Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG / Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG / Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG / Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG / Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Den Initiativen keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Egger Thomas, Aebischer Matthias, Amstutz, Bühler, Guhl, Hadorn, Hardegger, Pieren, Töngi)

Den Initiativen Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite aux initiatives

Proposition de la minorité

(Egger Thomas, Aebischer Matthias, Amstutz, Bühler, Guhl, Hadorn, Hardegger, Pieren, Töngi)

Donner suite aux initiatives

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · CVP-Fraktion

Von sechs Argumenten, die seinerzeit auf der Website des Komitees gegen die No-Billag-Initiative zu lesen waren, lautete das erste und wichtigste: "Die Schweizer Medienlandschaft würde verarmen. Gerade in Randregionen stünde es schlecht um die mediale Grundversorgung." Genau darum geht es: um die mediale Grundversorgung, nicht nur in den Rand-, sondern in allen Regionen. Die Raison d'être der SRG besteht genau darin, dem rein kommerziellen Angebot etwas entgegenzustellen und damit den Service public sicherzustellen, der eben gerade auch darin besteht, dass neben kommerziellen auch staatspolitische Argumente mindestens gleichwertig sind.

Die SRG finanziert sich legitimerweise grösstenteils durch Gebührengelder, weil das, was sie zu tun hat, nicht privat finanzierbar ist. Dass die privaten Verleger und deren Produkte immer mehr von Zürich aus betrieben, gesteuert und inhaltlich dominiert sind, liegt in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Konzernleitung und der Aktionäre, die das absegnen. Die Privaten sind gerade in der heutigen Medienrevolution gehalten, unternehmerischen Kriterien die grössere Wichtigkeit zuzumessen als staatspolitischen. Sie erhalten dafür auch keine oder nur wenige Gebührengelder.

Warum braucht es die SRG? Weil es gemäss eigenem Anspruch der SRG die SRG selbst ist, die den Zusammenhalt der Schweiz sichert. Persönlich habe ich das immer etwas übertrieben gefunden. Aber wenn die SRG das ernst meint, dann ist dieser Entscheid, die Konzentration auf Zürich nochmals zu verstärken, ein Aufgeben des eigenen Anspruchs, ein grundlegender Widerspruch zur selbstdeklarierten Raison d'être und ein staatspolitischer Sündenfall, wie man es einem Unternehmen wie der SRG eigentlich nicht zutrauen würde.

Wäre dieser Entscheid noch vor der No-Billag-Abstimmung getroffen worden, dann hätte man die Hälfte des Argumentariums der SRG damals schreddern müssen, und das Volk hätte die Initiative nicht so deutlich abgelehnt. Wenn Herr Marchand sagt, Föderalismus sei primär eine Frage von Programminhalten, der Haltung und der Machart und es gehe bei der SRG bei der Achtung der Vielfalt nicht nur um Büroräumlichkeiten im Lande, dann hat er Recht; aber er zieht falsche Konsequenzen aus dieser Haltung. Es geht tatsächlich nicht nur um Büros. Sonst hätte die SRG auch die Büros der Giacomettistrasse in den Leutschenbach transferieren können.

Vielmehr geht es mit dem Wegzug und der Verschmelzung von Radio, TV und Online darum, dass auf allen Kanälen die gleichen Beiträge zu sehen, zu hören und zu lesen sind. Künftig wird für die meisten Informationssendungen in Zürich entschieden, was gesendet wird. Regionaljournale können das nicht kompensieren. Es spielt eben eine Rolle, wo die Entscheidungen getroffen werden, vor allem spielt es eine Rolle, wo die Journalisten und wo die Entscheidungsträger sind, denn die Perspektive ändert sich je nach örtlicher Nähe oder Distanz.

Das können Sie als Zentralschweizer derzeit gerade wieder einmal hautnah erleben, wenn die grossen Medien alle aus Zürich oder aus dem Aargau gesteuert sind. Und genau so wird es der SRG ergehen: Die Qualität der journalistischen Leistung wird abnehmen, wenn immer mehr Journalisten immer mehr nur noch aus Zürich über die Restschweiz berichten. Genau das Gegenteil wäre die Aufgabe der SRG, nämlich die Vielfalt der Schweiz vor Ort darzustellen. Das geht nur, wenn die Journalisten auch nahe an dieser Vielfalt bleiben.

Deshalb ist der strategische Entscheid des Verwaltungsrates der SRG staatspolitisch falsch, und was bei einem staatsnahen Unternehmen staatspolitisch falsch ist, das ist dann eben auch unternehmerisch, auch ökonomisch falsch. Wer Büros nach Zürich zügeln will, weil er dort Häuser, die gerade neu gebaut wurden, füllen muss, der soll die Büros der Administration zügeln: Davon hat die SRG in Bern auch noch genug.

Deshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative und den folgenden gleichen Inhalts meiner Kollegin Rytz und meiner Kollegen Landolt, Jans und Rösti Folge zu geben.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La signora Rytz rinuncia a prendere la parola.

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD

Sie wissen selbstverständlich, dass gleichlautende Vorstösse nicht zufällig gleichlautend eingereicht werden. Was Sie in dieser Frage aber speziell beachten sollten, ist erstens, dass die Mehrheit der Initianten parteipolitisch dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist, und zweitens, dass die Mehrheit der Initianten nicht aus dem Kanton Bern kommt. Damit ist auch gesagt, worum es hier nicht geht. Es geht hier nicht um ein lokalpatriotisches Anliegen, auch wenn der Auslöser dieser Vorstösse tatsächlich der Entscheid der SRG SSR war, einen wesentlichen Teil der Radioredaktionen von Bern nach Zürich zu verlagern. Das ist ein unternehmerischer Entscheid, den ich in 99 von 100 Fällen respektieren würde und der mich auch in einer ökonomischen Betrachtung normalerweise nicht beunruhigen würde. Beunruhigend ist dabei anderes, so zum Beispiel ein Zitat aus dem SRG-Argumentarium gegen unsere parlamentarischen Initiativen, das besagt, dass Föderalismus nicht eine Frage der Bürostandorte sei. Allein diese Haltung - allein diese Haltung! - würde auch alle weiteren Zentralisierungsschritte der SRG rechtfertigen. Deshalb darf diese Argumentation politisch schlichtweg nicht zugelassen werden.

Es handelt sich hier um ein Unternehmen, das sich über einen Leistungsauftrag definiert und das öffentlich finanziert wird. Da ist die Politik durchaus dazu legitimiert - in gewissen Situationen sogar gefordert -, die Rahmenbedingungen anzupassen, die Rahmenbedingungen zu klären. Denn man kann sich nicht bedingungslos auf unternehmerische Freiheit berufen, wenn man gleichzeitig den Service public als seinen Grundauftrag, als seine Existenzberechtigung betrachtet.

Was haben wir von der SRG vor der No-Billag-Abstimmung immer wieder gehört? Erstens Kohäsion, zweitens Kohäsion, drittens Kohäsion; die starke Verankerung im ganzen Land, die Breite, die unserem Föderalismus und unserer Vielfalt Rechnung trage, wurde landauf, landab betont - im "Löwen", im "Bären", im "Schwert". Und zu Recht! Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind dieser Argumentation richtigerweise gefolgt. Wenn dann aber kurze Zeit später entschieden wird, die Radioredaktionen von Bern nach Zürich zu verlagern, zeugt dies von einem ganz fragwürdigen Rollenverständnis. Dann ist das ein schlechter Entscheid zu einem schlechten Zeitpunkt. Hier wurde für einmal nicht Wasser, sondern Wein gepredigt und anschliessend aber nur Wasser serviert. Deshalb glaube ich, dass dies nun einer jener Momente ist, in denen Nichtstun schlichtweg falsch wäre. Wir können und dürfen das nicht einfach als unternehmerischen Entscheid abhaken. Wir, die Politik, geben sonst eine Rolle, eine Position preis, die wir später schmerzlich vermissen könnten.

Wenn Sie heute unseren parlamentarischen Initiativen Folge geben, sagen Sie damit bekanntlich ja noch nicht, dass diese im Detail der Weisheit letzter Schluss seien. Sie würden aber klar dokumentieren, dass Handlungsbedarf besteht; und es besteht Handlungsbedarf.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Als Basler stehe ich ja nicht im Verdacht, Berner Lokalpolitik zu machen. Es gibt aber für viele Menschen aus der ganzen Schweiz Gründe für diese parlamentarischen Initiativen. Das zeigt sich auch darin, dass mich hier viele Kolleginnen und Kollegen aus der SP unterstützen, aus der ganzen Schweiz übrigens.

Es geht uns nicht um den konkreten Gesetzestext, der mit diesen parlamentarischen Initiativen beantragt wird. Dieser ist wohl tatsächlich nicht das Gelbe vom Ei. Dennoch unterstützen wir diese parlamentarischen Initiativen entschlossen. Denn wir wollen der SRG das Signal senden, dass wir gegen die Schliessung des Radiostudios in Bern sind. Wir sind entschieden dagegen, dass SRF die Informationsberichterstattung in Zürich und RTS die ihre in Lausanne zentralisiert. Diese Entwicklung zerstört die Idée Suisse, für die wir uns zuletzt in der No-Billag-Abstimmung mit Herzblut eingesetzt haben.

