Aussenwirtschaftspolitik 2018. Bericht

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der aussenwirtschaftspolitische Bericht wie die Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und der Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2018 wurden von der APK an ihrer Sitzung vom 12. Februar 2019 diskutiert, geprüft und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Schweizer Wirtschaft verzeichnete im vergangenen Jahr ein solides Wachstum, wobei in der ersten Jahreshälfte das reale saisonbereinigte Bruttoinlandprodukt überdurchschnittlich wuchs. Im Vergleich der Wachstumsraten des Vorjahresquartals konnten wir zur Eurozone aufschliessen, die seit dem sogenannten Frankenschock im Jahr 2015 im Vergleich stärker gewachsen war. Die Schweiz gehört im internationalen Vergleich zu den dynamisch wachsenden Volkswirtschaften. So wurde das BIP-Wachstum im Berichtsjahr massgeblich vom Dienstleistungssektor getragen, begleitet von einem starken Anstieg der Beschäftigung. Ein grosser Dank gilt hier einmal mehr unseren Tausenden von kleineren und grösseren innovativen Firmen und KMU-Familienbetrieben, welche in guten, aber auch in schlechten Zeiten eine erstaunliche positive Elastizität zugunsten unseres Wohlergehens generieren.

Im Schwerpunktkapitel geht der aussenwirtschaftspolitische Bericht vor allem auf die internationale Handelskrise und Handelsmöglichkeiten für die Schweiz ein. Die Eskalation von Massnahmen und Gegenmassnahmen zwischen den grossen Handelsmächten im Berichtsjahr birgt das Risiko einer schweren Handels- und damit Wirtschaftskrise. Dieser Prozess könnte das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) in grosse Schwierigkeiten bringen. Für die schweizerische Aussenhandelspolitik bringen die neuen protektionistischen Tendenzen im internationalen Handel Herausforderungen mit sich, bei welchen der Erhalt und die aktive Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems WTO von entscheidender Bedeutung sind.

Dank dieser Phänomene, wie der Bedeutung der Wertschöpfungskette, die dazu geführt haben, dass man immer vernetzter wird, gibt es gewisse Probleme, aber auch positive Entwicklungen. In China beispielsweise sind in den letzten vierzig Jahren, seit der Öffnung von 1978, ungefähr 700 Millionen Menschen von der Armut befreit worden. Wir profitieren sehr stark von diesem Handelssystem. 1980 betrug der Anteil des Aussenhandels in der Schweiz 69 Prozent des BIP, heute sind es 94 Prozent! In den USA beträgt der Anteil nur 28 Prozent und in China 37 Prozent. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, dass grosse Binnenmärkte weniger vom Aussenhandel abhängig sind. Darum ist dieses Handelssystem für unser Land so wichtig.

Für die Aussenwirtschaftspolitik unseres Landes ist das Fazit aus der negativen Eskalation des Welthandels das folgende: Es geht darum, dass wir die WTO erhalten und weiterentwickeln. Wenn man in der WTO nicht mehr vorwärtskommt, dann findet die Handelsintegration ausserhalb der WTO statt. Ich denke da vor allem an die Wiederbelebung der transpazifischen Partnerschaft oder an die Asean-Staaten, die dabei sind, eine riesige Freihandelszone aufzubauen.

Nebst der EU ist die Schweiz einer der Akteure mit den meisten Freihandelsabkommen. Das am 16. Dezember 2018 nach 16 Verhandlungsrunden unterzeichnete Abkommen mit Indonesien zeigt positiv auf, dass man auch bei schwierigen Themen wie dem Palmöl Abkommen abschliessen kann, welche unsere einheimische Landwirtschaft nicht beeinträchtigen. Dass hier auch der Schweizer Bauernverband grünes Licht gibt, ist positiv und wegweisend für weitere Freihandelsabkommen.

Das Freihandelsabkommen mit Indien ist weit fortgeschritten. Es bestehen jedoch weiterhin Differenzen beim Marktzugang, bei den Dienstleistungen, beim geistigen Eigentum und bei den Ursprungsregeln. Mit Malaysia, dem Mercosur, Mexiko, Thailand und Vietnam ist unser Land in Verhandlungen - mit unterschiedlichsten Fahrplänen. Eine Reise im vergangenen Jahr mit unserem Wirtschaftsminister, mit Parlamentariern und Vertretern aus Unternehmen und Hochschulen zeigte klar auf, wie unterschiedlich die Interessen der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sind. Brasilien und Argentinien geht es stark um den Schutz der eigenen Maschinenindustrie. Zudem sind der Regierungswechsel in Brasilien und die anhaltende Rezession in Argentinien mit der Entwertung des Pesos nicht gerade förderlich für einen schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens der Schweiz mit den Mercosur-Staaten.

Aussenwirtschaftshemmend sind die von den USA ausgehenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran, Russland, Nordkorea, Venezuela und Syrien. Die US-Sanktionen gegenüber Iran wurden von der Schweiz nicht übernommen. Abgesehen von den erwähnten Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen erhöht jedoch die unklare Zukunft der Abkommen die Rechtsunsicherheit für Schweizer Firmen in Bezug auf Geschäfte mit Iran und bringt Erschwernisse bei Finanztransaktionen.

