat - hingewiesen.

Ich möchte hier zwei Beispiele anführen. Herr Schweiger hat mit der Computerkriminalität schon ein Beispiel aufgegriffen. Gemäss Deliktkatalog kann man eine verdeckte Ermittlung beim Verdacht auf bandenmässigen Diebstahl anordnen, aber nicht bei bandenmässigem Begehen von Computerdelikten, wie Herr Schweiger aufgezeigt hat. Aber wenn wir uns z. B. überlegen, dass der Schaden bei solchen Computerdelikten durchaus weit grösser sein kann als bei einem bandenmässigen Diebstahl, stellt sich schon die Frage, ob es verhältnismässig ist, beim einen Delikt eine verdeckte Ermittlung zu ermöglichen und beim anderen nicht. Es stellt sich dann auch folgendes Problem: Wenn im Rahmen einer verdeckten Ermittlung Beweise für solche Computerdelikte gefunden würden, dürften sie entsprechend dem Katalog eben nicht verwertet werden.

Ein zweites Beispiel: Eine verdeckte Ermittlung kann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass in einem bestimmten Umfeld Kinderpornographie hergestellt oder vertrieben wird. Eine verdeckte Ermittlung ist aber nicht vorgesehen bei Verdacht auf Kinderprostitution. Das heisst, die entsprechenden Delikte - Förderung der Prostitution, sexuelle Handlungen mit Kindern, Vergewaltigung usw. - sucht man im Deliktkatalog vergeblich. Würden im Rahmen der verdeckten Ermittlungen entsprechende Beweise gefunden, dürften auch sie nicht verwertet werden. Es gibt zahlreiche andere Beispiele, bei denen man die Verhältnismässigkeit der im Deliktkatalog enthaltenen und der nicht enthaltenen Delikte diskutieren und auch infrage stellen könnte.

Sie sehen auch: Obwohl der Katalog eigentlich sehr weit gefasst ist - er umfasst über fünfzig Delikte -, bestehen immer noch gewisse Lücken. Aus meiner Sicht bestehen zum Teil erhebliche Lücken oder Unstimmigkeiten. Wenn man nun den Katalog aber einfach entsprechend ausdehnen würde, würde man dem Ziel auch nicht gerecht, das man mit dem Erstellen eines Deliktkataloges eigentlich verfolgt.

Es besteht bei diesem Katalog auch die Gefahr - darauf haben verschiedene Votanten hingewiesen, insbesondere die Herren Marty Dick, Bürgi und Pfisterer Thomas -, dass die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Ermittlungsmassnahme nicht mehr à fond vorgenommen wird, wenn ein Delikt in diesem Katalog enthalten ist. Allenfalls besteht die Gefahr, dass dann die Verhältnismässigkeit viel eher angenommen wird, als wenn sie überprüft werden muss und nicht einfach schon gestützt auf den Deliktkatalog vermutet werden kann. Ohne Deliktkatalog ist die Verhältnismässigkeit im Einzelfall sehr genau anzuschauen.

Aus diesen Gründen halte ich es für sachgerechter, auf einen Deliktkatalog zu verzichten. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen

2. Abschnitt Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Section 2 titre

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Titel

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 1

.... Ermittler oder zur Führungsperson ernennen ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Als Führungspersonen werden Polizeibeamte und -beamtinnen ernannt.

Art. 2

Proposition de la commission

Titre

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 1

.... agent infiltré ou comme personne de contact si des ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Il désigne comme personne de contact un fonctionnaire de police.

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Une petite remarque. Nous avons fait une modification à l'alinéa 3 en ce sens que la personne de contact doit être un fonctionnaire de police, tout simplement parce que de l'avis de la commission, la personne de contact et l'agent infiltré doivent travailler en collaboration extrêmement étroite, en pleine confiance, en osmose. En effet, la mission est extrêmement périlleuse, puisque l'agent infiltré doit évoluer dans un milieu très dangereux, où chaque faux pas peut coûter une vie humaine.

Dès lors, nous souhaitons que la personne de contact ne soit pas n'importe qui, mais un fonctionnaire de police, soit, pour la Confédération, un représentant de l'Office fédéral de la police.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1

Das Polizeikommando kann verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sowie deren Führungspersonen mit ....

Abs. 2

Es kann verdeckten Ermittlerinnen oder verdeckten Ermittlern sowie deren Führungsperson zusichern .... gilt für verdeckte Ermittlerinnen oder verdeckte Ermittler auch in einem Gerichtsverfahren, in welchem sie als Auskunftspersonen oder Zeugen und Zeuginnen auftreten.