Unser Anliegen richtet sich nicht gegen die Zürcherinnen und Zürcher. Es ist uns ganz wichtig, das hier doch noch festzuhalten. Selbstverständlich müssen in Zürich wichtige Standorte für Medienhäuser sein - aber nicht alle. Genau das ist das Problem. So verläuft die Entwicklung im Moment. Die Konzentration hat schon bei den privaten Medien ein besorgniserregendes Ausmass erreicht. Die drei grossen Verlage Tamedia, NZZ-Mediengruppe und Ringier besitzen 70 Prozent der Publikationen in der Deutschschweiz und sogar 90 Prozent der Medienplattformen in der Westschweiz.

Lassen Sie mich erklären, warum das ein Problem ist. Kürzlich widmete das "Magazin", das frühere "Tagi-Magi", ein Magazin, das in Zürich produziert wird, ein Heft den Frauen - eine grossartige Idee. Frauen durften über Frauen schreiben, die sie beeinflusst haben. Der Haken bei der Umsetzung war, dass praktisch nur Frauen zu Wort kamen, die ihren Lebensmittelpunkt im Raum Zürich haben. Die Erfahrungen der anderen Frauen wurden ausgeschlossen. Sie dürfen mir glauben, auch in Basel, auch im Wallis, auch im Tessin, auch in Bern gibt es grossartige Journalistinnen, die hier einen wunderbaren Beitrag hätten leisten können. Das ist einfach vergessen gegangen! Wenn jetzt SRF und RTS ihre Newsproduktion auch noch konzentrieren, wird die Perspektive, die aus Zürich eingenommen wird, die Medien noch stärker dominieren.

Wissen Sie, die Menschen in Basel haben beispielsweise ein anderes Verhältnis zu Grenzgängerinnen und Grenzkontrollen, zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit als Menschen aus der Zentralschweiz. Das ist logisch. In Basel haben Atomkraftwerke beispielsweise historisch eine andere Bedeutung als im Aargau oder in Bern, und der Abschuss eines Wolfes löst im Wallis offensichtlich ganz andere Gefühle aus als im Mittelland. Landwirtschaftspolitik ist in Graubünden oder in Uri ausgesprochen wichtig, in Basel und in anderen grossen Städten beschäftigt das die Leute weniger.

Es gibt ein konkretes Beispiel, das zeigt, wie es dann geht. Am 18. April 2018 kaufte der Medienkonzern Tamedia die "Basler Zeitung" von Christoph Blochers BaZ-Holding. Blochers neues Verlagshaus kaufte im Gegenzug mehrere lokale Gratisanzeiger von Tamedia. Die Storyline, die in Leutschenbach sofort produziert wurde, hiess: "Blocher übernimmt Gratisanzeiger". Aus Sicht der Zürcherinnen und Zürcher macht das Sinn. Das ist die grosse Veränderung in ihrer Umgebung. Aus Sicht Basels war die grosse Neuigkeit, dass das letzte grosse Zeitungshaus unserer Stadt von einem Zürcher Verlag übernommen wurde - dieselbe Geschichte, zwei völlig unterschiedliche Realitäten.

Wir können es uns in unserem föderalen Land nicht leisten, dass die Perspektive eingeengt wird. Das ist eine völlig falsche Politik, da geht etwas in die falsche Richtung. Wir sind überzeugt, dass die Digitalisierung nicht der Grund ist, um die Angebote zu zentralisieren. So wird das von der SRG aber immer wieder kommuniziert. Das macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn. Im Gegenteil: Die neuen Technologien ermöglichen es doch gerade eben, die Produktion von nationalen Neuigkeiten auf verschiedene Standorte zu verteilen. Dem sagt man Idée Suisse.

Geben Sie diesen parlamentarischen Initiativen Folge, und geben Sie der SRG eine Chance, uns glaubwürdig darzustellen, wie sie sicherstellen will, dass die Idée Suisse nicht zu einer Idée Zürich wird, bevor sie diesen Standort in Bern geschlossen hat.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist ja schon nicht gerade alltäglich, dass wir von der Linken über die Mitteparteien bis zur Rechten gleichlautende parlamentarische Initiativen einreichen. Dem sollte entsprechend Beachtung geschenkt werden. Um was geht es? Es geht um nichts weniger als um die regionalpolitische Verteilung der Angebote von Radio und Fernsehen.

