Leitbild Bevölkerungsschutz. Bericht

Engelberger Eduard · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich spreche zum Leitbild über den Bevölkerungsschutz. Zuerst komme ich zur Begründung der Reform:

Obwohl die Arbeiten zum neuen Bevölkerungsschutz in der öffentlichen und politischen Diskussion etwas im Schatten der "Armee XXI" standen, kann hier von der umfassendsten und tiefgreifendsten Reform des zivilen sicherheitspolitischen Instrumentes gesprochen werden. Die Reform erfolgte nicht mehr aus der engeren Perspektive des Zivilschutzes, sondern aus jener des Verbundsystems Bevölkerungsschutz, das alle massgebenden zivilen Rettungs- und Hilfsorganisationen umfasst. Ins Projekt waren alle Partnerorganisationen - Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstliches Rettungswesen, technische Betriebe, Zivilschutz - involviert, was eine optimierte Aufgabenabstimmung zwischen den einzelnen Partnerorganisationen möglich machte. Das Verbundsystem wurde konsequent auf die heute relevanten Risiken und Gefahren ausgerichtet. Entwicklungen und Erfahrungen, die sich in den häufigen, konkreten Einsätzen der letzten Jahre bewährt haben, flossen in die Reform ein.

Während des Projektes Bevölkerungsschutz waren in allen Partnerorganisationen Reformen im Gang, zum Beispiel die Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz (Usis), Feuerwehr 2000 usw. Neben der Armee soll auch der zivile Bereich auf die neue Sicherheitskonzeption - Sicherheit durch Kooperation - ausgerichtet werden. Bezogen auf das Projekt Bevölkerungsschutz setzt die Kooperation eine klare Aufgabenteilung zwischen den Partnerorganisationen voraus. Im Einsatzfall müssen festgelegte Führungsstrukturen und -prozesse bestehen und gut geschulte Führungsorgane zur Verfügung stehen. Bei kantonsübergreifenden Einsätzen sind minimale Ausbildungsstandards unabdingbar. Gemäss der Verfassung sind diese Ausbildungsstandards für den Zivilschutz durch den Bund sicherzustellen. Die vorliegende Reform des Bevölkerungsschutzes basiert somit nicht auf etwas völlig Neuem, sondern entwickelt bisherige Anstrengungen weiter, nimmt eine saubere Aufgabenteilung zwischen den Partnerorganisationen und vor allem zwischen Bund und Kantonen vor und stellt auf Bundesebene rechtliche Normen im Zivilschutz auf.

Das sicherheitspolitische Umfeld hat sich gewandelt. Wahrscheinlicher geworden sind Gefährdungen, die nicht zwingend einen machtpolitischen Hintergrund haben, wie beispielsweise natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen, organisierte Kriminalität oder gewaltsamer Extremismus. Um der Breite und Komplexität des heutigen Gefährdungsspektrums gerecht zu werden, ist im Bereich des Bevölkerungsschutzes einerseits ein flexibles, das heisst anpassungsfähiges und polyvalentes System notwendig, andererseits müssen die verschiedenen Interventionskräfte besser koordiniert und gebündelt werden. Mit der angestrebten Lösung sind die Weichen für ein effizientes ziviles System zum Schutz unserer Bevölkerung richtig gestellt.

Von den fünf Partnerorganisationen im Verbundsystem Bevölkerungsschutz - Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstliches Rettungswesen, technische Betriebe und Zivilschutz - ist nur der Zivilschutz auf Verfassungsstufe verankert, nämlich in Artikel 61 der Bundesverfassung. Die anderen Partnerorganisationen - Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstliches Rettungswesen und technische Betriebe - sind rechtlich auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene geregelt.

Daraus folgt, dass der Bund nur im Bereich des Zivilschutzes legiferieren kann. Das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz trägt dem Rechnung: Im ersten Teil des Gesetzes werden lediglich die Aufgabenbereiche der Partnerorganisationen sowie von Bund und Kantonen festgehalten. In diesem Bereich steht es dem Bund, soweit ausschliesslich die Kantone zuständig sind, nicht zu, materiell zu legiferieren. Im zweiten Teil des Gesetzes, der den Zivilschutz betrifft, werden rechtliche Normen aufgestellt.

Die Schaffung eines Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz soll die Idee des Verbundsystems Bevölkerungsschutz zum Ausdruck bringen. Dies ist ein zentrales Ziel der aktuellen Reform. Auf die Schaffung von zwei separaten rechtlichen Grundlagen ist aus diesem Grund verzichtet worden.

Wenn lediglich ein neues Zivilschutzgesetz geschaffen würde, ohne dass auf die anderen Partnerorganisationen eingegangen würde, würde dies in Bezug auf die Zuständigkeiten in den einzelnen Aufgabenbereichen zu Unklarheiten führen. Wie bereits erwähnt, fusst das neue Bundesgesetz auf Artikel 61 der Bundesverfassung, der dem Bund das Recht gibt, im Bereich des Zivilschutzes zu legiferieren. Artikel 57 der Bundesverfassung, der Bund und Kantone unter anderem beauftragt, gemeinsam für den Schutz der Bevölkerung und die Sicherheit des Landes zu sorgen, kann nicht als Grundlage herangezogen werden: Er setzt eine gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Kantonen im gleichen Aufgabenbereich voraus; dies ist beim Bevölkerungsschutz nicht der Fall. Die Verfassungsmässigkeit des vorliegenden Entwurfes für ein Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz wurde von der Bundeskanzlei wie auch vom Bundesamt für Justiz einer Prüfung unterzogen und schlussendlich auch bejaht.

Es folgen nun einige Ausführungen zum Verbundsystem, zur Führung, zu den Gefährdungsannahmen und zur abgestuften Bereitschaft.