Abs. 3

.... Ermittler oder die Führungsperson während ....

Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1

.... infiltré ainsi que la personne de contact d'une identité ....

Al. 2

.... infiltré et à la personne de contact qu'il ne dévoilera pas leur vraie identité. Cette garantie s'applique à l'agent infiltré également lors d'une ....

Al. 3

Si l'agent infiltré ou la personne de contact s'est rendu ....

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Vous constatez que la personne de contact peut bénéficier également d'un nom d'emprunt, parce qu'elle a aussi besoin d'une protection. Mais ce qui la différencie de l'agent infiltré, c'est que l'anonymat ne lui est plus garanti en cas d'audition devant un tribunal. La personne de contact doit en effet pouvoir être interrogée par un tribunal, qui doit pouvoir obtenir des renseignements sur le déroulement de l'infiltration, et qui doit donc pouvoir s'entretenir avec cette personne dans le cadre de la recherche de la vérité.

Donc la différence, c'est qu'au tribunal, la personne de contact ne peut pas bénéficier de la même protection de son identité que l'agent infiltré.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Abs. 1

Für die Ernennung von verdeckten Ermittlerinnen oder verdeckten Ermittlern sowie von Führungspersonen ist eine richterliche Genehmigung notwendig.

Abs. 2

....

a. .... einer Legende für die verdeckte Ermittlerin oder für den verdeckten Ermittler und allenfalls für die Führungsperson herzustellen ....

b. (die Änderung betrifft nur den französischen Text)

c. (die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Art. 4

Proposition de la commission

Al. 1

La désignation d'un agent infiltré ainsi que celle d'une personne de contact doivent être autorisées par un juge.

Al. 2

....

a. d'établir ou de modifier .... d'emprunt à l'agent infiltré et, le cas échéant, à la personne de contact;

b. de faire une garantie de ....

c. de désigner une personne ....

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

.... zum verdeckten Ermittler oder zur Führungsperson vorläufig ....

Art. 5

Proposition de la commission

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

.... infiltré ou de la personne de contact rend ....

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Kommission

Abs. 1

Verdeckte Ermittlerinnen oder verdeckte Ermittler und ihre Führungspersonen sind in ihrer psychischen und physischen Integrität zu schützen.

Abs. 2

Verdeckte Ermittlerinnen oder verdeckte Ermittler müssen ....

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4

.... erlassen besondere dienstrechtliche Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung. Sie regeln insbesondere die Abgeltung von Mehrauslagen und den Ersatz von Schäden, welche den an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen.

Antrag Lauri

Abs. 4

.... erlassen besondere dienstrechtliche Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung. Sie regeln insbesondere die Abgeltung von Mehrauslagen und den Ersatz von Schäden, welche den an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen entstehen, einschliesslich eines allfälligen Versorgerschadens ihrer Angehörigen.

Art. 6

Proposition de la commission

Al. 1

Les agents infiltrés et les personnes de contact doivent bénéficier de la protection de leur intégrité psychique et physique.

Al. 2

Les agents infiltrés doivent accomplir leur mission .... leur activité et de leurs constatations ....

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 4

.... secrète. Ils règlent notamment le dédommagement des frais supplémentaires et l'indemnisation des dommages subis dans le cadre de leur activité par les personnes participant à une investigation secrète.

Proposition Lauri

Al. 4

.... secrète. Ils règlent notamment le dédommagement des frais supplémentaires et l'indemnisation des dommages subis par les personnes participant à une investigation secrète ou par leurs proches.

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

A l'article 6 alinéa 1er, nous estimons que l'agent infiltré doit être soutenu psychiquement et pas seulement physiquement, et qu'il doit dès lors pouvoir recourir à une assistance psychologique au besoin. C'est pour cette raison que nous avons été plus loin que la disposition du projet, adoptée par le Conseil national, qui demandait que l'agent infiltré puisse bénéficier d'une protection "de sa vie et de son intégrité corporelle". Pour la commission, il doit également bénéficier d'une protection de son intégrité psychique.

Concernant l'alinéa 4, nous avons eu une discussion également intéressante. Nous avons appris que dans la pratique, des personnes peuvent être associées à une procédure d'investigation secrète, je dirais "à l'insu de leur plein gré", puisque non seulement un indicateur, mais un tiers peut incidemment se trouver pris dans le cadre d'une discussion où une infraction très grave a été commise ou est sur le point de l'être. Il est important, pour la réussite de l'infiltration, que cette personne puisse continuer à rester dans le milieu dans lequel elle s'est infiltrée et pour qu'elle puisse continuer à faire partie de la bande, il faut qu'elle soit dédommagée pour les frais encourus. La commission a donc prévu que toutes les personnes qui participent à une procédure d'investigation secrète puissent bénéficier non seulement d'un salaire, mais aussi d'un défraiement pour les frais de déplacement, l'hôtel, etc. En fait, la personne infiltrée doit évidemment, pour ne pas être reconnue, pouvoir mener la même vie que les criminels qu'elle côtoie, puisqu'elle ne doit pas attirer la suspicion de ces derniers. Donc, la personne doit être capable de se fondre dans le groupe, et à ce niveau-là, elle doit être dédommagée.