Jetzt mag es Sie vielleicht erstaunen, dass hier jetzt auch der Rösti spricht, der doch mit seiner Partei für die No-Billag-Initiative eingestanden ist, weil sie hiermit entsprechend Druck für Einsparungen machen wollten. Selbstverständlich gilt es aber den klaren Volksentscheid zu respektieren, bei dem zwei Drittel, eine ganz klare Mehrheit der Bevölkerung, gesagt haben: Nein, wir wollen, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio bestehen bleibt, mit relativ bescheidenen - in Bezug auf die Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Franken - Sparvorgaben aus dem Parlament. Mit diesem Argument haben Fernsehen und Radio, die SRG, auch die Abstimmung klar gewonnen. Landauf, landab hat man gesagt - und letztlich haben deshalb auch viele unserer Leute Nein zur No-Billag-Initiative gestimmt -: Wenn ihr hierzu Ja sagt, werden wir eure regionalen Produktionen schliessen. Und was macht die Direktion der SRG unmittelbar nach der Abstimmung? Sie beschliesst, das Radiostudio Bern zu schliessen. Das ist ein völlig inkonsequentes Verhalten.

Die Art und Weise, wie das erfolgt ist, zeugt - ich muss das hier sagen - von einer Arroganz gegenüber den politischen Behörden, die mir selten untergekommen ist. Wenn sich ganze Regionen, Regierungsräte, Regierungsmitglieder von links bis rechts, Parlamentsmitglieder gegen einen solchen Schliessungsentscheid richten und man seitens der SRG am Schluss von einem "emotionalen Verhalten" spricht, also von einem nicht sachlichen Verhalten, dann ist man offenbar nicht bereit, konstruktiv die politische Diskussion zu führen. Das ist letztlich der Grund für unsere breitgefächerten parlamentarischen Initiativen. Wenn wir hier als Parlament, als politische Behörde, nicht reagieren, wird es dereinst mit anderen Standorten genau gleich gehen. Deshalb betreffen die parlamentarischen Initiativen nicht nur die Verteilung in der Deutsch-, sondern auch jene in der Westschweiz.

Es ist ja gerade nicht so, dass mit dieser Schliessung, die offenbar im Moment zum Prinzip erklärt wird, bei der man ja nicht nachgeben will, massgebliche Einsparungen realisiert werden. Wir können heute den Tagesmedien entnehmen, dass die Schliessung auf den Berechnungen basiert, wie sie sich aus dem Umzug von Mitarbeitern an einem Standort mit einer höheren Miete an einen Standort mit einer tieferen Miete ergeben, und dass diese Berechnungen wahrscheinlich nicht der Realität entsprechen werden, da die Verträge erst noch neu ausgehandelt werden müssen. Also nicht einmal die Grundlagen scheinen hier zu stimmen.

Dann ist es einfach so, dass der regionalpolitische Aspekt nicht zu vernachlässigen ist. Herr Kollege Jans hat es gesagt: Es ist einfach nicht dasselbe, ob ein Berner, ein Emmentaler oder ein Oberländer aus dem Studio Bern über ein Thema berichtet oder ob das ein Zürcher, ein Basler oder ein Genfer macht. Dem ist Rechnung zu tragen.

Von den 180 Mitarbeitenden im Studio Bern hat gerade einmal ein Viertel gesagt, dass sie bereit wären, nach Zürich zu zügeln. Also: Was wird das Resultat sein? Wir werden in Kürze in der SRG den gleichen Einheitsbrei - entschuldigen Sie den Ausdruck - haben, wie wir ihn heute auch in den Zeitungen haben. Letzteres sind Private, die nach dem Kostenprinzip arbeiten müssen. Ich lese heute im "Berner Oberländer", wenn ich zu Hause abfahre, genau das Gleiche wie hier, wenn ich dann die "Basler Zeitung" konsultiere. So weit sind wir! Das sind private Medien. Aber der SRG bezahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe 1,2 Milliarden Franken, und dafür wollen wir die Gegenleistung. Für die 50 Millionen Franken, die in einem Konzern, der 1,2 Milliarden Franken kostet, eingespart werden müssen, ist in erster Linie bei den Zwischenböden, Zwischenebenen und Zwischenführungsstrukturen anzusetzen und sicher nicht an der Front bei der journalistischen Arbeit. Die Journalistinnen und Journalisten hier in Bern machen eine gute Arbeit und versuchen das Beste. Sie sind im Moment aufgrund dieses Schliessungsentscheides massiv unter Druck - und dieser Druck ist zu korrigieren.

Mit einem Ja zu den parlamentarischen Initiativen gegen die Schliessung dieses Radiostudios - ein Ja, das ich Ihnen empfehle - sagen Sie nur etwas zum Prinzip, dass man darauf eintreten will. Wie es dann geregelt wird, kann in den Kommissionen in aller Ruhe diskutiert werden. Es ist aber wichtig, dass die Politik jetzt strategisch einen Stopp reisst, in der Erwartung, dass, wenn hier eine Mehrheit des Rates das so beschliesst, die Fernseh- und Radioverantwortlichen, namentlich die Direktion und der Vorstand, der Präsident, dann vernünftig werden und diesen Schliessungsentscheid sistieren und das Parlament am Schluss nicht ins operative Geschäft eingreifen muss.