Dass Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik auch Innenpolitik sind, zeigen die angelaufenen Diskussionen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Die Schweiz und die EU führten im Berichtsjahr die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen fort, das die bestehenden Marktzugangsabkommen koordinieren sowie Rechtssicherheit und Gleichbehandlung der Akteure gewährleisten soll. Der Bundesrat nahm das Verhandlungsergebnis am 7. Dezember 2018 zur Kenntnis. Aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie verzichtete der Bundesrat vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Rahmenabkommens und beschloss, Konsultationen der betroffenen Kreise zum Entwurf des Abkommens durchzuführen. Die APK wird sich an der Sitzung von kommender Woche eingehend mit dem Entwurfstext auseinandersetzen. (Interruzione della presidente: Signor Aebi!)

Mit dem vom Bundesrat und diese Woche auch von beiden Räten beschlossenen Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten soll ein positives Zeichen unserer guten und konstruktiven Zusammenarbeit gesetzt werden. Wie der Erweiterungsbeitrag, die sogenannte Kohäsionsmilliarde, soll auch der zweite Beitrag der Schweiz 1,302 Milliarden Franken betragen und über zehn Jahre verteilt ausbezahlt werden. Der zweite Beitrag soll unter anderem für die Berufsbildung eingesetzt werden und eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit in den Partnerländern bewirken. Weitere 200 Millionen Franken sollen für Massnahmen der Migration eingesetzt werden; dies auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13, die von Migrationsbewegungen stark betroffen sind. (Interruzione della presidente: Signor Aebi!)

Abschliessend möchte ich unserem Wirtschaftsminister und dem Bundesrat für die Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz betreffend die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit danken. Es ist geradezu angenehm, zur Kenntnis nehmen zu dürfen, dass zwei interessierte Länder in einer wichtigen europapolitischen Spannungszone (Interruzione della presidente: Signor Aebi, deve concludere!) ein gleichberechtigtes Abkommen zum gegenseitigen Nutzen abgeschlossen haben, und dies, ohne dass die eine Seite der anderen ihre Regeln, ihre Gesetzgebung, ihre Gerichtsbarkeit aufzwingen wollte. Zu dieser guten Leistung gratuliere ich dem Bundesrat herzlich.

Für den vorliegenden Bericht, der sich aufs Wesentliche beschränkt, danke ich bestens. Er ist wie jedes Jahr sehr informativ und gut geschrieben. Zum Schluss möchte ich auf folgende Bundesbeschlüsse hinweisen, die wir heute zu genehmigen haben: (Interruzione della presidente: Signor Aebi, sono superati i cinque minuti!) den Bundesbeschluss über das Abkommen Schweiz-Georgien, den Bundesbeschluss über das Abkommen Schweiz-Russland sowie die Genehmigung der zolltarifarischen Massnahmen. Sämtliche Entwürfe wurden von unserer Kommission einstimmig genehmigt.

de la Reussille Denis · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

En préambule, et pour plaisanter un peu, je précise que je ferai ma présentation en français en trois minutes, puisque mon collègue Aebi vient de m'en voler deux - je le dis amicalement.

La Commission de politique extérieure s'est réunie le 12 février 2019 et a analysé le rapport de politique économique extérieure 2018. A l'unanimité, la commission vous propose de prendre acte du rapport et d'accepter les trois arrêtés soumis au vote, à savoir:

• l'arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre la Suisse et la Géorgie concernant la reconnaissance mutuelle et la protection des indications géographiques, des appellations d'origine et des indications de provenance;

• l'arrêté fédéral autorisant le Conseil fédéral à approuver seul les modifications apportées aux annexes de l'accord entre la Suisse et la Russie concernant la protection des indications géographiques et des appellations d'origine;

• l'arrêté fédéral portant approbation des mesures tarifaires.

De nombreuses questions ont fait l'objet de discussions au sein de la commission: certains se sont inquiétés de la problématique des exportations d'armes, d'autres de l'évolution de la politique agricole à partir de 2022. Ont également été évoquées des inquiétudes relatives aux accords de libre-échange et à la fragilisation du secteur agricole suisse, de même que le dossier de nos échanges économiques avec le Royaume-Uni en lien avec la situation de l'après-Brexit. Il a aussi été question des sanctions économiques appliquées contre certains pays, à l'exemple de la Russie et de l'Iran, et de leurs conséquences pour notre pays.

Autre point important: nos relations économiques avec l'Inde, dont le potentiel est énorme, et l'éventualité d'un accord de libre-échange. La situation actuelle a été confirmée, à savoir renoncer à conclure un tel accord tant que le respect de la propriété intellectuelle n'est pas garanti du côté du partenaire indien.

Nous pourrions encore multiplier les interrogations et les questions qui se sont fait jour dans la commission. Néanmoins, en guise de conclusion, au nom de la commission, nous vous proposons, à l'unanimité, d'accepter de prendre acte du rapport et d'adopter les trois arrêtés.

Par ailleurs, pour terminer de manière un peu plus souriante, les membres de la Commission de politique extérieure ont été rassurés, puisque aucun de ses membres ne parle couramment géorgien ni ne lit leur superbe alphabet, par Monsieur le conseiller fédéral Parmelin qui nous a bien rappelé que c'était la traduction anglaise qui faisait foi pour un accord de ce type.