La proposition Lauri n'a pas été discutée en commission. M. Lauri - il nous le dira tout à l'heure -, d'après sa proposition, désire étendre la couverture du dommage non seulement aux participants, mais également aux proches. Cela signifie que si un agent infiltré devait être abattu par des criminels ou s'il devait être gravement blessé et devenir invalide non seulement les assurances sociales devraient intervenir, mais encore la collectivité. Soit la Confédération, soit les cantons devraient compléter en quelque sorte le montant qui est alloué au titre de la perte de gain, de dommages et intérêts ou de tort moral. Donc, cela va plus loin que ce que nous avons décidé dans le cadre des travaux de la commission.

La proposition Lauri, c'est un avis personnel, ne devrait pas entraîner des risques de dédommagements importants parce que dans notre pays, les assurances sociales, que ce soient la SUVA ou les assurances privées qui appliquent la loi fédérale sur l'assurance-accidents, fournissent des prestations qui sont importantes. En principe, la part à couvrir en cas de mort d'homme ou d'invalidité est relativement modeste, ce qui fait qu'à titre personnel, je pense que la proposition Lauri ne devrait pas entraîner de risques financiers importants pour la collectivité qui serait contrainte de dédommager des proches suite à un drame qui serait survenu dans le cadre d'une investigation secrète.

Lauri Hans · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich muss mich hier entschuldigen, dass ich diesen Antrag erst jetzt stelle, obwohl ich Mitglied der Kommission bin. Aber ich glaube, er ist nötig, gerade auch im Lichte der Diskussion von heute Vormittag. Grundlage meines Antrages ist die hohe Gefährdung, mit der die Person, die an der verdeckten Ermittlung beteiligt ist, konfrontiert ist. Diese besondere, aussergewöhnliche Gefährdung wird vom verdeckten Ermittler und von seinem Dienstherrn bewusst in Kauf genommen. Der verdeckte Ermittler hat in das kriminelle Umfeld einzudringen, mit dem Ziel, besonders schwere Straftaten aufzuklären. Er muss in ein Milieu eindringen, das sich durch Gewerbsmässigkeit, Bandenmässigkeit oder durch eine kriminelle Organisation auszeichnet. Noch mehr: Er muss gegebenenfalls sogar darauf einwirken, dass sich ein Tatentschluss konkretisiert. Mit anderen Worten: Er ist sehr direkt in einem Milieu engagiert, mit physischem Kontakt.

Bei dieser besonderen, in Kauf genommenen Gefährdung des verdeckten Ermittlers ist es meines Erachtens zwingend, dass besondere dienstrechtliche Bestimmungen zu dessen Schutz erlassen werden. Solche finden sich denn auch in verschiedenen Artikeln des Gesetzes. Aber weder der Bundesrat noch der Nationalrat hat eine besondere Bestimmung über den Ersatz von Schäden aufgenommen, welche den an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen. Unsere Kommission hat das korrigiert, aber - nach einer nochmaligen Lektüre nach der Kommissionssitzung - meines Erachtens nicht mit der völlig ausreichenden Klarheit, die hier hinsichtlich des Versorgerschadens nötig ist.

Meine besondere Sensibilität kommt daher, dass ich früher einmal beruflich mit dem Tod zweier Mitarbeiter im Polizeieinsatz konfrontiert war, die aus nächster Nähe kaltblütig erschossen wurden. Es ist uns auch mit dem sehr guten Personalrecht des Bundes nicht von Anfang an gelungen, die Angehörigen dieser Mitarbeiter zufrieden zu stellen. Ich glaube, deshalb drängt sich eine solche Bestimmung auf, die es im Übrigen dem Bundesrat und den zuständigen kantonalen Behörden überträgt, die nötigen Einzelheiten festzulegen.

Kollege Schmid hat heute Morgen gesagt, es gehe hier nicht um den Einsatz von Rambos und ähnlichen Leuten. Wenn es sehr differenziert ausgewählte Leute sein sollen, dann haben sie einen Anspruch, dienstrechtlich entsprechend gestellt zu werden. Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

Es hat sich in der Abschrift ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Es sollte natürlich nicht "eines allfälligen Versorgungsschadens" heissen, sondern es geht um den "Versorgerschaden".