Egger Thomas · Mit-M · Nationalrat · Wallis · CVP-Fraktion

Ich spreche für die Kommissionsminderheit. Das Abstimmungsresultat in der Kommission - es wird noch bekanntgegeben - war ja 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Wenn die SRG etwas mehr politische Sensibilität zeigen würde, dann bräuchte es diese Diskussion heute eigentlich nicht. Sie zeigt aber keine Sensibilität. Deshalb ist es für mich wichtig, dass wir heute die fünf parlamentarischen Initiativen annehmen.

Die SRG muss sparen, das ist unbestritten. Das war auch der Auftrag aus der No-Billag-Abstimmung und ein Versprechen. Die SRG verhält sich jetzt aber in meinen Augen etwa so wie ein börsenkotiertes Grossunternehmen. Da gibt es einen Auftrag aus der Teppichetage heraus: Ihr müsst sparen! Wo spart man? Eben nicht bei dieser Teppichetage, sondern beim Putzpersonal, dort, wo es am wenigsten wehtut - nur dass es hier nicht um das Putzpersonal geht: Hier geht es um die Journalisten, also den eigentlichen Kern jedes Medienunternehmens. Das ist am falschen Ort gespart! Wenn man dann auch noch die Zahlen anschaut, wird das erst recht deutlich: Das Radiostudio Bern an der Schwarztorstrasse bezahlt heute einen jährlichen Mietpreis von 238 000 Franken, die Generaldirektion an der Giacomettistrasse 4,5 Millionen Franken! Wenn man also irgendwo sparen soll, dann sicher nicht beim Radiostudio, sondern bei der Generaldirektion. Dort hätte man ja auch ein Synergiepotenzial, wenn man diese Generaldirektion nach Zürich zügeln würde, und nicht bei den Journalisten; denn die Journalisten müssen regional verankert sein.

Die Journalisten, die im Radiostudio Bern arbeiten, stammen aus den Regionen, z. B. Bern, Wallis, Freiburg und Umgebung, und können aus dieser Region heraus berichten. Sie haben dort ein Netzwerk und können dieses pflegen. Diese Journalisten werden nicht nach Zürich pendeln, das kann ich Ihnen versichern. Bereits heute pendeln sie ja von ihrem Wohnort ins Studio Bern. Vom Studio bzw. schon vom Hauptbahnhof Bern nach Leutschenbach sind es eineinhalb Stunden, also drei Stunden Reisezeit hin und zurück, und wenn man dann noch Frühschicht hat und am Morgen um 4 Uhr bereits da sein müsste, geht das gar nicht. Die Verlegung des Radiostudios Bern nach Zürich würde somit unweigerlich zu einem Know-how-Verlust in der Redaktion führen.

Die Verlegung würde auch zu einer einseitigen Zürcher Berichterstattung führen. Was das bedeutet, haben wir bereits im Printbereich erlebt; die Kollegen Jans und Rösti haben darauf hingewiesen. Wenn Sie heute den "Berner Oberländer" lesen, dann lesen Sie genau das Gleiche wie im "Tages-Anzeiger" usw., und das darf es nicht sein: Das wollen wir im Radiobereich nicht auch noch! Es braucht im Radiobereich und im Bereich der elektronischen Medien zwei verschiedene Meinungen: Unter "Konvergenz" ist eben nicht die Fusion der Journalisten, sondern der Medien zu verstehen, und das wird offensichtlich bei der SRG falsch verstanden.

Was mich stört, ist wirklich auch, dass das Versprechen aus der No-Billag-Abstimmung nicht eingehalten wird. "No Billag" haben wir von unserer Seite her gewonnen, weil wir eben das Versprechen abgeben konnten, die SRG sei nicht nur für nationalen Service public zuständig, sondern auch regional verankert, und genau das wird jetzt über den Haufen geworfen, unter anderem mit dem Argument der Digitalisierung. Das ist für mich genau das falsche Argument: Digitalisierung erlaubt es, dezentral zu produzieren; Digitalisierung ist kein Argument für eine Zentralisierung, sondern für das Gegenteil.

Wenn die SRG ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen wäre, dann hätte sich die Politik nicht in den Standortentscheid einzumischen. Die SRG ist aber kein rein privatwirtschaftliches Unternehmen. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die einen Service-public-Auftrag erfüllt. Dieser Service-public-Auftrag ist in der Bundesverfassung, im RTVG und in der SRG-Konzession geregelt. Dazu gehört insbesondere die Gewährleistung der Medienvielfalt. Die Politik hat deshalb das Recht und die Pflicht, der SRG Vorgaben zu machen, wie sie diesen Auftrag ausgestalten soll. Das hat übrigens auch Martin Dumermuth, damaliger Direktor des Bakom und heutiger Direktor des Bundesamtes für Justiz, in seinem Gutachten aus dem Jahr 2011 bestätigt.

