Das Pariser Klimaabkommen umsetzen. Ab 2025 nur noch Autos mit Zero-Emission-Antrieb zulassen

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Als ich vor fast zwei Jahren diesen Vorstoss eingereicht habe, der verlangt, ab 2025 nur noch Nullemissionsautos neu zuzulassen, dachte ich, als Grüner muss man manchmal den Stein etwas hoch werfen. Unterdessen ist die Debatte weit vorangeschritten aber zum Glück nicht nur in der Wissenschaft, hinter den verschlossenen Türen der Universitäten, sondern dank der Schülerinnen und Schüler auch auf den Strassen und in den Zeitungsspalten und in den Medien allgemein. Wir merken plötzlich, dass die Debatte über den Klimawandel, die Debatte darüber, ob wir als Schweiz das Nötige unternehmen, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, nicht einfach ein Schönheitswettbewerb ist. Da geht es vielmehr ganz konkret darum, dass unsere Generation und die Generation, die nach uns kommt, noch in einer Gesellschaft leben können, die eben jene Werte hochhält, die dann unter die Räder geraten, wenn nur noch ein Kampf aller gegen alle herrscht, wenn es Klimaflüchtlinge gibt, wenn an ganz vielen Orten das Leben für die Menschen gar nicht mehr möglich ist.

Es geht in dem Sinn auch nicht darum, die Erde zu retten oder das Klima, sondern es geht darum, dass wir weiterhin die Werte der Zivilisation hochhalten können. Das heisst, wir als Gesellschaft müssen uns Regeln geben, und die Politik ist dafür da, das demokratisch zu machen. Wir als Gesellschaft müssen uns Regeln geben, die es uns ermöglichen, diesen natürlichen Grenzen Rechnung zu tragen.

Bis jetzt finden in diesem Parlament vor allem die Massnahmen bezüglich des Gebäudebereichs eine Mehrheit. Aber wir wissen auch, mit 2 Prozent Erneuerungsrate geht es 50 Jahre, bis der Gebäudepark umgebaut ist. Wenn man die Rate auf 3 Prozent erhöht, geht es immer noch 33 Jahre. Wir Grünen meinen darum, man muss auch beim Verkehr ansetzen. Unsere Strategie ist es zum Ersten, überflüssigen Verkehr zu vermeiden. Das ist das erste "v" von dreien. Zweitens muss man womöglich den Verkehr verlagern, verlagern auf das Netz des öffentlichen Verkehrs, verlagern auch auf die sanfte Mobilität. Drittens muss man den Verkehr verträglich gestalten, das heisst hier: klimaverträglich.

In einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt - dort gibt es das Institute of Vehicle Concepts - wurde das Klimabudget im Verkehrsbereich für die EU, Norwegen und die Schweiz ausgerechnet. Man ist genau zur gleichen Forderung gekommen: Wir dürfen in der Schweiz, in Norwegen - dort haben sie das schon beschlossen - und in der ganzen EU ab 2025 keine neuen Benzin- und Dieselmotoren zulassen. Nur so - nur so! - haben wir überhaupt eine Chance, die Klimaziele von Paris, zu denen wir uns alle hier verpflichtet haben, umzusetzen.

Vielleicht noch ein paar Worte zur Frage, was das heisst: Es ist nicht so, dass ab 2025 alle Autos, die dann noch in Betrieb sind, einfach verschrottet würden. Wir wissen, in der Schweiz ist ein Auto im Schnitt achteinhalb Jahre in Betrieb. Das heisst, vermutlich würden die für das Klima streikenden Schülerinnen und Schüler sagen, es sei ein zu furchtsamer und zu wenig weitgehender Vorstoss. Es wird so sein, dass mit diesem Vorstoss sogar noch im Jahr 2035 Verbrennungsmotoren auf den Schweizer Strassen sind.

Deshalb rufe ich Sie auf: Machen Sie diesen mutigen Schritt! Norwegen hat es vorgemacht, andere Länder sind auch dabei: Machen Sie diesen mutigen Schritt ganz konkret im Verkehrsbereich, damit wir im Verkehrsbereich Paris-kompatibel werden.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Glättli fordert mit seiner Motion den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ab 2025 in der Schweiz keine Personenwagen mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden können. Ich möchte Ihnen gerne darlegen, weshalb diese Motion aus Sicht des Bundesrates abzulehnen ist.

Gemäss dem Übereinkommen von Paris dürfen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts netto noch null betragen. Das heisst, es muss also zu einem Gleichgewicht zwischen Quellen und Senken kommen. Es ist entsprechend eindeutig: Auch die Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs müssen gesenkt werden. Der Verkehr muss längerfristig CO2-neutral werden. Daran können wir nicht rütteln. Das ist auch keine Differenz zu den Überlegungen und Anträgen von Herrn Nationalrat Glättli.

Der Bundesrat wird die Diskussionen zur Einschränkung von Verbrennungsmotoren in anderen Ländern aufmerksam verfolgen. Sie haben es erwähnt, Herr Glättli, es gibt Staaten, die heute schon besser sind als wir. Sogar Erdölstaaten leisten sich das. Für die Schweiz lehnt der Bundesrat aber ein Verbot aller Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2025 ab. Er strebt für die Mobilität vielmehr eine technologieneutrale Lösung an, die dann auch zu einer nachhaltigeren Mobilität und zur Erfüllung der Klimaziele beitragen kann.