Im Übrigen ist diese Erweiterung in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz entstanden.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Mit der klärenden Ergänzung der Kommission bin ich einverstanden. Was den Antrag Lauri betrifft, opponiere ich nicht dagegen. Ich habe ihn nicht so verstanden, wie ihn der Präsident der Kommission dargelegt hat. Aber man kann im weiteren Verlauf der Behandlung dieses Geschäftes noch einmal darauf zurückkommen, was damit gemeint ist und was nicht. In diesem Sinne dürfte man dem Antrag Lauri zustimmen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Abs. 1-3 - Al. 1-3

Angenommen - Adopté

Abs. 4 - Al. 4

Angenommen gemäss Antrag Lauri

Adopté selon la proposition Lauri

Art. 6a

Antrag der Kommission

Titel

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 1

.... und mit geeigneten Mitteln ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentieren.

Abs. 2

.... sich jeder massgeblichen Einflussnahme ....

Abs. 3

Mehrheit

.... Verhaltens, so ist das im Rahmen der Strafzumessung gebührend zu berücksichtigen.

Minderheit

(Studer Jean)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 6a

Proposition de la commission

Titre

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 1

.... démontrer sa capacité économique.

Al. 2

.... d'exercer une influence décisive sur ....

Al. 3

Majorité

.... admissible, le tribunal en tiendra compte de manière appropriée lors de la fixation de la peine.

Minorité

(Studer Jean)

Adhérer à la décision du Conseil national

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

C'est une question très importante qu'on aborde ici. Elle me paraît en tout cas aussi importante que la longue discussion qu'on avait eue sur les conditions d'application. Pour la résumer, il s'agit de savoir ce que l'on fait d'actes illégaux commis par un agent infiltré.

A l'article 6a alinéas 1er et 2, on définit les obligations de l'agent infiltré.

A l'alinéa 2, on précise en particulier - je me rallie sur ce point sans difficulté à la proposition de la commission - que "l'agent infiltré doit s'abstenir d'exercer une influence décisive", c'est-à-dire une influence décisive sur la personne pour qu'elle commette l'infraction.

A l'alinéa 3, on doit se demander ce qui se passe si l'agent infiltré a dépassé les limites et, par conséquent, a exercé une influence décisive. La majorité de la commission est d'avis que si l'agent infiltré a une influence décisive, la personne concernée peut quand même être condamnée, mais qu'elle le sera peut-être moins que s'il n'y avait pas eu d'influence décisive. Et la minorité vous propose de ne pas tenir compte de ce qui a été obtenu en raison du dépassement des limites.

On a beaucoup parlé, dans le débat d'entrée en matière, des fondements de l'Etat de droit. Il y a une règle qui vaut entre les personnes. Cette règle, les juristes la connaissent. On dit qu'on ne peut pas abuser de sa propre turpitude: "nemo suam turpitudinem allegans", comme on apprenait à l'époque à l'université. Je crois que cette règle doit aussi exister dans le rapport entre l'Etat et les citoyens. C'est l'Etat qui a le pouvoir exclusif de sanctionner. Je ne comprendrais pas qu'on admette que l'Etat puisse sanctionner un comportement qu'un de ses agents a lui-même provoqué.

Je ne parle pas du reste, je ne parle que de ce que cet agent infiltré a lui-même provoqué, à savoir des actes qui, sans son action, n'auraient pas été commis. Je trouve cela particulièrement choquant. Il est choquant que dans un système d'Etat de droit, dans un système aussi respectueux de la liberté personnelle, on admette que des preuves illégales puissent quand même entraîner une condamnation.

C'est peut-être là que l'on se distingue d'autres grands pays démocratiques qui ne reculent peut-être pas devant ces réserves et peuvent même imaginer, dans le contexte qu'ils connaissent, l'utilisation d'aveux obtenus sous la torture. Mais je ne crois pas que l'on doive suivre cet exemple-là, et je ne crois pas que l'on doive admettre que les excès d'un agent infiltré, qui sont décisifs - j'utilise à répétition ce qualificatif qui est important -, puissent se retourner contre la personne. A mon avis, à ce moment-là, l'Etat n'est pas légitimé à sanctionner.