Partnerorganisationen und Aufgabenabgrenzungen: Der Bevölkerungsschutz ist ein Verbundsystem für Führung, Schutz, Rettung und Hilfe. Das Verbundsystem zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit unter den Partnerorganisationen. Synergien sollen genutzt und Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Damit werden einerseits die Vorbereitung und der Einsatz der Partnerorganisationen optimal aufeinander abgestimmt; andererseits werden Führungsstrukturen und Führungsprozesse vereinfacht. Jede Partnerorganisation trägt im Rahmen des Verbundsystems die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich: Die Polizei ist zuständig für Sicherheit und Ordnung, die Feuerwehr für Rettung und allgemeine Schadenwehr, das Rettungswesen für Gesundheit und Sanität, die technischen Betriebe für die Gewährleistung der technischen Infrastruktur und der Zivilschutz für Betreuung und Unterstützung. Für die Bewältigung von Alltagsereignissen sind die Ersteinsatzmittel - Polizei, Feuerwehr und das Rettungswesen - meistens ausreichend. Bei Katastrophen und Notlagen kommen mehrere oder alle Partnerorganisationen einer Gemeinde, einer Region oder eines Kantons zum Einsatz. Die Partnerorganisationen können weitere Einsatzelemente aufbieten; sie können ausserdem durch den Beizug der Armee verstärkt werden.

Die Exekutive einer Gemeinde, eines Gemeindeverbundes oder eines Kantons trägt die Gesamtverantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung und damit für das Funktionieren des Verbundsystems im Einzelfall. Das Führungsorgan ist je nach Gefährdungslage unterschiedlich ausgestaltet. Bei Alltagsereignissen liegt die Führung bei der Einsatzleitung der im Einsatz stehenden Partnerorganisation; bei Grossereignissen übernimmt eine Gesamteinsatzleitung, bestehend aus den beteiligten Partnerorganisationen und der Verwaltung, die Führung und Koordination der im Einsatz stehenden Partnerorganisationen. Die Führungsunterstützung umfasst die Sachbereiche Information, Lage, Telematik, AC-Schutz und logistische Koordination.

Zu den Gefährdungsannahmen: Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 des Bundesrates geht davon aus, dass sich die aktuelle Gefährdungslage komplex und dynamisch gestalten kann. Zurzeit bilden natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen und Notlagen die grösste Herausforderung für den Bevölkerungsschutz: Sie weisen eine hohe Eintretenswahrscheinlichkeit und keine oder nur sehr kurze Vorwarnzeiten auf; zudem können sie regional sehr verschieden sein. Grundsätzlich basiert der Bevölkerungsschutz auf den teils professionellen Ersteinsatzmitteln Polizei, Feuerwehr und Sanität, die bei grösseren und lang andauernden Ereignissen durch geeignete und qualitativ gut ausgebildete Unterstützungselemente, insbesondere durch den Zivilschutz, ergänzt werden können. Die Partnerorganisationen können weitere Einsatzelemente oder Reserveelemente aufbieten. Sie können ausserdem durch den Beizug privater Organisationen und Unternehmen sowie durch die Armee verstärkt werden. Je nach Gefährdungslage können die Behörden die Einsatzbereitschaft der Mittel des Bevölkerungsschutzes lagegerecht anpassen. Entscheidend für das Funktionieren dieses Systems ist allerdings, dass bereits heute, wenn auch in stark reduziertem Rahmen, vorsorgliche Massnahmen getroffen werden. Dazu gehören insbesondere die Systeme der Alarmierung der Bevölkerung und die Schutzinfrastruktur.

Mit der Ausrichtung des Bevölkerungsschutzes auf Katastrophen und Notlagen erhalten die Kantone mehr Kompetenz und mehr Handlungsspielraum. Die Kantone sind für den Zivilschutz zuständig; rechtlich geregelt ist er aber im neuen Bundesgesetz. Alle anderen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes sind kantonal geregelt.

Im Zuständigkeitsbereich des Bundes verbleiben der bewaffnete Konflikt sowie bestimmte Katastrophen und Notlagen, zum Beispiel erhöhte Radioaktivität oder Epidemien. Zudem übernimmt der Bund die Koordinationsaufgaben zugunsten des Gesamtsystems. Er unterstützt die Kantone in den Bereichen Ausbildung, Schutzinfrastruktur, Forschung und Information. Anzumerken bleibt, dass der Bund weiterhin Mittel der Armee zur subsidiären Unterstützung der Kantone, etwa im Bereich der Katastrophenhilfe, bereithält. Im Weiteren ist er dafür verantwortlich, dass der Wert der Schutzanlagen aufrechterhalten wird. Ebenso werden die Systeme der Alarmierung der Bevölkerung und die neuen Telematiksysteme vom Bund getragen.

Die Massnahmen, die auf einen bewaffneten Konflikt ausgerichtet sind, können reduziert werden. Zu den zeitkritischen Massnahmen gehören allerdings einerseits die Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung sowie anderseits insbesondere die bauliche Schutzinfrastruktur, das heisst die Schutzräume für die Bevölkerung sowie die Schutzanlagen. Die Schutzraumbaupflicht wird gegenüber heute wohl reduziert. Es sollen künftig nur noch im Sinne der Chancengleichheit für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes allfällige Lücken geschlossen werden. Dies wird mit einer konsequenten Steuerung der Schutzraumbautätigkeit durch die Kantone sichergestellt.

Alles in allem geht es angesichts des hohen Ausbaustandes künftig im Wesentlichen darum, die Werterhaltung der bestehenden baulichen Schutzinfrastruktur sicherzustellen. Dies ist, das haben detaillierte Berechnungen gezeigt, mit einem finanziell geringen, gut tragbaren Aufwand möglich und wohl sinnvoller, als die in den letzten dreissig bis vierzig Jahren aufgebaute Schutzinfrastruktur verfallen zu lassen. Das Projekt strebt in diesem Bereich eine ebenso sinnvolle wie ausgewogene Lösung an.

Zusammenfassend möchte ich mit Befriedigung feststellen, dass die Bevölkerungsschutzstrategen mit dieser grössten Reform eine sehr gute und respektable Arbeit geleistet haben. Dieser gemeinsame Verbund von fünf verschiedenen Partnerorganisationen in Ausrichtung und Philosophie verdient eigentlich Beachtung und Anerkennung. Deshalb hat unsere Sicherheitspolitische Kommission - mit 12 zu 4 Stimmen - beschlossen, Ihnen zu beantragen, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Es gibt auch keinen Minderheitsantrag.

Ich bitte Sie, dem Antrag Folge zu leisten und auf die Vorlage einzutreten.

Eggly Jacques-Simon · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

Les rapporteurs se sont un peu réparti le commentaire du rapport sur le plan directeur de la protection de la population. Donc, je ne traiterai pas de tous les aspects de ce rapport. Je vous dirai d'emblée que la commission a pris, par 12 voix contre 4 et avec 4 abstentions, acte du rapport en l'approuvant. Par conséquent, c'est vous dire que la conception générale a été très largement approuvée.