Tornare Manuel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe socialiste remercie le Conseil fédéral pour ce rapport assez complet et en prend acte. Il se réjouit que le Conseil fédéral continue à favoriser - c'est bien pour notre économie - l'accès aux marchés internationaux. Je le répète: c'est bien pour notre économie. Il se réjouit aussi des relations économiques que nous entretenons avec l'Union européenne, et je me réfère à ce sujet à ce que nous avons dit en début de semaine dans le cadre des débats sur le milliard de cohésion en faveur de l'Union européenne. Lorsque l'on parle des relations avec l'Union européenne, l'accord institutionnel est évidemment le point de mire. Dans un monde où, malheureusement - je le dis à titre personnel et au nom du groupe socialiste -, le protectionnisme économique et le nationalisme économique sont de plus en plus dans l'air du temps, il est heureux que le Conseil fédéral résiste et pratique une politique économique multilatérale.

Comme l'a dit Monsieur de la Reussille, on se réjouit aussi que, faisant preuve de pragmatisme, le Conseil fédéral négocie avec le Royaume-Uni un accord post-Brexit, la fin de l'adhésion du Royaume-Uni au marché commun étant en passe de devenir une réalité.

On se réjouit, en outre, des accords que l'Association européenne de libre-échange, dont nous faisons partie, a pu signer avec un certain nombre de pays - je ne vais pas les citer. On se réjouit aussi qu'on ait conclu des accords avec l'Equateur, l'Indonésie et, aussi, la Turquie.

Nous pouvons constater que la Suisse connaît une croissance économique et financière dynamique. On peut se réjouir aussi, c'est un deuxième constat, que le Conseil fédéral ait pris conscience qu'il fallait développer la numérisation et faire un effort dans ce domaine, car c'est un thème clé de la politique économique.

En ce qui concerne la durabilité - cela figure dans le rapport - et la responsabilité sociétale des entreprises, le groupe socialiste, s'il reconnaît que des efforts ont été accomplis sur ces points, souhaite plus de dynamisme et de punch de la part de la Suisse. C'est valable aussi pour la coopération économique au développement, même si sur ce dossier on constate que la Suisse a augmenté son apport en capitaux en faveur de la Banque mondiale. Là encore, on peut faire mieux. Je ne parlerai pas de la question de l'exportation de matériel de guerre, car cela entraînerait des polémiques et nous n'avons pas le temps de débattre cette question.

En revanche, le dernier point que je souhaite soulever concerne la nouvelle route de la soie - j'en ai encore pour une minute, cher Monsieur Nussbaumer. Vous savez qu'une délégation de la Commission de politique extérieure s'est rendue en Chine et au Kazakhstan à ce sujet. Sur ce dossier, il faut être très prudent parce que beaucoup d'entre nous, à gauche comme à droite, pensent que la Chine veut, par cet instrument, mettre en oeuvre une forme d'impérialisme économique. Il convient donc de ne pas être dupe et d'éviter de tomber dans un traquenard.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Der Bericht hat sechs Kapitel. Ich habe noch genau eine Minute und dreissig Sekunden Zeit und kann daher nicht zu allen sechs Kapiteln etwas sagen. Ich sage Ihnen etwas zum Schwerpunktkapitel: Darin geht es um internationale Handelskrisen und die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz. Es ist der SP wichtig, dass der Bundesrat darauf achtet, die multilateralen Handelsregeln, den regelbasierten Multilateralismus zu vertreten, und dass er wirklich auch dafür kämpft. Das klingt in diesem Bericht an, und wir unterstützen es sehr, wenn unser Land weiterhin darauf achtet, dass im weltweiten Handelssystem nicht protektionistische und abschottende Tendenzen überhandnehmen. In dem Sinne ist es gut, dass wir uns in diesen multilateralen Organisationen für klare Regeln einsetzen.

Wir glauben auch, dass ein Ausweichen auf Freihandelsabkommen schlussendlich keine gute Lösung ist, weil mit den Freihandelsabkommen oder der extremen Überhöhung derselben alle multilateralen Bemühungen infrage gestellt werden. Daher sind wir auch kritisch gegenüber dem vom Bundesrat angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA. Die USA warten nur darauf, dass ein Land mit ihnen zusammen den Multilateralismus zerstört.

Lassen Sie mich abschliessend noch etwas zum Kapitel "Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Unternehmensführung" ausführen. Es ist sehr wichtig, dass man die Efta-Modalitäten überarbeitet, dass man die Nachhaltigkeitsbestimmungen verbessert. Der entscheidende Punkt ist, Herr Bundesrat, dass wir endlich dazu kommen, diese Bestimmungen auch in die Umsetzung zu bringen; in eine Umsetzung, in der die Bestimmungen auch sichtbar werden. Sie können den Bericht nehmen: Wenn man sich einfach, wie gesagt wird, wieder mit den Ländern in den gemischten Ausschüssen zu den Freihandelsabkommen getroffen hat, dann ist das wenig. Es müsste schon langsam in die Richtung gehen, wie sie uns auch die GPK angemahnt hat. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, die konkrete Weiterentwicklung der Fairness und die soziale Entwicklung über den Freihandel sind die Herausforderungen der nächsten Jahre. Ich bin froh, wenn der Bundesrat ein grösseres Augenmerk darauf legt, damit wir in diesem Bereich auch vorankommen.

Die Bundesbeschlüsse zu den Abkommen mit Georgien und Russland werden von uns unterstützt.

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihren Bericht. Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich mich auch für Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Mitarbeitenden bedanken. Die Welt ist im Wandel, und die Welt handelt. Was wollen wir auf dieser Ebene tun? Wir wollen auch einen fairen und guten Handel. In Bezug auf Handelsbeziehungen ist die Schweiz eine Musterschülerin; denn wir haben sogar vor, die Industriezölle abzuschaffen. Es gab eine Vernehmlassung, deren Frist am 19. März 2019 abgelaufen ist; mal sehen, wie es weitergeht. Also: Handel ja, selbstverständlich, aber keine institutionelle Anbindung.