Ce que je vous dis là n'est pas théorique. Il y a quelques mois, une affaire - je l'ai lue dans "Die Zeit", je crois - a suscité beaucoup d'émotions en Allemagne. En effet, la police criminelle fédérale allemande a infiltré des agents dans des groupes d'extrême droite qui portaient atteinte à la sécurité de l'Etat, telle qu'elle est définie en Allemagne. La Cour constitutionnelle de Karlsruhe, je crois, a ouvert des procès pour l'interdiction de ces organisations d'extrême droite. Au fil des audiences, il est apparu que les principaux agitateurs de ces mouvements d'extrême droite étaient des agents infiltrés. A un moment donné, le Ministère public allemand n'a plus su comment faire avec ces procès: fallait-il continuer à organiser les audiences où tous les suspects apparaissaient comme des agents infiltrés? ou ne fallait-il pas mieux arrêter tout de suite? Je lisais ce propos du Ministère public allemand, qui citait Marx: "Parfois il vaut mieux une fin effroyable qu'un effroi sans fin." Je crois qu'il a choisi la fin effroyable plutôt que la durée des procès qui mettaient en cause, plus ils continuaient, la crédibilité de l'Etat allemand. Je ne pense pas que nous puissions prendre, nous, le risque, en fait, de voir un tribunal condamner quelqu'un parce qu'il a commis des actes en raison des excès d'un agent infiltré.

C'est pour cela que je vous invite à suivre ma proposition de minorité.

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Je fais tout d'abord une remarque concernant l'alinéa 2 évoqué par M. Studer. Pour le Conseil national, l'agent infiltré ne peut exercer une quelconque influence sur la personne concernée. De la sorte, le Conseil national limite l'activité de l'agent infiltré et lui fait prendre des risques, parce que, s'il ne peut exercer aucune influence il va évidemment, dans ce milieu criminel, être rapidement démasqué. L'agent infiltré doit donc pouvoir être actif et accomplir certains actes, bien sûr en respectant le principe de proportionnalité, parce qu'à un moment donné, il doit donner le gage de sa fiabilité vis-à-vis de la bande de criminels à laquelle il est associé. Un agent infiltré qui serait totalement passif, sans esprit d'entreprise, attirerait immédiatement l'attention des criminels et, donc, il faut qu'il puisse rester crédible aux yeux des ces derniers.

C'est pour cette raison que nous avons été, à l'alinéa 2, un peu plus loin que le Conseil national et que nous avons dit que l'agent infiltré doit s'abstenir d'exercer une influence décisive, c'est-à-dire qu'il ne doit pas jouer un rôle moteur, dans la commission d'infractions, mais que, parfois, il est amené à accomplir certains actes pour rester crédible, tout en respectant le principe de proportionnalité.

A l'alinéa 3, la proposition de la minorité défendue par M. Studer mérite évidemment beaucoup d'attention de notre part. Le Conseil national prévoit que, si un agent infiltré dépasse les limites du comportement admissible, le prévenu n'a pas à en souffrir. On ne peut donc pas utiliser les constatations que l'agent infiltré a recueillies contre le prévenu.

La commission estime qu'on ne peut pas libérer l'auteur d'une infraction de toute responsabilité, parce qu'il a quand même commis une infraction grave. Mais si l'agent infiltré a excédé ses pouvoirs, il est par contre logique que le juge puisse atténuer la peine selon les règles de la partie générale du Code pénal. A la rigueur, il peut lui donner une amende symbolique. Donc avec ce système-là, qui est un système de flexibilité, celui qui est l'auteur d'une infraction particulièrement grave, doit être puni! Mais s'il a été la victime d'un agent infiltré qui a provoqué la commission de cette infraction, le juge, conformément aux dispositions de la partie générale du Code pénal, atténuera et réduira de manière appropriée la peine. C'est quelque chose qu'on connaît bien dans notre ordre juridique.

C'est pour cette raison que je pense que le concept que nous avons élaboré est cohérent et correspond à la pratique que nous avons déjà actuellement dans la partie générale du Code pénal.

Schweiger Rolf · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zum Votum von Kollege Epiney, ich kann mich äusserst kurz fassen: Ich gehe mit Herrn Studer vollumfänglich einig, dass alles dafür getan werden muss, dass niemand als Agent Provocateur auftritt. Man muss sich aber auch der prozessualen Situation bewusst sein. Wenn es so wäre, dass es bereits bei der kleinsten, von der Verteidigung behaupteten Überschreitung dessen, was ein Ermittler tun darf, nicht mehr möglich wäre, die vom Ermittler entdeckten Erkenntnisse im Prozess zu verwerten, dann wäre es künftig das zentrale Argumentarium aller Verteidiger in diesen Prozessen, nur und ausschliesslich darauf herumzuhacken, ob die Grenze des Zulässigen überschritten wurde oder nicht. Das Prozessthema würde damit - wie in anderen Staaten - auf eine prozessuale Form eingeschränkt, die es selbst dann verunmöglichen würde, zu einem Urteil zu gelangen, das der Sache gerecht würde, wenn die Überschreitung relativ geringfügig wäre.

