Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz. Volksinitiative / Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Volksinitiative

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Minderheit

(Jans, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Marra, Pardini, Rytz Regula)

Rückweisung der Vorlagen 18.096 und 19.025 an die Kommission

mit dem Auftrag, zu den Initiativen eine Kommissionsinitiative im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages auszuarbeiten. Dieser soll die rechtlichen Grundlagen des Gewässerschutzgesetzes, des Umweltschutzgesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes dahingehend präzisieren:

1. dass die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und die Anwendung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden (Ziel gemäss Aktionsplan Pflanzenschutzmittel);

2. dass ober- und unterirdische Gewässer, Nichtzielorganismen und Böden vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel geschützt sind. Dieses Ziel gemäss Aktionsplan Pflanzenschutzmittel soll unter anderem durch eine verbesserte Zulassung erreicht werden;

3. dass der Fremdstoffeintrag (Nitrat, Pestizide und deren Abbauprodukte, sonstige Mikroverunreinigungen) in das Grundwasser, insbesondere in das als Trinkwasser genutzte oder dafür vorgesehene Grundwasser, deutlich sinkt.

Verfahrensbeitrag

Proposition de la minorité

(Jans, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Marra, Pardini, Rytz Regula)

Renvoyer les projets 18.096 et 19.025 à la commission

avec mandat d'élaborer une initiative de commission qui proposera un contre-projet indirect aux initiatives. Celui-ci précisera les dispositions légales de la loi fédérale sur la protection des eaux, de la loi fédérale sur la protection de l'environnement et de la loi fédérale sur l'agriculture de telle sorte que:

1. les risques liés à l'utilisation de produits phytosanitaires soient réduits de moitié d'ici à 2030 et que l'utilisation d'alternatives à la protection des végétaux par voie chimique soit encouragée (objectif du plan d'action Produits phytosanitaires);

2. les eaux superficielles et souterraines, les organismes non cibles et les sols soient protégés des atteintes nuisibles liées à l'utilisation des produits phytosanitaires. Cet objectif du plan d'action Produits phytosanitaires doit notamment être atteint grâce à une meilleure homologation;

3. l'apport en substances étrangères (nitrates, pesticides et leurs produits de dégradation, divers micropolluants) dans les nappes phréatiques et en particulier dans celles utilisées pour l'eau potable ou prévues à cet effet baisse nettement.

Verfahrensbeitrag

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Discutiamo oggi due iniziative popolari congiuntamente. Questa procedura è inabituale e per questo vi do alcune informazioni sullo svolgimento. Nel dibattito generale comune sulle due iniziative popolari, tutte le proposte di minoranza verranno trattate, cioè le proposte della minoranza Jans per il rinvio alla Commissione con l'incarico di elaborare un controprogetto indiretto, le proposte di minoranza sulle raccomandazioni di voto all'articolo 2 dei due decreti federali così come le proposte di minoranza relative ai controprogetti.

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" wurde am 18. Januar 2018 eingereicht. Am 28. Februar 2018 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 113 979 gültigen Unterschriften zustande gekommen war. Die Initiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" wurde am 25. Mai 2018 eingereicht. Mit Verfügung vom 25. Juni 2018 stellte die Bundeskanzlei fest, dass diese Initiative mit 121 307 gültigen Unterschriften zustande gekommen war. Mit den beiden Initiativen hat sich die WAK-NR intensiv auseinandergesetzt. Am 15. April dieses Jahres führten wir Anhörungen durch. Am 16. Mai fand dann die ordentliche Beratung statt. Doch was wollen die beiden Initiativen?

Zur Trinkwasser-Initiative: Sie fordert einen grundsätzlichen Umbau der Schweizer Landwirtschaftspolitik. So sollen in Zukunft nur noch Direktzahlungen an Betriebe ausbezahlt werden, die keine Pestizide einsetzen. Weiter sollen ebenfalls diejenigen Betriebe von Direktzahlungen ausgeschlossen werden, die Antibiotika prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssysteme einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig machen. Weiter fordert die Initiative, dass der Tierbestand nur mit dem betriebseigenen Futter ernährt wird.

Das sind drei Punkte, die das Schweizer Landwirtschaftssystem radikal ändern würden. Gemäss den Initianten werden zu viele Futtermittel in die Schweiz importiert. Dies habe dann zur Folge, dass zu viele Tiere in der Schweiz gehalten würden. Diese würden dann wiederum die Böden stark belasten und letztlich auch die Gewässer.

In der Kommission wurden uns dann die verschiedenen Aspekte der Initiative genauer erklärt. So wurden wir darüber informiert, was die Landwirtschaft bereits heute alles unternimmt, um den von der Initiative geforderten Aspekten Rechnung zu tragen. So hat die Landwirtschaft den Antibiotikaverbrauch in den letzten zehn Jahren praktisch halbiert. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist in den letzten zehn Jahren um 27 Prozent gesunken, bei den Herbiziden gar um 45 Prozent - eine riesige Leistung der Schweizer Landwirtschaft. Dies ist alles geschehen, bevor der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates in Kraft getreten ist. Mit dem Aktionsplan, der am 6. September 2017 vom Bundesrat verabschiedet wurde, dürfte der Verbrauch zusätzlich abnehmen. Der Aktionsplan will die Risiken halbieren, und es sollen Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden. Insgesamt umfasst der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel 51 Massnahmen; 13 davon sind bereits umgesetzt. Die Mehrheit der Kommission ist klar der Meinung, dass die Landwirtschaft auf dem richtigen Weg ist, die Probleme erkannt hat und auch entsprechend handelt, was die Zahlen auch zeigen.

Der Bundesrat plant zusätzlich mit der Agrarpolitik 2022 plus weitere Massnahmen, die zur Verbesserung der Situation beitragen. Die Strategie des Bundesrates betreffend Antibiotikaresistenzen ist ebenfalls in der Umsetzung; der Bundesrat hat diese Strategie im November 2015 erlassen. Auch bei diesem Thema ist der Bund somit bereits aktiv und nimmt seine Verantwortung wahr.

In der Kommission wurde auch intensiv über die möglichen Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative diskutiert. So wurde von verschiedener Seite darauf hingewiesen, dass bei einer pestizidfreien Landwirtschaft mit grossen Ernteausfällen zu rechnen ist. Berechnungen gehen von 40 Prozent weniger Erträgen aus, teilweise ist sogar mit ganzen Ernteausfällen zu rechnen. Gemäss Aussagen des Bundesrates würde das Angebot an einheimischen pflanzlichen sowie tierischen Lebensmitteln sinken, und die Preise würden steigen. Zur Sicherstellung der Versorgung müssten mehr Lebensmittel importiert werden.

Ein weiterer negativer Effekt bei einer Annahme der Initiative wäre, dass es einen bedeutenden Anteil an Landwirten gäbe, die bei einem Wegfall der Direktzahlungen wegen der Initiative die Produktion intensivieren würden, eigentlich genau das Gegenteil von dem, was die Initiative erreichen möchte. Aber da diese Landwirte nicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten möchten und dadurch keine Direktzahlungen mehr erhalten würden, ist davon auszugehen, dass sie die Produktion intensivieren würden.

Die Volksinitiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" geht noch einen Schritt weiter als die Trinkwasser-Initiative. Sie fordert ein Verbot des Einsatzes synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Zusätzlich soll die Einfuhr von Lebensmitteln zu gewerblichen Zwecken, die synthetische Pestizide enthalten oder mit deren Hilfe hergestellt worden sind, verboten werden. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass diese Initiative besonders wirtschaftsfeindlich ist. Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz wären mit dieser Initiative gefährdet. Kaffee könnte kaum mehr importiert werden; immerhin sind wir der grösste Kaffee-Exporteur weltweit. Auch die Schweizer Schokoladenindustrie stünde vor dem Aus, da sie Kakao benötigt. Diese Rohstoffe unbehandelt aus dem Ausland zu beziehen ist praktisch unmöglich. Die Pestizid-Initiative würde unsere Verarbeitungsindustrie und den Handel massiv treffen und Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz vernichten.

Aber nicht nur die Verarbeitungsindustrie, auch die Landwirtschaft selber wäre in vielen Bereichen stark betroffen. Ein kommerzieller Obst-, Gemüse- und Ackerbau wäre bei einer Annahme der Initiative nicht mehr möglich. Die Mehrheit der Kommission beurteilt es auch als negativ, dass der Einkaufstourismus mit dieser Initiative nicht erfasst würde. Die Einfuhr von Futtermitteln wäre ebenfalls nicht betroffen. Diese dürften weiterhin mit Pestiziden behandelt worden sein. Oder anders gesagt: Lebensmittel dürften nicht importiert werden, wenn sie mit Pestiziden in Kontakt gekommen sind, bei Futtermitteln sieht die Initiative dies aber nicht vor.

Die Minderheit der Kommission ist der Ansicht, der Handlungsbedarf sei eindeutig gegeben. Es wäre verantwortungslos, nichts zu tun. Sie wünscht deshalb insbesondere verbindliche Vorgaben auf Gesetzesstufe. Die entsprechenden Anträge für indirekte Gegenvorschläge hat die Kommission jedoch ausnahmslos abgelehnt. Der Antrag, durch gesetzliche Anpassungen die Risiken der Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz zu fördern, den Schutz vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel zu verbessern und den Fremdstoffeintrag in das Grundwasser zu senken, scheiterte mit 12 zu 13 Stimmen. Die Minderheit Jans beantragt dem Rat nun auf Basis dieses Antrages die Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu erarbeiten.

Zwei Anträge für direkte Gegenentwürfe zielten auf eine Ergänzung des Landwirtschaftsartikels, Artikel 104 der Bundesverfassung, ab. Einer lehnte sich eng an den Text der Trinkwasser-Initiative an, liess jedoch deren schwierig umzusetzende Punkte weg. Der andere wollte die Einträge von potenziell schädlichen Stoffen aus der Landwirtschaft reduzieren. Beide Anträge wurden mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die Mehrheit der Kommission spricht sich klar gegen die Ausarbeitung von Gegenvorschlägen aus - aus folgenden Überlegungen:

Am 11. Februar 2019 hat sich bereits die UREK des Ständerates mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages befasst. Sie hat jedoch die Ausarbeitung verworfen - weshalb? Sie hat festgestellt, dass 42 Prozent der Trinkwasserversorgungen in den letzten zwanzig Jahren nicht bundesrechtskonform geschützt worden sind. Dies wurde auch bei den Anhörungen in unserer Kommission erwähnt. Aus diesem Grund wurde ein Gegenvorschlag bereits in der ständerätlichen Kommission verworfen. Zuerst müssen bestehende Gesetze umgesetzt werden, bevor wir neue schaffen.

Mit 18 zu 7 Stimmen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission die Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" zur Ablehnung und folgt somit dem Bundesrat und sämtlichen Kantonen, welche die Initiative ebenfalls ablehnen.

Mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission die Initiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" zur Ablehnung. Auch hier folgt die Kommission der Haltung der Landesregierung sowie sämtlicher Kantone.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, diese beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen und auf Gegenvorschläge zu verzichten.

Semadeni Silva · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Sehr geehrter Herr Kommissionssprecher, ich habe eine kleine Frage: Die Eawag und auch die Wasserversorger sagen, es gebe dringenden Handlungsbedarf in Zusammenhang mit Pestiziden, ganz besonders in Zusammenhang mit dem Trinkwasser, das die Bevölkerung so beschäftigt. Was hat die Kommission dazu gesagt?

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Semadeni, das war wirklich ein Punkt, der in der Kommission ausgiebig diskutiert wurde. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die Kommission Handlungsbedarf festgestellt. Wir sind der Meinung, dass verschiedene Sachen vom Bundesrat in Zusammenarbeit mit der Branche initiiert worden sind. Ganz sauer aufgestossen ist uns der Umstand, dass 42 Prozent der Trinkwasserversorgungen in der Schweiz noch nicht bundesrechtskonform geschützt wurden. Wenn man diese 42 Prozent in der Schweiz noch dazu bringt, das Bundesgesetz einzuhalten, sind wir einen riesigen Schritt weiter in diesem Bereich und unterstützen die Qualität des Trinkwassers.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Dettling, Sie haben vorhin gerade ausgeführt, dass die Kommission Handlungsbedarf erkenne und dass etwas geschehen müsse. Ich möchte von Ihnen wissen: Was sind die Gründe, warum die Kommission trotzdem gegen den indirekten Gegenvorschlag, also gegen die Rückweisung ist? Könnten Sie bitte diese Gründe genau ausführen?

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr gerne führe ich diese Gründe aus. Ich habe sie vielleicht schon erwähnt, vielleicht waren Sie am Anfang der Beratung noch nicht hier.

Die Kommission hat mehrheitlich der Branche zugutegehalten, dass sie in den letzten zehn Jahren den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz um 27 Prozent reduziert hat. Sie tat dies, ohne dass es dazu entsprechende gesetzliche Grundlagen gibt. Das heisst, dass die Landwirtschaft das auf freiwilliger Basis - und natürlich auch als Reaktion auf die Politik - getan hat. Weiter haben wir in den letzten zehn Jahren den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft um die Hälfte reduziert. Beim Einsatz von Glyphosat sind es innerhalb von zehn Jahren 45 Prozent weniger. Deshalb ist die Kommission der Meinung, dass hier einiges geschieht. Die Landwirtschaft ist hier im Umbruch, und es geht in die richtige Richtung, und zwar in grossen Schritten.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben von einer Pestizidreduktion von 27 Prozent gesprochen. Worauf beziehen Sie sich? Woher beziehen Sie Ihre Zahlen? Mir liegt eine Statistik des Bundesamtes für Statistik vor, die zeigt, dass die Wirkstoffmenge konstant geblieben ist, die Verkaufsmengen nicht abnehmen und die Giftigkeit auch nicht abnimmt. Wie kommen Sie auf die 27 Prozent?

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie waren Bestandteil der Unterlagen, die uns in der Kommission vorgelegen haben. Sie haben sie auch so erhalten.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La Commission de l'économie et des redevances de notre conseil a examiné le 16 mai 2019 l'initiative populaire "pour une Suisse libre de pesticides de synthèse" et l'initiative populaire "pour une eau potable propre et une alimentation saine". Quelques semaines plus tôt, le 15 avril 2019, la commission a procédé à l'audition de divers milieux concernés, comme les comités d'initiative, la Conférence des directeurs cantonaux de l'agriculture, l'Union suisse des arts et métiers et la Fédération des industries alimentaires suisses.

L'initiative "pour une Suisse libre de pesticides de synthèse" exige d'interdire l'utilisation de tout pesticide de synthèse dans la production agricole, dans la transformation des produits agricoles et dans l'entretien du territoire. Ce texte impose également l'interdiction d'importer des denrées alimentaires qui contiennent des pesticides de synthèse ou qui ont été fabriquées à l'aide de pesticides de synthèse.

L'initiative populaire "pour une eau potable propre et une alimentation saine" prescrit que les paiements directs ne soient accordés qu'aux exploitations agricoles qui ne recourent pas à des pesticides, qui pratiquent l'élevage sans utiliser des antibiotiques à titre prophylactique et dont le bétail est nourri avec des aliments issus de l'exploitation. La qualité de l'eau devrait ainsi être garantie.

Les deux initiatives qui nous sont soumises présentent un caractère extrémiste et sont de nature à menacer l'équilibre des marchés et à bouleverser gravement le monde agricole. La durabilité, c'est non seulement se soucier d'apporter des réponses aux préoccupations environnementales. La durabilité, c'est aussi s'assurer que les réponses apportées soient économiquement et socialement supportables. Les deux initiatives négligent ces aspects économique et social. C'est l'appréciation politique générale que fait la Commission de l'économie et des redevances de ces deux textes.

Examinons maintenant la situation de façon détaillée.

S'agissant de l'initiative "pour une Suisse libre de pesticides de synthèse", la commission vous propose, par 18 voix contre 5 et 2 abstentions, de recommander au peuple et aux cantons de rejeter le texte. Aucune proposition de minorité ne vous est soumise concernant cette recommandation de vote. Il y a par contre une proposition Molina, qui vise à recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative.

La commission considère que si l'initiative "pour une Suisse libre de pesticides de synthèse" était acceptée, l'approvisionnement en matières premières agricoles et en denrées alimentaires transformées issues de la production indigène reculerait en raison des rendements plus faibles. La baisse du taux d'autoapprovisionnement aurait pour corollaire une augmentation des quantités importées.

En raison du manque de possibilités de lutte contre les organismes nuisibles, la production agricole serait davantage soumise aux fluctuations des conditions météorologiques, du climat et des populations d'organismes nuisibles. La sécurité des rendements diminuerait. On pourrait même, suivant les circonstances, être confronté à des pertes élevées de récoltes.

Par ailleurs, le tourisme d'achat augmenterait en raison du prix plus élevé des denrées alimentaires suisses. La marge de manoeuvre de l'agriculture et de l'industrie de transformation serait fortement réduite s'agissant du choix des méthodes de production et de transformation ainsi que des exigences applicables aux matières premières importées et aux produits transformés. Et la compétitivité de l'industrie agroalimentaire exportatrice serait pénalisée en raison de la réduction des possibilités d'approvisionnement en matières premières.

S'agissant de l'initiative "pour une eau potable propre", une minorité Rytz Regula vous propose de recommander au peuple et aux cantons d'accepter le texte. Pour la minorité de la commission, l'initiative contient des objectifs importants que la Confédération, de toute façon, poursuit déjà au travers de différentes mesures de politique agricole, comme le plan d'action Produits phytosanitaires. Par ailleurs, pour la minorité, si cette initiative était acceptée, la consommation d'antibiotiques diminuerait et les objectifs visant à réduire l'émission de polluants pourraient être atteints plus rapidement et plus efficacement qu'aujourd'hui.

La commission vous propose toutefois, par 18 voix contre 7 sans abstention, de recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative.

Si l'initiative était acceptée, tant la production animale tributaire de fourrages achetés que la production végétale subiraient en Suisse une contraction qui aurait des répercussions sur les activités en amont et en aval de l'agriculture. Si les habitudes de consommation restaient ce qu'elles sont, la baisse de la production nationale entraînerait une augmentation des importations de denrées alimentaires - ce qui reviendrait à se décharger d'une partie du problème sur l'étranger.

Selon l'initiative, si un agriculteur de Moudon voulait bénéficier des paiements directs, il devrait nourrir son bétail exclusivement avec du fourrage produit dans son exploitation, il ne pourrait plus s'approvisionner, par exemple, chez un collègue à Payerne ou à Avenches.

En ce qui concerne les antibiotiques, toutes les exploitations pratiquant certains modes de production seraient exclues des paiements directs, quelles que soient les quantités d'antibiotiques administrées. L'interdiction générale de l'usage préventif des antibiotiques ferait peser un risque d'augmentation des maladies animales qui sont en fait évitables. Les conséquences seraient négatives pour le bien-être animal, la sécurité des aliments et, par conséquent, pour la santé humaine.

Les exploitations les plus à même de renoncer aux paiements directs sont celles qui pratiquent les cultures spéciales ou un élevage intensif. Or, ce sont elles qui, tout en observant les prescriptions de la loi, pourraient faire un usage accru des intrants et des antibiotiques avec les risques que cela comporte. Une telle situation irait à l'encontre des buts poursuivis par l'initiative, car celle-ci s'oppose aussi à la politique agricole voulue par la Confédération. En fait, l'initiative a un côté paradoxal et contre-productif: malgré son titre accrocheur, elle pourrait produire des effets néfastes tant pour l'environnement que pour la qualité des aliments et la propreté de l'eau.

Vous êtes saisis des propositions de minorité II (Jans) et III (Bertschy) qui visent à opposer aux deux initiatives populaires un contre-projet direct tendant à une modification de la Constitution fédérale. Vous êtes également saisis d'une proposition de minorité Jans, qui vise le renvoi du dossier à la commission de manière à ce que celle-ci élabore un contre-projet indirect aux deux initiatives, visant à modifier des lois fédérales.

La commission vous propose, tantôt de justesse, tantôt avec une majorité claire, de renoncer tant à un contre-projet direct qu'à un contre-projet indirect.

En effet, les autorités fédérales et cantonales mettent déjà en oeuvre diverses mesures de politique agricole, comme le plan d'action Produits phytosanitaires, lancé par le Conseil fédéral en septembre 2017, et la Stratégie Antibiorésistance dans le domaine vétérinaire, afin que l'eau potable ne contienne plus de nitrates et qu'aucun résidu douteux ne subsiste dans les produits alimentaires. La Politique agricole 2022 plus contient également toute une série de mesures susceptibles de répondre aux préoccupations légitimes de la population concernant la qualité des aliments et la propreté de l'eau potable.

L'élaboration d'un contre-projet indirect reporterait d'au moins une année la votation sur les deux initiatives populaires et compliquerait singulièrement les débats parlementaires sur la Politique agricole 2022 plus qui devrait commencer l'année prochaine aux Chambres fédérales. Une période d'incertitude serait ainsi créée tant pour le monde agricole que pour d'autres secteurs économiques. Comment pourrait-on examiner sérieusement au Parlement la politique agricole destinée à s'appliquer à partir de 2022 si l'on ignore le sort qui sera réservé par le peuple et les cantons aux deux initiatives populaires qui nous sont soumises? La majorité de la commission considère que cela est tout simplement impossible.

Les bases légales en vigueur sont suffisantes pour permettre l'évolution des mesures d'application en fonction d'objectifs nouveaux s'agissant des produits phytosanitaires. Il n'est pas nécessaire, en l'état, de créer de nouvelles dispositions constitutionnelles ou légales. L'agriculture travaille à la mise en place de techniques nouvelles permettant de ménager l'environnement. Ce mouvement, ce processus est en marche et il va encore s'accélérer sous l'effet conjugué des démarches volontaires que la profession entreprend elle-même, des mesures d'incitation de la politique agricole et de la demande du marché.

Si, d'aventure, le rythme auquel ce mouvement progresse était jugé insuffisant, il serait possible d'agir par voie d'ordonnance sur la base de la loi sur l'agriculture dans sa teneur actuelle. On pourrait parfaitement imaginer que des mesures visant la préservation des ressources prévues dans la Politique agricole 2022 plus soient mises en application de façon anticipée, à l'occasion du prochain train de révisions d'ordonnances.

Enfin, la majorité de la commission considère que les règles spécifiques qui régissent le monde agricole doivent rester concentrées dans la loi sur l'agriculture. Il s'agit d'éviter que ces règles soient dispersées dans de multiples lois dont la mise en oeuvre dépendrait de surcroît de départements fédéraux différents. Cela aggraverait le risque de voir l'agriculture écartelée entre des objectifs divergents et compliquerait encore la composante administrative du travail des agriculteurs, qui est aujourd'hui déjà à la limite du supportable.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Monsieur Feller, vous dites que si on débattait d'un contre-projet indirect, cela reporterait la votation d'une année, ce qui créerait une insécurité juridique pour les paysans. Mais ne pensez-vous pas que, au contraire, le fait de la repousser d'une année et d'avoir la discussion sur ces initiatives en même temps que celle sur la Politique agricole 2022 plus permettrait d'être cohérent. Pensez-vous vraiment que cette attitude est cohérente?