D'abord, il faut constater qu'il y a conformité de la réforme avec la Constitution fédérale. Parmi les cinq organisations partenaires dans le système de la protection de la population, à savoir la police, les sapeurs-pompiers, les services sanitaires, les services techniques et la protection civile, il y a seulement aujourd'hui la protection civile qui est ancrée dans la constitution à l'article 61. Les autres organisations partenaires, police, sapeurs-pompiers, services sanitaires et services techniques, sont réglées au niveau cantonal ou communal. Il en résulte que la Confédération ne peut pas légiférer ou ne peut légiférer que dans le secteur de la protection civile. La nouvelle loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile prend donc en compte cela.

Dans la première partie de la loi, on assigne les domaines aux organisations partenaires et on s'attache à la délimitation de compétences entre ces organisations partenaires et entre la Confédération et les cantons. Dans cette partie, la Confédération ne peut matériellement légiférer que pour autant que les cantons ne soient pas compétents. Il y a donc une belle répartition des compétences.

Dans la deuxième partie de la loi, qui concerne la protection civile, alors là des normes juridiques plus claires sont établies.

La création d'une loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile veut souligner - et c'est ça l'essentiel - l'idée de la liaison entre les partenaires, en allemand "Verbundsystem". C'est un objectif principal de la réforme actuelle. Pour cette raison donc, on n'a pas deux bases juridiques distinctes, on n'a pas une loi sur la protection civile et une autre loi pour les autres organisations, mais une loi générale.

Bien que les travaux concernant la protection civile aient été un peu masqués par le débat sur la réforme "Armée XXI", on peut parler d'une réforme extrêmement importante quant à l'instrument civil de la politique de sécurité. Cela n'est pas le résultat d'une perspective étroite de la protection civile, mais d'une vue d'ensemble avec les éléments. Dans l'élaboration du nouveau projet, toutes les organisations partenaires ont été impliquées. Le nouveau système de protection de la population a été orienté vers les risques et les dangers qui peuvent se produire de nos jours. Pendant l'élaboration de ce projet de protection de la population, toutes les organisations partenaires, si vous l'observez, ont elles-mêmes procédé à des réformes. Donc le secteur civil doit également s'orienter vers une nouvelle conception de sécurité. Le projet de protection de la population procède à une répartition des tâches claire entre les organisations partenaires, afin d'assurer la coopération en cas d'urgence.

S'il s'agit d'une situation de coopération intercantonale, des normes minimales en matière de formation pour faire face à ces situations sont indispensables. Les normes concernant la formation et l'instruction doivent être garanties par la Confédération. La présente réforme n'est donc pas un projet complètement nouveau, mais elle perfectionne, améliore et coordonne les efforts précédents. Elle prévoit une répartition des tâches plus claire entre les organisations partenaires et entre la Confédération et les cantons.

Le rapporteur de langue allemande vous a expliqué ce qu'il en était du champ d'action des organisations partenaires, de la conduite des opérations ainsi que de l'éventail des dangers relatifs à la protection de la population tels qu'ils ont été diagnostiqués par le rapport; je n'y reviens pas.

Je dirai quelques mots sur le personnel et sur l'obligation de servir. La réorientation de la protection civile, son intégration dans un système coordonné ainsi que la régionalisation prévue conduisent à un resserrement des structures. Le nombre des membres de la protection civile, donc l'effectif, est réduit d'environ 280 000 à 120 000 unités. 15 000 des 120 000 unités sont disponibles pour des organisations partenaires. Ces effectifs ont été estimés avec les cantons et analysés quant à leurs possibilités réelles.

D'autres modifications importantes concernent l'abaissement de l'âge de l'obligation de servir à 40 ans; la suppression de l'obligation de servir dans la protection civile lorsqu'on a fait du service militaire en suffisance; la possibilité d'être libéré si on a des engagements dans des organisations partenaires. Une amélioration dans le recrutement a également été définie.

L'obligation de servir, c'est soit dans l'armée, soit dans la protection civile. Exceptionnellement, après examen de conscience détaillé, il y a évidemment encore la possibilité de mettre ces deux obligations - obligation de service militaire et obligation de service dans la protection civile - en regard du service civil.

L'arrangement du système de l'obligation de servir a conduit à la discussion non seulement dans les cantons mais aussi en commission. Selon l'avis des cantons, les deux obligations de servir, à savoir dans l'armée et dans la protection civile, exigent une incorporation équivalente. Il y a donc une égalité de dignité, si vous voulez, dans l'incorporation. Quelques voix ont naturellement demandé un libre choix entre le service militaire, le service dans la protection civile et le service civil. Naturellement, la majorité de la commission n'en veut pas. Il y a une obligation de servir soit dans l'armée, soit dans la protection civile; le service civil reste ce que nous avons voulu, à savoir un service d'exception après examen de conscience.

En ce qui concerne la formation, la procédure de recrutement commune avec l'armée constitue aussi une amélioration claire. La formation devient plus large et plus polyvalente. L'instruction de base dure deux semaines au moins et trois semaines au plus. Il y a une instruction générale et une instruction spécialisée. Certaines personnes peuvent compléter leurs connaissances générales en suivant une instruction complémentaire pour spécialistes. Par conséquent, il y a trois étapes dans la formation.

En ce qui concerne la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons, ces derniers sont responsables pour la protection civile. Toutes les organisations partenaires de la protection de la population se voient organisées dans le cadre des cantons. En cas de conflits armés ainsi que dans le cas de certaines catastrophes, on est alors dans le domaine de compétence de la Confédération: épidémies, radioactivité, risques nucléaires. La Confédération se charge des tâches de coordination de l'ensemble du système. Elle soutient les cantons dans les secteurs de la formation, de l'infrastructure, de la recherche et de l'information. La Confédération a naturellement en dernier ressort les moyens de l'armée à disposition.

En ce qui concerne le financement de la protection de la population, il peut y avoir quelques problèmes. La solution proposée pour le financement correspond à la répartition des compétences. L'introduction des contributions de base pour la formation n'irait pas dans cette définition des compétences.

La majorité des cantons s'est ralliée à l'idée d'une répartition des charges de financement par rapport à la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons. Nous verrons tout à l'heure dans l'examen du projet de loi qu'il y a quelques propositions d'allègement concernant la part du financement à la charge des cantons. La protection de la population est un modèle cantonal. Trois quarts des frais - c'est ce qui a été estimé - sont supportés par les cantons et un quart par la Confédération.