Die Überlegung unserer Kommission ist sachgerechter. Man sollte kein absolutes Verbot des Verwendens stipulieren; die Konsequenz sollte also nicht darin bestehen, dass jede Verwendung ausgeschlossen ist, sondern darin, dass der Richter dies im Rahmen der Strafzumessung beachten kann. Ich gebe durchaus zu, dass hier gewisse Überlegungen der prozessualen Pragmatik auch eine gewisse Rolle gespielt haben. Die rechtsstaatliche Idee des Verhinderns des Agent Provocateur kann aber auch auf diese Art und Weise erreicht werden.

Marty Dick · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

La solution du Conseil national et la proposition de minorité Studer Jean introduisent un élément et une culture processuelle qui est complètement étrangère à l'ordre juridique suisse. C'est le jeu de Perry Mason, dans lequel il suffit de démontrer que l'administration d'une preuve n'est pas correcte et tout tombe, même si on sait pertinemment que l'accusé est coupable.

Notre tradition est celle du juge qui tient compte de toutes les circonstances. Alors, si l'agent infiltré a excédé ses pouvoirs, premièrement, il devra certainement être puni disciplinairement; deuxièmement, il pourra être pénalement inculpé pour instigation, parce que ce qu'il aura fait n'aura plus rien à voir avec son devoir de fonction d'agent infiltré, car, ayant été au-delà, il devra répondre pénalement. L'autre personne, celle qui aura commis un délit, sera jugée. Si elle a agi par instigation, la peine sera atténuée selon la partie générale du Code pénal, comme elle est atténuée pour n'importe quelle autre personne qui a agi par instigation.

Libérer un type qui a apporté 20 ou 100 kilogrammes de drogue, comme cela s'est déjà passé en Suisse, parce qu'un agent infiltré a outrepassé ses fonctions, c'est contraire à notre ordre juridique, et je crois que la grande majorité des Suisses ne veut pas d'un système pareil. On aura confiance dans une justice qui tiendra compte des différents éléments et des circonstances dans lesquelles une personne aura été amenée à commettre un acte illicite.

La solution de la majorité, j'en suis persuadé, est de ce point de vue là bien meilleure.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte noch eine Bemerkung zu Absatz 2 machen. Den Antrag der Kommissionsmehrheit zu Absatz 3 kann ich, aus den Gründen, die jetzt auch von Kollege Marty dargelegt worden sind, so akzeptieren. Hingegen scheint mir Absatz 2 schon bedenkenswert. Es wurde ausgeführt, der verdeckte Ermittler müsse, um sich im kriminellen Milieu zu rechtfertigen, in irgendeiner Weise dann doch zum Tatentschluss beitragen können. Mit anderen Worten: Verdeckte Ermittler, die einfach Mitläufer sind, die mitmachen, aber nicht den Tatentschluss hervorrufen, genügen nicht. Ich kann diese Meinung nicht teilen. Für mich wird hier eine Grenze überschritten, die der Staat nicht überschreiten sollte. Er sollte nicht zum Anstifter von schweren Straftaten werden und sollte solche Anstiftungen zu schweren Straftaten auch nicht mit Strafverfolgungsinteressen rechtfertigen.

Ich kann jetzt keine bessere Lösung vorschlagen. Wenn Sie diesen Antrag der Kommission jetzt gutheissen, wird es auch hier eine Differenz geben. Man wird sich - ich möchte das einfach im Hinblick auf die Diskussion im Differenzbereinigungsverfahren nochmals aufbringen - doch genau überlegen müssen, ob es notwendig ist, dass der verdeckte Ermittler selbst tätig wird, um den Tatentschluss zu einer schwerwiegenden Straftat hervorzurufen. Das muss nochmals sehr sorgfältig abgewogen werden. Man muss die Nachteile sehen, die eine solche Lösung hat, auch generell, nachher, in Bezug auf das Empfinden der Bevölkerung, der Rechtsunterworfenen, gegenüber der Tatsache, dass es dem Staat in bestimmten Fällen gestattet ist, Straftaten herbeizuführen. Das ist eine Grenze, die man nicht ohne Not überschreiten sollte.