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Si l'initiative "pour une eau potable propre et une alimentation saine" était acceptée, elle bouleverserait complètement le système des paiements directs. Il s'agirait de revoir en profondeur la politique agricole telle qu'elle existe actuellement. La majorité de la commission considère que nous ne pouvons pas sérieusement examiner l'année prochaine le projet relatif à la politique agricole susceptible de s'appliquer à partir de 2022 si nous ne savons pas si le système des paiements directs sera bouleversé ou non par l'initiative "pour une eau potable propre". Nous considérons qu'il y aurait une incohérence à débattre d'une politique agricole innovante si l'on ne savait pas si cette politique serait totalement chamboulée quelques mois plus tard par l'éventuelle acceptation d'une initiative qui révolutionnerait le système, aux yeux de la majorité de la commission, au détriment du monde agricole et d'autres pans de l'économie.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Cher collègue Feller, on peut faire une lecture complémentaire à celle que vient de faire Madame Chevalley. Ces deux initiatives jouissent d'un traitement exceptionnellement rapide par rapport aux habitudes fédérales.

La lecture que je vais faire n'est-elle pas la lecture réelle? Ceux qui sont opposés à cette initiative et à des mesures sérieuses en matière de pesticides n'espèrent-ils pas un nombre de voix très faible en faveur de ces deux initiatives pour justifier ensuite n'importe quoi, y compris l'annulation d'une bonne partie des mesures proposées par le Conseil fédéral dans la Politique agricole 2022 plus, et pour éviter d'ajouter, à l'occasion du débat sur un contre-projet, toute mesure supplémentaire à ce qui est prévu?

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Au sein de la commission, les débats ont révélé que tant la minorité de la commission que la majorité sont sensibles aux préoccupations légitimes de la population s'agissant de la qualité de l'eau, des aliments produits et des aliments importés, même si nous avons peut-être moins d'emprise sur la qualité de ces derniers.

Le but ne consiste pas à ignorer les préoccupations de la population, mais il se trouve que toute une série de mesures sont en train d'être mises en oeuvre par le monde agricole. C'est un processus, c'est un mouvement, et la majorité de la commission considère qu'il est inutile, voire nuisible, de stopper ce mouvement pendant une année pour élaborer un texte et ensuite le relancer une année plus tard. Le renoncement du monde agricole aux pesticides, c'est un mouvement extrêmement long, c'est un idéal auquel on peut tendre, mais c'est un idéal qui est en train d'être mis en oeuvre progressivement, pas à pas, de façon pragmatique. C'est déjà le cas aujourd'hui, il n'est donc pas nécessaire d'ajouter encore des textes dans différentes lois, qui compliqueront d'ailleurs l'application de la politique agricole.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Feller, pouvez-vous confirmer qu'en dix ans l'utilisation du glyphosate a diminué de 45 pour cent et l'utilisation d'antibiotiques de 54 pour cent, ce qui démontre que le monde agricole a pris ses responsabilités depuis un certain moment?

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Cher collègue Nicolet, je reconnais le caractère sérieux de votre action politique. Donc, très vraisemblablement, les chiffres que vous citez sont rigoureusement exacts. Et ces chiffres reposent sur la réalité que j'ai essayé de décrire, à savoir que le monde agricole ne vit pas à l'extérieur du monde réel. Le monde agricole n'est pas hors sol, au contraire: il connaît la réalité. Le monde agricole sait probablement mieux que quiconque utiliser de façon intelligente les pesticides. Le monde agricole est conscient des problèmes et des attentes de la population. C'est d'ailleurs normal qu'il le soit, et je me félicite des mesures qui sont prises par le Conseil fédéral dans le cadre du plan d'action Produits phytosanitaires. Je me réjouis des initiatives qui sont prises par le monde agricole. Je me réjouis aussi de ce qui se passe au niveau du marché, parce qu'il y a une attente également vis-à-vis des agriculteurs, que ceux-ci saisissent déjà et continueront de saisir.

C'est l'avis de la majorité de la commission, que je représente.

Semadeni Silva · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Cher Monsieur Feller, j'ai une statistique qui montre que les ventes annuelles de produits phytosanitaires sont toujours de 2000 tonnes, ce qui prouve que la consommation n'a pas diminué. Que dites-vous de ces chiffres, qui sont réels?

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Alors, je pense que la minorité de la commission considère que ces chiffres indiquent qu'il y a un vrai problème et qu'un contre-projet direct ou indirect est nécessaire. Par contre, la majorité de la commission considère que les pesticides d'aujourd'hui et les pesticides d'il y a dix ans ne sont pas les mêmes. Je n'ai pas eu le temps de faire un état de la situation, mais il y a également des recherches qui sont faites pour améliorer les pesticides de manière à ce que ceux-ci soient moins nuisibles pour l'environnement et pour l'eau. Il y a également tout un système d'homologation des produits qui, le cas échéant, est organisé de façon plus sévère. Donc les pesticides d'aujourd'hui et les pesticides d'il y a quinze ans ne sont tout simplement pas comparables.

Je vous propose de poser la question à Jacques Nicolet, il vous donnera des réponses encore plus précises que moi. Moi, je réponds au nom de la majorité de la commission, qui n'est pas composée que d'agriculteurs.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Monsieur Feller, je veux insister sur ce thème: nous avons entendu dans le débat qu'il y aurait une réduction de 27 pour cent de la quantité de pesticides utilisée, or nous ne savons pas d'où provient ce chiffre. J'ai ici une statistique de l'Office fédéral de l'agriculture selon laquelle l'utilisation de pesticides a augmenté. Pouvez-vous le confirmer?

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je vous remercie de votre question. Vous savez, je ne vais pas jouer à celui qui sait inventer des chiffres ou qui connaît ces chiffres. Je prends acte de ces chiffres. Je pense que le débat durera au moins jusqu'à demain vers 10 heures ou 11 heures. Vous aurez donc l'occasion de poser à de nombreux orateurs vos questions. Ce que je retiens, c'est que les pesticides d'aujourd'hui n'ont rien à voir avec les pesticides utilisés il y a dix ou quinze ans. D'ailleurs, la majorité de la commission constate également que l'agriculture conventionnelle est pratiquée dans une proportion moindre qu'il y a quinze ou vingt ans. L'agriculture biologique s'est développée et cela doit être pris en compte dans la lecture que l'on fait des chiffres que vous mentionnez. Voilà ce que je peux dire au nom de la majorité de la commission. Mais je vous invite à titiller un peu les agriculteurs, qui vous répondront certainement de façon très pertinente tout à long du débat jusqu'à demain 11 heures.

Moret Isabelle · 1VP-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): La parole est à Monsieur Jans, pour la présentation de ses deux propositions de minorité, l'une visant à renvoyer les projets à la commission et l'autre portant sur le contre-projet à l'initiative "pour une eau potable propre et une alimentation saine".

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Frage, ob die Verwendung von Pestiziden abgenommen hat oder nicht, ist schon sehr wichtig. Ich muss Sie, geschätzte Vertreter der Mehrheit, bitten, bis am Ende der Sitzung noch zu klären, ob diese Zahl von 27 Prozent richtig ist; das scheint mir doch sehr wesentlich. Ich glaube mich daran zu erinnern, dass das Zahlen des Bauernverbandes waren und nicht offizielle Zahlen des Bundesrates.

Bei uns ist etwas ganz anderes angekommen, nämlich dass es wirklich grossen Handlungsbedarf gibt in Sachen Pestizide. Wenn etwas klar ist, dann ist es der grosse Handlungsbedarf. Die Belastung unserer Bäche, Nahrungsmittel und vor allem des Trinkwassers mit Giftstoffen nimmt besorgniserregende Werte an. Wir alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann.

Der Verband der Wasserversorger - das sind politisch wirklich unverdächtige Leute - warnt und sagt, dass bis in fünf, zehn Jahren etwa 7 Prozent aller Trinkwasserfassungen geschlossen werden müssen, und zwar wegen Konflikten mit der Landwirtschaft. Immer mehr Fassungen werden mit Cocktails aus mehreren Pflanzenschutzmitteln angereichert. Deren Abbauprodukte sind problematisch; man weiss nicht, was sie für die Gesundheit der Menschen bedeuten.

Die Grenzwerte werden in 70 Prozent der gemessenen Bäche, die in ackerbaulich intensiv genutzten Gebieten liegen, überschritten. Das sagt die ETH, also die Wasserwissenschafts-Fachleute des Bundes. So kann das nicht weitergehen. Das weiss die Bevölkerung, das weiss auch der Bundesrat. Deshalb hat er ja den Aktionsplan erlassen, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz zu senken.

Dieser Rückweisungsantrag, den ich Ihnen beliebt mache, verlangt ja eigentlich nichts anderes, als dass diese Versprechungen, die durch den Bundesrat gemacht wurden - dass er nämlich mit dem Aktionsplan und später auch in der Agrarpolitik weitere Massnahmen ergreifen werde -, verbindlich festgehalten werden. Ich beantrage dies, damit wir der Bevölkerung, bevor sie sich entscheiden muss, ob sie für oder gegen diese Initiativen ist, klaren Wein einschenken und sagen können: Das ist es, worauf ihr euch verlassen könnt.

Die Ziele 1 und 2, die dieser Rückweisungsantrag stipuliert, stammen vom Bundesrat selbst; er hat sie im Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel so gesetzt. Und das Ziel 3 leitet sich aus den Forderungen des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) ab.

Der Rückweisungsantrag bringt also nichts Neues, er verlangt nur Verbindlichkeit. Denn es ist völlig klar, dass das, was bisher gelaufen ist, nicht reicht. Das sagen uns ebenfalls die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Eawag, das sagen uns der SVGW und die kantonalen Umweltdirektoren. Sie haben unisono festgestellt, dass die bisherigen Massnahmen nicht reichen, um die Probleme zu lösen. Vom Aktionsplan - er besteht aus 51 Massnahmen - ist bisher erst ein kleiner Teil verbindlich umgesetzt worden. Bei den anderen Massnahmen hapert es daran, dass es keine verbindlichen Hebel und bei Bund und Kantonen nicht genügend Ressourcen gibt.

Wir möchten, dass der Bund diese Probleme löst, bevor wir über diese Initiativen abstimmen, und wir möchten, dass er - und das ist ein weiteres Problem des Aktionsplans - auch konkreter sagt, wie man die Trinkwasserfassungen schützen soll, denn dazu sagt der Aktionsplan leider nichts Konkretes. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass der Präsident des SVGW angekündigt oder angedroht hat, dass er ohne Gegenvorschlag diese Initiativen unterstützen wird, denn so dringlich ist das Problem beim Trinkwasser.

Es steht auch ausser Zweifel, dass es zusätzliche Gesetzesanpassungen braucht. Der Bundesrat hat das ja im Rahmen der Agrarpolitik in Aussicht gestellt. Auch der Bauernverband sagt immer wieder, es werden weitere Gesetzesanpassungen folgen. Aber warum machen wir das nicht vor diesen Abstimmungen? Warum geben wir den Leuten nicht die Gelegenheit, dass sie diesen Versprechungen auch glauben, trauen, vertrauen können? Die Agrarpolitik, in der dann diese Gesetze geändert werden sollen, ist - das wissen Sie genauso gut wie ich - hochgradig absturzgefährdet. Alle vier Jahre machen wir das Prozedere wieder, und es ist äusserst umstritten, ob das Paket, das ja viel mehr regelt als nur den Umweltbereich, überhaupt durchkommt.

Gerade die Massnahmen zum Gewässerschutz sind innerhalb dieses Paketes sehr umstritten. Ich möchte daran erinnern, dass der Bauernverband, der uns jetzt sagt, dass wir Probleme dann in der Agrarpolitik lösen, die wichtigsten Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers, die der Bundesrat vorschlägt, ablehnt. Der Bauernverband will nichts wissen von tieferen Höchsttierbeständen. Er will nicht einmal - und das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen -, dass man den Bauern Direktzahlungen kürzt, wenn sie gegen das Gewässerschutzgesetz verstossen. Nicht einmal diese Forderung unterstützt der Bauernverband, und das steht in der Vernehmlassungsantwort des Verbandes zur Agrarpolitik 2022 plus.

Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Fragen vorher klären, dass wir Vertrauen schaffen. Dieser Rückweisungsantrag ist also nichts anderes als die Bitte um einen Kompromiss. Schlagen Sie das Gespräch nicht aus, bevor wir es geführt haben! Der Entwurf kommt ja noch einmal in den Rat, und dann können wir ihn im Detail besprechen.

Ich komme zum Antrag meiner Minderheit II: Darin geht es um einen direkten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative, also um eine Änderung der Bundesverfassung. Der Vorschlag, den ich hier mache, lehnt sich sehr stark an jenen der Initianten an; er ändert nur wenige Formulierungen des Initiativtextes. Er will, dass die sehr radikale Auslegung des Bundesrates nochmals überdacht wird.

Wir ersetzen im Gegenvorschlag den Begriff der "pestizidfreien Produktion" und sprechen von einem "Pflanzenbau, welcher grundsätzlich auf synthetische Pflanzenschutzmittel verzichtet". Damit wollen wir klarstellen, dass im Biolandbau eingesetzte Pflanzenschutzmittel sowie Reinigungs- und Ernteschutzmittel nicht gemeint sind. Das wollen auch die Initianten nicht. Es ist spitzfindig vom Bundesrat, den Initiativtext hier radikaler auszulegen als die Initianten; das geschieht ja doch nie im Parlament.

Als Zweites schlagen wir vor, anstatt den Begriff "auf dem Betrieb produzierte Futtermittel" den Begriff "regional produzierte Futtermittel" zu nehmen. Auch das ist im Sinn der Initianten und soll korrigiert werden.

Schliesslich schlagen wir als Änderung gegenüber dem Initiativtext vor: "Er stellt zum Schutz von Mensch und Umwelt sicher, dass die Stickstoffemissionen der Landwirtschaft die rechtlichen Limiten nicht überschreiten." Diese Verfassungsänderung würde dem Bundesrat eine höhere Vollzugskompetenz im Bereich Trinkwasserfassungen geben.

Das sind eigentlich die Änderungen. Mit diesen Änderungen möchten wir auch definitiv klären, wie wir die Trinkwasser-Initiative, falls sie angenommen wird, dann auslegen würden.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Kollege Jans, ich spreche zum ersten Teil Ihres Minderheitsantrages. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie wie ich der Meinung sind, dass wir das Problem gemeinsam lösen müssen und nicht einfach jemandem die Schuld zuschieben können. Sie haben ein Hohelied auf die Trinkwasserversorger, sprich letztendlich auf die Gemeinden, gesungen. Wieweit wurden - prozentual - die Schutzzonen über die Trinkwasserfassungen gemäss heutiger Rechtsprechung umgesetzt?

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke Ihnen, Herr Hausammann, das ist wirklich eine wichtige Frage. Das Problem beim Trinkwasser ist gross - und das ist offensichtlich unbestritten. Warum haben wir dieses Problem? Sie sagen, die Gesetzesgrundlagen seien eigentlich genügend, man müsse sie nur umsetzen. Ich kann Ihnen sagen, warum sie nicht umgesetzt werden: wegen den Bauern!

Was brauchen denn die Trinkwasserversorger, damit am Schluss weniger Pestizide in ihren Fassungen landen? Sie brauchen nicht nur die engen Grundwasserschutzzonen, die rund um die Fassung sind, sondern sie müssten solche Einzugszonen eigentlich weiter ausscheiden können. Dort, wo viel und nah am Gewässer gespritzt wird, müssten sie die Möglichkeit haben zu sagen: "Hier sollten Sie auch nicht spritzen." Das brauchen die Trinkwasserversorger. Das hat man in verschiedenen Kantonen versucht, ist aber am Widerstand der Bauern gescheitert, Herr Hausammann - das ist das Problem! Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam weiterkommen.

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Questions courtes, réponses courtes, s'il vous plaît!

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

Monsieur Jans, avez-vous connaissance de la statistique datée du 4 mars de cette année et qui concerne les ventes de produits phytosanitaires utilisés dans l'agriculture en Suisse? Cette statistique dément clairement les chiffres évoqués tout à l'heure, puisqu'elle fait état d'une réduction de 29 pour cent de la quantité des herbicides utilisés et, même, d'une diminution de 45 pour cent en ce qui concerne le glyphosate. Avez-vous connaissance de cette statistique?

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die lag uns so nicht vor. Deshalb war meine Bitte an die Kommissionssprecher, dass sie das klären. Das habe ich am Anfang meines Votums gesagt. Uns liegt eine Statistik des Bundesamtes für Statistik vor, die besagt, in den letzten zehn Jahren sei der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft mehr oder weniger konstant geblieben.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Lieber Kollege Jans, eine kurze Frage: Wenn ein Bauer heute gegen das Gewässerschutzgesetz verstösst, gibt es sowohl ein Strafverfahren als nachher auch eine Kürzung der Direktzahlungen, weil er den ökologischen Leistungsnachweis nicht vollumfänglich erfüllt. Wussten Sie, dass das bereits heute so ist?

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Aber in der Agrarpolitik 2022 plus hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass man künftig identisch verfährt wie beim Tierschutz. Der Tierschutz ist im ökologischen Leistungsnachweis explizit erwähnt. Wenn ein Bauer gegen die Gesetze verstösst, muss er mit Kürzungen der Direktzahlungen rechnen. Der Bundesrat hat zusätzlich vorgeschlagen, dass das künftig auch für Massnahmen, die das Gewässerschutzgesetz vorschreibt, gilt. Der Schweizerische Bauernverband - so habe ich es gelesen - lehnt das ab.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Herr Kollege Jans, wir wollen gemeinsam besser werden, das ist so. Wir waren vor zwei Jahren an der ETH Zürich. Dort waren deutsche Forscher, und die haben gesagt, dass die Schweiz europaweit das beste Trinkwasser hat, obschon Produktion und Verbrauch beieinander sind. Ich habe ein anderes Problem: Was boomt gegenwärtig am meisten? Der Verkauf von Generika und Hormonen - 1,8 Milliarden Franken! Sagen Sie mir, wo geht das hin?

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Trinkwasser-Initiative, der Gegenvorschlag und auch der Rückweisungsantrag wollen ja solche Probleme lösen. In diesem Sinne biete ich auch hier Hand für einen Kompromiss und dafür, dass wir das mit einem indirekten Gegenvorschlag zusammen anschauen. Überhaupt geht es ja darum, das Gespräch zu suchen, gemeinsam Lösungen zu suchen. Wenn Sie den Rückweisungsantrag ablehnen, dann machen Sie ein Powerplay und geben uns keine Chance für einen Kompromiss.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Mein Minderheitsantrag, den ich hier begründe, ist als Eventualantrag für den Fall zu verstehen, dass das Parlament keinen griffigen Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative beschliessen wird. Dann gibt es nämlich nur noch einen Weg, um den dringend benötigten Schutz der Arten und Naturräume in der Schweiz endlich vorwärtszubringen, nämlich die Volksinitiative, die wir jetzt behandeln.

Wir werden nachher dann noch viel Kritik wegen dieser Initiative hören, das ist uns klar. Es gibt tatsächlich auch Fragen dazu und Interpretationsspielräume. Was ich aber nicht verstehe: Warum um Himmels willen helfen alle, denen die Initiative zu weit geht und die trotzdem etwas verbessern wollen, nicht mit, einen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen? Die Jungfreisinnigen fordern einen Gegenvorschlag, die Junge CVP will einen Gegenvorschlag, die IG Detailhandel mit Coop und Migros will einen Gegenvorschlag, die Stiftung für Konsumentenschutz, der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches, der Schweizerische Fischereiverband, der Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute, die Umweltverbände, alle fordern einen Gegenvorschlag, und zwar einen Gegenvorschlag, der rasch und verbindlich umgesetzt werden kann. Darum geht es uns allen doch hier.

Alle diese Organisationen und Parteien haben verstanden, was auf dem Spiel steht. Ich möchte das hier schon nochmals sagen: Wir reden hier nicht nur über irgendwelche technische Details, sondern es geht weltweit um das Artensterben, das heute stattfindet, das bedrohlich für unsere Ökosysteme und damit bedrohlich für die Menschen ist. Seit 1980 hat die Häufigkeit verbreiteter Vogelarten in westeuropäischen Landwirtschaftsräumen - und dazu gehört auch die Schweiz - um 57 Prozent abgenommen, die Masse der Fluginsekten ist gar um 75 Prozent gesunken. Besonders gefährdet sind die Wasserräume, gerade auch in der Schweiz, die das Wasserschloss Europas ist. Das renommierte ETH-Institut Eawag, das unter anderem in der Wasserforschung tätig ist, zeigt seit Jahren auf, wie stark die kleinen Fliessgewässer in der Schweiz vergiftet sind. 34 verschiedene Wirkstoffe wurden in einzelnen Bodenproben nachgewiesen - ein tödlicher Cocktail für Pflanzen und für Wasserlebewesen und damit für die ganze Nahrungskette.

Ja, es wird etwas getan, aber immer noch nicht genug. Die Trinkwasserversorger schlagen auch Alarm. Sie sagen, wenn das Parlament keinen griffigen Gegenvorschlag beschliesst, dann werden sie diese Initiative unterstützen. Man muss sich generell nicht wundern, dass die Bevölkerung langsam die Geduld verliert und der Politik Beine machen will. In Bayern haben 1,7 Millionen Menschen ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen unterschrieben. Und was macht die konservative bayerische Regierung? Sie macht mit! Sie hat den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden und setzt jetzt gerade zusammen mit den Initianten dieses Volksbegehren in ein praxistaugliches Gesetz um. Ich wünschte mir, Herr Bundesrat Parmelin, Sie würden vielleicht mal mit Ihrem bayerischen Ministerkollegen sprechen.

In der Schweiz sind wir noch nicht so weit. Es werden auch hier viele Petitionen und auch Volksinitiativen eingereicht. Doch die Antwort der Regierung lautet immer: Abwarten! Abwarten, bis wir den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel umgesetzt haben. Abwarten, bis wir die neue Agrarpolitik beschlossen haben. Dort geht es zum Beispiel um tiefere Höchsttierbestände; wir wissen nicht, ob das durchkommt, das ist alles offen. Doch der Wind hat gedreht! Die Menschen hier lassen sich nicht mehr mit Versprechungen abspeisen. Sie wollen Taten sehen, griffige Taten. Und das geht nur mit einem verbindlichen Gegenvorschlag.

Wenn es einen solchen nicht gibt, dann bleibt sehr vielen Menschen in diesem Land nur die Wahl, statt einem unverbindlichen Versprechen einer Initiative zuzustimmen, die zwar Fragen aufwirft, die aber pragmatisch umgesetzt werden kann und muss. Und dafür werden sich die Grünen einsetzen. Im Gegensatz zu anderen Parteien hier ist es für uns Grüne klar, dass wir in der Schweiz eine starke, nachhaltige und lokal produzierende Landwirtschaft wollen, eine Landwirtschaft, die den Bauernfamilien ein anständiges Einkommen sichert, vor allem aber auch Zukunftsperspektiven bietet. Aber das geht nur mit, nicht gegen die Natur. Wir brauchen deshalb eine Landwirtschaftspolitik, die noch stärker Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzt als bisher. Ein Gutachten im Auftrag des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und des Schweizerischen Fischereiverbandes hat gezeigt, wie man die Trinkwasser-Initiative in diesem Sinne nutzen kann. Die Initianten haben sich dieser Auslegung angeschlossen und festgehalten, dass sie eine pragmatische und keine enge Auslegung ihrer Initiative anstreben.

In diesem Sinne ist mein Antrag zu verstehen. Noch besser wäre aber ein griffiger Gegenvorschlag.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin, ich glaube, wir sind beide einer Meinung: Wir möchten möglichst viel Umweltschutz fördern. Seit zwölf Jahren komme ich nach Bern ins Bundeshaus, habe immer die Mauersegler bestaunt und habe sie gerne gehört. Und es ist hier in Bern stiller geworden.