Mit den fünf parlamentarischen Initiativen nimmt die Politik diese Aufgabe wahr. Wenn die SRG dieses Signal aus der Politik ernst nehmen würde, dann müssten wir eigentlich diese fünf parlamentarischen Initiativen heute gar nicht diskutieren. Doch die SRG hat bis jetzt keinerlei Anzeichen gezeigt, hier zu reagieren.

Deshalb bitte ich Sie dringend, den fünf parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.

Candinas Martin · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · CVP-Fraktion

Fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen mit ihren parlamentarischen Initiativen auf Ebene von vier Städten - Bern, Zürich, Genf und Lausanne - festlegen, welche Informationsleistungen die SRG an welchem Standort in Zukunft zu produzieren hat; dies, weil die SRG angekündigt hat, ihr SRF-Radiostudio von Bern nach Zürich zu verlagern, und weil sie im Rahmen der laufenden Reformprojekte auch mögliche Verschiebungen in der Romandie andenkt.

Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat diese parlamentarischen Initiativen am 15. Januar 2019 beraten. Die Kommission empfiehlt mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, den vorliegenden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf lässt sich aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht erkennen.

Zum gleichen Schluss kam auch unsere Schwesterkommission, die der gleichlautenden parlamentarischen Initiative Vonlanthen am 30. April fast einstimmig, mit 12 zu 1 Stimmen, keine Folge gegeben hat. Im Ständerat konnte keine Entscheidung gefällt werden, da der Vorstoss nach langer Debatte zurückgezogen wurde, weil die Ablehnung wohl sehr deutlich ausgefallen wäre.

Das öffentliche Medienhaus SRG muss auf föderalistischen, dezentralen Strukturen basieren. Föderalismus ist viel mehr als nur eine Frage der Haltung oder der Gestaltung der Programme, sondern ganz klar auch eine Frage der dezentralen Verteilung von Produktionsstandorten. Bei diesem Grundsatz geht die Kommission mit den Autoren der parlamentarischen Initiativen sehr einig. Dies verlangen heute bereits Artikel 27 RTVG und Artikel 25 der neuen SRG-Konzession. Das ist richtig so und muss so bleiben.

Die SRG produziert heute in der gesamten Schweiz in sieben Hauptstudios und siebzehn Regionalstudios. Das ist für unsere Schweiz zentral! Es gibt keine Anzeichen, dass sich dies ändern sollte. Das hat die SRG unserer Kommission gegenüber versichert. Die regionale Verankerung ist ein Teil der DNA der SRG und entspricht auch ihrer Daseinsberechtigung. Dieses Parlament hat aber von der SRG auch verlangt, effizienter zu werden und einige Produktionsprozesse zu modernisieren. Solange die SRG den Grundsatz des Föderalismus lebt, gibt es für die Politik keinen Handlungsbedarf.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist es unsere Aufgabe, der SRG den Rahmen vorzugeben und Leitplanken zu setzen. Die Politik soll aber nicht in operative Entscheide der SRG derart eingreifen, wie es die vorliegenden Initiativen tun. Es ist nicht an der Politik zu entscheiden, wie viele Journalisten künftig ihren Arbeitsplatz in Bern oder in Zürich haben sollen. Und es kann auch nicht unsere Aufgabe sein zu entscheiden, welche organisatorischen Veränderungen die SRG umzusetzen hat, um den digitalen Entwicklungen gerecht zu werden. An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass etwa gleich viele SRF-Journalisten von Zürich nach Basel wechseln werden wie von Bern nach Zürich. Nur: Darüber spricht niemand.

Für die Kommissionsmehrheit geht es hier um eine Diskussion über "föderalistische Anteile" der Schweizer Hauptstadt und der grössten Schweizer Stadt. Ist es wirklich relevant, ob die Qualitätssendung "Echo der Zeit" in Zürich oder in Bern produziert wird? Und wer wusste überhaupt vor dieser Diskussion, wo diese Sendung produziert wird? Hier wurde ein unternehmerischer Entscheid der SRG zu einem Medienthema aufgeblasen.

Es geht bei diesen parlamentarischen Initiativen weder um Qualität noch um wirkliche Medienpolitik. Vielmehr geht es um einen Machtkampf zwischen politischen Vertretern vorwiegend aus der Hauptstadtregion und der SRG. Fakt ist nämlich, dass auch nach dem Teilumzug die SRG weiterhin in der Stadt Bern stark präsent bleibt, dies mit 550 Mitarbeitenden, davon rund 150 Journalistinnen und Journalisten. Über Bundespolitik wird auch in Zukunft mit dem Studio Bundeshaus aus der Bundeshauptstadt und nicht aus Zürich berichtet.