Marty Dick · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je crois que le problème posé par M. David requiert une réaction immédiate. Il faut bien voir les choses telles qu'elles se passent dans la réalité, Monsieur David. Le cas classique se présente, par exemple, quand on dispose d'informations précises, par exemple qu'une bande de trafiquants est en train de monter une filière de distribution de drogue. Dans ce cas, le rôle de l'agent infiltré est de se comporter comme un acheteur, mais pas un acheteur de la Coop ou de la Migros, un acheteur qui est lui-même un trafiquant qui a un contact commercial avec un autre trafiquant. Alors, ça se passe comment? Il y a une grande discussion sur le prix, et les autres trafiquants doivent mettre à l'épreuve cet acheteur, parce qu'ils ont toujours le doute qu'il puisse être un agent infiltré. Si celui-ci doit s'abstenir d'exercer "une quelconque influence", comme dit le Conseil national, il devient un acheteur tout à fait passif. L'acheteur réel, lui, qu'est-ce qu'il fait? Il dit: "Dis-donc, moi j'ai préparé mon million cash, il est à disposition, on la fait cette affaire ou on ne la fait pas?" Selon le Conseil national, c'est déjà une influence. Mais si l'agent infiltré ne se comporte pas comme n'importe quel acheteur de drogue, sa vie est en danger, et il est alors totalement inutile de recourir à des agents infiltrés.

C'est cela que la commission, après une longue discussion et d'ailleurs sans opposition en ce qui concerne l'alinéa 2, a voulu et veut dire.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Kurz zu Absatz 3: Hier kann ich mich der Mehrheit anschliessen, verweise aber ganz deutlich auf das, was Herr Marty gesagt hat, wonach ein verdeckter Ermittler, der die Grenzen überschreitet, nicht nur der Disziplinargerichtsbarkeit untersteht, sondern unter Umständen wirklich auch wegen Anstiftung strafrechtlich verfolgt werden kann. Ich glaube, das ist das Korrektiv, das man sehen muss. Das dürfte auch eine Schranke sein.

Zu Absatz 2: Hier verspüre ich, wie Herr David auch, ein Missbehagen. Ich verzichte auch auf einen Antrag. Aber ich muss Ihnen sagen, dass mit diesem Absatz 2, wenn man ganz böse sein will, natürlich ein Instrument zur Korruption von Leuten geboten wird, die man nicht mag. Hier kann also ein staatliches Schädigungsmittel eingeführt werden, das natürlich jenseits dessen ist, was wir uns unter normalen Gesichtspunkten vorstellen. Hier haben wir ein gefährliches Instrument.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Vielleicht zuerst eine Bemerkung zu Absatz 2: Ich habe betreffend diesen Absatz nicht das Misstrauen in die staatlichen Behörden, wie es jetzt zum Teil zum Ausdruck gebracht worden ist. Diese Formulierung bringt aus meiner Sicht zum Ausdruck, dass sich ein verdeckter Ermittler in einem kriminellen Milieu nicht völlig passiv und regungslos verhalten muss. Durch sein Passivsein könnte er sogar auffallen und sich dadurch selber gefährden. Er soll sich vielmehr rollenadäquat verhalten können, wenn er sich in einem solchen Milieu aufhält. Ich möchte noch einmal daran erinnern, wie viele solcher Fälle es gemäss unseren Informationen gibt. Ich sehe hier nicht die riesengrosse Gefahr, wie dies zum Teil befürchtet wird.

Zu Absatz 3: Der Bundesrat hat die Folgen der Verletzung des so genannten Provokationsverbotes nicht ausdrücklich geregelt. Das Bundesgericht folgt der Strafzumessungslösung, d. h., man berücksichtigt die Beeinflussung durch einen verdeckten Ermittler dann im Rahmen der Strafzumessung. Es ist zu überlegen, welche Lösung am sachgerechtesten ist, wenn das Provokationsverbot verletzt wird. Es darf ja eigentlich nicht sein, dass jemand, der ursprünglich ein Delikt begehen wollte und wegen des Verhaltens eines verdeckten Ermittlers dann ein noch schwereres Delikt begeht - wenn z. B. im Drogenhandel eine grössere Menge an Drogen Gegenstand des Deliktes ist -, schliesslich gar nicht bestraft wird. Das darf ja wohl nicht sein! Jemand, der von jemand anderem und nicht von einem verdeckten Ermittler angestiftet wird, ist ja auch völlig normal strafbar. Es würde sich auch hier die Frage der rechtsgleichen Behandlung stellen, wenn die Anstiftung einerseits durch einen Normalbürger geschieht und andererseits im Rahmen des Verhaltens eines verdeckten Ermittlers. Womit ich nicht sagen will, dass es zur Rolle des verdeckten Ermittlers gehört, zu einer Tat anzustiften. Das ist eben gerade nicht das Ziel der Formulierung, wie sie jetzt auch aus der Kommission für Rechtsfragen kommt. Das Modell, das die Kommissionsmehrheit vorschlägt, entspricht, wie gesagt, der Praxis des Bundesgerichtes. Es ermöglicht eben auch im Einzelfall, die Strafverfolgungsinteressen und auch das Mass der unzulässigen Einwirkung durch den verdeckten Ermittler zu berücksichtigen, ohne dass vom Gesetzgeber starre Regeln aufgestellt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Titel, Abs. 1, 2 - Titre, al. 1, 2