Damit komme ich gleich auch zum institutionellen Rahmenabkommen. Auf Seite 1636 seines Berichtes sagt der Bundesrat ganz klar, es brauche dieses Abkommen für die Gleichbehandlung der Schweizer Akteure. Diese Gleichbehandlung hat man mit diesem Abkommen aber wirklich nicht erreicht. Mit diesem Abkommen kann die Schweiz keine gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU haben. Warum? Es ist schon erwähnt worden, dass der Swatch-Chef Nick Hayek gegen dieses Rahmenabkommen ist; er ist nicht irgendjemand, er ist der CEO eines der grössten industriellen Arbeitgeber in der Schweiz. Er fragt in der "NZZ" sogar, ob wir uns mit diesem Abkommen von der EU erpressen lassen wollen. Er ist dezidiert dagegen und fragt, warum die Schweiz den Spiess nicht gleich umdrehe. Es gebe ja auch andere grosse Märkte wie Amerika, Japan oder China, die Schweizer Produkte schätzten. Europa hat so viele Probleme; die EU sollte sich selber am Schopf packen und zuerst ihre eigenen Probleme lösen, bevor sie anderen Ländern droht und sie unter Druck setzt.

Dieses institutionelle Abkommen zwingt die Schweiz, fremdes Recht zu übernehmen. Das ist gar nicht nötig. Sie haben das mit Grossbritannien erlebt - ich bedanke mich beim Herrn Bundesrat für die guten Verhandlungen. Sie sehen, wie schnell zwei Staaten ein Abkommen abschliessen können, das beiden die gleichen Rechte einräumt. Weder der eine noch der andere ist gezwungen, Recht des anderen zu übernehmen. Wir handeln mit anderen Ländern nicht, weil wir irgendwo unter Druck gesetzt werden, sondern weil wir Produkte haben, die wettbewerbsfähig sind, ob es Flugzeuge sind, ob es Innovation ist - übrigens lade ich alle zu den Innovationstagen, den Innovation Days, in Luzern ein, wo Leute aus der ganzen Welt kommen und bewundern, was hier in der Schweiz an Druckmaschinen mit der neuesten Technik zu haben ist. Die Welt lernt viel von uns. Die Leute wissen, in der Schweiz kriegt man für gutes Geld gute Qualität. Wir müssen uns nicht verstecken!

Die Schweizer Wirtschaft ist gewachsen; nicht weil wir uns von anderen Staaten oder Staatengemeinschaften sagen lassen, was wir zu tun haben, sondern weil wir uns immer selber treu geblieben sind und immer Rücksicht genommen haben auf unsere Traditionen und die Menschen, die schlussendlich die Wirtschaft auch ausmachen, weil sie hier produzieren, hier arbeiten und hier leben. Es ist möglich, dass es in der EU einen gewissen Neid und eine gewisse Missgunst gibt, obwohl man auch sagen kann, dass das eine Art von Anerkennung für unsere Erfolge ist.

Herr Bundesrat, haben Sie den Mut zur Stärke, und bleiben Sie dran! Wir drücken Ihnen alle die Daumen.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik ist gefordert. Der fortschreitende Strukturwandel, die konjunkturelle Entwicklung anderer Volkswirtschaften, die Ausbreitung von Nationalismus, insbesondere auch bei grossen Handelsmächten, und auch das Gebot der Vereinbarkeit von Innenpolitik mit internationalen Abkommen fordern kluge und konstruktive Strategien vom Bundesrat, vom Parlament und auch von allen Bundesratsparteien.

Vordringlich sind für die CVP-Fraktion folgende Themen: Der Protektionismus wächst weltweit, auch in der Schweiz. Globalisierung und Multilateralismus werden immer mehr als Risiko denn als Chance gesehen. Das hat Folgen. Der Protektionismus bremst den Welthandel. Für ein kleines Land wie die Schweiz ist dieser Protektionismus gefährlich. Unsere kleine Volkswirtschaft mit ihrer starken Exportindustrie braucht den Zugang zu den ausländischen Märkten. Wir tun deshalb gut daran, am Modell einer offenen Wirtschaftspolitik, einer offenen Volkswirtschaft festzuhalten, welche unser Land so erfolgreich gemacht hat. Deshalb ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für uns zentral. Der Bundesrat muss alles daransetzen, der Wirtschaft diesen Zugang auch künftig zu ermöglichen, und zum bilateralen Weg mit der EU Sorge tragen.

Die CVP ist sich der Wichtigkeit einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit der EU bewusst und unterstützt den Bundesrat dabei, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Ich betone: Wir brauchen mehrheitsfähige Lösungen zum Rahmenabkommen. Die CVP arbeitet dabei konstruktiv mit. Umso wichtiger ist es aber, dabei auch die Freihandelsbeziehungen ausserhalb der EU weiter auszubauen und hierzu die Reihen in unserem Land zu schliessen.

Die Landwirtschaft darf nicht gegen die übrige Wirtschaft ausgespielt werden, Herr Bauernpräsident! Auch die Interessen des Gewerbes und der global tätigen Industrie müssen beachtet werden. Die Menschen in unserem Land profitieren gleichermassen von den grossen, global Tätigen und den lokal Verankerten. Eine aktive Freihandelspolitik dient deshalb der gesamten Wirtschaft. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb auch die Freihandelspolitik des Bundesrates, insbesondere die Verhandlungen mit Mercosur, aber auch die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA, welches im Jahr 2006 von Bundesrat Deiss vorgeschlagen und dann vom Parlament so leichtfertig versenkt wurde.