En ce qui concerne maintenant le maintien des ouvrages de protection, il y a évidemment l'idée que l'obligation d'aménager des abris doit subsister, et nous aurons un débat à cet égard lors de l'examen du projet de loi puisqu'il y a des propositions de minorité tendant à supprimer l'obligation de construire des abris. Le rapport sur le plan directeur de la protection de la population maintient très clairement cette obligation et le projet de loi en est la conséquence.

En ce qui concerne le projet de loi, puisque le débat d'entrée en matière porte sur les deux objets 01.066 et 01.062, je vous dirai en quelques mots que la commission a procédé à six modifications, que sept propositions de minorité ont été déposées et que la commission est entrée en matière à l'unanimité.

Zäch Guido · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Berichte sind Standortbestimmungen, welche aufzeigen sollen, in welche Richtung Entwicklungen laufen und welche Schlussfolgerungen für die Gesetzgebung und die Praxis zu ziehen sind. Das Leitbild Bevölkerungsschutz tut dies für einen Bereich der Sicherheitspolitik, der stark im Wandel begriffen ist. Anlässlich der Debatte über das Armeeleitbild und die Armeereform wurde von zahlreichen Seiten betont, dass Sicherheit nicht mehr nur vom Einsatz militärischer Mittel abhängig sei. Das ist richtig und betrifft gerade jene Gefährdungen, die nicht oder nur unterstützend durch die Armee bewältigt werden können.

Das Leitbild Bevölkerungsschutz zeigt auf, dass man die neuen Entwicklungen ernst genommen hat und auf neue Gefahren einzugehen gewillt ist. Der Bevölkerungsschutz soll Bund und Kantonen für Katastrophen und Notlagen sowie im Falle eines bewaffneten Konfliktes - so unwahrscheinlich ein solcher zum jetzigen Zeitpunkt auch sein mag - Mittel und Fähigkeiten in die Hand geben, Schäden zu begrenzen und zu bewältigen. Entscheidend wird dabei sein, dass die Zusammenarbeit von Partnerorganisationen und Behörden reibungslos funktioniert und dementsprechend eingeübt wird.

Die CVP ist seit jeher eine vehemente Verfechterin des Subsidiaritätsprinzips, verstanden als sachlich richtige Zuordnung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben an die verschiedenen Ebenen des Staates. Der Bevölkerungsschutz ist wohl wie kaum ein anderer Bereich auf dieses Prinzip angewiesen. Das Leitbild sieht darum auch einen modularen Aufbau des Bevölkerungsschutzes vor. So können, abgestimmt auf die Grösse des Ereignisses, Einsatzkräfte aus den Partnerorganisationen zusammengestellt und selbstständig oder, bei grösseren Ereignissen, unter gemeinschaftlichem Kommando eingesetzt werden. Die militärische Unterstützung kann auf jeder Stufe angefordert werden, aber immer nur als Unterstützung für den Fall, dass die regionalen und kantonalen Mittel des Bevölkerungsschutzes nicht ausreichen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in ihrer Mehrheit unbestritten und erhöhen den Schutz unseres Landes gerade im Hinblick auf neue Gefahren.

Weiter: Es war zu erwarten, dass die Schutzraumbaupflicht infrage gestellt würde. Das Leitbild zeigt hingegen auf, dass gerade der Schutzraum eine wichtige Grundlage für einen Bevölkerungsschutz darstellt, der diesen Namen tatsächlich auch verdient. Auch wenn die Gefahren heute vor allem im Bereich von Katastrophen und Notlagen anzusiedeln sind, geht es nicht an, einen bewaffneten Konflikt einfach auszuschliessen und aus ideologischen Gründen die Grundlage für den gleichen Schutz aller in unserem Land ausser Acht zu lassen.

Nehmen Sie bitte Kenntnis vom Leitbild Bevölkerungsschutz, und treten Sie auf die Gesetzesrevision ein. Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion darum.

Cuche Fernand · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Mon intervention concerne les deux aspects: protection de la population et protection civile. Comme l'armée et la protection civile sont étroitement liées, il est logique d'engager après une réforme de l'armée une réforme de la protection civile. Je peux déjà vous dire, pour ne pas trop vous inquiéter, que toute la réflexion sur l'articulation de la protection civile et sur tout son système de commandement va moins nous mobiliser que l'articulation du commandement de l'armée à l'article 6 de l'ordonnance de l'Assemblée fédérale sur l'organisation de l'armée, que nous avons examiné tout à l'heure dans les divergences.

Concernant l'éventail des dangers, comme nous l'avons déjà dit lors du débat d'entrée en matière sur "Armée XXI", le Conseil fédéral établit un catalogue de dangers et/ou de menaces auquel nous pouvons souscrire. Avec une réserve, et une réserve de taille, qui est en plein dans l'actualité aujourd'hui, notamment dans le canton de Vaud: ce qui concerne les migrations. Oui, le Conseil fédéral considère que les migrations sont une menace pour la population. Nous ne souscrivons pas à cette appréciation. Mais il parle par ailleurs des catastrophes naturelles dans son rapport, de la manipulation et de la mise en service des réseaux informatiques, de développements technologiques pouvant présenter un danger pour la sécurité, le terrorisme; les rapporteurs en ont déjà longuement parlé.

Bien sûr, une protection civile même réformée n'est pas appelée elle seule à faire face à ces diverses menaces qui, dans leur ensemble, présentent essentiellement un caractère civil. Et nous devons reconnaître à l'égard du Conseil fédéral que tant dans le rapport sur le plan directeur "Armée XXI" que dans le rapport sur le plan directeur de la protection de la population, les dangers à caractère civil sont prioritairement mis en évidence par rapport à la menace militaire.

Mais à y regarder de plus près, quelles mesures faut-il prendre et de quels moyens faut-il disposer pour faire face à ces menaces? Je prends les catastrophes naturelles ou les catastrophes anthropiques, qui pourraient être de plus en plus nombreuses et de plus en plus fréquentes, liées, si ça devait se confirmer malheureusement, au réchauffement climatique. Faut-il doter 200 000 ou 300 000 civilistes de pelles et de pioches pour aller ressortir des décombres des caves, des cuisines ou des garages inondés? Ou faut-il au contraire mettre l'accent et les priorités dans la prévention au niveau non seulement suisse, bien sûr, mais aussi international pour prévenir ces catastrophes?

En ce qui concerne les technologies pouvant représenter un danger pour la sécurité, par exemple l'énergie nucléaire, les transports de matières dangereuses ou, et ce sera le débat de la semaine prochaine, les organismes génétiquement modifiés, ne faudrait-il pas, au nom d'une plus grande sagesse, tout simplement renoncer à des énergies non renouvelables et dangereuses, renoncer à des technologies qui ne répondent à aucune exigence d'utilité immédiate - je pense en particulier aux organismes génétiquement modifiés?

En ce qui concerne les migrations, est-ce que l'arrivée des tziganes sur sol vaudois ou sur sol suisse constitue une menace ou un réel danger? Et dans quelle mesure la protection civile, dans l'état actuel de ses programmes de formation, peut-elle faire face à l'arrivée de ces migrants et de ces migrantes? Alors nous sommes soulagés, dans le groupe écologiste, de voir que la protection civile existe, notamment dans le canton de Vaud. Nous sommes soulagés de voir que ces gens ont été accueillis avec humanité. Mais reste que le fond du problème ne sera pas résolu par une protection civile réformée; le fond du problème, c'est toute la question de savoir pourquoi ces gens migrent, pourquoi ces gens viennent chez nous.

Certes, nous avons été actifs sur de nombreux plans au niveau international. Je pense aux engagements que la Suisse prend, notamment en ce qui concerne l'avenir de la planète, comme au dernier Sommet mondial sur le développement durable qui s'est tenu en Afrique du Sud. Certes, nous avons aussi une coopération au développement qui est active, intelligente et qui peut faire du très bon travail pour autant que les conditions politiques le permettent et que la sécurité soit assurée dans les pays où elle travaille. Je constate malgré tout que même si, sur le fond, on est relativement d'accord pour dire que les risques sont plutôt d'origine civile, l'essentiel des investissements vont à l'armée au niveau des budgets, alors qu'elle est plutôt mal préparée pour faire face à ces menaces civiles.

Ces considérations générales nous amènent à formuler quelques remarques - le rapporteur de langue française y a fait allusion - sur le recrutement et l'obligation de servir. Le groupe écologiste conteste le fait qu'il faille maintenir comme règle générale le service armé et considérer le service civil comme l'exception, et aussi rendre obligatoire la protection civile dans la mesure où les appelés sont considérés comme inaptes au service militaire. On constate qu'il y a une forme de discrimination au niveau de la qualité de ces services et je ne vois pas en quoi quelqu'un qui s'engage dans la protection civile doit être considéré comme inapte au service armé. Je ne comprends pas non plus pourquoi la majorité de ce plénum continue de penser qu'il faut absolument engager les gens prioritairement dans l'armée, alors que la menace militaire s'est considérablement éloignée. Et le Conseil fédéral lui-même entretient une forme de discrimination puisqu'il note, à la page 1616 du message 01.062 en français: "Par conséquent, le service national pourra s'effectuer aussi bien dans l'armée (ou sous forme de service civil) que dans la protection civile." Je crois que la démonstration est suffisante.

Si, à nos yeux, la révision proposée manque d'élan, d'ouverture ou si elle ne prévoit pas une profonde remise en question, nous relevons tout de même quelques points positifs, comme la diminution des effectifs: on passe de 280 000 à 120 000 hommes. On note aussi la volonté d'une approche plus régionale et une conception, une analyse plus ciblée des risques et, par conséquent, des moyens à mettre en oeuvre dans des coordinations intercantonales. On remarque aussi - on en a déjà parlé - la libération anticipée du service dans la protection civile qui permet de mettre des hommes de valeur formés à disposition d'organisations partenaires.

Je terminerai par la question des abris de protection civile, pour nourrir la réflexion, notamment dans l'optique de l'examen des propositions de minorité: actuellement, en Suisse, les abris de protection civile sont-ils vraiment accessibles ou sont-ils transformés en carnotzets, ou en locaux où se tiennent d'autres activités, ou, notamment, en dépôts? En effet, on sait que les abris de la protection civile ne sont efficaces, et c'est aussi l'analyse des risques qui le prouve, que dans la mesure où ils sont utilisés immédiatement, c'est-à-dire que plus on est à proximité d'un abri, plus on a de chance de pouvoir éviter de s'exposer à des violences ou à des risques d'intoxication, ce qui veut dire que l'efficacité dépend du temps qu'il faudra pour atteindre les abris. Or, nous sommes dans une société de la mobilité, nous sommes dans une société où les gens ne sont un tiers du temps, voire la moitié du temps, pas chez eux. Alors, pour essayer de rendre crédible un programme qui devrait être suivi au niveau des abris, il faudrait imaginer des abris partout où les gens se rencontrent: à proximité des terrains de football, des patinoires et des centres commerciaux.

J'adresse une question au chef du département: par exemple, si maintenant l'alerte sonnait sur Berne, où devrions-nous nous rendre, nous les élus qui décidons de l'avenir du pays? Je n'ai pas, à ma connaissance, reçu une indication claire qui me dise: "Vous, l'élu neuchâtelois, vous allez vous retrouver avec vos collègues au deuxième sous-sol de la maison." J'aimerais bien avoir, notamment en guise de boutade, une réponse de la part de M. le conseiller fédéral Schmid.

En conclusion, le groupe écologiste, compte tenu du manque d'audace de cette réforme, s'abstiendra lors du vote sur l'ensemble.

Banga Boris · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Eigentlich bin ich etwas zufriedener als auch schon, wenn auch noch nicht hundertprozentig befriedigt. Ich möchte nicht auf unsere verschiedenen Vorstösse eingehen. Wir sind daran gescheitert, dass wir im Rahmen der Verfassung bleiben mussten - Stichwort: Freiwilligkeit der Dienstleistung -; aufgeblasene Organisationen als Folge der Wehr- und Zivildienstpflicht bleiben vorbehalten. Ich bin aber überzeugt, dass wir in einigen Jahren über die Wehrpflicht im Sinne einer allgemeinen Dienstpflicht diskutieren müssen. Immerhin ist die erste Verbesserung 1995 erfolgt, als die Doppelspurigkeiten in den Bereichen Ausbildung und Ausrüstung in der Brandbekämpfung eliminiert wurden.

Nun liegt ein Modell vor, das ich selber 1996 offiziell in Schwarzenburg verkündet habe und für welches ich damals beinahe gesteinigt worden bin. Aber ich weiss: Ich bin schneller als die anderen. Ich kann Ihnen - jetzt als Gemeinde- und Stadtpräsident - sagen: Es braucht das System Bevölkerungsschutz, und es braucht den Zivilschutz. Aber ich will Ihnen sagen wo. Denken Sie an zivile oder naturbedingte Katastrophen. Blaulicht-Organisationen: kein Problem! Ich habe meine Stützpunktfeuerwehr, meine Polizei, meinen Ambulanz- und Rettungsdienst und die technischen Werke, über die ich alle verfügen kann. Der Zivilschutz kam und kommt mir dabei nie an die Front, aber ich brauche die Mittel des Zivilschutzes: Ich brauche die Mittel des "H plus 1" für die Führungsunterstützung im Gemeindeführungsstab; das sind Nachrichten- und Verbindungsleute. Ich brauche den Kulturgüterschutz und die Betreuung. Ich brauche im Element "H plus 6" die verschiedenen Ablöseelemente, und den Rest brauche ich zum Aufräumen, weil die zivilen Unternehmen dabei ohnehin nicht mitmachen.

Damit komme ich aber schon zu den beiden ersten Fehlern, die wir dann in der Detailberatung diskutieren werden: Ich brauche als Gemeinde- und Stadtpräsident für diese Leute eine Aufgebotskompetenz und bin nicht bereit, dies über das Telefon mit dem Kanton zu erledigen, der ohnehin keine Ahnung und keine Mittel hat. Zweitens muss ich genau gleich die Kontrollführung haben; es sind meine Leute, meine Mittel, und da kann ich es doch nicht zulassen, dass sie vom Kanton geführt werden!

Ich weise auf einen weiteren Fehler hin: Wir müssen noch die Schutzraumbaupflicht diskutieren. Ich rede nicht über die Schutzanlagen, aber zum Schutzraumbau werden noch Anträge folgen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und auf die Vorlage einzutreten.

Salvi Pierre · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Comme c'est indiqué dans le rapport du Conseil fédéral, il s'agit, à la suite du rapport sur la politique de sécurité, d'adapter les instruments aux menaces actuelles et à celles qui se dessinent. Cela a été dit, soit.

Nous devons donc aujourd'hui nous préoccuper de la conception de la protection de la population et de la nouvelle loi qui en découle. Ce projet, nous le saluons, poursuit les réformes lancées dans les années nonante en s'orientant de manière claire vers l'aide en cas de catastrophe, qu'elle soit d'origine naturelle ou technologique. Il renforce la collaboration avec les partenaires - police, sapeurs-pompiers, santé publique, services techniques et protection civile - en clarifiant les rôles respectifs de chacun. Ainsi, dans le souci d'éviter les redondances, on supprime en quelque sorte l'obligation du port simultané de la ceinture et des bretelles.

Différentes propositions ont été faites par les membres socialistes de la commission; elles ont été rappelées. Du moment qu'il est question aujourd'hui d'une approche plus philosophique que pratique, nous regrettons que le principe de l'obligation de servir n'ait pas été remis en question à cette occasion. En effet, si on observe différents exemples européens, il est clair que la tendance y serait parfaitement favorable; d'ailleurs, cela vaut également pour l'armée.

La majorité des membres socialistes a admis ce qui a été rappelé par M. Banga tout à l'heure, à savoir la nécessité de pouvoir, pour les autorités communales, recourir en deuxième priorité à la protection civile; une proposition sera faite dans ce sens.

Pour le surplus, l'obligation de construire des abris dans certaines situations confine à l'absurde. Ce qui est encore plus absurde, c'est évidemment de poursuivre la perception des taxes compensatoires, alors qu'à l'évidence 120 ou 130 pour cent de la population d'une commune pourrait être abritée en cas de nécessité.

Nous reviendrons sur ces thèmes à l'occasion de l'examen de diverses propositions, et nous vous remercions par avance de votre soutien.

Wittenwiler Milli · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die verschiedenen Katastrophenereignisse der letzten Monate und nicht zuletzt auch die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben uns das veränderte Gefährdungsspektrum und die neue Dimension künftiger Risiken und Gefahren für die Bevölkerung deutlich vor Augen geführt. Obwohl die Arbeiten zum neuen Bevölkerungsschutz in der öffentlichen und politischen Diskussion etwas im Schatten der "Armee XXI" standen, kann hier - der Kommissionssprecher hat es schon gesagt - von der umfassendsten und tiefgreifendsten Reform des zivilen sicherheitspolitischen Instrumentes gesprochen werden.

Erlauben Sie mir hierzu folgende Frage: Ist diese sicher nicht einfache Revision wohl deshalb so gut gelungen, weil Direktbetroffene und Fachpersonen im so genannt stillen Kämmerlein intensiv beraten, abgewogen und schlussendlich entschieden haben, das nun vorliegende Gesetz in die Räte zu bringen? Würde diese Frage mit Ja beantwortet werden, möchte ich bitten, dass wir uns wieder einmal an das alte Sprichwort erinnern, wonach allzu viele Köche den Brei auch in der Militärküche verderben. Die FDP-Fraktion nimmt vom Bericht des Bundesrates über die Konzeption des Bevölkerungsschutzes in zustimmendem Sinne Kenntnis.

Die FDP-Fraktion begrüsst es, dass die Reform nicht wie früher aus der engeren Perspektive der Partnerorganisation Zivilschutz, sondern aus jener des übergeordneten Verbundsystems Bevölkerungsschutz gemacht wurde, das alle Partnerorganisationen - Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz - involviert. Das macht eine optimierte Aufgabenbestimmung zwischen den einzelnen Partnerorganisationen möglich. Der Bevölkerungsschutz ist jetzt ein Verbundsystem für Führung, Schutz, Rettung und Hilfe. Jede Partnerorganisation trägt jedoch im Rahmen des Verbundsystems die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich. Die Partnerorganisationen können weitere Einsatzelemente oder Reserveelemente aufbieten. Sie können ausserdem - dies ist für die FDP wichtig - durch den Beizug privater Organisationen sowie durch die Armee verstärkt werden.

Die FDP-Fraktion begrüsst dieses Miteinander der verschiedenen Organisationen. Sie ist sich der Herausforderung, die dies bedeutet, jedoch bewusst und hofft, dass die finanziellen Mittel optimal eingesetzt werden. Wir sind einstimmig für Eintreten auf das Bundesgesetz. Die FDP-Fraktion folgt der Mehrheit der Kommission, mit Ausnahme von Artikel 12 Absatz 3, wo sie der Minderheit Wasserfallen folgt. Zu den anderen Minderheitsanträgen und zu den vorliegenden Einzelanträgen melden sich meine Kollegen dann zu gegebener Zeit zu Wort.

Borer Roland · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion nimmt vom Leitbild Bevölkerungsschutz in zustimmendem Sinn Kenntnis. Nach Ansicht der Fraktion ist es dem Bundesrat gelungen, die verschiedensten Anliegen der Kantone, aber auch diejenigen des Bundes und die berechtigten Schutzbedürfnisse der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen, d. h., in diesem Leitbild umfassend zu formulieren.

Es ist ein Faktum, dass sich die sicherheitspolitische Lage in den vergangenen zehn Jahren drastisch verändert hat. Die direkte Bedrohung unseres Landes durch kompakte, massive Panzerarmeen ist vorläufig - und ich betone: vorläufig - Geschichte. Andere Bedrohungen bleiben bestehen oder sind in jüngster Zeit entstanden. Horrorszenarien, die noch vor vier, fünf Jahren undenkbar, unvorstellbar gewesen sind, wurden am 11. September 2001 Wirklichkeit.

Diesen neuen Bedrohungsbildern trägt das Konzept Bevölkerungsschutz des Bundesrates Rechnung. Wir wissen alle, dass ähnliche Revisionsvorhaben in der Vergangenheit oft von verschiedenster Seite bekämpft worden sind, dies mit dem Hinweis, dass die Vorhaben den föderalistischen Strukturen unseres Landes nicht entsprechen. Das ist beim vorliegenden Konzept nicht der Fall. Die Kompetenzen bleiben grossmehrheitlich bei den Kantonen oder werden diesen neu übertragen. Der Bund erhält in diesem Zusammenhang eine eher subsidiäre Rolle.

Neu definiert werden im Leitbild die Aufgabe und die Struktur des Zivilschutzes. Es bleibt zu hoffen, dass mit diesen Änderungen die in der Vergangenheit oft festgestellten Mängel und die oft kritisierte Ineffizienz beim Zivilschutz behoben werden. Neu ist ebenfalls, dass die Aufgaben und die Stellung der fünf Partnerorganisationen - Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz - erstmals auf gleicher Stufe, auf gleicher Ebene, umschrieben werden. Dies kann der zukünftigen Rechtssicherheit bei den Diskussionen, die in den Gemeinden und in den Kantonen sicher entstehen werden, nur dienlich sein.

Das Leitbild stellt unseres Erachtens aber auch keine betonierten Entschlüsse dar, mit Ausnahme vielleicht bei den nach wie vor vorgeschriebenen Schutzräumen. Über diese werden wir jedoch später zu diskutieren haben. Das Leitbild lässt bewusst einer Flexibilisierung und Anpassung und auch zukünftigen Veränderungen Raum.

Zu den Änderungen bei der Finanzierung des Bevölkerungsschutzes nur so viel: Die SVP-Fraktion unterstützt den Wechsel von der Beitragsfinanzierung zum System der Zuständigkeitsfinanzierung. Dieser Wechsel trägt dem Grundsatz "Wer zahlt, befiehlt" Rechnung. Er ist nach Ansicht des Grossteils der Fraktion auch ein Beitrag zur vermehrten Kosteneffizienz. Die Finanzierung erfolgt dort, wo die Kosten tatsächlich anfallen; dadurch wird auch sichergestellt, dass eine sorgfältige Überprüfung und Kontrolle bei den Ausgaben und bei der Formulierung allfälliger neuer Bedürfnisse stattfindet.

Die SVP-Fraktion dankt den Stellen, die an der Erarbeitung des Leitbildes beteiligt gewesen sind, für ihre gute Arbeit.

Polla Barbara · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

Le groupe libéral approuve globalement et avec satisfaction le rapport du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale sur la conception de la protection de la population. Ce plan directeur nous propose une adaptation attendue et bienvenue des instruments sécuritaires nécessaires pour répondre aux menaces actuelles, aux risques et aux dangers d'aujourd'hui et de demain, en se basant notamment sur le "Rapolsec 2000" qui, lui-même, se basait sur les recommandations exprimées par la commission Brunner, dans laquelle ont siégé d'ailleurs le conseiller fédéral en charge du dossier et le rapporteur francophone. Donc, sur le concept même de sécurité par la coopération, en Suisse comme à l'étranger, en l'occurrence bien sûr surtout en Suisse, nous avons une articulation efficace entre le sujet qui vient de nous occuper, à savoir la réforme d'"Armée XXI", et la protection de la population.

Les mots clés du rapport sont la continuité, la collaboration et la coordination. Continuité d'abord, puisqu'il ne s'agit pas vraiment de changer de système, mais bien plutôt de l'adapter, de l'améliorer selon la volonté commune de l'ensemble des acteurs concernés et consultés.

Collaboration et coordination ensuite, entre la police, les sapeurs-pompiers, la santé publique, les services techniques et la protection civile dans toutes les situations de catastrophe et d'urgence. Le type de collaboration qui est visé est particulièrement bien illustré à la page 1677 du rapport où on voit effectivement ces cinq groupes sous le même toit, dans la même "maison suisse", et non plus les uns dans les cantons et les autres dans la Confédération.

L'efficacité, il est vrai, n'a attendu ni le rapport ni la loi dont nous traitons aujourd'hui. On peut faire référence à la prise en charge très efficace de catastrophes malheureuses récentes, mais le cadre légal devrait donner une base à l'efficacité de la prise en charge, l'améliorer encore si possible et surtout la soutenir et l'assurer dans la durée. De plus, le cadre légal assurera la nécessaire cohérence entre les acteurs ainsi que la définition et la stabilité des structures d'organisation aux échelons communaux, cantonaux et régionaux ainsi que surtout l'amélioration de l'état de préparation en fonction du type et surtout du degré de menace ou de danger auquel nous risquons de nous voir confrontés.

Evidemment, le rapport et la loi posent les deux questions théoriques et opérationnelles constantes qui se posent en Suisse quand on cherche à coordonner les affaires cantonales et les affaires confédérales, à savoir la question théorique du fédéralisme et celle qui lui est inextricablement associée, c'est-à-dire la question très concrète de la péréquation financière et des délicates répartitions des compétences et des financements y relatifs, qui sont d'autant plus délicates que nous sommes en période de ressources financières restreintes. Il s'agit surtout du financement de la formation et de l'instruction et du mode de financement de la protection civile - qui fait l'objet, quant à elle, de modifications tout à fait fondamentales.

Alors que le Conseil fédéral affirme que le nouveau mode de financement laisse aux cantons une marge de manoeuvre qu'ils pourront mettre à profit pour réduire leurs dépenses, ce n'est pas forcément la vision des cantons qui peuvent d'ailleurs se poser la question de savoir s'il s'agit là plutôt d'angélisme ou de cynisme. A cet égard, nous aurons à traiter certaines propositions, notamment les propositions Bernasconi qui visent à préciser les charges financières respectives, que je vous engage d'ores et déjà à soutenir.

Pour le reste, le groupe libéral réitère son approbation de façon tout à fait globale au rapport, à la coordination, à la collaboration qu'il prévoit et réitère également son soutien à son auteur.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Sie nehmen heute die Beratung über einen wesentlichen Teil der Konzeption "Sicherheit durch Kooperation", nämlich über den Bevölkerungsschutz, auf. Basierend auf dem Grundsatz des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000, der von beiden Kammern zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, geht es im Bereich des Bevölkerungsschutzes primär darum, die Kooperation und Koordination der zivilen Instrumente unserer Sicherheitspolitik zu optimieren.

Ich halte mich kurz und spreche zu den Rahmenbedingungen und den Reformzielen: Mit dem vorliegenden Konzept des Bevölkerungsschutzes wird die umfassendste und tiefgreifendste Umgestaltung dieses Instrumentes eingeleitet, dies insbesondere aus drei Gründen:

1. Die Reform erfolgt nicht wie früher aus der engen Perspektive der Partnerorganisation Zivilschutz, sondern aus jener des übergeordneten Verbundsystems Bevölkerungsschutz. Dieses System umfasst eben alle massgebenden zivilen Schutz- und Rettungsorganisationen sowie die zivilen Hilfsorganisationen.

2. Im Projekt sind alle Partnerorganisationen, d. h. Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz, involviert. Nur so ist eine optimierte Aufgabenabstimmung zwischen den einzelnen Partnerorganisationen möglich.

3. Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz wird konsequent auf die heute relevanten Risiken und Gefährdungen ausgerichtet - oder etwas anders ausgedrückt: Die Reform bildet in dieser Perspektive den Übergang vom System der "civil defence" aus der Zeit des Kalten Krieges zu jenem eines flexiblen "civil emergency management" - das auch wieder als neudeutscher Ausdruck.

Zu betonen ist allerdings, dass nicht in allen Punkten eine völlige Neukonzeption notwendig war; dort, wo es nicht notwendig war, hat man sie - zu Recht, wie wir meinen - nicht vorgenommen. So wurden im Projekt Entwicklungen und Erfahrungen berücksichtigt, die sich in den letzten Jahren bei den häufigen Einsätzen zur Katastrophen- und Nothilfe bewährt haben.

Nun noch zu den wichtigsten Zielsetzungen:

1. Es geht bei der Schaffung des Verbundsystems Bevölkerungsschutz um eine optimale Abstimmung der Vorbereitungen und des Einsatzes der Partnerorganisationen, dies unter Eliminierung von Doppelspurigkeiten.

2. Es geht darum, mit diesem zivilen System die aktuellen und künftigen Sicherheitsrisiken für unsere Bevölkerung möglichst umfassend aufzufangen. Aber das wird man immer wieder überprüfen und auch anpassen müssen: Wir sind uns eben bewusst, dass zum einen eine absolute Sicherheit nie möglich sein wird und dass zum anderen sich das Risikospektrum auch verändert.

Dann war es eine politische Vorgabe des Bundesrates, den Kantonen im Bereich des Zivilschutzes politisch mehr Kompetenzen und Handlungsspielraum in der Sicherheitsarchitektur ihres Raumes einzuräumen, zumal die Kantone diese Kompetenzen bei den übrigen Sicherheitselementen wie Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen ohnehin haben. Wenn man kooperieren und koordinieren will, dann muss eigentlich auch die Kompetenzordnung eine identische sein.

Schliesslich hat der Bundesrat eine weitere Rahmenbedingung vorgegeben, nämlich die Reform des Bevölkerungsschutzes vorerst ohne Verfassungsänderung anzugehen. Das hiess gleichzeitig, vom Postulat der Einführung einer umfassenden und allgemeinen Dienstpflicht, die nur dadurch verwirklicht werden könnte, dass die Verfassung geändert würde, abzusehen.

Zusammenfassend: Das Projekt Bevölkerungsschutz wurde schrittweise auf der Grundlage des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 entwickelt. Die wichtigsten politischen Grundsatzentscheide sind zusammen mit den Kantonen und Partnerorganisationen erarbeitet und auch abgesprochen worden. Diese dienten nach einer zweimaligen Vernehmlassung als Grundlage für das Leitbild sowie für die entsprechende Konkretisierung. Schliesslich hat das kooperative Vorgehen insoweit bereits Früchte getragen, als die Kantone - in der Annahme, dass das Parlament dieser Konzeption zustimmen werde, und die Behandlung im Ständerat hat diese Hoffnung durchaus bestätigt, die jetzige Eintretensdebatte ebenfalls - bereits in ihren Planungsmassnahmen an der Umsetzung arbeiten, um dann ohne Zeitverzug ihre Systeme anpassen zu können.

Einzelne Fragen wurden hier aufgegriffen; sie werden im Rahmen der Gesetzesberatung erneut zur Diskussion stehen. Für die Frage von Herrn Cuche, wo sein Schutzplatz hier im Bundeshaus sei, habe ich mich sofort interessiert. Es ist nicht Sache des Bundesrates, den Parlamentsdiensten die Arbeit abzunehmen, aber wir werden den Platz für Sie finden; ich werde Sie dann einmal beüben, denn es geht ja darum, ihn sofort auffinden zu können. Spass beiseite: Wir werden Ihnen die entsprechende Antwort zustellen.

Schliesslich beantrage ich Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und auf die Gesetzesvorlage einzutreten.

Christen Yves · 1VP-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Prendre acte du rapport en l'approuvant

Angenommen - Adopté