Was haben Sie als Gemeinderätin der Stadt Bern betreffend Bauten, wo die Mauersegler noch brüten können, gemacht? Das ist hier plötzlich alles tote Masse.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich habe, wahrscheinlich als erste für den Grünraum verantwortliche Direktorin in einer Schweizer Stadt, einen umfassenden Plan für die Biodiversität ausgearbeitet und auch im Gemeinderat durchgebracht. Ich kann Sie gerne durch die Stadt Bern führen und Ihnen zeigen, was wir alles tun, damit sich in der Stadt Bern die Biodiversität weiterentwickelt. Ich kann Ihnen sagen, es gibt in unserer Stadt mehr Biodiversität als in sehr vielen - wahrscheinlich den meisten - Landwirtschaftsräumen in der Schweiz.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten verspricht man uns eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und mit der Erhaltung der Lebensgrundlagen ist. Die Bundesverfassung verspricht es, das Gewässerschutzgesetz verspricht es, der Bundesrat verspricht es. Die Branche selber wirbt mit der intakten Natur für ihre Produkte. Es ist ein leeres Versprechen, die Realität ist eine andere. Wir subventionieren unsere eigene Umweltzerstörung. Jedes Jahr investieren wir Milliarden von Franken in eine Landwirtschaft, welche kein einziges der Umweltziele erreicht.

Wir beobachten in diesem Land ein Artensterben von Insekten, Brutvögeln, Fischen, einen Verlust an Biodiversität, der ungestoppt voranschreitet, ein Ökosystem, das aus den Fugen gerät; wir beatmen Seen künstlich mit Sauerstoff, es hat gesundheitliche Auswirkungen auf den Menschen, es gibt Rückstände im Trinkwasser und einen Fruchtbarkeitsverlust beim Menschen. Dazu kommt es, weil es nicht gelingt, die Belastung von Pestiziden und anderen für die Natur giftigen Stoffeinträgen wie Ammoniak oder Nitraten auf ein für Natur und Mensch verträgliches Mass zu reduzieren. Es ist x-fach bewiesen, dass die Lebensgrundlagen zu hohen Stoffbelastungen ausgesetzt sind. Es gibt seit Jahren Studien, die zeigen, dass die Grenzwerte systematisch überschritten werden. Die Eawag - sie ist eine renommierte Forschungsanstalt - zeigte 2012, 2015 und 2017 auf, dass die Werte auch in Gewässern, welche keine Siedlungsabwasser enthalten, viel zu hoch sind. Es sind längst nicht mehr nur die Umweltverbände, es sind auch die Fischer und die Wasserversorger, die Alarm schlagen. Das ist die Realität!

Was wurde seither gemacht? Wir haben 2012 aufgrund eines Postulates Moser einen Aktionsplan beschlossen. Das gibt immerhin einen Willen vor. Wir haben 2016 die Umweltziele für die Landwirtschaft aktualisiert. Kein einziges Ziel der Landwirtschaft in Bezug auf die Umwelt ist erfüllt. Dreizehn Ziele werden verfehlt. Wir haben heute einen Aktionsplan, dem es an Instrumenten, an Hebelwirkung, an Verbindlichkeit fehlt. Und wir erhielten eine Agrarpolitik 2022 plus in Aussicht gestellt, die nicht geeignet ist, die Umweltdefizite zu beheben. Sie ist schlicht nicht ausreichend und auch noch nicht beschlossen.

Jetzt kommen zwei Initiativen, die die Einhaltung des Versprechens einfordern. Die eine fordert, dass die Bauern von der Direktzahlungsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie unter dem intensiven Einsatz von Pestiziden, mit Futtermittelzukäufen und prophylaktischem Antibiotika-Einsatz produzieren. Die andere fordert, dass man auf synthetische Pestizide zu verzichten hat.

Was macht der Bundesrat? Er erkennt den Handlungsbedarf, verweist aber auf die nächste Agrarpolitik. Mir fehlt das Vertrauen, dass dann tatsächlich etwas passiert und eine Reduktion dieser Stoffeinträge in der Agrarpolitik 2022 plus aufgenommen wird. Warum sollten wir darauf vertrauen? Es gibt ja keine Zusicherung, und es wird erst noch ein neues Parlament gewählt. Den einzigen Grund für das Zuwarten sehe ich darin, dass man eigentlich nichts machen will und ein leeres Versprechen abgibt.

Wir haben in der Kommission einen indirekten Gegenvorschlag gefordert, welcher den Zugang zum Ausgleich für ökologische Leistungen nur noch dann gewährleisten will, wenn ausschliesslich risikoarme Pestizide verwendet werden und die Branche verpflichtet wird, den Stickstoffüberschuss bis in zehn Jahren um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Das wäre ein liberaler Ansatz. Er setzt nicht auf Verbote, er setzt auf Anreize, auf einen Malus, auf Lenkungsabgaben - und trotzdem hat er in der Kommission keine Mehrheit gefunden.

Jetzt gibt es den direkten Gegenvorschlag, das ist, was meine Minderheit, die Minderheit III (Bertschy), als Zielartikel formuliert, und zwar, dass Einträge von Stoffen aus der Landwirtschaft, wie Dünger, Pflanzenschutzmittel oder Tiermedikamente, die die Umwelt schädigen können, auf ein für das Ökosystem nachhaltig verträgliches Mass zu reduzieren sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das ist eine Notwendigkeit! Es ist nichts anderes, als endlich die Umweltziele Landwirtschaft umzusetzen, die den Zustand beschreiben, der die langfristige Erhaltung der Tragfähigkeit der Ökosysteme und der Ökosystemleistungen gewährleisten soll. Es gibt die Chance, dass wir das freiwillig mit Branchenvereinbarungen bis 2030 erreichen, und wenn sich abzeichnet, dass das bis dahin nicht gelingt, dann erfolgt ein Verbot der Verwendung derjenigen Pflanzenschutzmittel, die das grösste Schädigungspotenzial für die Umwelt aufweisen.

Und es soll eine massgebliche Begrenzung des Imports von Futtermitteln erfolgen. Warum die Futtermittelimporte begrenzen? Das ist ein effizienter Hebel, um Stickstoffemissionen, Ammoniak- und Nitratstoffeinträge zu reduzieren. Wir haben heute kritische Eintragsraten für Stickstoff, die in der Schweiz bei den empfindlichen Ökosystemen weiterhin grossräumig überschritten werden. Gemäss dem Umweltziel dürfen die Ammoniakemissionen in der Schweiz 25 000 Tonnen pro Jahr nicht überschreiten; sie stagnieren aber seit rund 18 Jahren bei 48 000 Tonnen. Die Hauptursache ist die Landwirtschaft und dort der hohe Viehbestand, die Zufuhr von Mineraldünger und von Importfuttermitteln. Letztere machen mittlerweile den grössten Teil aus. Wir verbrauchen im Ausland Flächen in der Grösse unserer Ackerflächen im Inland, um Futtermittel für den hohen Viehbestand zu produzieren. Das gibt Gülleüberschüsse. Die Böden können das nicht aufnehmen, und so gelangen gefährliche Stoffe - Nitrat, Ammoniak, Phosphor - ins Grundwasser und in die Oberflächengewässer.

Die Trinkwasser-Initiative wählt den Ansatz, dass jene Betriebe aus den Direktzahlungen ausgeschlossen werden, die einen Tierbestand haben, der nicht mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden könnte. Der Gegenvorschlag nimmt diesen Punkt auf, weil ganz klar Handlungsbedarf besteht. Er setzt aber auf eine Regelung mit der Branche mit einem klaren Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2030 beim Stickstoff, auf eine Regelung mit einem Reduktionspfad. Das ist das Minimum, um zu verhindern, dass das Ökosystem nachhaltig geschädigt wird. Wenn sich abzeichnet, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, soll der Bundesrat die Futtermittelimporte schrittweise bis zur Zielerreichung senken. Das ist der Gegenvorschlag.

Der Antrag der Minderheit III (Bertschy), der Zielartikel, ist konsistent mit dem Antrag der Minderheit II (Jans). Sie sind kombinierbar. Sie müssen sich nicht für den einen oder für den anderen Gegenvorschlag entscheiden. Sie können beide unterstützen. Sie sind ein Weg, um zusammen mit der Branche, mit Branchenvereinbarungen, Druck zu machen, um das Ziel, die Umweltziele Landwirtschaft, zu erreichen.

Es ist jetzt Zeit zu handeln, es ist jetzt Zeit, die Versprechen umzusetzen!

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Bertschy, si je vous ai bien comprise, vous dites que vous ne faites pas confiance au Conseil fédéral. Mais savez-vous que l'agriculture a fait de gros efforts ces dernières années pour limiter l'utilisation des pesticides? D'autre part, l'Office fédéral de l'agriculture vient d'interdire une douzaine de produits antiparasitaires utilisés pour protéger les plantes. Là, ne pensez-vous pas que le Conseil fédéral mérite qu'on lui fasse confiance pour régler ce problème dans la Politique agricole 2022 plus?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Ich bin jetzt auch sieben Jahre in der Kommission, wo wir versuchen, in der Landwirtschaft Fortschritte zu machen. Es ist bei diesen Mehrheitsverhältnissen bisher nicht gelungen, in der Ökologie Fortschritte zu machen. Nein, ich vertraue nicht darauf, dass wir dann in der Agrarpolitik 2022 plus diese Fortschritte verabschieden können. Das neue Parlament wird das tun müssen. Zudem reichen jene Fortschritte, die man in der Agrarpolitik 2022 plus aufzeigt, nicht aus, um diese ökologischen Ziele zu erreichen. Das sagen verschiedene Kreise. Diese Ziele, die in der Agrarpolitik 2022 plus gesetzt werden, würden nicht ausreichen. Es braucht deutlich mehr, um die Umweltziele in der Landwirtschaft zu erreichen und unsere Probleme zu beseitigen.

Salzmann Werner · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Bertschy, Sie malen da ja ein düsteres Bild der Landwirtschaft. Können Sie mir erklären, wieso denn die Lebenserwartung in den letzten Jahren so stark gestiegen ist? Sagen Sie mir bitte nicht, dies sei wegen der medizinischen Fortschritte. Das sind nämlich die Pflanzenschutzmittel der Menschheit.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Schauen Sie, Herr Kollege Salzmann: Ich glaube wirklich, wir haben ein gravierendes Problem mit unserem Ökosystem und mit den Umweltleistungen, und Hauptverursacherin ist die Landwirtschaft. Sie hält kein einziges ihrer dreizehn Ziele ein, die sie in Bezug auf den Erhalt der Lebensgrundlagen hat. Das sind die Biodiversität, die Landschaftspflege, der Gewässerraum, die Treibhausgase, stickstoffhaltige Luftschadstoffe, Dieselruss, Nitrat, Phosphorgehalt in Seen, Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel - dreizehn Ziele, die die Landwirtschaft in Bezug auf die Umwelt hat, und sie hält kein einziges ein. Dieser Zustand hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

Madame Bertschy, vous avez dit tout à l'heure que l'agriculture suisse ne contribuait pas à la protection de l'environnement. Savez-vous que 7 pour cent de la surface de chaque exploitation agricole doit être consacrée à la promotion de la biodiversité et que, actuellement, le taux moyen est d'environ 13 à 14 pour cent? N'est-ce pas là aussi une contribution à la protection de l'environnement?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Schauen Sie, Kollege Bourgeois, Sie sind Vertreter einer liberalen Partei. Mich erstaunt eigentlich immer, dass jemand ernsthaft Subventionen fordern kann für eine Branche, die unsere Umwelt zerstört.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · CVP-Fraktion

Sehr geehrte Kollegin Bertschy, Sie haben hier beinahe ein Loblied auf Importprodukte gesungen. Können Sie mir einmal sagen, was an den Importprodukten so viel besser sein soll als an unseren eigenen?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Da haben Sie mir nicht gut zugehört, Kollege! Ich habe gesagt, die Schweizer Landwirtschaft halte ihre Umweltziele nicht ein. Es ist dringend notwendig, dass sie das jetzt und in Zukunft tut. Importprodukte sind nicht immer schlechter in Bezug auf die Ökobilanz, das stimmt überhaupt nicht.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Liebe Kollegin Bertschy, können Sie dem Nationalrat bestätigen, dass sich Ihre Aussagen zur Erreichung der Umweltziele auf einen Bericht des Bundesrates aus dem Jahre 2013 beziehen, der vor der Einführung der Agrarpolitik 2014-2017 verfasst wurde, also auf einen sechs Jahre alten Bericht?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Der Bericht wurde 2016 veröffentlicht. Sie wissen genauso wie ich - wir waren beide zusammen in der Kommission -, dass wir seither in der Ökologie keine massgebenden Verbesserungen erzielt haben.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist wieder einmal absolut unverschämt, wie Sie hier die ganze Branche der Landwirtschaft in Misskredit ziehen, und ich frage Sie deshalb noch einmal: Ist es denn besser, wenn Importprodukte, die zumeist aus Staaten mit tieferen Umweltstandards kommen, die hier wegfallende Nahrungsmittelproduktion ersetzen? Sie fördern den Wegfall, denn Sie sind nicht nur für höhere Kosten, sondern auch für tiefere Erträge durch die Liberalisierung und die Grenzöffnung.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Ich zeige einen Weg auf, wie wir zusammen mit der Branche bis 2030 die Stickstoffemissionen und die Pestizidtoxizität reduzieren können. Das ist ein Weg, auf den Sie sich mit uns zusammen machen können.

Es ist nicht so, dass Importprodukte im Schnitt ökologisch schädlicher sind. Wir haben in der Schweiz ein Problem mit Stickstoffüberschüssen. Es entsteht, weil wir so viele Futtermittel aus dem Ausland importieren und einen zu hohen Viehbestand haben. Wir haben einen enormen Stickstoffüberschuss, viel zu hohe Ammoniakemissionen - höher als im Ausland -, und wir haben auf unseren Flächen auch einen höheren Pestizideinsatz, Herr Kollege Rösti.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Bertschy, vous avez critiqué l'importation de fourrage. Savez-vous que nous avons perdu 200 000 tonnes de céréales fourragères qui étaient auparavant produites chaque année en Suisse? Ce sont 140 millions de francs perdus pour l'agriculture qui sont liés aux baisses de prix et certainement à quelques mesures écologiques. Maintenant, nous devons importer 200 000 tonnes supplémentaires de fourrage.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Die Viehbestände sind nach wie vor zu hoch. Das ist die einfache Antwort.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wenn ich hier zu Ihnen spreche, so tue ich das nicht in erster Linie als Fraktionssprecher, sondern auch als Landwirt und Lehrlingsausbildner. Mit Leidenschaft produziere ich Lebensmittel, Lebensmittel für Sie alle. In meinem Fall ist das vor allem Milch für Raclettekäse und auch die Kartoffeln, die es dazu braucht. Ich spreche aber auch zu Ihnen als leidenschaftlicher Ornithologe. Viele von Ihnen wissen von meiner Leidenschaft. Gerade heute Morgen hatte ich mit den zwei Nestkameras - besuchen Sie sie mal auf meiner Website - gewaltige Gefühle beim Anschauen der jungen Schleiereulen und der Jungvögel im Schwalbennest 104; insgesamt sind 158 Nester besetzt. Wie da das junge Leben gedeiht, und das in dieser Natur!

Ich bin seit 35 Jahren landwirtschaftlicher Betriebsleiter, und es war mir in dieser Zeit und ist mir bis heute immer ein Anliegen, diese beiden Leidenschaften - Produktion und Nachhaltigkeit - auf meinem Betrieb zu leben und zusammen zu entwickeln. Das mache ich nicht, weil Gesetze es von mir verlangen oder Direktzahlungen dafür ausgerichtet werden, sondern weil es Sinn und Freude macht. Landwirtschaftliche Produktion und Erhalt und die Förderung von ökologischen Werten: Dies ist Hand in Hand möglich. Mein Betrieb, meine Familie, meine Lehrlinge - Frau Bertschy, wenn die Ihnen zuhören, dann, muss ich sagen, haben sie das Gefühl, dass sie irgendwie Verschmutzer sind und etwas Negatives machen. So eine Pauschalverurteilung ist eine absolute Überheblichkeit, und das verurteile ich hier aufs Schärfste. Ich würde es nie wagen, das einer anderen Berufsbranche einfach so zu sagen. Die Landwirtschaft produziert, und da ist sehr vieles dabei, und alle - alle! - essen von diesen Produkten und leben davon.

Die Landwirtschaft ist in stetem Wandel. Das ist doch völlig klar. Das bedeutet, dass sich die Landwirtschaft weiter verbessern kann und muss - ganz klar muss. Meine Erfahrung zeigt mir, dass eben nicht Gesetze und Vorschriften zu den gewünschten Veränderungen führen, sondern das Wissen und die Leidenschaft. Oder anders gesagt: Es ist die Ausbildung und das Herzblut. Hier müssen wir ansetzen, vor allem bei der Aus- und Weiterbildung in den landwirtschaftlichen Berufen und in der Forschung. Das ist echte Nachhaltigkeit.

Fakten sind, ich sage es auch:

1. Die Verwendung von Antibiotika in der Veterinärmedizin ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Das zeigen die jährlich vom Bund veröffentlichten Erhebungen. Die Informationsbasis für diese Statistiken sind die Wirkstoffverkäufe des Pharmagrosshandels in der Schweiz. Diese Erhebung auf Grosshandelsstufe lässt nur sehr begrenzt - das gebe ich zu - Rückschlüsse auf die konkrete Verwendung der Antibiotika zu. Diese Wissenslücke wollen und müssen wir mit dem neuen Informationssystem Antibiotikaverbrauch schliessen.

2. Zum vierten Mal in Folge war die jährliche Gesamtverkaufsmenge von Pflanzenschutzmitteln im Jahr 2017 rückläufig. Eine detaillierte Analyse der Zahlen lässt interessante Schlüsse zu: Zwischen 2008 und 2017 sanken die vermarkteten Mengen an Herbiziden um 29 Prozent. Ich nehme bei meinen Saatkartoffeln seit zehn Jahren keine Herbizidbehandlung mehr vor. Ich habe so ein Zwischenunkraut, das mich einmal gestört hat. Heute habe ich eine gewisse Freude daran. Wenn dann die Kartoffeln schliessen und das Unkraut kein Licht mehr hat, wird es langsam gelb. Das ist möglich. Also haben wir da klar etwas dazugelernt. Der Trend ist auch beim Glyphosat klar: Das muss zurückgehen. Es ist seit 2017 um 45 Prozent zurückgegangen. Diese gelben Felder sieht man also kaum mehr.

3. Die Verkäufe von Wirkstoffen, die in der biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden können, erhöhten sich in derselben Zeitspanne, also von 2008 bis 2017, von 600 auf 840 Tonnen. Das ist eine Zunahme um 40 Prozent. Diese Entwicklung stimmt positiv und lässt sich teilweise damit erklären, dass im Laufe der letzten zehn Jahre mehr biologische Landflächen entstanden sind. Ausserdem verwenden auch konventionelle Betriebe biologische Produkte.

4. Die Verkaufsmenge an Pflanzenschutzmitteln, welche ausserhalb der biologischen Landwirtschaft angewendet werden, belief sich 2011 auf 1710 Tonnen und 2017 auf 1250 Tonnen - auch hier ein Minus von 27 Prozent.

Diese Zahlen des Bundes belegen, dass die Landwirtschaft erkannt hat, dass eine Entwicklung notwendig ist. Das alles ist ohne Trinkwasser-Initiative passiert. Ja mehr noch: Die letzte Woche publizierte Studie der Forschungsanstalt Agroscope zeigt, dass die Initiative sogar negative Effekte in Bezug auf die angepeilten Ziele hätte. Auch ein Gegenvorschlag oder eine - wie von den Initianten nun oft propagierte - flexible Auslegung des Textes ist nur in der Theorie eine Verbesserung. Die Initianten sprechen nun davon - wir haben es gehört -, dass die unter Bio zugelassenen Pflanzenschutzmittel künftig doch eingesetzt werden können, ohne dass die Direktzahlungen wegfallen würden. Kaum jemandem im Saal wird bekannt sein, Herr Jans, dass z. B. Spinosad, ein im biologischen Landbau zugelassenes Mittel gegen Insekten, eines der stärksten Bienengifte überhaupt ist. Das weiss ich als Imker. Vielleicht würden in diesem Fall die Rückstände in den Gewässern mit der Initiative reduziert, dies aber auf Kosten der Bienen. Ist das der richtige Weg? Ich glaube nicht.

Ich habe am Anfang davon gesprochen, dass ich eine Leidenschaft dafür habe, Lebensmittel zu produzieren. Diese Leidenschaft ist nicht Selbstzweck, sondern auch eine Notwendigkeit. Sie alle hier im Saal wollen jeden Tag etwas essen. Ich sehe es, und auch ich gehe davon aus, dass das etwas vom Schönsten ist. Wie stellen Sie sich Ihr Mittagessen der Zukunft vor, nachdem die Trinkwasser-Initiative angenommen wurde? In einem nassen Jahr gibt es zum Raclette nur ganz wenig von meinen Kartoffeln, oder ich würde dann erhebliche Mengen Kupfer einsetzen, was ja auch zugelassen wäre. Aber all dieses Schwermetall, dieses Kupfer, ist dann in den Gewässern. Oder in einem trockenen Jahr hätte ich viel zu wenig Raclette: Ich dürfte ja nicht Futter vom Nachbarn kaufen und auch keine Futtermittel importieren. Wollen wir dann fasten oder einfach mehr importieren und die Probleme mit den Pflanzenschutzmitteln exportieren?

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Das wissen wir alle, und das trifft eigentlich bei dieser Initiative zu. Ich will als Landwirt die Befürchtungen und Ängste der Konsumenten ernst nehmen. Das ist so, ich spiele sie nicht herunter. Auf meinem Betrieb leben wir das jeden Tag - wir versuchen es, aber wir können es nicht immer. Im Berner Pflanzenschutzprojekt arbeiten 3500 Berner Bauernfamilien jeden Tag daran, ihren Pflanzenschutzmitteleinsatz zu optimieren. Wir arbeiten auf nationaler Ebene am Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, an der Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz, und auch in Bezug auf die Futterimporte ist ein Branchenstandard in Arbeit. Die Zahlen von vorhin zeigen Ihnen auch auf, dass es sich dabei nicht um leere Worte handelt.

Wir gehen jetzt noch weiter: Diesen Frühling - daran habe ich grosse Freude! - haben wir in meinem Dorf das Projekt "Vogeldorf Alchenstorf" entwickelt. Gemeinsam wollen Bevölkerung und Landwirtschaft in Alchenstorf Lebensräume für Vögel schaffen, dies mit dem Ziel, vorhandene Arten zu stärken und neue Arten anzusiedeln - neue Arten anzusiedeln! Das Projekt wurde erarbeitet von der Hochschule für Landwirtschaft und vom Berner Bauernverband und wird unterstützt von Birdlife und vom Bundesamt für Umwelt - also eine hervorragende Zusammenarbeit! Die kürzlich im Dorf durchgeführten Infoabende haben gezeigt, dass dies funktioniert und der Funke gewaltig übergesprungen ist. Ich lade Sie ein! Notieren Sie in Ihrer Agenda, am 21. August abends um 20 Uhr nach Alchenstorf zu kommen. Dort gibt es dann eine "Nacht der Vögel", und Herr Gugger von Birdlife - richtig! - wird dabei sein.