Zur Zusammenarbeit mit China: Für die CVP ist eine Strategie für die künftige Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China zentral. Einerseits ist China als Handelspartner wichtig, andererseits macht die aggressive Handelspolitik der Chinesen auch Sorgen. Der Bundesrat ist gefordert, hier austarierte Lösungen zu suchen, insbesondere zum Schutz strategisch wichtiger Unternehmen und Infrastrukturen. Entwicklungen entlang der neuen Seidenstrasse, wo sich marode Staaten ihre Infrastrukturen von den Chinesen finanzieren lassen, machen nachdenklich. Wir brauchen Lösungen, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz hierbei geschwächt wird.

Ein weiteres Thema ist das Zusammenspiel von Aussenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Die CVP hat immer verlangt, dass vermehrt mit dem Schweizer Privatsektor zusammengearbeitet wird; warum es nicht mit Investitionshilfen Schweizer Firmen ermöglichen, in schwierigen Kontexten zu investieren? Damit würden wir Jobs schaffen, aber gleichzeitig auch neue Märkte erschliessen, eine Win-win-Situation für alle.

Abschliessend noch das: Eine kluge Aussenwirtschaftspolitik ist die Grundlage für eine starke und innovative Wirtschaft und somit eine notwendige Voraussetzung für die Förderung des Gemeinwohls und für den sozialen Ausgleich. Das ist soziale Marktwirtschaft, für welche die CVP steht.

In diesem Sinne nimmt die CVP-Fraktion vom vorliegenden Bericht Kenntnis und stimmt den Anträgen der vorberatenden Kommission zu.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Das Wichtigste vorweg: Die FDP-Liberale Fraktion nimmt vom Bericht Kenntnis und stimmt den Bundesbeschlüssen zu. Das ist die ganz nüchterne und sachliche Betrachtung, die der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz wohl rational gerecht wird. Es ist mir aber ein grosses Bedürfnis, nebst dem übersichtlich abgefassten Bericht insbesondere auch die grosse, professionelle Arbeit, die Bundesrat und Verwaltung geleistet haben, zu verdanken.

Wenn wir zum Beispiel das Verhandlungsdebakel zwischen UK und EU verfolgen, können wir in etwa abschätzen, was es bedeutet, professionelle Verhandlungsdelegationen zur Verfügung zu haben. So ist es aufgrund der Initiative auf Schweizer Seite bereits gelungen, erste Abkommen mit dem UK abzuschliessen. Damit wurden die Grundsteine für die möglichst lückenlose Fortführung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nach dessen Austritt aus der EU gelegt.

Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass die Zielsetzungen des Bundesrates in der Aussenwirtschaftspolitik stimmen. Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat die Aussenwirtschaftspolitik erfolgreich geprägt und konsequent weiterentwickelt. Es versteht sich von selbst, dass wir vom neuen Wirtschaftsminister eine erfolgreiche Fortsetzung dieser Politik erwarten.

Nach so viel berechtigtem Lob muss natürlich auch etwas Tadel erlaubt sein. Bekanntlich spielten für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik auch oder, wie man sicher sagen kann, ganz besonders im vergangenen Jahr die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen eine zentrale Rolle. So weit, so gut, ist doch die EU immer noch - und das wird auch so bleiben - der wichtigste Handelspartner für die Schweiz. Das ist aber kein Grund, die bewährten verfassungsrechtlichen Grundsätze und Zuständigkeiten infrage zu stellen. So hat doch der Bundesrat Ende Jahr entschieden, das Verhandlungsresultat bezüglich des institutionellen Rahmenabkommens in eine inoffizielle Konsultation zu geben. Damit hat er ein gefährliches Präjudiz geschaffen und die Themenführerschaft in einem staatspolitisch wichtigen Bereich aus der Hand gegeben. Wenn die Orientierungslosigkeit dazu noch einen ideologischen Hintergrund hat, wird es doch sehr herausfordernd. Eine sachliche inhaltliche Beurteilung der Vor- und Nachteile muss im Rahmen der institutionellen Zuständigkeiten erfolgen, ja erfolgen können. Weiter möchte ich zum institutionellen Rahmenabkommen an dieser Stelle keine Ausführungen machen, da es voraussichtlich im parlamentarischen Prozess noch genügend Raum einnehmen wird.

Nebst dem Blick auf das vergangene Jahr und der damit verbundenen Würdigung des Erreichten oder Nichterreichten scheint mir ein Blick nach vorne auf die kommenden Herausforderungen besonders wichtig. Das Schwerpunktthema "internationale Handelskrise und Handlungsmöglichkeiten der Schweiz" wird uns mit kaum verminderter Intensität weiter beschäftigen. Der internationale Handel erlebt eine deutliche Verschärfung protektionistischer Massnahmen. Die Stolpersteine im internationalen Handelsgeflecht häufen sich, werden zunehmend unvorhersehbar und sind eine grosse Herausforderung für das Exportland Schweiz. In Erkenntnis dieser Situation muss die seit 2004 definierte strategische Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik mit den drei Dimensionen "Marktzugang und internationales Regelwerk", "Binnenmarktpolitik" und "Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern" mit einem Kriseninterventionsteam ergänzt werden. Das Erreichte abzusichern dürfte kein leichtes Unterfangen sein, ganz besonders, wenn wir nebst dem internationalen Umfeld auch noch die dunklen Wolken an der Heimatfront berücksichtigen.

