Systemwechsel bei der Nutzungsforschung im Bereich der elektronischen Medien

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): L'auteur de l'interpellation s'est déclaré satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral. Il demande toutefois l'ouverture de la discussion, pour une courte déclaration. - Ainsi décidé.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich erkläre mich von der Antwort des Bundesrates befriedigt. Stand heute sind die Ausführungen des Bundesrates sachlich richtig und nachvollziehbar. Sie basieren allerdings auf dem Status quo. Die Situation wird sich in Zukunft aufgrund der rasanten Entwicklung in den Bereichen Signalverbreitung und Nutzung aber ebenso rasch verändern. Es ist vor allem auch diese Zukunftsperspektive, welche den konzessionierten regionalen TV-Veranstaltern heute Sorge bereitet und die mich auch zu dieser Interpellation bewogen hat.

Aus der Antwort auf die Interpellation geht erfreulicherweise die Absicht des Bundesrates hervor, die nicht zuletzt auf Vorschlag regionaler TV-Stationen bereits angelaufenen Bemühungen von Mediapulse zu unterstützen, in Zusammenarbeit mit den Fernmeldedienstanbieterinnen zu evaluieren, welche Daten von Dritten zum Beispiel über Set-Top-Boxen in das Forschungsdesign integriert werden können. Gerade im Fall der Swisscom hätte der Bund als Mehrheitseigner des Unternehmens einen zusätzlichen Hebel, um zu gegebener Zeit solche Bemühungen von Mediapulse konkret zu unterstützen und den konzessionierten regionalen TV-Sendern eine präzisere Abbildung ihrer Nutzung zu ermöglichen.

Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, dass der Bundesrat das in seiner Antwort ja sehr positiv herausgestrichene Instrument der Nutzungsforschung im Entwurf zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien - falls dieser kommt - konsequenterweise beibehält und nicht, wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen, aus dem Gesetz streicht. Letzteres würde den konzessionierten regionalen TV-Sendern mit Gebührenanteil die Umsetzung ihres Leistungsauftrags erschweren.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Die Nutzungsforschung ist sehr wichtig, da teilen wir selbstverständlich die Meinung von Herrn Ständerat Janiak. Gerade kleine Veranstalter profitieren mit dem heutigen Modell natürlich auch davon, dass die SRG und die Vermarkter der Werbefenster viel Geld in ein solches System stecken, an das sie sich anhängen können. Das ist im aktuellen Gesetz auch so geregelt. Mediapulse entwickelt die Forschung auch mit der Branche laufend weiter. Die Nutzungsforschung wird ja mit 2,5 Millionen Franken Gebührengeldern unterstützt, aber man muss auch immer wieder betonen, dass den grössten Teil tatsächlich die Branche bezahlt, das heisst, am meisten bezahlt auch hier die SRG, dann kommen die Werbefenster aus dem Ausland. Es ist also an sich ein Konzept, das sich bewährt hat.

Die Frage, ob es möglich ist, Daten von Dritten wie Telekomunternehmen einzubinden, um auch für die Kleinveranstalter bessere Daten zu bekommen, ist völlig legitim. Sie wird von Mediapulse auch geprüft. Hier ist die Datenerfassung ja eigentlich frei. Nur wenn es datenschutzrechtliche Fragen gibt, spielt der Gesetzgeber eine Rolle. Der Vorschlag, Mediapulse im Entwurf des Gesetzes zu streichen, war entsprechend auch heftig umstritten. Wir sind jetzt daran zu evaluieren, ob wir das Anliegen trotzdem aufnehmen sollten oder ob wir es, weil damit wahrscheinlich die Möglichkeit der Datenerfassung besser wäre, auslagern und mit der Stiftungslösung weiterfahren wollen.

Aber dass die Erhebung der Nutzungsdaten wichtig ist für die Weiterentwicklung, gerade auch wegen der neuen Werbemöglichkeiten, wegen des Verschmelzens mit dem Internet, da sind wir absolut Ihrer Meinung. Entsprechend muss man diese Forschung vom Bund her sicher unterstützen, entweder direkt über die Stiftung oder über das Gesetz. Wir werden uns also noch vertieft damit befassen müssen.