Ich komme zum Schluss: Stimmen Sie Nein zur Empfehlung einer Initiative, die das Gegenteil von dem bewirkt, was sie verspricht. Sagen Sie auch Nein zu einem Gegenvorschlag, der nicht notwendig ist. Die Fakten zeigen deutlich, dass die Landwirtschaft grosse Fortschritte gemacht hat. Die Behauptung, dass wir uns nicht bewegen wollen, entbehrt jeder Grundlage. Sagen Sie im Gegenzug Ja zu einer Landwirtschaft, die in Eigenverantwortung und mit der ihr eigenen Nachhaltigkeit aus Überzeugung die nötigen Schritte umsetzt.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich kaufe biologische Lebensmittel ein, ich lese die Broschüren von Birdlife und sehe, dass sich Birdlife für einen Gegenvorschlag zu dieser Trinkwasser-Initiative einsetzt. Sie haben nun beschrieben, wie wunderbar das alles ist. Ich komme zu meiner Frage. Ich habe vorhin Studien unserer Eawag zitiert, also der auf Wasser spezialisierten Institution der ETH, die ganz klar aufzeigen kann, wie trotz all dieser Massnahmen, die Sie jetzt gelobt haben, die Situation bei den Gewässern in der Schweiz katastrophal ist. (Zwischenruf des Präsidenten: Darf ich Sie bitten, die Frage zu stellen!) Wie erklären Sie es sich, dass es trotz Ihrer wunderbaren Massnahmen so schlimm steht um die Wasserlebewesen in diesem Land?

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie gehört, dass ich praktisch das Gleiche zu Herrn Jans gesagt habe. Forscher der ETH Zürich, deutsche Professoren, haben mir gesagt, dass die Wasserqualität in der Schweiz im europäischen Vergleich hervorragend sei. Wir wollen aber noch besser werden. Wir haben auch bessere Messinstrumente. Es stimmt aber überhaupt nicht, dass es fünf vor zwölf ist. Sie wissen auch, geschätzte Frau Kollegin, dass man so etwas nicht von einem Tag auf den anderen ändern kann. Zudem haben wir ausserhalb der Landwirtschaft eine gewaltige Explosion von Kosmetika und Hormonen. Davon spricht niemand. Auch für diese sind wir zuständig.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Aebi, wie glaubwürdig ist Ihr Werbespot für die Ökologie der Schweizer Landwirtschaft, wenn Sie das Gesprächsangebot für einen indirekten Gegenvorschlag, der genau das, was Sie versprechen, verbindlich machen soll, ablehnen?

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Jans, ich gebe Ihnen ein Beispiel: den Antibiotikaverbrauch. Frau Bea Heim sitzt dort hinten, wir arbeiten seit einigen Jahren mehr oder weniger zusammen und haben festgestellt: In der Humanmedizin geht es in diese Richtung (Der Redner zeigt mit dem Daumen nach oben) und in der Veterinärmedizin in diese. (Der Redner zeigt mit dem Daumen nach unten) Das weiss ich als Vorsitzender der Schweizer Rinderzüchter - doch, Sie haben gut gezeigt! Sie als ehemaliger Landwirt, der vor 30 oder 40 Jahren ein Lehrjahr gemacht hat, verstehen auch etwas davon: Es geht ganz langsam nach unten. Landwirtschaft, Tierzucht, Nachhaltigkeit - da geht es nicht um Sekundenmomente. Ich habe gesagt: Wir haben bei den Antibiotika die Menge halbiert - halbiert!

Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Nous nous retrouvons aujourd'hui pour débattre non pas d'une mais de deux initiatives sur l'utilisation des pesticides. Ceci nous montre que les citoyens suisses sont inquiets et nous devons entendre cette inquiétude. Ne pas proposer de contre-projet est simplement un déni d'une certaine volonté populaire.

Plusieurs études ont montré que de nombreux cours d'eau étaient contaminés par des polluants issus des produits phytosanitaires. Dans leur dernière étude, les spécialistes de l'Institut fédéral suisse des sciences et technologies de l'eau ont retrouvé 61 herbicides, 45 fongicides et 22 insecticides différents dans les échantillons d'eau provenant de cinq ruisseaux. Chaque ruisseau contenait entre 20 et 40 substances et le seuil fixé dans l'ordonnance sur la protection des eaux était dépassé dans 80 pour cent des cas pour au moins un composé. Certaines espèces sensibles, comme les invertébrés, ont même disparu de ces cours d'eau.

Cela fait déjà plusieurs années que certains parlementaires se préoccupent de cette question. Mais, malheureusement, on n'a pas pu trouver des majorités dans ce Parlement pour prendre des mesures. Je pense en particulier à la suspension de l'autorisation concernant l'utilisation de quatre néonicotinoïdes comme le fipronil, le chlorpyriphos, la deltaméthrine et la cyperméthrine toxiques pour les abeilles. On n'a pas non plus réussi à faire appliquer la demande de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture d'analyser les résidus de glyphosate dans les urines d'un échantillon de la population pour pouvoir évaluer l'étendue de la contamination. Seule une analyse des denrées alimentaires a été réalisée. De ce fait, la problématique du glyphosate amène plus de questions que de réponses. Mais ce qui est certain c'est que le fait de ne pas vouloir savoir ne fait qu'augmenter les inquiétudes légitimes de la population.

Nous constatons une baisse très importante du nombre d'insectes; pas besoin d'être scientifique pour le voir. Pourtant les insectes sont une pièce maîtresse dans l'équilibre de notre écosystème. Prenez simplement le cas des abeilles, qui pollinisent nos arbres fruitiers: que ferons-nous sans elles? Ferons-nous comme les Chinois, à savoir prendre des pinceaux pour polliniser nous-mêmes les arbres fruitiers?

On nous dit que tout va très bien et que le monde paysan fait déjà beaucoup. Non, tout ne va pas très bien lorsque l'on voit la pollution de nos ruisseaux et la disparition des insectes. Le monde paysan a fait des efforts, mais ces efforts doivent s'intensifier. Nous devons renoncer aux pesticides, comme la Suisse renonce au nucléaire. Cela ne signifie pas tout arrêter du jour au lendemain, mais planifier un arrêt organisé du recours aux pesticides. Dans ce sens, le plan d'action national du Conseil fédéral concernant les produits phytosanitaires ne va pas assez loin. De plus, le Conseil fédéral recommande le rejet de la motion 17.3950 de notre collègue Tiana Moser, qui exige de mettre à disposition les ressources financières et humaines nécessaires pour atteindre les objectifs définis dans ce plan d'action dans les délais prévus.

Les initiatives qui nous sont soumises sont mal conçues, mais ne rien faire reviendrait à envoyer un signal très négatif à la population, et il n'est pas exclu que cette dernière nous le fasse comprendre en retour par le soutien à l'un ou l'autre des deux textes.

C'est pourquoi le groupe vert'libéral soutiendra la minorité Jans, qui demande de renvoyer le projet à la commission pour que cette dernière puisse élaborer un contre-projet aux deux textes. Si le conseil refuse l'idée d'un contre-projet indirect, alors il sera nécessaire de soutenir le contre-projet direct proposé par les minorités II (Jans) et III (Bertschy).

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Chevalley, de vous à moi, si l'on veut préserver les insectes, il faudrait peut-être arrêter de les manger. Plus sérieusement, vous avez évoqué tout à l'heure l'analyse d'urine. Sachant que 50 pour cent des denrées alimentaires que nous consommons proviennent de l'importation, comment pouvez-vous estimer que ces analyses d'urine sont crédibles?

Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Aujourd'hui, les seules analyses à notre disposition en ce qui concerne la présence de glyphosate dans l'urine sont celles réalisées par Pro Natura, lesquelles montrent que les urines de 40 pour cent de la population contiennent du glyphosate. Et cela, c'est quand même un problème factuel qu'on doit traiter. Par ailleurs, l'analyse des denrées alimentaires qu'on a effectuée a montré que tous les vins testés - cela concerne les vins importés et les vins suisses -, donc 100 pour cent des échantillons analysés, contenaient du glyphosate. Et cela, c'est un problème.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Unsere Geduld ist langsam am Ende. Die Fakten - Sie haben es heute mehrfach schon gehört - sind ernüchternd, um nicht zu sagen beelendend. Wir haben ein Insektensterben, ein Vogelsterben in unserem Land. Die Grenzwerte in unseren Gewässern werden systematisch überschritten, ja, ganze Gewässerabschnitte sind faktisch tot.

"Silent Spring" - "Der stumme Frühling" -, das Buch von Rachel Carson, wurde 1962 publiziert und gilt als Auslöser der weltweiten Umweltbewegung. Rachel Carson hat das Buch publiziert, um die Folgen des Pestizideinsatzes, damals insbesondere von DDT, aufzuzeigen. Stummer Frühling, weil als Folge des Pestizideinsatzes die Eierschalen der Vögel brüchig wurden und somit die Jungvögel in den Nestern starben. Stummer Frühling, weil die Vögel stumm blieben. DDT wurde schliesslich auch als Konsequenz dieses Buches verboten.

Heute werden Pestizide eingesetzt, die 500- bis 600-mal toxischer sind als DDT, massiv toxischer. Das gilt für Pestizide, die heute in der Schweiz im Einsatz sind. Kein Wunder, ist das Vogelsterben auch heute in der Schweiz eine traurige Realität. In der Schweiz sind die wichtigsten Vogelarten seit 1990 um 30 Prozent zurückgegangen. Warum? Den Vögeln fehlt die Nahrung, wegen der intensiven Landwirtschaft. Der Insektenschwund ist x-fach belegt. Das Journal "Biological Conservation" geht davon aus, dass 40 Prozent der Insekten vom Aussterben bedroht sind. Der Hauptgrund dafür ist der intensive Pestizideinsatz. Das ist nur ein Teil der Folgen der Pestizide für die Ökologie und die Umwelt und damit für unsere Lebensgrundlagen. Es ist offensichtlich, dass die Folgen auch den Menschen betreffen. Zahlreiche Pestizide agieren beispielsweise als Xenoöstrogene. Sie wirken wie Östrogene und haben somit einen negativen Einfluss auf die Fruchtbarkeit des Menschen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Seit Jahrzehnten verspricht man uns eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur, mit unseren Lebensgrundlagen ist. Sie wird verkauft, mit schönen Bildern. Man wirbt mit der Natur für die Landwirtschaft. Es wird eine Qualitätsstrategie verfolgt, um damit den grossen Einsatz von Steuergeldern zu rechtfertigen. Die Realität ist aber eine andere. Mit Qualität haben diese Grenzwertüberschreitungen und dieser Biodiversitätsverlust wenig zu tun. Wir investieren Milliardenbeträge für die Landwirtschaft, welche kein einziges Umweltziel einhält. Jedes Jahr sind es 3,5 Milliarden Franken Direktzahlungen. Damit subventionieren wir mit unseren Steuergeldern faktisch die Beschädigung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unserer Umwelt. Das ist, gelinde gesagt, absurd. Die dreizehn Umweltziele der Landwirtschaft - Sie haben es heute bereits gehört - wurden allesamt nicht erreicht. Das sind Ziele, die erreicht werden müssen, damit die langfristige Erhaltung der Ökosysteme und somit unserer natürlichen Lebensgrundlagen sichergestellt ist, damit die natürlichen Kreisläufe auch längerfristig gewahrt sind und wir auch auf diesen Böden produzieren können.

Es gibt seit Jahren Studien, die zeigen, dass die Pestizidgrenzwerte systematisch individuell überschritten werden. Von der Cocktailwirkung in den Gewässern reden wir noch nicht einmal. Die Eawag führt regelmässig Untersuchungen durch. Die Eawag - wir haben es auch schon gehört - ist im Bereich Wasser weltweit eine der renommiertesten Forschungsanstalten. Die Untersuchungen zeigen alle dasselbe: Die Gesetze werden nicht eingehalten. Teilweise wurden 128 verschiedene Wirkstoffe aus Acker-, Gemüse-, Obst- und Rebbau nachgewiesen: 61 Herbizide, 45 Fungizide und 22 Insektizide. In 80 Prozent der Proben haben die Stoffe die Anforderungen der Gewässerschutzverordnung nicht erfüllt. Das ist die Realität, mit der wir uns heute konfrontiert sehen!

Was wurde gemacht? Im Jahr 2012 beschloss das Parlament, basierend auf meinem Vorstoss, den Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden. Das ist positiv! Das ist positiv, und ich will das auch nicht kleinreden. Aber die bereitgestellten Instrumente und Ressourcen und die Fristen sind schlicht ungenügend. Die griffigsten Instrumente wurden gar nicht erst aufgenommen. Deshalb ist unsere Geduld langsam am Ende. Ich bin seit gut zwölf Jahren im Nationalrat, und wir arbeiten seit gut zwölf Jahren an diesem Thema. Gemacht wurde herzlich wenig, versprochen hingegen sehr viel.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es dringend griffige Massnahmen und damit einen Gegenvorschlag braucht, einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Das wird längst nicht mehr nur von den klassischen Umwelt- und Naturschutzverbänden gefordert, sondern von Forschungsanstalten, vom Schweizerischen Fischereiverband, von den Wasserversorgungen, von den Gemeinden und Städten, von den Detailhändlern (Zwischenruf des Präsidenten: Kommen Sie zum Ende, Frau Moser!) - ich bin gleich fertig, danke! - und mittlerweile auch von den kantonalen Landwirtschaftsämtern.

Ich möchte Sie bitten, dieses Problem endlich konsequent anzugehen und auf die Gegenvorschläge einzutreten. Wir Grünliberalen werden, wenn die Gegenvorschläge nicht zustande kommen, die Initiativen unterstützen.

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Auf unser sauberes Trinkwasser lassen wir nichts kommen, es ist schon fast ein identitätsstiftendes Merkmal der Schweiz. Wer hat sich nicht schon gefreut, nach der Rückkehr aus dem Ausland wieder bedenkenlos aus dem Wasserhahn trinken zu können?

Unser Trinkwasser kommt zu 80 Prozent aus dem Grundwasser und zu immerhin 20 Prozent aus Seen. Insbesondere die Nitratbelastung des Grundwassers in Ackerbaugebieten übersteigt an vielen Stellen die zulässigen Maximalwerte, und die ökotoxikologischen Grenzwerte von Pflanzenschutzmitteln werden in kleinen und mittleren Fliessgewässern in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten häufig überschritten. Wir haben viele Zahlen dazu gehört. Das ist ein Problem für die Biodiversität, vor allem in den Fliessgewässern. Ich zitiere aus der Botschaft, es ist also ein aktuelles Zitat aus dem letzten Jahr: "Trotz der heutigen umweltrechtlichen Anforderungen und der an den ökologischen Leistungsnachweis gebundenen finanziellen Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe können die aus dem geltenden Umweltrecht abgeleiteten 'Umweltziele Landwirtschaft' bisher nicht erreicht werden." Das steht auf Seite 1104 der Botschaft.

Aber die Landwirtschaft ist auch nicht die einzige Quelle des Problems. Offensichtlich gelangen auch Stoffe aus der Industrie und der Siedlungsentwässerung über Kläranlagen in Flüsse und Bäche oder ins Grundwasser. Wir können angesichts dieses Befundes sicher nicht einfach mit den Schultern zucken und nichts tun. Es braucht konkrete Massnahmen, die zügig klare Verbesserungen bringen.

Die beiden Volksinitiativen, die wir heute beraten, schlagen radikale Massnahmen vor, mit denen sich möglicherweise ihre primären Ziele erreichen liessen, die allerdings auch erhebliche Nachteile oder Kollateralschäden mit sich bringen würden. Gravierend ist zum Beispiel, dass die in der Pestizid-Initiative geforderten Importverbote mit dem geltenden Welthandelsrecht und den Handelsabkommen der Schweiz kaum vereinbar wären.

Der Trinkwasser-Initiative ist immerhin zugutezuhalten, dass sie mit der Koppelung der Direktzahlungen an bestimmte Verhaltensregeln einen anreizbasierten und damit ordnungspolitisch interessanteren Lösungsansatz vorschlägt. Aus diesem Lösungsansatz resultiert aber auch einer der grössten Kritikpunkte, mit dem sich die Initiative sozusagen gleich selbst wieder aushebeln könnte: Vor allem Betriebe mit Spezialkulturen und hohem Tierbesatz pro Fläche könnten nämlich auf den ökologischen Leistungsnachweis und die Direktzahlungen verzichten. Diese Betriebe könnten unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit einem höheren Produktionsmittel- und Antibiotika-Einsatz und den damit verbundenen Risiken wirtschaften, um ihre Erträge zu optimieren und die wegfallenden Subventionen zu kompensieren. Wie gross dieser Anteil wäre, ist schwer zu sagen; diese Entwicklung wäre aber auf jeden Fall widersinnig und entgegen dem Ziel der Initianten. Schon heute verzichten übrigens etwa 10 Prozent der schweizerischen Landwirtschaftsbetriebe auf Direktzahlungen.

Die tierische wie auch die pflanzliche Produktion in der Schweiz würden mit Annahme der Volksinitiativen zurückgehen, mit entsprechenden Auswirkungen auch auf die verarbeitende Industrie. Ob der Selbstversorgungsgrad der Schweiz wie heute bei etwa 55 Prozent zu liegen käme oder noch tiefer sinken würde, ist vielleicht nicht matchentscheidend, aber auf jeden Fall würde mit dem vermehrten Import von Lebensmitteln ein Teil der Problematik einfach ins Ausland verlagert.

Weil viele hygienische Massnahmen im Bereich der Ställe und der Milchproduktion mit Annahme der Initiativen nicht mehr möglich wären, würde das Risiko von Verunreinigungen und Krankheiten zunehmen - auch das ist ein ernstzunehmendes Problem.

Die durchschnittlichen Konsumentenpreise von Lebensmitteln schliesslich würden steigen, da auf mehreren Stufen der Wertschöpfungskette aufgrund der erhöhten Anforderungen zusätzliche Kosten anfallen würden. Gleichzeitig würde damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der exportierenden Lebensmittelindustrie eingeschränkt.

Trotz dieser Kritikpunkte und der Ablehnung beider Volksinitiativen durch die FDP-Liberale Fraktion ist es mir wichtig festzuhalten, dass wir die Probleme und deren Lösung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Was wir brauchen, sind aber nicht besser formulierte Verfassungsbestimmungen, sondern Massnahmen, die möglichst rasch und nachhaltig praktische Wirkung entfalten, und zwar da, wo die Probleme am gravierendsten sind. Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Sinne die Minderheitsanträge Jans und Bertschy ablehnen, die einen direkten Gegenvorschlag zu den Initiativen fordern.

Der Bundesrat hat demgegenüber auf verschiedenen Ebenen den Weg vorgezeichnet und schon eingeschlagen, der das Potenzial hat, ambitionierte Reduktionsziele für den Pflanzenschutzmittel- und Antibiotika-Einsatz und für die Stickstoffeinträge mit einer abgestimmten und kollaborativen Vorgehensweise zu erreichen. Dazu gehören - wir haben das auch schon mehrfach gehört - der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, die Strategie Antibiotikaresistenzen und das Massnahmenpaket im Rahmen der neuen Agrarpolitik 2022 plus.

Von verschiedenen Interessengruppen wurde im Rahmen der Kommissionsberatung kritisiert, dass diese Massnahmen nicht genug rechtsverbindlich respektive im Falle der Agrarpolitik 2022 plus auch noch gar nicht beschlossen seien. Dieses Verbindlichkeits- und Vertrauensproblem - wenn ich dem so sagen darf - will der Minderheitsantrag Jans lösen, der eine Rückweisung an die Kommission verlangt, verbunden mit dem Auftrag, eine parlamentarische Initiative und damit eine konkrete Rechtsgrundlage für die Inhalte der erwähnten Massnahmenpakete auszuarbeiten.

Das Ziel der Reduktion ist für die FDP-Liberale Fraktion unumstritten, der Weg zum Ziel hingegen nicht. Ein Teil der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt diesen Antrag auf Rückweisung, ein anderer Teil wird ihn ablehnen. Letzterer befürchtet dadurch Verzögerungen bei der bereits laufenden Umsetzung, vor allem beim Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, nicht zuletzt auch durch ein gestörtes Gleichgewicht in der heute partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Verwaltung.

Die landwirtschaftlichen Kreise und andere Verursacher der Problemlage, z. B. auch aus der Industrie, sind unabhängig vom Erfolg des Rückweisungsantrages aber gut beraten, die Sorgen weiter Bevölkerungskreise und auch vieler Akteure der Wirtschaft ernst zu nehmen und auf geeignete Art ein klares Bekenntnis für einen griffigen Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers abzugeben. Von besonderer Bedeutung ist dabei offensichtlich eine aktive und konstruktive Mitwirkung bei der Definition zielführender Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers bei der anstehenden Beratung der Agrarpolitik 2022 plus.

Die Belastung unserer natürlichen Ressource Wasser - eben auch des Trinkwassers - mit Schadstoffen ist ein Problem, das alle Menschen betrifft. Niemand hat hier wirklich praktikable Ausweichmöglichkeiten. Noch ausgeprägter gilt dies für die Verbreitung von Antibiotikaresistenzen. Hier sind wir sogar noch zusätzlich den internationalen Entwicklungen mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert. Die Sensibilität der Menschen ist in diesen Fragen verständlicherweise sehr gross. Taktische Manöver zur Verhinderung messbarer Resultate würden bestimmt nicht goutiert und könnten sich auch rächen, sei es schon bei der Abstimmung über die Initiativen oder dann auch bei der längerfristigen Gestaltung der Agrarpolitik. Etwas pointiert zusammengefasst könnte ich sagen: Das taktische Spiel mit dem Wasser wäre ein politisch gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Ich fasse noch einmal zusammen: Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt die beiden Initiativen zur Ablehnung und lehnt ebenso die Minderheitsanträge ab, die einen direkten Gegenvorschlag respektive eine Empfehlung für die Annahme der Initiativen verlangen. Den Minderheitsantrag Jans auf Rückweisung an die Kommission werden wir teilweise unterstützen.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Walti, Sie haben gesagt, dass ein Teil Ihrer Fraktion die Rückweisung ablehnt. Es könnte zur Verzögerung der Umsetzung des Aktionsplanes führen, das ist die Begründung. Halten Sie die Begründung nicht für reichlich an den Haaren herbeigezogen? Glauben Sie tatsächlich, dass auch nur einer, der beauftragt ist mit der Umsetzung dieses Aktionsplanes, seine Arbeit niederlegt, weil wir hier beschliessen, dass wir das verbindlich und griffig regeln wollen?

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich bin ja hier Fraktionssprecher, und ich habe eine persönliche Meinung, die Sie sicher kennen. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass das neue Aufsetzen eines solchen Programms und die Unterlegung einer formellen gesetzlichen Grundlage natürlich die Arbeitsvoraussetzungen aller Beteiligten beeinflussen kann. Das ist so. Wir haben in der Zwischenzeit auch noch Gespräche mit direkt involvierten Personen geführt, und die haben uns sehr glaubwürdig ihre Bereitschaft zum Engagement erklärt und auch dargestellt, was schon läuft. Sie würden es bedauern, wenn sie nicht auf dem eingeschlagenen Pfad weiterfahren könnten. Ich gebe aber zu, dass das alles auch Interpretations- und Gewichtungsfragen sind.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Walti, Sie haben ja, meiner Meinung nach in sehr löblicher Weise, eine Umfrage bei Ihren Mitgliedern gemacht. Da kam heraus, wenn ich richtig informiert bin, dass 90 Prozent sich für Massnahmen im Pestizidbereich und 64 Prozent sich sogar für ein Verbot von Pestiziden aussprechen. Wie gehen Sie damit um, dass Sie jetzt den Willen Ihrer Basis, die Sie ja löblicherweise befragt haben, eigentlich hintergehen?