Wenn ich auf die linke Ratshälfte blicke, denke ich da an die Konzernverantwortungs-Initiative und die zahlreichen weiteren Verbots-Initiativen nach dem Motto "Was für uns gut ist, was wir für uns als gut erachten, hat für alle Gültigkeit". Man kann das auch Rechtsimperialismus nennen. Das dürfte die zukünftige Freihandelspolitik massiv erschweren. Wenn ich auf die rechte Ratshälfte blicke, denke ich an das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, das für die Unternehmen mit Schweizer Sitz die dringend notwendige Rechtssicherheit in Steuerfragen schafft. Eine solche Haltung ist schlicht und einfach Realitätsverweigerung.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Unsere Aufgabe heute ist es, den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zu würdigen und darüber zu beschliessen. Diese Aufgabe kann aber nicht bloss darin bestehen, auf den Wortlaut des Berichtes abzustellen. Vielmehr gilt es - zumindest für uns - zu prüfen, ob der Bundesrat die von ihm gesetzten Ziele erfüllt hat. Ebenso ist zu hinterfragen, ob der Bundesrat die richtigen und vor allem alle notwendigen Ziele gesetzt hat. Die Zielsetzung muss bezüglich dreier Kriterien geprüft werden:

1. Hat der Bundesrat die Aufgabe eines umfassenden und zeitgerechten Monitorings wahrgenommen?

2. Hat der Bundesrat auf die festgestellten Entwicklungen rechtzeitig reagiert?

3. Hat der Bundesrat seine Ziele in quantitativer und auch in qualitativer Hinsicht erfüllt?

Zum Monitoring: Der Bundesrat betreibt ein umfassendes Monitoring, ja, diese Aufgabe ist eigentlich übererfüllt. Es werden zahllose Analysen gemacht. Diese sind zwar wichtig, aber noch wichtiger wäre die Umsetzung von Massnahmen, die aus den Analysen hervorgehen. Weniger Analysen wäre mehr. Das gesparte Geld könnte zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden.

Auch in quantitativer Hinsicht verdient der Bundesrat Anerkennung und Dank. Allein die Zahl der internationalen Kontakte und Verhandlungen ist gross. Ein besonderes Augenmerk verdienen die Erfolge des Bundesrates bei den Verhandlungen mit Grossbritannien für die Zeit nach dem Brexit, die wir heute Morgen im Rahmen des Berichtes zur Aussenpolitik 2018 diskutiert und zur Kenntnis genommen haben. Tatsächlich wurden die Grundsteine für eine möglichst lückenlose Fortführung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU gelegt. Das ist für die Schweizer Wirtschaft ein entscheidender Schritt.

In qualitativer Hinsicht sind die Grünen skeptischer. Hier hat der Bundesrat unseres Erachtens zu wenig klar erkennbare Ziele gesetzt. Ich nenne als erstes Beispiel China. Es ist heute immer noch so, dass Schweizer Firmen in China trotz Freihandelsabkommen weiterhin in ihren Aktivitäten eingeschränkt und gegenüber chinesischen Firmen benachteiligt werden, wogegen chinesische Firmen in der Schweiz sich entfalten können. Gegen diese Ungleichheit wurde meines Erachtens wenig gemacht. Auch der Menschenrechtsfrage in China wurde zu wenig Beachtung geschenkt. Zudem fehlt eine klare China-Strategie, insbesondere in Bezug auf die Seidenstrasse.

Ebenfalls kritisch bin ich bezüglich der Inhalte von Freihandelsabkommen. Da steht unseres Erachtens noch immer der wirtschaftliche Erfolg vor der Nachhaltigkeit. Das eine muss aber das andere nicht ausschliessen, im Gegenteil: Werden die Menschenrechte, die Umweltstandards, die Gleichstellung von Frau und Mann und weitere wichtige Werte eingehalten, hilft das den Menschen in den Partnerländern ebenso wie der Schweizer Wirtschaft. Diese Nachhaltigkeit muss auch bei einem künftigen Freihandelsabkommen mit den USA sowie mit Mercosur eine entscheidende Rolle spielen. Aber hier wollen wir auch auf die ausstehenden Freihandelsabkommen zum Beispiel mit der Türkei hinweisen, bei welchen für uns ebenfalls sehr wichtig ist, dass diese Werte eingehalten werden.

Die Ausführungen des Bundesrates zur Nachhaltigkeit und verantwortungsvollen Unternehmensführung genügen unseres Erachtens nicht. Der Verweis auf die Corporate Social Responsibility hilft hier wenig. Es braucht griffige Massnahmen, wie sie die Konzernverantwortungs-Initiative oder zumindest der indirekte Gegenvorschlag beinhalten. Auch spüre ich zu wenig, wie Menschenrechte und grüne Wirtschaft durch die Schweiz vorangetrieben werden. Zumindest geht dies aus dem Bericht nicht hervor.

Im Gegensatz zum Kommissionssprecher, Herrn Aebi, finden wir Grünen, dass die Haltung des Bundesrates, auch in diesem Bericht, bezüglich Zertifizierung von Palmöl ganz weit entfernt ist von den Nachhaltigkeitskriterien, die eingehalten werden sollten. Wir fordern vom Bundesrat ein glaubwürdiges Label, das die Rechte der lokalen Bevölkerung respektiert und den Schutz des Tropenwaldes gewährleistet. Solange dies nicht garantiert werden kann, muss Palmöl theoretisch aus dem Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden, um seine Einfuhr in die Schweiz nicht zu begünstigen.

