Konten bei der Schweizerischen Nationalbank für Private

Brand Heinz · 2VP-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Brand Heinz, zweiter Vizepräsident): Das Postulat Leutenegger Oberholzer wurde von Herrn Jans übernommen.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe die Ehre, dieses Postulat Leutenegger Oberholzer zu verteidigen. Es ist ein Postulat, das elektronisches Notenbankgeld vom Bundesrat geprüft haben will. Die Idee dazu ist im Rahmen der Vollgeld-Initiative aufgekommen. Diese Initiative wurde klar abgelehnt, und dadurch war auch klar: Es gibt keinen Systemwechsel in der Schweiz. Geld oder Giralgeld kann künftig weiterhin von Privatbanken geschaffen werden. Allerdings könnte man die Möglichkeit bieten, dass Menschen in diesem Land bei der Nationalbank ein Konto haben, ihr Geld also dort haben, wo es am sichersten ist. Die Frage steht im Raum, ob das überhaupt möglich ist und was das bedeuten würde in Bezug auf die Sicherheit der Kundinnen und Kunden, vielleicht in Bezug auf den ganzen Finanzmarkt. Diese Frage zu prüfen hat sich im Zusammenhang mit dieser Initiative eigentlich aufgedrängt. Wir konnten es damals nicht tun. Es gab die Möglichkeit eigentlich nicht, diese Frage seriös zu prüfen.

Jetzt könnte man das nachholen. Dies drängt sich auch deshalb auf, weil verschiedene Länder jetzt genau diese Frage prüfen. So hat die schwedische Reichsbank beispielsweise jetzt ein Projekt für elektronisches Notenbankgeld lanciert und möchte dies offenbar ihren Kundinnen und Kunden anbieten. In einer Zeit, in der zumindest international das Bargeld zurückgeht und durch elektronisches Geld ersetzt wird, sollte man sich dieser Frage annehmen, eine Auslegeordnung machen und einen Bericht dazu erstellen. Der Bundesrat, das freut uns sehr - und das würde sicher auch Susanne Leutenegger Oberholzer sehr freuen -, beantragt die Annahme des Postulates und will es zusammen mit einem anderen Bericht erledigen, der gemäss Postulat Wermuth 18.3159 die Frage des Kryptofrankens aufnimmt und hier eine Auslegeordnung machen will.

Ich bitte Sie deshalb auch im Namen von Susanne Leutenegger Oberholzer, dieses Postulat anzunehmen und uns die Möglichkeit zu geben, mit einer übersichtlichen Darstellung des Bundesrates zu prüfen, ob dies ein Weg ist, den die Schweiz und die Nationalbank künftig gehen wollen.

Buffat Michaël · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

En préambule, je précise que ce n'est pas parce que j'ouvre moi-même, dans le cadre de ma profession, des comptes pour des personnes privées que je m'oppose à ce postulat.

Le but recherché par ce postulat, s'il était atteint, créerait bien plus de problèmes qu'il n'apporterait de solutions. A mon sens, les objectifs visés par le postulat ne correspondent pas du tout aux objectifs qu'une banque nationale doit poursuivre. La Banque nationale suisse doit se concentrer sur ses objectifs de base et non pas devenir un acteur dans un marché qui fonctionne bien actuellement. La réglementation complexe relative à ce marché, par exemple en matière de blanchiment d'argent, pourrait mettre la Banque nationale dans une situation complexe et menacer son indépendance. Il n'appartient pas à la Banque nationale de tenir des comptes pour des clients privés; le peuple l'a d'ailleurs bien compris, puisqu'il a clairement rejeté l'initiative "Monnaie pleine", à plus de trois quarts des voix, tandis que la totalité des cantons en ont fait de même.

On doit être très prudent avec des changements systémiques si importants. Notre système financier actuel fonctionne bien. La répartition des responsabilités entre la Banque nationale et les banques commerciales a fait ses preuves. Des interventions réglementaires dans un système aussi complexe et, surtout, les conséquences multiples qu'elles pourraient avoir ne doivent pas être sous-estimées. Il y a un trop fort risque de déséquilibrer un système qui, tant du côté de la Banque nationale que des banques commerciales, fonctionne actuellement bien.

Je vous invite à rejeter ce postulat.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat beantragt, auch diesen Vorstoss anzunehmen. Das heisst nicht, dass wir dann die Möglichkeit schaffen, Privatkonten bei der Nationalbank zu führen. Aber die im Postulat gestellte Frage wurde im Rahmen der Vollgeld-Initiative immer wieder aufgeworfen, und die Antwort darauf haben wir immer eher etwas ausweichend erteilt, weil die Grundlagen dafür nicht ganz klar waren. Wir würden gerne einmal eine Auslegeordnung machen, damit wir für spätere Diskussionen gewappnet sind.

Zudem haben Sie das Postulat Wermuth 18.3159 angenommen, das wir bearbeiten. Dort geht es um die Frage eines Kryptofrankens. Auch diese Frage ist von Ihnen bei uns bereits deponiert worden. Wir arbeiten an diesem Bericht. Wir würden für den vorliegenden Vorstoss keinen separaten Bericht erarbeiten, sondern ihn in den Bericht zu den bereits gestellten Fragen im von Ihnen angenommenen Postulat Wermuth integrieren. Das heisst nicht, dass hier eine Kehrtwende stattfindet. Aber ich glaube, es macht Sinn, in einer solchen Diskussion, wie wir sie seit Jahren führen, einmal eine Auslegeordnung zu machen und diese dann zu diskutieren. Das kann man ganz pragmatisch einmal machen und sich Rechenschaft geben.

In diesem Sinne würden wir diesen Bericht verfassen, wenn Sie das Postulat annehmen.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 82 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

(17 Enthaltungen)