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe Ihnen ja dargestellt, dass sich die FDP durchaus für diese Reduktionsziele einsetzt; es gibt hoffentlich viele Wege, die nach Rom führen. Es ist auch so, dass schon heute verschiedene Pestizide verboten sind, dass auch immer wieder überprüft wird, welche mit welchen Nebenwirkungen noch zulässig sein sollen - und in welchen Anwendungsfeldern. Das Verbot von gewissen Kategorien oder Produkten ist also nicht ausgeschlossen. Damit bin ich auf der Linie der von Ihnen zitierten Umfrage. Im Übrigen, sofern ich mich erinnern kann, war die Position zum Minderheitsantrag Jans nicht Teil der Umfrage. Dazu mussten wir halt unsere unabhängige Meinungsbildung bemühen, was wir jetzt hiermit gerne kundtun.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Die CVP-Fraktion wird die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative zur Ablehnung empfehlen und auch die Anträge auf einen Gegenvorschlag unisono zurückweisen. Ebenfalls wird die CVP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung an die Kommission ablehnen und damit überall der Mehrheit der Kommission folgen.

Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative sind extrem wirtschaftsfeindlich, würden bei einer Annahme Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz infrage stellen und die Kosten für Lebensmittel in unserem Land um 20 bis 40 Prozent in die Höhe treiben. Beide Initiativen und auch die Gegenvorschläge werden deshalb auch vom Bundesrat, der einstimmigen Landwirtschaftsdirektorenkonferenz und den Wirtschaftsverbänden in aller Klarheit zur Ablehnung empfohlen.

Der Text der Trinkwasser-Initiative ist klar: Für die Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises und damit für die Grundlage für den Bezug von Direktzahlungen gäbe es neue Vorschriften, die bedeutend weiter gehen würden als die heutigen Richtlinien von Bio Suisse für die Knospe. Neu dürften Betriebe, die den ökologischen Leistungsnachweis erfüllen, keine Pestizide auf ihrem Betrieb mehr einsetzen. Mit der Formulierung im Initiativtext wären gemäss Botschaft des Bundesrates sowohl die synthetischen Pflanzenschutzmittel als auch jene, die im Biolandbau eingesetzt werden, betroffen. Hier gibt es ein schlechtes Bild ab, wenn das Bafu, im Nachgang zur Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat, diesem in einer Einschätzung zu einer Agroscope-Studie öffentlich widerspricht. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesverwaltung und ist in dieser Form nicht akzeptabel.

Das Verbot von Pestiziden im ökologischen Leistungsnachweis hätte für viele Kulturen im Ackerbau, wie Raps, Kartoffeln und Zuckerrüben, sowie für die Spezialkulturen, wie den Rebbau, den Obstbau oder den Gemüsebau, gravierende Auswirkungen. Die Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises und eine erfolgreiche Produktion wären kaum mehr unter einen Hut zu bringen.

Sehr einschneidend wäre auch die Bestimmung in der Initiative zu den Futtermitteln. Der ökologische Leistungsnachweis könnte nur noch mit dem Einsatz von ausschliesslich betriebseigenen Futtermitteln für die Nutztiere erfüllt werden. Damit würde jeglicher überbetrieblichen Zusammenarbeit, selbst unter Nachbarn, ein Riegel vorgeschoben. Wollen wir das wirklich? Selbst die Initianten haben gemerkt, dass der Initiativtext viel zu extrem abgefasst ist. Darum versuchen sie im Argumentarium zur Initiative auf ihrer Homepage eine andere Auslegung vorzunehmen. Dieses Wording deckt sich aber in den zentralen Punkten nicht mit dem Text der Initiative, der genau so von über 100 000 Personen unterzeichnet wurde. So geht es natürlich nicht.

Die Pestizid-Initiative würde den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz, aber auch bei der Produktion von gewerblich importierten Lebensmitteln für unser Land verbieten. Damit hätten wir bei der pflanzenbaulichen Produktion in der Schweiz in Sachen Pflanzenschutzmittel Biostandard. Dies würde aber auch für die Importe gelten. Damit müsste in der Schweiz im Bereich dieser Produkte mit 20 bis 40 Prozent höheren Kosten für diese Lebensmittel gerechnet werden. Bei einer Annahme dieser Initiative wären die Lebensmittelverarbeitung und der Handel sowie insbesondere der Detailhandel sehr stark betroffen.

Durch die Einbindung der gewerblichen Importe wären auch der Kaffee, der Kakao und der Zucker betroffen. Wir in der Schweiz gehören zu den ganz Grossen im Kaffeegeschäft. Wir haben eine starke Schoggi-Industrie, die auf Kakao und Zucker angewiesen ist, aber auch die Biskuit-Industrie mit ihrem Bedarf an Mehl oder die Getränkeindustrie mit ihrer Nachfrage nach Zucker könnten hier nur noch in Bioqualität produzieren. Da auch sämtliche gewerblichen Importe massiv teurer würden, stiegen die Preise für Lebensmittel für die Konsumentinnen und Konsumenten um 20 bis 40 Prozent an. Der Einkaufstourismus wäre das einzige Ventil, das in der Schweiz genützt würde, um den höheren Preisen zu entkommen. Damit wäre niemandem gedient.

Nicht ausweichen könnten Schweizer Gastro- und Hotelbetriebe. Ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland würde deutlich geschwächt.

Der guten Ordnung halber ist festzuhalten, dass die Pestizid-Initiative mit dieser Beschränkung der Importe WTO-widrig wäre.

Von was für einer Wirtschaftsleistung reden wir denn überhaupt in der Lebensmittelbranche der Schweiz? In unserem Land werden durch den Detailhandel jährlich Lebensmittel im Wert von 51 Milliarden Franken an die Konsumenten verkauft. Zusätzlich werden Lebensmittel im Wert von 12 Milliarden Franken an die Schweizer Gastrobetriebe verkauft. In Verarbeitung und Handel im Zusammenhang mit Lebensmitteln sind in unserem Land 200 000 Personen beschäftigt. Dazu kommen 150 000 Arbeitsplätze in der Schweizer Landwirtschaft und 50 000 Arbeitsplätze in den vorgelagerten Unternehmen, die in direktem Zusammenhang mit der Leistungserbringung der Landwirtschaft stehen.

Ohne die zusätzliche Wertschöpfung im Gastrobereich wird in der Schweiz mit Lebensmitteln mit 400 000 Beschäftigten ein Umsatz von 63 Milliarden Franken erzielt. Ohne zu übertreiben, kann gesagt werden, dass mit der Annahme dieser Initiativen nicht nur die Lebensmittelpreise massiv ansteigen würden, sondern es würden auch Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz vernichtet. Dies dürfte doch hier drin niemand ernsthaft wollen.

Sowohl die WAK-NR als auch die UREK-SR haben am 11. Februar 2019 nach Anhörungen einen Gegenvorschlag intensiv geprüft. In beiden Kommissionen hat eine Mehrheit entschieden, dass kein Gegenvorschlag notwendig ist. Damit wird die Strategie des Bundesrates, die auch von den kantonalen Landwirtschaftsdirektoren einstimmig gutgeheissen wird, unterstützt. Die Verfassung und auch die Gesetzesgrundlagen bieten die Möglichkeit, die Ziele zu erreichen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel mit 51 konkreten Massnahmen beschlossen. Wir haben in unserem Massnahmen- und Aktionsplan konkrete, messbare Ziele mit konkreten Fristen formuliert. Dies ist in dieser Form in Europa nur in fünf weiteren Ländern der Fall; alle anderen haben darauf verzichtet. Wir haben den Aktionsplan Biodiversität und die Strategie zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes. Zudem werden im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2022 plus Massnahmen vorgeschlagen, die nächstes Jahr ins Parlament kommen. Dies ist der richtige, der angemessene und der erfolgversprechende Weg.

Die CVP-Fraktion anerkennt die Leistungen der Landwirtschaft in der Umwelt. Seit 2008 wurde der Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Schweizer Landwirtschaft gemäss Zahlen des Bundesamtes für Landwirtschaft um 27 Prozent reduziert. Bei den Herbiziden sind es gar 45 Prozent. Der Einsatz von Antibiotika wurde in den letzten zehn Jahren in der Nutztierhaltung ebenfalls um 45 Prozent reduziert. Von solchen Werten kann man in der Humanmedizin nur träumen. Von einer Million Hektaren Kulturland werden bei uns in der Schweiz 120 000 Hektaren als ökologische Ausgleichsflächen bewirtschaftet. Davon sind weite Teile vernetzt oder genügen der Qualitätsstufe II. Die Landwirtschaft will aber im Bereich der Umwelt nicht stehen bleiben, sondern zusammen mit dem Bundesrat und den Kantonen den eingeschlagenen Weg weitergehen.

Wir von der CVP unterstützen daher die Aktionspläne des Bundesrates und sind auch bereit, diese in der weiteren Folge zu unterstützen. Die CVP-Fraktion wird daher überall grossmehrheitlich der Mehrheit folgen; dies gilt sowohl für den Antrag auf Rückweisung an die Kommission als auch für den Gegenvorschlag sowie für die Anträge auf Empfehlung zur Ablehnung der Initiativen.

Ich bitte Sie ebenfalls, überall der Mehrheit zu folgen, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Semadeni Silva · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Ritter, Sie sind Präsident des Schweizer Bauernverbandes, das wissen wir alle, das brauchen Sie nicht zu sagen. Aber Sie haben hier im Namen der CVP-Fraktion gesprochen, und ich wollte Sie Folgendes fragen: Sind jetzt Bauernverband und CVP ein und dasselbe? Oder würden Sie etwas anders sprechen, wenn Sie als Präsident des Bauernverbandes sprechen würden?

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Vielen Dank für diese Frage. Nein, CVP und Bauernverband sind nicht einerlei, aber die CVP und der Bauernverband haben oftmals die gleiche Meinung, was mich persönlich sehr freut, und in dieser Frage natürlich auch die richtige Meinung gemeinsam vorgetragen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Cher collègue Ritter, dans de nombreux débats, le groupe PDC a montré, par rapport aux autres partis représentés, une certaine sensibilité écologique, spécialement dans le domaine de l'énergie et du climat. Aujourd'hui, on entend que le groupe libéral-radical sera très divisé lors du vote sur la proposition de la minorité Jans de renvoyer le projet à la commission en vue d'élaborer un contre-projet indirect.

Est-ce que, par cohérence, si votre groupe voulait rester fidèle à l'image que donne le parti (Remarque intermédiaire du président: La question, s'il vous plaît!) - j'y arrive -, il ne devrait pas apporter le surplus de voix qui permettrait de renvoyer cet objet en commission?

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Die CVP-Fraktion hat am Dienstag also im Verhältnis von fünf zu eins beschlossen, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. Die CVP-Fraktion steht zur Strategie des Bundesrates, zu den Vorschlägen der Kantone und auch zu den Anliegen der Wirtschaftsverbände. Der CVP-Fraktion ist es wichtig, dass wir diese Ziele erreichen. Wir stehen auch zur Biodiversität und zur Reduktion der Pflanzenschutzmittel, dort, wo es möglich ist. Aber wir sind der Meinung, dass hier der Bundesrat den richtigen Weg eingeschlagen hat.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege, wenn ich Sie richtig verstanden habe, unterstützen Sie also die Ziele des Aktionsplans, die Fremdstoffeinträge in das Grundwasser deutlich zu senken. Wieso sind Sie dann nicht für eine Rückweisung, in deren Rahmen man das verbindlich festlegen könnte? Damit könnten Sie beweisen, dass Sie nicht nur reden, sondern auch handeln.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Die Rückweisungsanträge mit den Aufträgen für einen indirekten Gegenvorschlag nehmen nur Beschlüsse des Bundesrates aus dem Aktionsplan auf. Das heisst, wir haben keinen Mehrwert gegenüber dem, was der Bundesrat aufgrund der bestehenden Gesetze und der Verfassungsgrundlage bereits beschlossen hat und was in Umsetzung ist. Bereits 14 Massnahmen konnten ja erfolgreich abgeschlossen werden. Weitere 24 sind in Arbeit, und bei den übrigen besteht ein Zeitplan. Wir glauben, dass auf diesem Weg, aufgrund der Beschlüsse des Bundesrates, die für uns eine grosse Glaubwürdigkeit haben, die Ziele erreicht werden können.

Brand Heinz · 2VP-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Brand Heinz, zweiter Vizepräsident): Ich möchte den Befragten bitten, sich jeweils der Kürze zu befleissigen, wie es das Reglement vorsieht.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Geschätzter Herr Kollege Ritter, Sie haben als Alternative zu den beiden Initiativen, die wir diskutieren, auch auf die Agrarpolitik 2022 plus verwiesen. In ihr hat der Bundesrat ja verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Pestizideinträge und auch zum Schutz des Trinkwassers vorgeschlagen. Welche dieser Vorschläge des Bundesrates unterstützen Sie als Bauernverband nicht?

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Grundsätzlich stehen wir sowohl beim ökologischen Leistungsnachweis als auch bei den Produktionssystembeiträgen hinter den Vorschlägen des Bundesrates. Es gibt bei den Produktionssystembeiträgen eine Einschränkung bezüglich Vorbehalte zur Praktikabilität; da sind wir in einer Arbeitsgruppe des Bundesrates. Aber grundsätzlich stehen wir hinter der Strategie.

Das Schwierigste für uns ist die Reduktion der Düngergrossvieheinheiten pro Hektare von 3,0 auf 2,5. Dort möchten wir noch genauer wissen, was das für die einzelnen Regionen bedeutet, ob dieser Dünger verteilbar ist und ob für die Bauern eben Probleme bei den Investitionen bestehen, die bereits getätigt wurden. Dort brauchen wir noch mehr Informationen. Das ist sicher der schwierigste Punkt.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Erlauben Sie mir, Herr Ritter, nachzuhaken. Konkret sind es sechs Vorschläge, die der Bundesrat im Rahmen der Agrarpolitik zum Schutz des Trinkwassers gemacht hat. Vier davon lehnt der Bauernverband unmissverständlich ab. Stimmt das?

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Nein, das kann ich so nicht bestätigen. Wir unterstützen bei den Produktionssystembeiträgen weitgehend die Vorschläge des Bundesrates. Für uns ist es einfach ein bisschen schwierig, bei einigen Massnahmen wie zum Beispiel dem Humusaufbau - ich nenne ein konkretes Beispiel - festzustellen, wie das gemessen wird und umgesetzt werden soll. Aber der Bundesrat hat für diesen Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die solche Fragen überprüft. Wir möchten einfach, dass die Beschlüsse, die wir hier fassen, am Schluss in der Praxis umsetzbar und durch die Kantone kontrollierbar sind. Diese Fragen stehen für uns im Vordergrund, und sie stehen übrigens auch bei den Kantonen im Vordergrund, die ja gegenüber diesen einzelnen neuen Instrumenten sehr kritisch waren, kritischer, als wir es sind.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Kollege Ritter, Sie malen hier die Folgen bei einer Annahme der Initiativen in den dunkelsten Farben. Sie loben auf der anderen Seite die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans. Warum helfen Sie als Präsident des Bauernverbandes nicht, das Vertrauen der Bevölkerung zu behalten und nun mit einem Gegenvorschlag all diese Massnahmen verbindlich festzulegen?

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Die Problematik liegt darin, dass uns der Gegenvorschlag aufgrund der gefassten Beschlüsse des Bundesrates in der gegenwärtigen Formulierung keinen Mehrwert bringt. Ich kann keinen erkennen. Zudem: Ein Gegenvorschlag machte Sinn - und der indirekte Gegenvorschlag nimmt ja nur Bestehendes auf -, wenn die Initianten dann sicher auch die Initiativen zurückziehen würden. Aufgrund der relativ moderaten Formulierung des Gegenvorschlages und der extrem formulierten Initiativen habe ich von dieser Seite bisher nichts gehört. Das ist auch ein Unterschied zum Beispiel zur Konzernverantwortungs-Initiative, wo ja schon früh sehr klare Bekenntnisse abgegeben wurden.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Cher collègue Ritter, durant votre temps de parole, vous n'avez parlé que d'argent, de pertes pour l'économie et de la perte de dizaines de milliers d'emplois qui résulteraient de la mise en oeuvre des deux initiatives. Vous n'avez par contre absolument pas abordé les risques pour la santé qui découlent de l'usage en quantités exagérées de pesticides et d'antibiotiques. Ces problèmes sont sournois et probablement source d'une augmentation des coûts de la santé. Votre parti souhaite, par le biais d'une initiative populaire, limiter les coûts de la santé. Ne pensez-vous pas que votre attitude est absolument en désaccord avec ce souhait tout à fait louable?

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Die Risiken, die auch beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln entstehen, möchte ich nicht wegreden. Allein schon der Bauer, der sich beim Einsatz schützen muss, ist der Erste, der den Risiken ausgesetzt ist. Es ist ein grosses Ziel von uns, auch ein Ziel des Bundesrates, die Risiken zu halbieren. Das ist auch das Ziel des Aktionsplanes: die Halbierung der Risiken, die Reduktion der Mengen, die Reduktion der gefährlichen Wirkstoffe, damit wir die Gewässer besser schützen können. Hier haben wir die gleichen Ziele. Wir glauben daran, dass wir das auch umsetzen können.

Ich habe nur die eine Angst: dass die Bauern am Schluss die Ziele erreicht haben und die 60 Prozent der Gewässerverunreinigung, die von anderen Kreisen kommen, immer noch in der gleichen Höhe sind. Dort haben wir sicher auch eine Diskussionsgrundlage. Diese ist aber heute nicht Bestandteil der Diskussion.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Ritter, ich möchte mich auf eine eher politische Frage beziehen: Über die Initiativen wird abgestimmt, wenn die Agrarpolitik 2022 plus noch nicht beraten sein wird. Die Stimmbevölkerung muss also einen Entscheid fällen, ohne dass sie einen klaren Gegenvorschlag hat. Worauf kann, worauf darf sich die Stimmbevölkerung stützen, wenn sie Ihrer Seite vertrauen möchte?

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Die Problematik liegt ja weniger bei der Pestizid-Initiative als bei der Trinkwasser-Initiative, die sehr konkret den ökologischen Leistungsnachweis und damit die Agrarpolitik im Landwirtschaftsgesetz infrage stellt. Es ist unsinnig, eine Gesetzesvorlage zu diskutieren, wenn in der Folge bei einer Volksabstimmung eine Initiative angenommen werden könnte, die die ganze Agrarpolitik auf ein völlig neues Fundament stellen würde. Ich bin der Überzeugung, dass der Bundesrat die Botschaft Ende Jahr oder Anfang nächstes Jahr verabschiedet. Die Stimmbevölkerung hat dann also Kenntnis der Botschaft. Ich gehe auch davon aus, dass wir viele Gelegenheiten haben werden, miteinander zu diskutieren, auch öffentlich, und dass wir dort in Kenntnis der Botschaft des Bundesrates auch konkretere Aussagen machen können, die dann, zumindest für meine Person, eine gewisse Verbindlichkeit haben werden.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Eine Frage zu den Stickstoffüberschüssen: Können Sie mir konkret sagen, welche Massnahmen Sie unterstützen, um das Problem der Stickstoffüberschüsse zu lösen? Welchen Antrag muss ich in der Agrarpolitik 2022 plus stellen, damit Sie ihn unterstützen und wir die Stickstoffe wirklich reduzieren können?

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Sie sprechen hier eines der grossen Probleme an. Sie wissen das auch: Wir konnten in den letzten zwanzig Jahren die Stickstoffüberschüsse allein mit technischen Massnahmen um rund 20 Prozent reduzieren. Das Problem ist, dass diese 20 Prozent aufgefressen wurden durch die besonders tierfreundlichen Stallhaltungssysteme. In offenen Ställen mit grossen Auslaufflächen wird also viel Stickstoff an die Umwelt abgegeben. Ich habe hier keine Patentlösung. Wir müssen versuchen, mit möglichst vielen Massnahmen die Stickstoffemissionen weiter zu reduzieren. Stickstoffemissionen sind auch ein Geldverlust für die Bauern, weil Stickstoff ein wichtiger Dünger ist, und eine Belastung für die Natur. Aber hier müssen wir weiterdiskutieren und diese Fragen wahrscheinlich noch vertieft mit der Forschung anschauen.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Ritter, Sie haben vorhin gesagt, Sie unterstützten die Ziele. Der indirekte Gegenvorschlag listet ja eigentlich genau diese Ziele auf. Sie sagten auch, die von den Initiativen verlangte Umstellung gehe zu rasch. Sie wissen aber auch, dass die Umstellungsfristen in den Initiativen mit acht und zehn Jahren sehr lang sind. Ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie sagen, dass Sie den Rückweisungsantrag nicht wollen, und sagen, es gehe Ihnen mit den Initiativen zu schnell?

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Nein, ich glaube eben, wie ich ausgeführt habe, dass es hier kein Gesetz braucht. Deshalb möchte ich hier auch Charles Baron de Montesquieu zitieren: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen."

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La lutte contre les impacts nocifs des pesticides sur la santé et sur l'environnement fait partie des engagements emblématiques des Verts. Durant les quinze dernières années, notre groupe a déposé près de 80 interventions sur le sujet. Cette pression continue des Verts, mais aussi bien sûr de nombreux collègues issus d'autres partis, ont permis d'obtenir quelques avancées, tout comme l'évolution des dispositions européennes, qui est souvent plus rapide que la nôtre. Nous avons désormais un plan national de mesures pour la santé des abeilles et un plan d'action Produits phytosanitaires. Des mesures ont en outre été prises pour certains produits parmi les plus nocifs: plusieurs néonicotinoïdes ont été interdits; le chlorpyriphos devrait être exclu du marché; et le Conseil fédéral prépare un rapport sur l'opportunité et les modalités d'une sortie progressive du glyphosate.

Cependant, cette politique des petits pas ne fournit pas des résultats suffisants. Les pertes dramatiques dans les populations d'abeilles, d'insectes et d'oiseaux ne diminuent pas. On retrouve des traces d'un nombre effarant de pesticides partout, dans la nature et dans nos corps, sans que l'on connaisse les effets sur le long terme de ce cocktail de produits chimiques. Le fait que nous ayons dû retirer du marché plusieurs produits qui avaient pourtant été dûment homologués ne doit pas nous rassurer, bien au contraire. Ce décalage entre l'homologation et la prise de conscience des dangers que représentent ces substances montre que nous avons été incapables de les évaluer correctement en temps voulu. Combien d'autres pesticides révéleront-ils encore leur dangerosité après des années d'utilisation? Dans ce domaine, il semble que le principe de précaution ne soit pas appliqué correctement.

Il est assez exceptionnel que nous nous trouvions, au même moment, confrontés à deux initiatives populaires sur le même sujet, déposées de manière non coordonnée et indépendamment par deux groupes différents de simples citoyens. Nous devons entendre leurs préoccupations, qui sont aussi celles de très nombreux scientifiques et professionnels actifs dans le domaine de la santé publique et de la biodiversité.

La transition vers une agriculture libre de pesticides de synthèse doit se faire et va se faire. La question est de savoir combien de temps elle prendra, combien de temps encore nous exposerons la population et notre environnement à des produits nocifs.

Cette transition est heureusement déjà en cours puisque de nombreux agriculteurs s'appliquent à réduire leur usage de pesticides, voire entament la transition vers l'agriculture biologique. Nous devons encourager cette transition, encourager ces agriculteurs par des mesures d'accompagnement qui leur permettent de réaliser concrètement la transition, tant du point de vue du transfert des connaissances que, évidemment, du point de vue financier. De telles mesures pourraient être discutées dans un contre-projet, devraient être discutées dans un contre-projet. Cela nous permettrait de prendre des mesures plus rapidement et de disposer d'une marge de manoeuvre par rapport aux textes de ces deux initiatives, qui ont suscité des critiques durant les travaux de la commission et qui proposent en outre deux chemins différents pour atteindre le même but.

Je peux comprendre que ces initiatives puissent soulever des questions de la part de certains d'entre vous sur les modalités de leur mise en oeuvre ou du timing qu'elles impliquent si l'on veut renoncer à l'utilisation des pesticides. Par contre, je ne peux pas comprendre le refus de répondre aux préoccupations qu'elles expriment en ne leur opposant pas au minimum un contre-projet. Nous ne pouvons pas nier l'état dramatique de la biodiversité dans notre pays; nous ne pouvons pas nier les impacts de certains de ces produits sur notre santé; nous ne pouvons pas nier le fait que, malgré tous les efforts déjà réalisés par nos agriculteurs, des mesures supplémentaires doivent être prises.

Je vous encourage dès lors à soutenir la proposition de la minorité Jans de renvoyer l'objet à la commission en vue d'élaborer un contre-projet. La nécessité d'agir, que ce soit du point de vue de l'environnement ou de la santé publique, est incontestable. Il n'est pas crédible de balayer ces textes, qui ont su réunir à eux deux plus de 200 000 signatures en un temps record, sur une base citoyenne. Les Suisses attendent de notre part plus que des promesses portant sur la prochaine politique agricole, qui sera traitée ultérieurement. Ils veulent des mesures claires, efficaces et rapides, pour protéger notre santé et notre environnement. On a beaucoup parlé d'urgence climatique ces derniers mois, mais il y a aussi une urgence biodiversité à laquelle nous devons répondre.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · CVP-Fraktion

Chère collègue, j'aurais besoin d'un éclaircissement. Est-ce que vous établissez une distinction entre les herbicides et les insecticides, ou est-ce que tout cela est mêlé et compris dans les produits phytosanitaires, les produits de synthèse? Ma question est la suivante: est-ce qu'il y a des distinctions? En termes de nocivité, un herbicide comme le glyphosate n'a pas les mêmes effets qu'un insecticide.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Evidemment qu'il y a des distinctions à faire. Je pense que la principale distinction doit se faire non pas entre ces types de produits et leur impact - si on cherche à travailler sur des plantes ou si on cherche à éviter des insectes ou des champignons -, mais entre les produits qui sont peu ou pas nocifs - c'est le cas notamment des produits utilisés en agriculture biologique - et les produits dont on réalise qu'ils sont hautement toxiques après les avoir malheureusement utilisés pendant des années.

Je pense que c'est justement des points qu'il faudrait clarifier dans le cadre d'un contre-projet. Les discussions en commission ont montré que certains passages de ces initiatives pouvaient susciter des interprétations différentes, et c'est évidemment un problème. Je pense que c'est pour cette raison, notamment, qu'il faut voter pour la proposition de la minorité Jans et essayer à tout prix de mettre tout le monde autour d'une même table, notamment les agriculteurs, pour trouver un contre-projet qui permette de faire la transition dans les meilleures conditions possibles, à la satisfaction non seulement des consommateurs, de tous ceux qui sont attachés à l'environnement, de tous ceux qui sont attachés à la santé publique, mais aussi évidemment des agriculteurs, qui sont les premiers touchés par cette transition.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich möchte gerne noch im Namen der Fraktion sagen, wie wir uns zu den verschiedenen Anträgen stellen, die auf dem Tisch liegen, und ich möchte die Diskussion noch einmal in einen grösseren Rahmen einordnen.

Wir diskutieren ja hier über den Verlust an Biodiversität, einen dramatischen Verlust an Biodiversität - in der Schweiz, weltweit und in ganz verschiedenen Bereichen. Ich denke, dieses nun diskutierte Thema hat viele Parallelen zur Klimakrise, bei der wir auch schon lange daran sind, sie mit Massnahmen zu verhindern. Es zeigt uns ja allen, dass die Menschen heute mit ihrer Wirtschaftsweise, mit ihrer Lebensweise den Planeten in immer mehr Bereichen an die Belastungsgrenzen bringen bzw. dass sie die Ökosysteme an die Belastungsgrenzen bringen. So kann das ja nicht weitergehen; wir sind darauf angewiesen, dass uns die natürlichen Lebensgrundlagen tragen.

Wir Grünen versuchen seit vielen Jahren, hier Gegensteuer zu geben. Adèle Thorens Goumaz hat zum Beispiel den Aktionsplan für Biodiversität ausgelöst. Er existiert, aber das Geld fehlt, um ihn umzusetzen - und sehr oft fehlt auch der politische Wille dazu. Da müssen wir noch sehr stark nachfassen.

Auch im Bereich der Pflanzenschutzmittel und der Pestizide sind wir schon lange daran. Louis Schelbert hat zum Beispiel 2015 in einer Motion verlangt, dass bei den Pestiziden das Vorsorgeprinzip durchgesetzt wird, dass man also die ganzen Zulassungsverfahren überarbeitet und dass man vor allem nur dann toxische Produkte auf den Markt, in den Gebrauch bringt, wenn man nachweisen kann, dass sie keine grossen Gefährdungen auslösen - und bis zur Klärung dieses Sachverhalts darf nichts zugelassen werden. All das wurde hier abgelehnt. Und deshalb lesen wir jetzt jeden Tag in den Zeitungen, dass ein schädliches Pflanzenschutzmittel nach dem anderen aus dem Verkehr gezogen werden muss. Die EU verbietet auch Pflanzenschutzmittel, die hier noch zugelassen sind und angewendet werden.

Das ist doch einfach keine vorsorgende, seriöse Umweltpolitik! So können wir nicht weiter mit unseren natürlichen und einzigartigen Lebensgrundlagen umgehen. Es braucht ganz klar eine Veränderung, es braucht eine bessere Strategie, und die erreichen wir nur, wenn wir jetzt eben mit einem Gegenvorschlag zu diesen Volksinitiativen vorwärtsmachen.

Wir Grünen unterstützen voll und ganz die Ziele dieser beiden Initiativen, aber wir sind überzeugt davon, dass wir mit einem indirekten Gegenvorschlag sehr viel schneller und auch mehr gemeinsam vorwärtskommen. Ich habe auch in der Kommission einen Antrag auf einen indirekten Gegenvorschlag eingereicht, der weiter geht als der von Beat Jans eingereichte und der vor allem auch die Empfehlungen der Gewässerschutzfachleute aufgenommen hätte: also klare Absenkpfade für Stoffinputs - für Stickstoff und Pestizide inklusive Biozide - ins System; griffige Zielwerte, Korrekturmassnahmen, auch Korrekturmassnahmen bei verfehlten Zielen; Verbot von human- und ökotoxikologisch kritischen Pestiziden, auch von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln für Privatanwender und so weiter; verbesserter Schutz der Trinkwasserfassungen; und die Unterstützung des Vollzuges, damit man eben diese Kritik, die hier von Ihrer Seite kommt, aufnehmen und die Probleme lösen kann.

All das wurde abgelehnt, und jetzt haben wir eigentlich nur noch diesen Rückweisungsantrag der Minderheit Jans. Ich bitte Sie, diesem wirklich zuzustimmen, denn er macht klar, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf erkannt hat und vorwärtsmachen will.

Ich möchte noch etwas sagen zum Verfahren, das wir hier angewendet haben. Wir diskutieren ja hier zwei Volksinitiativen gleichzeitig und werden dann nachher getrennt darüber abstimmen. Es ist doch schon etwas Einzigartiges, dass zwei Komitees mit einem unglaublichen Engagement zwei wichtige Volksinitiativen lancieren und beide dafür über 100 000 Unterschriften zusammenbringen und dass wir hier diese beiden Initiativen miteinander verheiraten und ohne ernsthafte Diskussion letztlich abservieren. Ich denke, das widerspricht doch unseren demokratischen Traditionen! Deshalb ist für uns als Grüne klar, dass wir hier die Wahl haben: Entweder nehmen wir diese Volksinitiativen ernst, die hier zu völlig unterschiedlichen Artikeln in der Verfassung und mit unterschiedlichen Zielen und Lösungen Anliegen der Bevölkerung auf den Tisch bringen, oder wir machen hier einen indirekten Gegenvorschlag, oder wir lassen es bei Versprechungen und Unverbindlichkeiten bleiben.

Ich habe mich sehr gefreut zu hören, dass es in der FDP-Liberalen Fraktion und in der CVP-Fraktion Stimmen gibt für eine Rückweisung. Das sind wir den demokratischen Rechten und den Menschen, die sie brauchen, auch schuldig.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Kollegin Rytz, Sie haben explizit darauf hingewiesen, dass es zwei Initiativen sind; ich denke, Sie kennen die Inhalte. Welche ist zu bevorzugen?

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Wir haben ja heute, wie Sie sehen, einen Antrag zur Trinkwasser-Initiative eingereicht. Sie ist umfassender. Sie betrifft sämtliche kritischen Stoffeinträge, über die wir hier diskutieren. Wir finden, dass auch die andere Initiative wichtige Themen aufs Tapet bringt. Sie sagt vor allem etwas, was für uns klar und verbindlich sein muss, nämlich dass gefährliche toxische Pestizide verboten werden müssen.

Wir finden aber, dass uns bei beiden Initiativen ein Gegenvorschlag, der Verbindlichkeit schafft, schneller zum Ziel bringen muss. Wenn ich sehe, wie schwierig die Situation heute ist und wie die Fachleute ganz klar aufzeigen, dass Handlungsbedarf besteht, und von uns einen Gegenvorschlag verlangen, dann denke ich, dass wir jetzt wirklich schnell etwas tun müssen.

Glauser-Zufferey Alice · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Rytz, vous nous avez dit que la Suisse autorise ce que l'étranger interdit en matière de produits phytosanitaires. Mais savez-vous que lorsqu'on analyse des farines, on trouve plus de glyphosate dans les farines étrangères que dans les farines suisses?

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich kann Ihnen sagen, dass diese politische Auseinandersetzung, die wir hier haben, auch in den anderen Ländern geführt wird. Ich habe zum Beispiel einen sehr intensiven Austausch mit den Grünen in den europäischen Ländern. Überall, in allen europäischen Ländern, sind die Umweltverbände, die Grünen, die Wasserschutzfachleute daran, diese Situation zu verbessern. Ich denke, wir tun in der Schweiz mit dieser intensiven Landwirtschaftsnutzung gut daran, hier voranzugehen und nicht darauf zu warten, dass zuerst die EU gefährliche Fungizide und Pflanzenschutzmittel verbieten muss und wir uns dann noch vier Jahre Zeit lassen, bis wir so weit sind. Da habe ich schon eine andere Erwartung an die Politik des Bundesrates im Sinne des Vorsorgeprinzips.

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD

Die BDP-Fraktion empfiehlt beide Volksinitiativen zur Ablehnung. Sie gehen zu weit und werden deshalb nicht nur von uns, sondern auch vom Bundesrat oder beispielsweise von den Kantonen klar nicht unterstützt.

Auch wenn die Ziele der Initianten gut gemeint und löblich sein mögen, so schiessen sie eben auch an einzelnen Zielen vorbei und würden teilweise die Falschen treffen; dann beispielsweise, wenn der biologischen Landwirtschaft unnötig Steine in den Weg gelegt werden, oder dann, wenn selbst im Berggebiet nicht einmal das Raufutter des Nachbarn gekauft und eingesetzt werden darf. Und wenn Pestizide verboten werden sollen, dann müssen diese nicht zwingend mit synthetischen Pflanzenschutzmitteln gleichgesetzt werden. Die Initiative 19.025 aber zielt auf sämtliche Pestizide, ohne dabei Differenzierungen zuzulassen. Wenn wir feststellen dürfen, dass die Schweizer Landwirtschaft den Antibiotika-Einsatz in den letzten zehn Jahren um 45 Prozent und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 27 Prozent reduziert hat, so darf man unseren Bäuerinnen und Bauern nicht den Vorwurf machen, dass sie sich nicht bewegen würden. Wir haben auch heute klare Signale gehört, dass dieser Weg so weitergegangen werden soll. Deshalb darf man unseren Bäuerinnen und Bauern mit diesen Initiativen jetzt nicht Knüppel zwischen die Beine werfen.

Ich will hier aber auch ganz klar festhalten, dass weitere Fortschritte selbstverständlich auch erwartet werden dürfen, dass Nichtstun keine Option ist. Ich wiederhole gerne, dass wir die löblichen Ziele der Initiativen durchaus anerkennen. Wir haben uns nicht zuletzt auch deshalb sehr intensiv mit der Frage eines Gegenvorschlages auseinandergesetzt. Es ist tatsächlich nicht einfach einzuschätzen, ob es richtig ist, die Türe für einen möglichen Gegenvorschlag schon frühzeitig zuzuschlagen. Ein sinnvoller, konstruktiver Gegenvorschlag setzt aber die Bereitschaft von beiden Seiten voraus, einen Schritt aufeinander zuzugehen. Konkret machte ein Gegenvorschlag dann Sinn, wenn namentlich die organisierte Landwirtschaft bereit wäre, einen solchen Gegenvorschlag aktiv mitzugestalten. Ohne die Mitarbeit der Betroffenen kann ein Gegenvorschlag sein Ziel, nämlich einen beidseitig getragenen Kompromiss, nicht erreichen. Wir wissen, dass namentlich der Schweizerische Bauernverband, wie übrigens auch der Bundesrat, keinen solchen Gegenvorschlag möchte. Wir bedauern dies einerseits, verstehen es aber andererseits auch, weil wir ja die Zusicherung haben, dass auch für die Landwirtschaft Nichtstun keine Option ist.

Allein der vom Bundesrat im Herbst 2017 verabschiedete Nationale Aktionsplan Pflanzenschutzmittel umfasst 51 Massnahmen und wird von der Landwirtschaft voll und ganz mitgetragen. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus, wir haben es heute mehrfach gehört, werden weitere Herausforderungen angepackt. Namentlich die in den verschiedenen Gegenvorschlägen thematisierten Forderungen sind allesamt Bestandteile der verschiedenen Aktionspläne oder der Agrarpolitik 2022 plus. Dies hat auch die Verwaltung im Rahmen der Kommissionsarbeit so bestätigt. Niemand hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 plus die Absicht und die Zielsetzung infrage gestellt, spürbare ökologische Fortschritte zu erzielen. Es gibt also neben einem Gegenvorschlag durchaus andere Wege, um das Ziel zu erreichen. Es sind Wege, die bereits begangen worden sind und auf denen man jetzt sinnvollerweise weitergehen soll.

Ich fasse zusammen: Diese beiden Initiativen haben lobenswerte Ziele und wollen, um sie zu erreichen, die ökonomischen Anreize verschieben. Dabei würden aber vor allem kleinere Landwirtschaftsbetriebe im Berggebiet zu Verlierern gemacht, selbst wenn sie biologisch produzieren und extensiv wirtschaften. Im Rahmen von Aktionsplänen und der Agrarpolitik 2022 plus sind die richtigen Weichen bereits gestellt oder zumindest vorbereitet. Damit stehen praktikable und vernünftige Alternativen zu einem Gegenvorschlag zur Verfügung.

Unsere Fraktion wird den jeweiligen Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

La différence entre l'Apocalypse biblique et celle dont nous parlons aujourd'hui, c'est que cette dernière est évitable. A toutes les personnes qui font de la peur leur fonds de commerce: n'avez-vous pas peur, n'êtes-vous pas terrifiés par les problématiques liées à la résistance aux antibiotiques? N'êtes-vous pas horrifiés par les bactéries multirésistantes qui risquent d'infester nos eaux et de générer des maladies pour lesquelles nous ne serons pas capables de trouver des remèdes? Sans réaction, nous serons les instruments de notre propre déclin. N'avez-vous pas peur des 2200 tonnes de pesticides que nous répandons chaque année dans la nature? 2200 tonnes, c'est 250 grammes par habitant, un kilogramme pour une famille de quatre personnes. Pouvons-nous supporter cela? Allons-nous comprendre que nos terres sont limitées dans leur capacité à filtrer ce que nous y mettons et que la conséquence du déversement de ces pesticides, c'est une pollution de l'eau? Trouvez-vous normal que des cocktails de plus de 100 pesticides sont retrouvés dans l'eau potable aujourd'hui, quand on fait des prélèvements? Trouvez-vous acceptable que nous devions boire cette eau et l'ingérer dans nos organismes ou dans celui des animaux que nous mangeons ensuite?

Quand comprendrons-nous l'importance de la biodiversité et la fragilité de l'équilibre qui nous fait survivre? Aujourd'hui, notre avenir ne tient qu'à un fil. Imaginez ce fil sur lequel l'humain se tient, qui est au-dessus d'un gouffre sans fond. Ce qui nous maintient en équilibre, c'est la diversité, c'est chaque espèce qui, par sa subtile contribution à notre équilibre, nous maintient dans une vie qui est normale. Si nous supprimons la moitié, les trois quarts, les neuf dixièmes de cette biodiversité et que nous la remplaçons par des torrents de poisons et de pesticides, c'est nous qui nous précipiterons dans le gouffre qui sera celui de notre fin.

Heureusement, il existe des gens qui soutiennent l'idée de limiter les poisons utilisés dans notre agriculture et dans nos activités. Si nous n'acceptons pas au moins de nous engager pour un contre-projet, ce sont deux équilibres que nous détruirons: l'équilibre de la biodiversité, ainsi que l'équilibre politique qui fait le succès de notre pays, car nous avons, avec ce contre-projet indirect, les moyens de créer une solution équilibrée qui pourrait nous faire avancer dans la bonne direction.

En effet, on peut concevoir que les deux initiatives qui sont proposées ne comportent pas que des avantages; elles pourraient entraîner quelques risques. L'opportunité de développer ensemble un contre-projet serait l'opportunité de ne proposer que les meilleures choses des initiatives. Pourtant, si vous refusez l'idée d'entrer en matière sur un contre-projet indirect, alors une fois de plus vous montrerez que vous refusez que le moindre pas en avant soit fait. Et nous serons obligés de défendre notre planète avec le soutien de la rue, devant le peuple, lors d'une votation populaire.

Je pense que nous avons l'occasion de donner l'exemple, de montrer que nous sommes intéressés par un changement. Plusieurs d'entre vous ont fait un revirement en annonçant l'importance du combat écologique pour la planète et pour notre population. Je vous invite à concrétiser cela en acceptant de discuter avec nous lors de l'élaboration d'un contre-projet indirect ou en acceptant les propositions de contre-projet direct qui ont été déposées.

Albert Einstein a dit que le monde ne sera pas détruit par ceux qui font le mal, mais par ceux qui les regardent sans rien faire. Refuser tout - contre-projet direct, initiative et contre-projet indirect -, revient exactement à rester assis à ne rien faire, alors que l'urgence est là. En acceptant ce contre-projet, vous délivreriez un message crédible indiquant que vous êtes prêts à faire au moins un pas. Sinon, c'est devant le peuple que nous défendrons notre humanité contre les ravages que vous souhaitez laisser faire.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Bendahan, vous avez parlé de la résistance aux antibiotiques: il est vrai que c'est un problème. Mais savez-vous que l'agriculture, ces 25 dernières années, a diminué de 50 pour cent l'utilisation d'antibiotiques? Le problème de la résistance aux antibiotiques ne serait-il pas un problème de médecine, et non d'agriculture?

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Grin, lorsque l'on demande quel est le plus grand danger pour l'humanité, dont on ne parle pas assez, c'est bien la résistance aux antibiotiques qui est mentionnée. Pourquoi? Parce que malheureusement, la direction dans laquelle on avance, c'est la création de bactéries qui résistent à l'ensemble des cocktails d'antibiotiques que nous avons à disposition. Le risque, c'est que les maladies de demain, à cause de cela, n'auront pas de remède. C'est très bien s'il y a une légère diminution; malheureusement, Monsieur Grin, cela ne suffit pas.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Bendahan, vous évoquez la peur des opposants tout en nous faisant peur avec des chiffres et des termes qui sont inappropriés. Vous parlez de 2200 tonnes de pesticides. Savez-vous que sur ces 2200 tonnes de produits phytosanitaires, qui ne sont pas des pesticides, presque la moitié sont des produits autorisés par l'agriculture biologique, comme le cuivre, le soufre et la paraffine?

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Nicolet, merci de votre question. Si nous pouvions nous débarrasser de l'autre moitié, je pense que nous ferions déjà d'excellents progrès pour l'humanité.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Bis vor ein paar Monaten wäre es bei mir so gewesen: Hätte man mich gefragt, welches Land der Welt zuletzt ein Problem mit dem Trinkwasser hat, ich hätte sofort aufgestreckt und völlig überzeugt gesagt: Wir, die Schweiz. Vor ein paar Monaten hörte ich in den Hearings der WAK konzentriert Vertretern des Verbandes der schweizerischen Wasserversorger, des SVGW, zu. Die Herren Ingenieure sagten laut und deutlich: Wenn wir jetzt nicht sofort handeln, laufen wir auf ein grosses Trinkwasserproblem zu. Fast 30 Prozent der Wasserversorger mussten schon Fassungen schliessen wegen Pestiziden im Wasser, wegen Cocktails mehrerer Pestizide. Entsprechend haben die Wasserversorger der Schweiz unmissverständlich klargemacht, sie würden die Trinkwasser-Initiative unterstützen, würden wir keinen verbindlichen Gegenvorschlag machen. Die Vertreter der Eawag, eines der renommiertesten Wasserforschungsinstitute der Welt, berichteten nichts Besseres für die Oberflächengewässer. Fast täglich erreichen uns Meldungen über Artensterben in der Schweiz, deren grosser Treiber Pestizide und Antibiotika in der Umwelt sind.

Wir haben ein Problem. Wir haben ein Riesenproblem mit teilweise irreversiblen Schäden. Ausgestorbene Vögel und Insekten holen wir nie mehr zurück. Ein Problem haben wir weiter mit der teilweise äusserst teuren Behebung von Schäden. Solche Probleme haben wir zu lösen, das ist unser Job in der Politik. Deshalb hat die SP einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Was will dieser? Dieser will nichts anderes als das, was im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus beabsichtigt ist, nämlich den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und die Gewässerschutzmassnahmen in verbindliche Gesetzesanpassungen umzugiessen. Er will also die rechtlichen und damit verbindlichen Grundlagen im Gewässerschutzgesetz, im Umweltschutzgesetz und im Landwirtschaftsgesetz schaffen und damit die Massnahmen des Aktionsplanes konkretisieren.

Der Bauernverband beteuert, das sei nicht nötig. Die Bauern würden sich ohnehin freiwillig an die 51 Massnahmen im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel halten, und sie würden doch schon viel machen. Allein, zumindest der SP fehlt der Glaube - und zu Recht: In der Vernehmlassung zu diesen Massnahmen hat der Bauernverband fast alle Vorschläge entweder abgelehnt oder abgeschwächt. Zudem wird von den dreizehn Umweltzielen Landwirtschaft keines vollständig erreicht. Freiwilligkeit stösst immer wieder an ihre Grenzen. Sie stösst insbesondere dann an Grenzen, wenn es in den Kantonen ein Vollzugsproblem gibt. Der Brief der BPUK und der Landwirtschaftsdirektoren stellt quasi einen Hilfeschrei dar, sie aus diesem Vollzugsdefizit zu befreien.

Der Bund erlaubt mit seiner Zulassungspolitik - ja, Herr Ritter, hören Sie gut zu - Pestizide, die eine Ebene tiefer, bei den Kantonen, Schäden verursachen, die die Kantone wieder wegzuputzen haben, ohne die Mittel und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu zu erhalten. Da besteht einerseits ein Vollzugsproblem, andererseits gibt es widersprüchliche Signale in den jetzigen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, für die Wasserversorger. Das muss man in diesem Massnahmenpaket bereinigen, und zwar verbindlich. Das fordern auch die Kantone.

Wenn man sagt: "Ja, wir machen das dann alles ein bisschen freiwillig" - wie sollen glaubhaft echte Probleme gelöst werden? Wie sollen wir so in einen Abstimmungskampf gegen die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative ziehen, wenn wir der Bevölkerung nicht glaubhaft sagen können: "Ja, wir haben bereits gehandelt, hier sind die verbindlichen Gesetzesvorlagen"?

Deshalb will die SP-Fraktion eine Rückweisung, damit wir Zeit bekommen, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen gemeinsam mit den Bauern, gemeinsam mit den Kantonen, gemeinsam mit den Trinkwasserversorgern, gemeinsam mit den Fischern usw. zu erarbeiten. Das wäre echte Problemlösung und echte Konkordanz. Kommt kein indirekter Gegenvorschlag zustande - was hiesse, dass wir unseren Job nicht machen, für den wir hier gewählt sind -, sieht sich die SP-Fraktion gezwungen, die beiden Initiativen zu unterstützen.

Haab Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Kollegin Badran, können Sie mir einige Länder aufzählen, in denen die Wasserqualität in den öffentlichen Wasserversorgungen wesentlich besser ist als in der Schweiz?

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Das kann ich nicht sagen. Ich kann Ihnen nur rapportieren, was unsere tatsächlich jetzt nicht besonders links-grünen Wasserversorger und Ingenieure sagen. Wir laufen auf ein massives Trinkwasserproblem zu. Fürs Trinkwasser kann man nicht einfach eine Tablette in das Grundwasser reinschmeissen, und dann macht es "pschsch!", und dann ist es gereinigt. Wir können das Grundwasser auch nicht extrahieren und irgendwo in die ARA leiten und dort reinigen, nicht einmal zu irrsinnig hohen Kosten.

Was bleibt, ist die Schliessung von Grundwasserzonen. Wenn gesagt wird, in zehn oder fünfzehn Jahren müssten etwa 20 Prozent der Fassungen geschlossen werden, dann halte ich das für einen alarmierenden Zustand. Ich halte es hier mit Beat Walti - leider ist er nicht da -: Das Schönste an der Schweiz ist, dass wir einfach den Hahn aufmachen und uns darauf verlassen können, das beste Trinkwasser zu haben. Das wollen wir doch erhalten. Sie wollen das, ich will das. Dann schaffen wir gemeinsam einen guten Weg. Machen wir uns auf den Weg, diese Tugend zu erhalten!

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Badran, wie erklären Sie sich die Aussage der Nationalen Grundwasserbeobachtung, dass unser Trinkwasser im internationalen Vergleich eine hervorragende Qualität aufweist?

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Niemand sagt und behauptet, alles sei belastet. Es ist so: Was aus dem Wasserhahn kommt, was durch die Abwasserreinigungsanlagen gelaufen ist, das ist okay. Nichtsdestotrotz schlagen die Wasserversorger derart Alarm und mussten schon derart viele Fassungen wegen zu viel Pestiziden, zu viel Östrogenartigem usw. geschlossen werden - das ist nicht lustig. Da muss man irgendwie vorsehen, und da können wir nicht einfach Fassungen schliessen. Der Kanton Bern zum Beispiel schliesst einfach die Fassungen, statt die Ursachen zu bekämpfen. Da sind die Bauern übrigens auch nicht besonders hilfreich, wenn sie sich wehren und einfach sagen: "Wir machen ein bisschen Schutzzonen, und bei den Zuflüssen machen wir nichts" - obwohl wir alle wissen, dass der Eintrag von den Zuflüssen kommt. Da müsste man auch ein bisschen kooperativer sein. Wir haben also Handlungsbedarf.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Badran, vous avez évoqué l'extinction d'espèces ou le cas des espèces menacées d'extinction. Je vais vous poser une question sur une espèce menacée: que dites-vous aux 500 000 employés du secteur agroalimentaire qui se retrouveront graduellement sans emploi et qui seront obligés de manger des denrées alimentaires importées si ces initiatives sont adoptées?

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich weiss nicht, ob Sie mir gut zugehört haben. Eigentlich wollen wir diese Initiativen nicht unterstützen; sie gehen eigentlich zu weit. Wir wollen einen Gegenvorschlag, um zusammen mit der Branche, zusammen mit allen anderen Akteuren griffige, glaubwürdige Massnahmen zu machen, von denen die Branche selber behauptet - hier steht er vor mir, der grosse Vertreter der Bauern -: "Wir wollen das auch, wir wollen diesen Massnahmenplan machen." Also dann, machen wir ihn doch zusammen, und giessen wir ihn in richtige Gesetze, mit allen Pro und Kontra und mit allen Restriktionen, die Sie haben! Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: Die Landwirtschaft, das sind die Bösen, und die sind an allem schuld.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Kollegin Badran, mit den Abwasserreinigungsanlagen haben Sie mich gereizt. Wussten Sie, dass das Wasser nicht von den Schwermetallen, den Medikamentenrückständen und den Hormonen gereinigt werden kann und die Schadstoffe - alles, was von uns kommt - in dieser Form in die Gewässer gelangen?

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, die Bauern seien an allem schuld und sie seien sowieso böse und nur lahme Subventionsempfänger. Das kommt von anderen Absendern, nicht von mir; das sagt auch sonst niemand von der SP, im Gegenteil. Wir wissen, dass der schädliche Eintrag in die Gewässer - ins Oberflächengewässer, ins Grundwasser, wo auch immer - von vielen verschiedenen Quellen kommen kann. Aber Pestizide sind eine davon, und sie zählen zu den schwerwiegenden Dingen - das wissen Sie auch. Sie wissen ja auch, dass wir das kooperativ, zusammen, lösen können. Sagen Sie doch Ja zur Rückweisung!

Merlini Giovanni · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

È difficile non provare una certa simpatia per queste due iniziative che si battono a favore dell'equilibrio del nostro ecosistema e della salute pubblica. Ai loro promotori va dato perlomeno atto di aver suscitato un ampio dibattito sui timori sempre più diffusi tra la popolazione nei confronti dell'impiego dei prodotti fitosanitari, del loro potenziale impatto sull'ambiente e anche sulla salute umana. Ma attraverso la nuova disposizione costituzionale, per esempio, proposta dagli autori dell'iniziativa popolare 19.025 all'articolo 74 capoverso 2bis - che vieterebbe sic et simpliciter l'uso di pesticidi sintetici nella produzione e nella trasformazione di derrate alimentari e di alimenti per animali, così come nella cura del suolo e del paesaggio - si creerebbero notevoli difficoltà soprattutto alla produzione ortofrutticola del nostro Paese e si entrerebbe in conflitto con altre disposizioni che promuovono la sicurezza alimentare, come per esempio l'articolo 104a capoverso 1 della stessa Costituzione.

Le ripercussioni di un simile divieto, che peraltro si estenderebbe anche all'importazione a fini commerciali di derrate alimentari contenenti pesticidi sintetici, sarebbero pesanti. Ne risulterebbe infatti drasticamente ridotta la possibilità di proteggere efficacemente le colture dagli organismi nocivi con conseguenze dirette sulla quantità, sulla qualità e sulla sicurezza stessa delle derrate alimentari prodotte in Svizzera. Potrebbero persino essere toccati dal divieto anche i pesticidi impiegati nell'agricoltura biologica, con effetti indesiderabili anche su questo tipo di produzione.

Problematico è poi il divieto dei pesticidi sintetici anche nella trasformazione di prodotti agricoli dove attualmente i biocidi sono utilizzati soprattutto per rispettare gli standard igienici, quindi per la pulizia e la disinfezione contro gli agenti patogeni e parassiti. Scemerebbe pertanto la protezione da germi che possono nuocere anche alla nostra salute. Allo stesso tempo si perderebbero quantità ingenti di alimenti e si incrementerebbero i costi di produzione. Non va poi tralasciato il drastico effetto sulle importazioni di derrate alimentari che subirebbero inevitabilmente una massiccia riduzione a causa delle procedure e dei metodi obbligatori di produzione alimentare previsti dall'iniziativa.

Verrebbe probabilmente compromessa anche l'importazione temporanea in Svizzera di merci per il loro stoccaggio, la loro lavorazione, trasformazione e raffinazione, per non parlare dell'aggravio tecnico ed amministrativo dovuto all'esecuzione dei controlli, mentre il turismo degli acquisti privati continuerebbe indisturbato, non essendo toccato dall'iniziativa.

L'eventuale vantaggio per la filiera agroalimentare svizzera di profilarsi sui mercati europei e internazionali come un settore ecocompatibile potrebbe risultare vanificato da una perdita notevole di competitività dovuta al rincaro dei costi supplementari per una produzione senza pesticidi sintetici e quindi anche dei prezzi al dettaglio. Immancabilmente la flessione dell'offerta alimentare indigena dovrebbe essere compensata con maggiori importazioni, il che andrebbe a scapito della libertà di scelta dei consumatori. Oltretutto la possibilità di importare alimenti per animali prodotti ricorrendo a pesticidi modificherebbe l'equilibrio tra la produzione vegetale e quella animale, verosimilmente a vantaggio di quest'ultima, il che disattenderebbe gli obbiettivi della politica agricola.

Cionondimeno ritengo che occorra tener conto delle preoccupazioni diffuse in merito ai rischi legati all'impiego di prodotti fitosanitari. In parte lo fa già il Consiglio federale con il suo piano d'azione e con le misure previste dalla politica agricola a partire dal 2022, con cui saranno inasprite alcune disposizioni in diversi ambiti allo scopo di ottenere una riduzione mirata dei pesticidi sintetici. Inoltre appare opportuno un controprogetto indiretto per entrambe le iniziative, come richiesto dalle minoranze Jans con le proposte di rinvio alla commissione, e ciò con tre obbiettivi: primo, quello di ridurre in misura sostenibile per l'ecosistema i rischi connessi ai prodotti fitosanitari entro il 2030, attraverso adeguamenti della legge federale sulla protezione delle acque, della legge federale sulla protezione dell'ambiente e della legge federale sull'agricoltura; secondo, di promuovere soluzioni alternative alla protezione chimica dei vegetali; terzo, di ridurre l'apporto di additivi nelle falde acquifere.

Pertanto vi invito a sostenere le rispettive proposte di rinvio, contenute nelle minoranze Jans, per entrambi gli oggetti.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · CVP-Fraktion

Les deux initiatives 18.096, "Pour une eau potable propre et une alimentation saine", et 19.025, "Pour une Suisse libre de pesticides de synthèse", ont été qualifiées, à juste titre, d'extrêmes et de contre-productives.

De par ma profession de médecin-vétérinaire, essentiellement pour animaux de rente, j'ai été en contact permanent avec le monde agricole et j'ai pu mesurer l'évolution de l'agriculture vers une production durable, respectueuse de l'environnement, tout en favorisant la biodiversité. Cet objectif a été atteint grâce à la reconversion vers l'agriculture biologique, une production en vogue aujourd'hui.

Mais qui dit agriculture biologique, dit baisse significative de la production. L'abandon des produits phytosanitaires se traduit inexorablement par une diminution significative de la production - de 30 à 40 pour cent - et ne permettra pas d'atteindre le taux d'autoapprovisionnement de 60 pour cent, décidé par le peuple avec l'acceptation de l'initiative "pour la souveraineté alimentaire". Comment compenser ce déficit de produits alimentaires de proximité? Par une importation massive de denrées alimentaires dont la provenance et la qualité échapperaient à tout contrôle tant sur le plan phytosanitaire qu'en ce qui concerne l'administration des antibiotiques. Un bel autogoal en fait!

L'agriculture est consciente qu'elle doit continuer de progresser, mais cela prend du temps. Les choses sont en place. On ne corrige pas les excès du passé par des solutions excessives et extrêmes. L'agriculture reconnaît les besoins d'agir dans les domaines visés par les deux initiatives, mais pour chacune des deux, il existe des plans concrets d'amélioration. Le Conseil fédéral vient d'interdire 27 pesticides dans le délai d'une année; cette décision va dans la bonne direction. Au cours des dix dernières années - cela a été dit -, le volume des produits phytosanitaires utilisés dans l'agriculture a baissé de 27 pour cent, celui du glyphosate de 45 pour cent, alors que celui des herbicides a diminué de 30 pour cent en dix ans, ce qui est confirmé par les mauvaises herbes qui envahissent les lieux publics.

Dans l'initiative et dans le contre-projet, il est fait allusion aux apports de substances agricoles pouvant affecter l'environnement, telles que les médicaments vétérinaires, soit - pour ne pas les nommer - les antibiotiques. Durant mes quelque quarante années d'expérience en pratique vétérinaire, j'ai pleinement mesuré l'évolution et les progrès réalisés dans la prescription et l'administration des antibiotiques aux animaux de rente. Alors que l'utilisation des antibiotiques ne souffrait d'aucune entrave lors des décennies antérieures, force est de constater que les choses ont drastiquement changé avec la mise en place de la Stratégie nationale Antibiorésistance dans le domaine vétérinaire.

En médecine vétérinaire, chaque prescription d'antibiotiques repose sur une analyse bactériologique comprenant un antibiogramme, afin de garantir une thérapie ciblée et efficiente. En plus, toute remise d'antibiotiques est consignée et répertoriée dans un registre national centralisé d'utilisation des antibiotiques, ce qui entraîne une augmentation et des charges administratives et des coûts pour l'éleveur.

La médecine vétérinaire a pris le taureau par les cornes, remplit parfaitement sa mission et assume ses responsabilités dans la lutte contre l'antibiorésistance. Un travail important et contraignant est réalisé, et les acteurs concernés n'ont pas attendu pour s'y atteler le dépôt des initiatives populaires extrêmes que nous traitons aujourd'hui. C'est un travail qui porte ses fruits et qui a déjà permis de réduire de 50 pour cent au cours des dix dernières années la consommation d'antibiotiques pour traiter les animaux de rente.

En conclusion, je vous invite à recommander le rejeter des deux initiatives et à ne pas leur opposer de contre-projet.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vorab zu meiner Interessenbindung: Ich bin praktizierender Bauer und Präsident des Verbands Thurgauer Landwirtschaft.

Wir Thurgauer Bauern nehmen die Anliegen der Initianten sehr ernst. Wir sind darum offen gegenüber den vom Bund in die Wege geleiteten Programmen und beteiligen uns aktiv daran. Darüber hinaus werden von unserer Seite proaktiv weitere Projekte angestossen und umgesetzt, dazu nur zwei Beispiele:

1. Das Projekt Aquasan ist die Antwort auf die seit sieben Jahren in unregelmässigen Abständen veröffentlichten Ergebnisse der Eawag zur Verunreinigung von kleinen Gewässern. Unser Projekt im klar abgrenzbaren Einzugsgebiet eines untersuchten und bemängelten Gewässers hat sage und schreibe fünf Jahre gebraucht, bis es das Okay der Bundesadministration hatte.

2. Das Projekt 3V - es steht für Vertrauen, Verantwortung und Vereinfachung - soll über Zielvereinbarungen die Eigenverantwortung der Betriebsleiterfamilien gegenüber Umweltzielen stärken. Vor rund zwei Jahren angestossen und rückwirkend auf Anfang dieses Jahres zögerlich gestartet, zeigt auch dieses Projekt schonungslos auf, dass die Bundesverwaltung bei der Abwicklung von Bottom-up-Aktivitäten recht unbeholfen agiert. Daraus mein Fazit Nummer 1: Mehr Nachhaltigkeit braucht weniger, nicht mehr Administration.

Weiter lege ich die Hand für meine Thurgauer Bäuerinnen und Bauern ins Feuer, dass sie sich dem Markt anpassen. Wenn pestizidfrei produzierte Produkte vermehrt nachgefragt werden und dafür ein kostendeckender und damit fairer Preis bezahlt wird, werden wir diese auch produzieren - das garantiere ich Ihnen. Daraus mein Fazit Nummer 2: Die Volksinitiativen hätten, wenn überhaupt, bei Handel und Konsum ansetzen sollen und sicher nicht bei der Produktion.

Damit komme ich zum letzten Punkt. Wir Thurgauer Landwirte sind nicht nur produktiv, sondern wir sind auch fortschrittlich. Wir setzen moderne Technik und Züchtungen sinnvoll und zielführend ein. Wenn Forschung und Entwicklung neue, umweltschonendere und wirtschaftliche Technologien bereitstellen, werden wir diese auch gerne einsetzen. Deshalb mein Fazit Nummer 3: Es gibt keinen Grund, die Agrarforschung weiterhin stiefmütterlich zu alimentieren, während wir im übrigen BFI-Bereich ausgesprochen grosszügig sind.

Ich fasse zusammen: Eine noch umweltschonendere landwirtschaftliche Produktion braucht erstens einen angemessenen Markt für ihre Produkte, zweitens weniger Veradministrierung, drittens mehr Mittel für die nachhaltige Forschung. All das gewähren diese beiden Initiativen und auch die angekündigten Gegenvorschläge leider nicht. Nein, sie zielen allesamt darauf, den Handlungsspielraum von uns Bäuerinnen und Bauern weiter einzuschränken. Sie sind deshalb unisono abzulehnen.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Geschätzter Herr Kollege Hausammann, ich bin mit Ihnen hundert und mehr Prozent einverstanden, dass wir mehr Agrarforschung brauchen, mehr angepasste, standortgerechte Pflanzenzüchtung usw. Warum um Himmels willen unterstützen Sie nicht die Rückweisung und arbeiten mit uns einen indirekten Gegenvorschlag aus, womit wir in vielen verschiedenen Gesetzen genau diese agrarökologische Wende in den nächsten zehn Jahren herbeiführen?

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Graf, in der bisherigen Diskussion wurde vielfach ausgeführt, dass der Verwaltung, dem Bundesrat und uns Bauern nicht zugetraut wird, dass man das, was man verspricht, umsetzt. Genauso geht es mir: Ich traue den Initiantinnen und Befürwortern des Gegenvorschlages nicht zu, dass sie mit dem zufrieden sind, was uns wirklich weiterbringt, sondern erwarte, dass damit auch noch ideelle Grundsätze oder Visionen abgedeckt werden müssen.

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Anfang April hat das ETH-Forschungsinstitut Eawag aufgezeigt, dass Bäche im Landwirtschaftsgebiet stark mit Herbiziden und Insektiziden belastet sind. So sind die Fakten heute, trotz Bemühungen um Reduktion des Einsatzes. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches ist besorgt, weil bereits rund ein Drittel seiner Mitglieder von Trinkwasserfassungsschliessungen betroffen ist, bisher vor allem im Mittelland. Er sagt, in immer mehr Fassungen würden Cocktails mehrerer Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte nachgewiesen, die toxikologisch schwer zu beurteilen seien. Das tönt nicht nur giftig, das ist es auch. Die Eawag warnt vor negativen Effekten auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen - und am Ende der Nahrungskette steht der Mensch.

Die gute Trinkwasserqualität, auf die wir Schweizerinnen und Schweizer seit Jahrzehnten und mit Recht stolz sind, ist ernsthaft in Gefahr. Die Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" will hier klar, verbindlich und energisch Gegensteuer geben. Aber man muss auch sehen: Sie setzt nicht einfach auf Verbote. Sie setzt eigentlich auf ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument, indem sie bei den Direktzahlungen ansetzt. Sie verlangt auch nicht eine Änderung der Produktion von einem Tag auf den anderen - nein, sie sieht eine Frist von acht Jahren vor, damit die Landwirtschaft Zeit hat, sich umzustellen.

Nun sagen die Bauern, das sei radikal. Radikal scheint mir aber laut den Zahlen, die mir vorliegen, z. B. der Einsatz von 2754 Kilogramm Antibiotika allein als Euterantibiotika, radikal vor allem im internationalen Vergleich. In keinem europäischen Land werden auch nur annähernd solche Mengen in die Kuhzitzen gespritzt. In Zahlen heisst das: 1,7 Gramm Antibiotika pro Milchkuh pro Jahr in der Schweiz. Das scheint wenig zu sein. Aber in Österreich sind es 0,5 Gramm, in Deutschland 0,3 Gramm, und die Dänen und die Schweden kommen mit 0,1 Gramm aus. Was die dänischen und schwedischen Bauern können, können unsere Schweizer Bauern ganz sicher. Ja, die Landwirtschaft hat den Einsatz von Antibiotika mengenmässig reduziert. Aber man ist eben auch auf stärker wirkende und sogar auf Reserveantibiotika ausgewichen. Das ist sehr heikel, denn zu diesen Reserveantibiotika zählen die neuartigen Cephalosporine der dritten und vierten Generation, Reserveantibiotika, die die Spitäler für Menschen einsetzen, wenn die gängigen Antibiotika nicht mehr wirken, weil die Krankheitserreger resistent sind. Eine neue Untersuchung weist zudem nach, dass manche Bakterien durch Herbizide gar nicht getötet werden; vielmehr aktivieren sie sogenannte Effluxpumpen, um sich von den Toxinen zu befreien. Auch dieser Mechanismus steigert die Resistenzen.

Der Einsatz von Pestiziden und Antibiotika muss in der Landwirtschaft massiv reduziert werden. Es hat mich gefreut, dass unser Kollege Nationalrat Aebi, ein Bauer mit Leidenschaft, das auch so sieht. Die Landwirtschaft, sagt er, kann und muss sich verändern.

Die Initiativen mögen radikal sein, aber die Alternativen, die Vorschläge des Bundesrates, gehen zu wenig weit, sind zu wenig verbindlich. So kommen wir nicht vorwärts. Nehmen wir doch jetzt diese Gelegenheit wahr, um den Weg zu einem Gegenvorschlag zu beschreiten. Denken Sie daran: Diese Initiativen wurden von einer kleinen Gruppe aus der Zivilgesellschaft lanciert, ohne Verband, ohne Partei. Darum gebe ich zu bedenken, dass die Abstimmung vor allem für unsere Bauern zu einem ganz heissen Lauf werden könnte. Der Slogan der Initianten könnte heissen: "Wir subventionieren unsere eigene Wasserverschmutzung." Das ist zwar zugespitzte Politprosa, aber ich halte den Slogan für mehrheitsfähig. "Wir subventionieren unsere eigene Vergiftung" wäre die denkbare Variante bei der Pestizid-Initiative; diese Variante ist leider auch treffend.

Deshalb lautet meine dringende Empfehlung: Sagen Sie Ja zu einem gemässigten Kompromiss, und zwar zu einem Kompromiss vor der Abstimmung über die Initiativen. Solange ein solcher Gegenvorschlag nicht steht, sagen wir jedenfalls Ja zur Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung", ebenso zur Initiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide".

Haab Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Heim, wissen Sie, dass die von Ihnen erwähnten dänischen Bauern - die anscheinend so wenig Euterantibiotika verwenden, um es, wie Sie gesagt haben, in die Kuhzitzen zu spritzen - Euterentzündungen gar nicht behandeln, die Kuh an drei Zitzen weiter melken und sie möglichst bald zum Schlachter führen?

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich wusste das nicht, muss ich Ihnen sagen. Aber ich weiss, dass Frankreich 0,4 Gramm braucht, dass Deutschland 0,3 Gramm braucht und so weiter. Unsere Bauern sind sicher fähig, den Einsatz mindestens bis auf das deutsche Niveau zu reduzieren. Das wäre schon erheblich.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Ich spreche hier in meiner Funktion als Stadtpräsident und nicht im Namen des Städteverbandes. Wir haben dazu noch keine Parole gefasst, das machen wir jeweils erst, wenn die Vorlage aus dem Parlament kommt.