Trotz Kritik verdienen der Bundesrat und alle Beteiligten auch Dank für das Engagement in der Aussenwirtschaftspolitik. Diese ist komplex und manchmal auch schwierig. Ich beantrage Ihnen ebenfalls Kenntnisnahme. Wir bedanken uns nochmals herzlich.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Tout d'abord, merci pour le bon accueil que vous avez fait au rapport sur la politique économique extérieure 2018 et au travail des collaboratrices et collaborateurs du département.

Plusieurs d'entre vous l'ont dit, ce rapport décrit de très nombreux défis ainsi que la marge de manoeuvre à disposition de la Suisse. Il présente aussi les activités du Conseil fédéral dans un secteur difficile. Tous les thèmes traités dans le rapport sont importants, mais je vais en extraire trois sur lesquels je voudrais insister.

Premièrement, l'année sous revue a été marquée par une forte croissance économique. Les prévisions restent positives, mais elles sont régulièrement adaptées et, vous le savez, la situation économique internationale peut se dégrader extrêmement vite. Nous voyons que les tendances au protectionnisme dans le commerce international soulèvent des questions. Le chiffre 1 du rapport y est consacré.

L'Organisation mondiale du commerce a été particulièrement touchée par les crises internationales. La Suisse a activement participé et participe encore activement à des initiatives visant une réforme du système de commerce multilatéral, cela aux côtés d'autres pays. Il est très important pour la Suisse, qui est un pays dont l'économie est de taille moyenne, que le système de commerce multilatéral soit préservé et, surtout, qu'elle puisse participer activement à son développement.

Parallèlement, notre pays doit se préoccuper de développer les autres instruments de politique économique extérieure qui sont à sa disposition et, en premier lieu, les accords de libre-échange. En 2018, dans le cadre de l'Association européenne de libre-échange, de tels accords ont été signés avec l'Equateur, avec la Turquie et avec l'Indonésie. Concernant d'autres dossiers - le Mercosur -, de bons progrès ont été réalisés durant l'année sous revue, mais il y a encore du travail à faire. L'Asie est aussi, et sans aucun doute vous le savez, un des moteurs principaux du commerce mondial. L'Inde, la Malaisie et le Vietnam sont des pays avec lesquels nous sommes en cours de négociation, tout comme le Mexique et l'Union douanière d'Afrique australe, la SACU.

Le processus exploratoire avec les Etats-Unis d'Amérique a continué, ceci en vue d'une éventuelle négociation sur un accord facilitant les échanges économiques avec ce partenaire important. Là aussi, nous travaillons de manière très approfondie, afin de parvenir à ouvrir de vraies négociations dans le but de conclure à terme un accord. Personne ne veut que se répète l'échec de 2005/06. La marge de manoeuvre de notre pays en politique économique extérieure vis-à-vis des pays tiers dépend largement des conditions-cadres que nous avons au niveau national pour l'économie.

Le deuxième point important dans ce rapport, ce sont les relations avec l'Union européenne et ses Etats membres. Ces relations continuent à être d'une haute importance pour la politique économique extérieure de la Suisse. S'agissant de l'accord institutionnel, vous savez - cela a été discuté ce matin - que, le 7 décembre dernier, le Conseil fédéral a chargé le Département fédéral des affaires étrangères de mener une consultation avec les différents cercles concernés, en rapport avec le résultat des négociations. Cette consultation est en cours.

Concernant les droits de douane sur l'acier: en réaction aux droits de douane imposés par les Etats-Unis d'Amérique, l'Union européenne a adopté des contre-mesures qui ont posé de gros défis et de gros problèmes à notre économie. La Suisse s'est investie pleinement en vue d'obtenir une mise en oeuvre de ces mesures la moins restrictive possible pour le commerce, ceci en lien avec l'accord de libre-échange de 1972 avec la Communauté économique européenne.

Concernant la contribution à l'élargissement, le Conseil fédéral a décidé le 28 septembre dernier de soumettre au Parlement le message relatif à ce dossier. Il est actuellement entre vos mains.

Concernant l'équivalence des réglementations boursières, là le Conseil fédéral s'est efforcé d'obtenir la reconnaissance de durée indéterminée afin de garantir la sécurité juridique. Ceci n'a pas été possible. Vous le savez, la Commission européenne s'est limitée à une prolongation de six mois, soit jusqu'au 30 juin 2019, afin de permettre au Conseil fédéral de mener des consultations en vue d'un éventuel paraphe de l'accord institutionnel. Le Conseil fédéral a arrêté une mesure de protection de l'infrastructure boursière suisse au cas où l'équivalence ne serait pas prolongée.

Le troisième et dernier point que j'aimerais mettre en évidence a un lien étroit avec l'Union européenne, ce sont les conséquences du Brexit pour la politique économique extérieure de notre pays. Vous le savez, la Suisse s'est entendue avec le Royaume-Uni sur la poursuite de relations économiques autant que possible stables après le Brexit. Pour ce faire, le Conseil fédéral a approuvé le texte d'un accord commercial avec le Royaume-Uni le 14 décembre 2018. Ce texte a été signé le 11 février 2019. Le but, c'est que le dialogue entre la Suisse et le Royaume-Uni continue, ceci afin de minimiser dans la mesure du possible l'impact d'un "no-deal Brexit".

En résumé, je remarque que l'état actuel de la situation continue d'être positif pour notre pays. Mais, à l'échelle mondiale toutefois, on voit que le système "commerce mondial" existant et, par ce biais, toute l'économie mondiale font face à des risques majeurs. Pensez aux différends commerciaux entre la Chine et les Etats-Unis; pensez aux incertitudes juridiques qui persistent au sein de l'Organisation mondiale du commerce qui ont pour conséquence que certains organes de l'OMC sont bloqués; pensez aux différentes conséquences que cela pourrait avoir sur l'économie et sur les prévisions économiques que nous faisons, qui pourraient rapidement devenir obsolètes. Il est donc très important de maintenir les meilleures conditions-cadres possibles pour notre économie, de les développer, de les adapter continuellement aux réalités qui changent régulièrement. Il existe également aussi de nouvelles opportunités pour notre pays. Il s'agit de garder les yeux ouverts et de faire preuve d'un certain dynamisme.

Plusieurs d'entre vous ont parlé de l'importance du multilatéralisme, de certaines inquiétudes par rapport à l'initiative de la nouvelle route de la soie - "Belt and Road Initiative" - et ont émis aussi des voeux pour le futur et sur la façon dont le Conseil fédéral pourrait intervenir lors de certaines crises. Je crois que le Conseil fédéral se préoccupe constamment de tous ces aspects; il essaie d'anticiper au maximum les défis qui arrivent. Cela demande un énorme travail, mais il s'y prépare.

Je vous remercie de bien vouloir prendre acte de ce rapport, d'approuver les deux arrêtés qui vous sont soumis et de prendre acte aussi des aspects relatifs aux mesures tarifaires.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat, wir haben eben auch die Zertifizierung bezüglich Nachhaltigkeit des Palmöls nochmals bemängelt. Diese Zertifizierungen sind nicht ausreichend. Was gedenken Sie in dieser Hinsicht in Zukunft zu tun?

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Merci, Madame la conseillère nationale. Je pensais vous en parler cet après-midi puisque nous discuterons des motions relatives à ce thème. Mais c'est volontiers que je réponds déjà maintenant. Dans le cadre de l'accord de libre-échange que nous avons signé avec l'Indonésie, il y a une référence explicite, concrète dans l'accord pour respecter divers engagements en relation avec la durabilité et plusieurs normes sociales. C'est un élément totalement nouveau, qui n'a jamais été inscrit dans un accord de libre-échange jusqu'ici. Naturellement, vous pensez certainement à la suite des négociations avec la Malaisie. Nous nous baserons sur ce que nous avons réussi à faire avec l'Indonésie. Je vous propose de revenir plus en détail sur le sujet cet après-midi, au moment où nous discuterons de façon plus approfondie les motions.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ganz kurz zusammenfassend vier Punkte:

1. Wir sind uns alle einig; der Vorlage werden wir einstimmig zustimmen. Das war in den letzten zwölf Jahren, glaube ich, beim Aussenwirtschaftsbericht noch nie so.

2. Zwischen Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Errungenschaften gibt es immer Zielkonflikte - Stichworte sind Umsetzungen, Schiedsgerichte, China.

3. Protektionismus ist ganz sicher ein ganz, ganz grosses kommendes Problem. Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Die Schweiz hat heute eine Aussenhandelsquote von 94 Prozent, China hat 37 Prozent, die USA haben 28 Prozent. Die starken Binnenmärkte in diesen Ländern sind so wichtig, dass der Export weniger wichtig wird.

4. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen werden wir uns nächsten Dienstag eingehend befassen, mit Gerichtsbarkeit, Unionsbürgerrichtlinie, Beihilfen. Es wurde mehrmals gesagt, wir müssen dann mehrheitsfähige Lösungen haben. Ich habe von Walter Müller auch gehört, es gebe ein Debakel bei den Diskussionen zwischen EU und UK. Es ist so.

Der letzte Satz: Es ist wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, wie unser Land, Herr Bundesrat, mit dem UK verhandelt hat und dass beide zufrieden sind.

de la Reussille Denis · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

En quelques mots, après presque une heure et demie de débat sur le rapport sur la politique économique extérieure 2018, je vous rappelle que la commission vous recommande, à l'unanimité, d'entrer en matière et de voter les trois arrêtés. Les points traités ne seront évidemment pas tous réglés aujourd'hui. Nous aurons très probablement l'occasion de reparler des exportations d'armes, de politique agricole et de libre-échange ces prochaines semaines ou ces prochains mois.

En conclusion, la commission vous recommande, à l'unanimité, d'entrer en matière et d'adopter les deux arrêtés fédéraux qui vous sont soumis.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La commissione propone di prendere atto del rapporto.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse et la Géorgie concernant la reconnaissance mutuelle et la protection des indications géographiques, des appellations d'origine et des indications de provenance

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 182 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Faccio gli auguri ai nostri colleghi, la signora Yvonne Feri e il signor Roger Köppel. Buon compleanno! (Acclamazioni)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

2. Bundesbeschluss über die Ermächtigung des Bundesrates zur selbstständigen Genehmigung von Änderungen an den Anhängen des Abkommens zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

2. Arrêté fédéral autorisant le Conseil fédéral à approuver seul les modifications apportées aux annexes de l'accord entre la Suisse et la Russie concernant la protection des indications géographiques et des appellations d'origine

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 182 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

3. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen

3. Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 178 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): L'oggetto è pronto per la votazione finale.

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00