Ich nehme Ihre Motion aber schon auch als Weckruf entgegen. Wir lehnen sie zwar ab, aber Ihre Motion ist schon auch ein Weckruf. Der Bundesrat hat ja bereits Massnahmen ergriffen. Die laufende Revision des CO2-Gesetzes enthält CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen. Seit 2018 ist auch eine Verschärfung von 130 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer in Kraft. Diese gilt ab 2020. Wir wissen auch, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreichen. Das ist eine Tatsache.

Ich glaube, es ist deshalb jetzt schon auch am Parlament, hier Schritt für Schritt zu machen, denn wir müssen auch die Bevölkerung mitnehmen. Es nützt nichts, wenn Sie oder der Bundesrat oder allenfalls das ganze Parlament Dinge beschliessen, die dann von der Bevölkerung nicht unterstützt werden. Ich würde sagen, jetzt nehmen wir mal dieses CO2-Gesetz, ich habe vorhin schon darüber gesprochen, das ja für die Zeit nach 2020 eine weitere Verschärfung der Zielwerte vorsieht, in Einklang mit der EU. Hier liegt der Ball jetzt wirklich bei Ihnen respektive, wie gesagt, jetzt zuerst beim Ständerat.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir eine weitere Elektrifizierung der Neuwagenflotte hinkriegen. Auch da sind wir noch nicht so weit. Ich habe heute Morgen von dieser Roadmap gesprochen. Aber das muss dann auch entsprechend gemacht werden. Die CO2-Emissionsvorschriften fördern natürlich die Neuentwicklung, auch die Verbreitung von innovativen, energieeffizienten Antrieben, aber sie setzen nicht auf Verbote. Ich muss Ihnen einfach ganz ehrlich sagen: Ich glaube, da müssen wir realistisch bleiben. In der Bevölkerung würden wir heute solche Verbote nicht durchbringen. Aber wir müssen der Bevölkerung aufzeigen, was wir tun können, was wir tun müssen und was wir zu tun bereit sind. Dazu gehört nebst den Gebäuden - da gebe ich Ihnen Recht - natürlich auch der Verkehr als ein wesentlicher Mitverursacher von CO2-Emissionen.

Das erwartet die Bevölkerung von uns. In diesem Sinn empfehlen wir Ihnen die Ablehnung der Motion. Sie ist aber ein Weckruf: Wir sind im Verkehr noch nicht so weit, wie wir sein müssten. Wir haben noch einiges zu tun. Tun wir das jetzt zuerst beim CO2-Gesetz, und setzen wir uns dort ehrgeizige Ziele, die wir dann auch umsetzen! Für den Fall, dass sie nicht umgesetzt werden, glaube ich, sind wir in unserem Rechtsstaat gewohnt, dass wir dann die entsprechenden Massnahmen ergreifen.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, besten Dank für diese ausgewogene Stellungnahme. Ist es möglich, dass der Bundesrat den Auftrag erteilt, einmal eine Gesamtbilanz der verschiedenen Antriebsformen zu erstellen, und zwar von der Produktion bis zur Verschrottung? Damit würden wir nicht nur den Sektor des Betriebes herausgreifen, um eine Beurteilung zu machen, sondern die ganze Lebensdauer der verschiedenen Antriebsformen - von der Produktion bis zur Verschrottung - betrachten.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Ich würde nicht ausschliessen, dass es Sinn macht, auch hier den gesamten Lebenszyklus anzuschauen. In Sachen Produktion ist es einfach so, dass wir als Land, das keine eigenen Autos produziert, uns allenfalls dafür interessieren können, dass die Messverfahren bei den Emissionen funktionieren. Da ist ja auch auf europäischer Ebene einiges im Gang.

Natürlich ist die Phase, in der man ein Auto kauft, relevant; die Auswahl ist relevant wie auch das Fahrverhalten. Dann kann man gerne auch noch die Verschrottung anschauen. Ich glaube aber, dass die Erfahrungen, die man beispielsweise in Deutschland mit der Verschrottungsprämie gemacht hat, auch nicht über alle Zweifel erhaben sind.

Wenn Sie aber der Meinung sind, dass das für den Gesamtverkehr etwas bringt, wenn Sie schon so harmonisch nebeneinanderstehen und beide dieser Meinung sind, dann nehme ich das gerne einmal so mit.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ich habe Herrn Amstutz harmonisch darauf hingewiesen, dass es zum Beispiel von der Eawag eine sehr gute Studie zu diesem Thema gibt. Aber natürlich braucht es eine Gesamtsicht. Meine Frage zur Gesamtsicht: Sie haben gesagt, man würde schrittweise vorgehen. Im Moment sehen wir, dass die Neuwagenemissionen wieder steigen. Heisst das nicht, dass man dann entsprechend auch stärker reagieren müsste, Frau Bundesrätin?

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Ja, wie gesagt, der Bundesrat hat im Rahmen des CO2-Gesetzes nicht nur eine Verschärfung der Ziele vorgesehen, sondern hat auch gesagt, wie man entsprechend reagieren muss, wenn diese Zielwerte nicht eingehalten werden. Im Moment gibt es einfach aus Ihrem Rat kein Gesetz, würde ich mal sagen, und wir schauen das jetzt im Ständerat an. Ich teile aber Ihre Meinung, dass man sich Ziele setzen soll und dass diese auch eingehalten werden sollen. Und wenn sie nicht eingehalten werden, muss man sich überlegen, was man dann tut - sonst wird man einfach irgendwann total unglaubwürdig.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 63 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(4 Enthaltungen)