Nicht nur die programmliche, auch die operative Autonomie der SRG muss gewährleistet bleiben. Die Kommissionsmehrheit will auch weiterhin eine unabhängige und keine staatlich gelenkte SRG! Politische Vorgaben, die definieren, in welcher Schweizer Stadt die SRG was genau zu produzieren hat, sind in diesem Detailgrad nicht zielführend und völlig übertrieben!

Wir haben zu Recht hohe Ansprüche an die SRG, müssen dem Unternehmen aber auch eine gewisse unternehmerische Freiheit und Autonomie gewähren. Die SRG soll im Zeitalter der medialen Konvergenz mit Innovationen effizienter werden. Sie ist auf stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angewiesen. Diese Politik hat die Mehrheit des Parlamentes bis jetzt verfolgt. Die Kommissionsmehrheit möchte diesen erfolgreichen Weg fortsetzen und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

In diesem Sinne beantragt die Kommissionsmehrheit, den vorliegenden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, ihrem Antrag zu folgen.

Rutz Gregor · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Candinas, nachdem wir hier offensichtlich in einer heiklen medienpolitischen Frage dieselbe Meinung vertreten, möchte ich Sie doch auch fragen: Ist es nicht etwas irritierend, dass ausgerechnet diejenigen Kreise, welche die No-Billag-Initiative mit dem Argument bekämpft haben, die SRG müsse ein freies Unternehmen sein, eine hohe Autonomie geniessen und ihren Auftrag eben selbstständig wahrnehmen können, jetzt millimetergenau vorschreiben wollen, wo sich jeder Arbeitsplatz der SRG zu befinden hat?

Candinas Martin · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · CVP-Fraktion

Ja, Herr Kollege Rutz, als Kommissionssprecher muss ich, glaube ich, auch eine gewisse Fairness walten lassen. Aber persönlich, das kann ich Ihnen sagen, bin ich vollkommen Ihrer Meinung: Das ist komisch. Ich bin ja auch Kommissionssprecher, weil ich glaube, dass politische Unabhängigkeit und Autonomie im Programm und in der Organisation auch dann gelebt werden müssen - sofern man es wirklich ernst meint -, wenn es vielleicht ein bisschen ungemütlich und nicht gerade im Sinn der eigenen Interessen ist.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Cher collègue, je comprends bien la préoccupation de la majorité de la commission consistant à dire qu'il ne faut pas entrer en matière sur la question de l'opérationnel. Mais, dans la stratégie communiquée aujourd'hui par le conseil d'administration de la SSR, on constate qu'avec la concentration telle qu'elle est envisagée il y a un énorme risque de perte de la diversité offerte par le média public qu'est la SSR et qui ne peut être garantie que par des rédactions différentes.

Ma question est la suivante: est-ce que vous ne voyez pas ce danger dans la concentration qui est en cours et qui aboutira à un appauvrissement du débat politique et des sensibilités?

Candinas Martin · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · CVP-Fraktion

Ich wehre mich persönlich immer gegen sämtliche Konzentrationen und bin wirklich ein Vertreter der dezentralen Strukturen. Aber hier geht es nur um die Frage, ob rund hundert, hundertfünfzig Arbeitsplätze von Bern nach Zürich gehen sollen. Es geht einerseits um die Schweizer Hauptstadt und andererseits um die grösste Stadt in der Schweiz. Es geht nicht um die anderen Regionen. Wieso sollen wir im Gesetz vier Standorte festlegen, Bern, Zürich, Genf, Lausanne? Wo ist St. Gallen, wo ist Luzern, wo ist Chur? Das kann es nicht sein, sonst müssen wir auch die anderen Standorte festlegen, nur dann haben wir Sicherheit bezüglich der dezentralen Versorgung durch die SRG.

Quadri Lorenzo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Les cinq initiatives parlementaires Pfister Gerhard, Rytz Regula, Landolt, Jans et Rösti sont de teneur presque identique. Elles visent à compléter l'article 27 de la loi sur la radio et la télévision avec un nouvel alinéa 2: "Dans le domaine de l'information dans la région linguistique germanophone, la SSR produit la majeure partie de ses offres audiovisuelles sur le site de Zurich et la majeure partie de ses offres audio sur le site de Berne; dans la région linguistique francophone, elle produit la majeure partie de ses offres audiovisuelles sur le site de Genève et la majeure partie de ses offres audio sur le site de Lausanne."

Le 15 janvier dernier, la commission a décidé, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, de ne pas donner suite à ces initiatives.

Le cinque iniziative nascono a seguito della prevista riorganizzazione della redazione della SSR in Svizzera tedesca e romanda. Infatti, le iniziative sono state inoltrate a breve distanza dall'annuncio di questa riorganizzazione. Il 15 gennaio 2019, la commissione ha sostenuto un'audizione con alcuni degli autori delle iniziative, che hanno sottolineato il tema della coesione nazionale che renderebbe necessario un forte radicamento della SSR nelle varie parti del paese. Si teme in particolare una concentrazione a Zurigo dell'informazione della SSR. Infatti si è sentito parlare anche adesso a più riprese di "zurighesizzazione" del panorama mediatico Svizzero, "also 'Verzürcherung' der Medienlandschaft".

In particolare, gli autori delle iniziative e la minoranza commissionale sottolineano la necessità per chi produce informazione di essere fisicamente presente nei luoghi da cui riferisce. Le notizie su Berna, se prodotte a Berna, risulterebbe diverse che se prodotte a Zurigo. Sono state in generale sollevate le questioni della pluralità dell'informazione in relazione alla pluralità dei siti di produzione, del margine di intervento della politica in questioni che riguardano l'organizzazione aziendale e del timore di un progressivo smantellamento di posti di lavoro a Berna a vantaggio di Zurigo.

La maggior parte della commissione vede la cosa diversamente.

Commençons par les chiffres. On ne peut pas dire qu'en Suisse alémanique la SSR soit en train de centraliser à Zurich. La situation avant le transfert partiel est la suivante: 232 journalistes à Berne, 929 à Zurich, 112 à Bâle. Après la réorganisation, on aura le scénario suivant: 934 journalistes à Zurich, soit 5 de plus qu'aujourd'hui, 222 à Bâle, soit 110 de plus qu'actuellement, et 150 à Berne. Le transfert ne s'opère donc pas entre Berne et Zurich mais entre Berne et Bâle. On n'est donc pas en train de démanteler le site de Berne, car il y restera quand même plus de 550 collaborateurs, dont 150 journalistes.

La SSR dispose actuellement de sept sites principaux de production pour la Suisse alémanique, la Suisse romande, les Grisons et la Suisse italienne. Elle veut les maintenir. Elle dispose aussi de 17 petits studios régionaux dans les cantons. Cette organisation est fédéraliste et n'est pas remise en question.

Dopo le indicazioni numeriche passiamo ai temi politici su cui sarebbe opportuno che la politica intervenisse per contrastare la riorganizzazione che la SSR provvede ad effettuare. La maggioranza della commissione ritiene che ciò non sia il caso per i seguenti motivi: l'articolo 25 della Concessione della SSR prevede che i contenuti vengano principalmente prodotti "nelle regioni linguistiche alle quali sono destinate". Ecco, fermo restando che il travaso dei giornalisti avviene da Berna a Basilea e non tanto da Berna a Zurigo, rimane il fatto che Berna e Zurigo risultano appartenere alla medesima regione linguistica. Viene inoltre ritenuto problematico ancorare nella legge solo quattro siti specifici tralasciando tutti gli altri. La maggioranza della commissione ritiene dunque che la pluralità di informazione sia essenzialmente un tema di contenuti e di reclutamento dei giornalisti che devono provenire dalle varie parti della Svizzera e non tanto di location. Se si vuole un maggiore ancoramento della SSR nella realtà locale occorre semmai intervenire sui programmi e non sull'ubicazione delle sedi.

La maggioranza ritiene inoltre che la SSR debba disporre della libertà d'impresa necessaria per decidere sulle organizzazioni come quella messa in discussione, tanto più che l'emittente ha avuto dalla politica l'indicazione di risparmiare. Si è sempre predicata l'indipendenza dell'emittente dalla politica e la libertà di organizzazione della SSR, ovviamente nei limiti della concessione. Dunque, secondo la maggioranza commissionale occorre rimanere coerenti anche davanti a scelte che non possono soddisfare tutti e riconoscere che le condizioni quadro sono quelle contenute nell'articolo 25 della Concessione, ossia che i contenuti vanno prodotti "nelle regioni linguistiche alle quali sono destinate".

Accettare le cinque iniziative, a mente della maggioranza commissionale, costituirebbe dunque un'ingerenza indebita ed eccessiva nella libertà d'impresa della SSR. La maggioranza della commissione vi invita quindi a non dare seguito alle cinque iniziative.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La Commissione propone di non dare seguito alle iniziative parlamentari. Una minoranza Egger Thomas propone invece di darvi seguito.

18.448, 18.450, 18.451, 18.456, 18.457

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 120 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen

(10 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55