Angenommen - Adopté

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 5 Stimmen

Art. 7

Antrag der Kommission

Titel

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 1

Während des gesamten Einsatzes .... Strafverfahren über die Führungsperson.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 7

Proposition de la commission

Titre

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 1

Pendant toute la durée .... aussi par le biais de la personne de contact.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

A l'article 7 alinéa 1er, la commission propose de biffer la première phrase parce qu'elle fait double emploi avec l'article 2 alinéa 1er.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 8, 9, 2. Abschnitt Titel, Art. 10-12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 8, 9, section 2 titre, art. 10-12

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 13

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

.... von Schutzmassnahmen für verdeckte Ermittlerinnen oder verdeckte Ermittler nach Artikel 20 festgehalten.

Art. 13

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

.... de protection pour l'agent infiltré définies à ....

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... reicht innert 48 Stunden ....

Abs. 2, 2bis, 2ter, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 14

Proposition de la commission

Al. 1

.... dans les 48 heures à l'autorité ....

Al. 2, 2bis, 2ter, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

A l'article 14 alinéa 1er, nous avons voulu que l'autorité qui ordonne une investigation secrète transmette la décision non pas dans les 24 heures, mais dans les 48 heures, à l'autorité chargée de l'autoriser. Nous voulons, de la sorte, que l'autorité compétente puisse motiver sa décision en ayant le temps nécessaire et notamment si la décision doit être prise durant un week-end.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 15, 16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 17

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... Scheingeschäfte und die Dokumentation der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigten Geldbeträge ....

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 17

Proposition de la commission

Al. 1

.... fictifs et pour démontrer sa capacité économique, sous ....

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 18, 4. Abschnitt Titel, Art. 19

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 18, section 4 titre, art. 19

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 20

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1bis

Der zuständige Richter verlangt, wenn nötig, Angaben über die Identität der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers und stellt fest, ob jene oder jener im Strafverfahren beteiligt war. Zu diesem Zweck kann er die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler selber einvernehmen.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4

Streichen

Abs. 5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 20

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1bis

Le magistrat chargé de juger l'affaire demande si nécessaire des renseignements sur l'identité de l'agent infiltré et détermine si celui-ci est intervenu dans la procédure. Pour cela, il peut interroger lui-même l'agent infiltré.

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 4

Biffer

Al. 5

Adhérer à la décision du Conseil national

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

A l'article 20 alinéa 1bis, je fais d'abord une remarque concernant le texte allemand: il y a une petite erreur de frappe; il ne s'agit pas de "versteckten" mais de "verdeckten".

Concernant le fond, la protection de l'agent infiltré, on vous l'a dit, est essentielle. Cette personne doit infiltrer des milieux où la moindre erreur se traduit par une menace contre l'intégrité corporelle. L'agent infiltré doit être protégé même au tribunal et, au besoin, le juge l'interroge lui-même.

Se pose la question de savoir si c'est conforme à la Convention européenne des droits de l'homme. Nous estimons, au sein de la commission, que, au vu du risque encouru par l'agent infiltré, il est important que la protection de la vie passe avant l'obligation de respecter toutes les règles habituelles de la procédure. En revanche, l'agent ne doit pas être interrogé, à notre avis, notamment s'il est possible de condamner le prévenu sans recourir aux constatations qui ont été recueillies par l'agent infiltré. Donc, au besoin, le juge entend évidemment l'agent infiltré.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Wir werden im Differenzbereinigungsverfahren die Formulierung noch einmal genauer anschauen. Es heisst in Absatz 1bis: "Der zuständige Richter verlangt, wenn nötig, Angaben über die Identität ...." Unseres Erachtens ist es für die Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention notwendig, dass der Richter die Identität kennt. Allenfalls müsste man dann "wenn nötig" noch streichen. Aber wir werden das im Differenzbereinigungsverfahren noch thematisieren.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

3. Abschnitt Titel, Art. 21-23

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Section 3 titre, art. 21-23

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté