G8-Gipfel in Evian

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Der geplante G8-Gipfel in Evian wird ein gut durchdachtes und koordiniertes Sicherheitsdispositiv erfordern. Für die Sicherheitsmassnahmen gilt die verfassungsmässige Ordnung. Aufgrund der kantonalen Polizeihoheit sind in erster Linie die Kantone mit ihren eigenen Polizeimitteln zuständig. Zeichnet sich aufgrund der Beurteilung der Lage ab, dass die eigenen Polizeikräfte nicht ausreichen werden, so können die betroffenen Kantone in einer ersten Stufe das Westschweizer Polizeikonkordat anrufen. In einem weiteren Schritt können die Kantonsregierungen den Bundesrat um Unterstützung für einen interkantonalen Polizeieinsatz, einen so genannten Ikapol-Einsatz, ersuchen. Sollten die Kräfte des schweizerischen Polizeisystems auch nicht ausreichen, kann die Armee im Rahmen eines subsidiären Sicherungseinsatzes beigezogen werden. Damit die kantonalen Sicherheitsorgane die Beurteilung des Mitteleinsatzes vornehmen können, müssen die massgeblichen Beurteilungsgrundlagen vorliegen. Umfang und Auftrag des Sicherheitseinsatzes werden mit allen Betroffenen erarbeitet, und erste Kostenschätzungen dürften frühestens dann möglich sein.

Zisyadis Josef · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

Madame la Conseillère fédérale, je vois que pour ce qui concerne le coût, pour l'instant vous n'en savez rien.

Je voudrais vous poser la question suivante: quelles mesures allez-vous prendre pour que les événements de Gênes, où un manifestant a été tué par les forces de police lors de la tenue d'un sommet similaire, ne se reproduisent pas dans notre pays?

Petite question complémentaire: est-ce que l'aéroport de Cointrin va devoir être fermé à cause du G8? C'est ce que j'ai entendu dire.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Es gibt überhaupt noch keine konkreten Aussagen darüber, genau welche Massnahmen getroffen werden. Wir müssen heute davon ausgehen, dass der Flughafen Genf eine zentrale Rolle spielen wird, weil all diese Staatsoberhäupter, die an den G8-Gipfel anreisen werden, mit ihrem Begleittross dort ankommen werden. Es ist heute viel zu früh, um zu sagen, wie die konkreten Polizeiaktionen oder allenfalls auch eine Unterstützung der Armee aussehen werden. Es finden jetzt dann erste Kontakte statt, auch mit Vertretern Frankreichs. Ich kann Ihnen versichern, dass sämtliche zuständigen Organe bemüht sein werden, solche Vorfälle, wie sie in Genua stattgefunden haben, auf jeden Fall zu verhindern. Solche Vorfälle dürfen nicht das Ergebnis von Polizeieinsätzen sein. Es ist aber auch unsere Sorge, dass wir solche Manifestationen, wie sie rund um einen G8-Gipfel stattfinden, dann alleine in der Schweiz haben würden und wir dann mit diesen Problemen, die sich notgedrungen ergeben werden, alleine gelassen würden.