Die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser liegt in der Regel bei der Gemeinde. Deswegen spreche ich jetzt hier zu Ihnen. Bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts realisierten die Verantwortlichen der Wasserversorgung, dass sie sich zusammenschliessen müssen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Sie haben deswegen den entsprechenden Verband gegründet, zusammen mit den Gasfachleuten. Das ist heute der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches. Sie haben von ihm in dieser Angelegenheit auch schon Post erhalten.

Nach seiner Vision "Gemeinsam für eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Gas und Wasser" setzt sich der Verein ein für eine sichere und zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen: Diese Wasserfachleute sind nicht Politikerinnen und Politiker; sie beurteilen die Angelegenheit fachlich und sachlich. Nach ihrer Meinung ist es so, wie vorhin Frau Badran und Frau Heim ausgeführt haben, dass die Trinkwasserversorgung vor allem im Mittelland immer schwieriger wird bezüglich natürlichen Trinkwassers in genügender Qualität und Quantität.

Gemäss dem nationalen Messprogramm zur Grundwasserqualität des Bafu liegen in Regionen mit viel Ackerbau die Nitratgehalte im Grundwasser bei 60 Prozent der Messstellen über dem Anforderungswert der Gewässerschutzverordnung. Bei 70 Prozent aller Messstellen der Schweiz werden Pflanzenschutzmittel oder deren Abbauprodukte nachgewiesen. Gemäss dem Messprogramm des Bundes bestehen zudem grosse Qualitätsdefizite bei vielen Oberflächengewässern mit zum Teil markanten und chronischen Überschreitungen der Anforderungswerte gemäss Verordnung.

Die bisherigen Belastungen und Nutzungskonflikte haben tatsächlich dazu geführt, dass in den letzten Jahren diverse öffentliche Trinkwasserfassungen aufgegeben werden mussten. Gemäss einer Umfrage des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches im Oktober 2018 mussten damals schon 28 Prozent der Wasserversorger Fassungen aufgeben. Nach Auffassung des Vereins haben die Grundwasserfassungen aufgrund von Nutzungskonflikten und wegen Belastungen durch Pflanzenschutzmittel aufgegeben werden müssen.

Ich will nicht länger aus den Fachzeitschriften zitieren. Aber nach Auffassung dieses Vereins sind die heute erkennbaren, in der Agrarpolitik 2022 plus vorgeschlagenen Ziele und Massnahmen aus Sicht des Trinkwasserschutzes nicht ausreichend, um die Stoffeinträge effektiv und ausreichend zu reduzieren. Heute ist diesen Fachleuten klar, dass die Agrarpolitik 2022 plus ohne griffige Massnahmen für den Trinkwasserschutz beschlossen wird - und die Stimmbürger müssen vorher über die beiden Initiativen abstimmen.

Nach Auffassung dieses Vereins - und hier teile ich diese Auffassung, auch aus politischer Warte - ist die blanke Ablehnung der beiden Volksinitiativen, ohne Gegenvorschlag, in Anbetracht der Popularität des Trinkwassers eine Hochrisikostrategie. Es ist so - wie vorhin gefragt worden ist -: Welche Länder haben eine gleich gute oder bessere Trinkwasserversorgung? Selbstverständlich haben dies einige europäische Länder oder nordamerikanische Regionen, aber viele andere nicht. Wir sind alle froh, wenn wir aus den Ferien heimkommen und unsere Zähne wieder mit Trinkwasser anstelle von Mineralwasser putzen können. Auch Abstimmungen über die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zeigen, dass dieses Lebensmittel - das Trinkwasser - sehr populär ist und dass die Bevölkerung es hegt und pflegt.

Eine Ablehnung ohne Gegenvorschlag könnte ins Auge gehen. Ich werde die beiden Initiativen nicht unterstützen, wenn Sie einen indirekten Gegenvorschlag ablehnen; das mache ich nicht. Die beiden Initiativen sind aus meiner Sicht zu extrem und letztlich zu schädlich. Aber ich würde es sehr bedauern, wenn Sie dieses Angebot einer Brücke - mit dem Antrag der Minderheit Jans - nicht annehmen, sondern bloss auf Konfrontation schalten würden.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Jans zu unterstützen.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Lieber Kollege Fluri, können Sie mir erklären, warum die Trinkwasserversorger innerhalb von zwanzig Jahren nur 58 Prozent der Quell- und Grundwasserschutzzonen und auch -nutzungen bundesrechtskonform geschützt haben?

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Ich bin kein Wasserfachmann, aber ich habe grosses Vertrauen in diesen Verein, bei dem die Stadt Solothurn auch Mitglied ist und auf dessen Urteil wir uns bisher verlassen konnten.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Passo ora la parola al signor Roduit, al quale faccio anche le mie felicitazioni, perché oggi è diventato nonno di una bambina, Matilda - felicitazioni!

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · CVP-Fraktion

Qui s'oppose à la production bio? Personne! Que l'on soit consommateur, agriculteur, autorité communale ou cantonale, membre d'un office fédéral ou parlementaire, nous sommes tous convaincus de l'importance d'une eau propre et d'une alimentation saine pour des motifs de santé, d'éthique, d'écologie, d'économie ou de technique, pour nous et nos petits-enfants.

Permettez-moi de cibler mon intervention sur l'agriculture, puisque c'est elle qui est exclusivement visée par les deux initiatives, et en particulier sur la viticulture, principale culture en terre valaisanne.

Les consommateurs tout d'abord. Les signaux de la population sont clairs: personne ne veut ingurgiter des produits chimiques en s'alimentant. Rassurez-vous: les paysans non plus! L'agriculture, puisque c'est elle qui est exclusivement visée par les deux initiatives, est certainement le domaine qui a, ces dernières décennies, connu le plus de mutations en fournissant en permanence de grands efforts. Prenons l'exemple du glyphosate: lorsqu'il est utilisé conformément aux prescriptions, il ne représente aucun danger pour la santé. Nous pourrions même, avec les valeurs imposées en Suisse, consommer 72 kilogrammes de pâtes ou 1600 litres de vin par jour - ce qui est beaucoup, même pour un Valaisan! Or l'ensemble du monde paysan, de lui-même, veut supprimer cet herbicide en modifiant les modes de culture: en dix ans, les quantités d'herbicides commercialisées ont baissé de 27 pour cent et déjà 10 pour cent du vignoble valaisan suit le programme d'enherbement Vitisol.

Les communes et les cantons ensuite. Les collectivités publiques n'ont pas attendu l'initiative pour une eau potable propre pour assainir leurs cours d'eau. Un exemple marquant: la "Tribune de Genève" mentionnait dans son édition de lundi une étude de la Commission internationale pour la protection des eaux du Léman qualifiant de bonne à excellente la qualité de l'eau du Léman sur 113 sites répertoriés - avec une seule exception: une plage située à proximité d'une réserve naturelle -, avec des valeurs faibles de pesticides et de métaux, alors qu'en 1990 plus de 50 pour cent des sites ne répondaient pas aux normes. A cette époque, j'étais président d'une commune membre de la Commission internationale pour la protection des eaux du Léman située dans la vallée du Rhône, qui déverse donc ses eaux dans le Léman. J'ai bien pu mesurer concrètement les progrès réalisés et il est irresponsable de dire que rien n'a été fait.

Quant aux cantons, ils sont nombreux à avoir adopté des plans d'action de réduction des produits phytosanitaires. En Valais par exemple, dans le domaine de l'arboriculture et de la viticulture - nous visons l'excellence pour nos vins valaisans -, l'office cantonal compétent a élaboré avec les milieux professionnels une liste de 6 objectifs et 34 mesures visant à réduire de 50 pour cent le risque de maladies chroniques liées à l'utilisation de produits phytosanitaires. Cela passe par des traitements sans produits de synthèse qui protègent les récoltes contre les maladies et les ravageurs, par un renforcement de l'information sur leur usage et surtout par un financement qui permet, à raison de 4 millions de francs investis par année par le canton du Valais, de réaliser de nouveaux projets structurels, d'accorder un soutien à de nouvelles stations de rinçage des pulvérisateurs ou encore d'encourager l'utilisation de méthodes alternatives, par exemple la lutte par confusion. Aujourd'hui, le tiers du vignoble valaisan est déjà reconnu par Bio Suisse dans le cadre de son label Bio Bourgeon.

Enfin, il y a la Confédération. Celle-ci intègre déjà des points mentionnés dans les deux initiatives dans sa politique agricole actuelle. Par exemple, 95 pour cent des surfaces viticoles suisses sont cultivées selon les directives des prestations écologiques requises et il y a aussi les mesures renforcées et complétées figurant dans la Politique agricole 2022 plus. Protection de l'eau, sûreté alimentaire, biodiversité, résistance aux antibiotiques, tous ces objectifs sont prioritaires et sont planifiés et mesurés dans le temps. Enfin, à ce jour, aucun partisan d'un contre-projet direct ou indirect n'a réussi à me dire quelles mesures supplémentaires il faudrait adopter par rapport à celles proposées dans la Politique agricole 2022 plus, hormis bien sûr celles, diffuses et inadaptées, des deux initiatives.

En résumé, si nous voulons une eau propre et obtenir des aliments sains et conformes aux attentes du consommateur, il s'agit, dans le cadre de la Politique agricole 2022 plus, de renforcer le plan d'action par un train de mesures réalistes et supportables par les exploitations, et tout cela de manière progressive - Rome ne s'est pas faite en un jour! - afin de développer et d'offrir aux agriculteurs de vraies alternatives à leur système traditionnel de production.

Par conséquent, je vous prie ainsi de suivre la majorité de la commission sur tous les points et de rejeter ainsi les deux initiatives et tout contre-projet, direct ou indirect.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Der Handlungsbedarf ist gross. Die dreizehn Umweltziele der Landwirtschaft werden seit Jahren nicht erreicht, beziehungsweise bei den meisten ist kaum eine Entwicklung zum Positiven zu spüren. Der Cocktail an Chemie, den wir in der Landwirtschaft einsetzen, ist als Cocktail entschieden giftiger als seine Einzelstoffe. Darum sind wohl viele Einzelgrenzwerte ganz klar zu hoch. Nichts tun ist keine Lösung - das Trinkwasser ist zentral für die Bevölkerung, für unser Überleben. Wir müssen schnell handeln und Abhilfe schaffen.

Das Beste und logisch wäre es, einen indirekten Gegenvorschlag zu machen, damit dem Rückweisungsantrag der Minderheit Jans zu folgen und mit einer Kommissionsinitiative die Probleme anzugehen und die Initiativen damit überflüssig zu machen. Aber auch der direkte Gegenvorschlag ist eine Umsetzungsvariante, die möglich wäre und pragmatisch das aufnimmt, was notwendig und umsetzbar ist. Wenn eine Eawag, die fachlich seit Jahrzehnten an diesen Themen dran ist, klar sagt, dass Handlungsbedarf besteht; wenn ein Fischereiverband sagt, dass Handlungsbedarf besteht; wenn heute Wasserversorger warnen und alarmieren und sagen, es wird nicht genug getan, es reicht nicht; wenn die Fachverbände alarmieren; wenn sogar Migros und Coop sagen, es muss mit einem Gegenvorschlag gehandelt werden; und wenn sogar die KdK sagt, es ist nicht genügend und es besteht Handlungsbedarf, dann muss ich klar sagen, dann schläft die Parlamentsmehrheit, die hier sagt, wir wollen nichts tun.

Der Aktionsplan ist schön, aber er ist ungenügend und zu wenig griffig. Ein indirekter Gegenvorschlag würde eben Durchsetzung bringen. Das ist zentral. Der Widerstand gegen einen Gegenvorschlag, vor allem den indirekten, ist unverständlich, und er ist gefährlich, denn die Trinkwasser-Initiative ist populär. Wir geben Milliarden Franken Subventionen aus für die Landwirtschaft, die letztlich unser Ökosystem mitschädigt und das Artensterben mitverursacht. Wäre es da nicht logisch, dass wir diese Subventionen und Direktzahlungen an die Ziele der Nachhaltigkeit, an diese dreizehn Umweltziele, an eine Reduktion der Schadstoffbelastung und an die Erfüllung dieser Ziele knüpften? Das wäre doch eigentlich völlig logisch. Wenn ich bereit bin zu zahlen, dann will ich auch bestimmen, dass diese Ziele erreicht werden müssen; da dagegen zu sein ist unverständlich.

Dass die SVP hier nicht mitmacht, kann ich noch halbwegs verstehen und nachvollziehen. Bei ihnen gibt's ja auch keinen Klimawandel, und sie wollen auch dort keine Handlungen sehen.

Bei der FDP habe ich dann schon mehr Mühe. Sie wurde intern von der Basis kurz begrünt, und da war eigentlich ein Gegenvorschlag ganz klar eine Forderung. Heute eiert die FDP schon wieder herum. Immerhin ist ihr zugutezuhalten, dass ein Teil bereit wäre, einen indirekten Gegenvorschlag auszubauen, aber einige bringen das Argument vor, es koste zu viel Zeit. Das ist eigentlich unverständlich.

Was ich gar nicht verstehe, ist die Haltung der CVP-Fraktion. Die CVP gibt sich immer ökologisch. Doch ruft der Bauer Ritter, ist alles vergessen. Sie lehnt alles ab und tut so, wie wenn kein Problem bestünde. Das ist bezüglich Ökologie ein blinder Fleck bei der CVP. Ich sage Ihnen: Einen solchen hatte die CVP bis vor Fukushima bezüglich der Kernenergie auch. Ich weiss nicht, was es bei ihr braucht, damit sie hier den Blick schärft.

Die BDP-Fraktion kann ich auch nicht verstehen. Noch vor vier Jahren war die Biene das Maskottchen der BDP. Heute ist die BDP nur noch langweilig. Die Biene ist gefährdet, vor allem auch durch Pestizide. Ihr Herr Guhl macht Vorstösse zum Schutz der Bienen. Doch Sie bieten hier nicht klar Hand zu einem Gegenvorschlag - das ist für mich unverständlich! Es gibt nur den Weg des indirekten Gegenvorschlages, um auch der Biene zu helfen. Ich bitte die BDP-Fraktion, nochmals über ihre vor vier Jahren gemachten Aussagen nachzudenken.

So stehen wir Grünliberalen hier und sagen klar: Weisen Sie die Vorlage mit dem Auftrag zurück, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten! Falls Sie das nicht machen, unterstützen Sie wenigstens einen direkten Gegenvorschlag, damit auch hier der Zweitrat das Thema nochmals aufgreifen und sich der Thematik annehmen kann. Ich sage Ihnen genauso klar: Sollten Sie beides ablehnen, wird die grünliberale Fraktion heute beide Initiativen unterstützen.

Die Trinkwasser-Initiative werden wir mit Überzeugung unterstützen. Sie ist zwar hart, aber sie ist umsetzbar und geht in die richtige Richtung. Die Pestizid-Initiative werden wir unterstützen, um ein Pfand in der Hand zu haben, damit in dieser ganz zentralen Frage endlich etwas geschieht und das Volk hier Stellung nehmen kann. Ich bin überzeugt, dass Sie, wenn Sie hier nicht Hand bieten, riskieren, dass die Trinkwasser-Initiative vom Volk angenommen wird. Es wäre besser, wenn wir unsere Arbeit hier machen und einen Gegenvorschlag formulieren würden, statt zu warten, bis uns das Volk den Auftrag gibt.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Herr Kollege Bäumle, können Sie nach Ihrer Brandrede und nach Ihrer Wahlkampfrede wenigstens einen konkreten Vorschlag machen, den Sie im Köcher haben, um diesen Gegenvorschlag dann auch auszugestalten?

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich glaube, dass einige Vorschläge auf dem Tisch liegen. Alle diese Ziele, die Sie erfüllen müssen, welche Schadstoffe reduziert werden müssen, das ist Ihnen bekannt. Es gibt einen Aktionsplan. Es geht nur darum, das, was im Aktionsplan teilweise richtig angesetzt ist, verbindlich umzusetzen. Bei den Pestiziden wird es darum gehen, dass die schädlichsten Pestizide - der Bundesrat hat ja zum Glück schon etwas gehandelt - wahrscheinlich relativ rasch verboten werden müssen. Bei den anderen muss man schrittweise eine Reduktion hinkriegen und so wenig wie möglich, so viel wie nötig einsetzen, mit dem Ziel, am Ende möglichst gar nichts mehr zu brauchen. Zu den Antibiotika: Sie wissen genauso gut wie ich, wie heikel Antibiotika-Einsätze sind. Auch dort müssen Ziele gesetzt werden. Genau das könnten Sie in einem indirekten Gegenvorschlag erarbeiten, und Sie könnten pragmatische Ziele und Anreize setzen, um das zu erreichen, was für unser Wasser und für unsere Natur zu erreichen ist.

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD

Herr Kollege Bäumle, wenn Sie hier allen Parteien Noten und Bienenstiche austeilen: Ihre Fraktion hat heute Morgen beim Freihandelsabkommen mit der Türkei einen Dialog zur Nachhaltigkeit abgelehnt. Interessiert Sie Ökologie nur im Inland?

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die Frage hat jetzt nicht direkt mit dem Geschäft zu tun. Es ist eine wirkungslose Massnahme, die Sie heute beschlossen haben. Wir waren jetzt etwas überrascht, dass die BDP-Fraktion dort, bei dieser wirkungslosen Massnahme, mitmacht. Ich führe das ein bisschen auf den Wahlkampf zurück. Ich glaube, wir haben inhaltlich die gleiche Haltung: Wir sollten bei den Freihandelsabkommen tatsächlich mehr über Nachhaltigkeit sprechen, und wir sollten irgendwann auch mehr Nachhaltigkeit erreichen. Da haben wir sicher keine Differenz.

Walliser Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" trifft einen Lebensnerv. Alle wollen saubere Luft, alle wollen sauberes Wasser, alle wollen saubere Nahrung - und alle wollen ein sauberes Gewissen. Die Schuldigen sollen die Bäuerinnen und Bauern sein. Diejenigen, die Pestizide einsetzen, sollen keine Direktzahlungen mehr bekommen. Weiter sollen alle die Biodiversität fördern müssen und nur noch hofeigenes Futter an die Tiere verfüttern dürfen, sonst ist der Leistungsauftrag nicht erfüllt. Also nicht einmal mehr Futter vom Nachbarhof wäre geeignet.

Die beiden Initiativen zwingen bei einer Annahme viele Bäuerinnen und Bauern durch den höheren Arbeits- und Kostenaufwand, der vom Markt nicht entschädigt wird, zum Aufhören. Wer soll denn das bezahlen? Wer bezahlt den Mehraufwand, wer finanziert den Tierarzt, wer finanziert die Pflege der Landschaft, wer bezahlt für die Biodiversität? Wer diese Fragen lapidar damit beantwortet, dass der Markt es schon richten werde, die Konsumenten und Konsumentinnen den Aufpreis schon bezahlen würden, macht es sich einfach. Beide Initiativen schränken die Herstellung von landwirtschaftlichen Lebensmitteln stark ein. Die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird dadurch massiv verteuert, zudem sind starke Produktionsschwankungen hinzunehmen, da Schädlinge nicht mehr effektiv bekämpft werden können. Die drohenden Ernteausfälle verschlechtern die Versorgungssicherheit bei uns in der Schweiz stark. Damit müssen vermehrt ausländische Produkte importiert werden, was wir doch alle nicht wollen.

Niemand will unsauberes Wasser, niemand will unsauberes Trinkwasser. Sauberes Trinkwasser ist nicht nur für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung, sondern für uns alle. Beim Gewässerschutz in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren bereits sehr viel getan. Die Qualität des Schweizer Trinkwassers, auch im weltweiten Vergleich, ist hervorragend. Wo können Sie denn sonst Wasser in einem Hotel direkt ab dem Wasserhahn trinken? Das wird auch so bleiben, denn die Schweizer Landwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung voll bewusst. Kein Bauer und keine Bäuerin hat ein Interesse daran, unnötig kostspielige Pflanzenschutzmittel einzusetzen oder durch nicht fachgerechte Anwendung deren Wirkung zu schmälern.

Die Initianten wollen, dass nur noch Direktzahlungen erhält, wer pestizidfrei produziert. Für mich ist klar, dass damit die Nahrungsmittelproduktion geschwächt wird. Gesunde und sichere Lebensmittel zu produzieren, das liegt in unser aller Interesse und ist auch im Interesse der Landwirtschaft. Die Initiative würde eine erfolgreiche Landwirtschaft in der Schweiz verunmöglichen. Importe wären deshalb die Konsequenz. Ohne Pflanzenschutzmittel gibt es mehr Importe. Das wäre einfach nicht mit der Ernährungssicherheit vereinbar, welche die Bundesverfassung fordert. Im Ausland kann aber auf die Herstellung von Nahrungsmitteln praktisch kein Einfluss genommen werden. Ausländische Produkte entsprechen jedoch unabhängig vom Pestizideinsatz oft nicht den Schweizer Standards, auch nicht in Bezug auf die Tierhaltung. Rücksicht auf die Umwelt und die Bedürfnisse der Konsumenten hat oberste Priorität. Der Konsument entscheidet schlussendlich, welche Produkte er kaufen und konsumieren will.

Aus all den genannten Gründen bitte ich Sie, wie Ihre vorberatende Kommission die beiden Volksinitiativen zur Ablehnung zu empfehlen und auch alle Gegenvorschläge abzulehnen.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Sie, wie auch einige Ihrer Kollegen vorher, machen hier der Bevölkerung Angst und postulieren, dass es ohne Pestizide nicht mehr genug Nahrungsmittel gibt. Können Sie mir sagen, was dann einmal unsere Nachkommen essen, wenn unsere Gewässer und unsere fruchtbaren Böden Schaden genommen haben, wenn wir auch keine Nützlinge mehr haben und es überhaupt die Artenvielfalt nicht mehr gibt? Was essen wir dann genau?

Walliser Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin, wir werden auch zukünftig unsere Produkte in der Schweiz produzieren können. Wir werden nachhaltig gute Produkte - Gemüse, Früchte und Fleisch - produzieren können, auch für unsere Nachkommen.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage. Ist unser Wasser schadstoffbelastet, dann wirkt sich das auf unsere Gesundheit und auf die Natur aus. Die Wasserqualität nimmt aber immer mehr ab. Das dramatische Insektensterben und die zunehmende Antibiotikaresistenz versetzen die Bevölkerung in Alarmbereitschaft. Die Sorge um die Gesundheit und ums Trinkwasser ist gross. Ein immer grösserer Teil der Bevölkerung goutiert es nicht mehr, dass fast vier Milliarden Franken Steuergelder jährlich in ein System gepumpt werden, das unsere Lebensgrundlage gefährdet. Der Reformstau in der Landwirtschaft hat den Boden für die Initiativen geebnet, sie sind ein Wink mit dem Zaunpfahl. Im Parlament dürfen wir den Kopf nicht weiter in den Sand stecken. Das sehen übrigens auch immer mehr Landwirte so, auch die Kleinbauernvereinigung, Demeter, Bio Suisse und IP-Suisse.

Es muss etwas geschehen. Auch die Kantone rufen mit der LDK und der BPUK den Bundesrat bezüglich Gewässer- und Umweltschutz zum Handeln auf. Die Ammoniakemissionen müssten halbiert werden, aber es tut sich nichts. Seit über zwanzig Jahren sind in der Summe keine Fortschritte mehr erzielt worden. Dafür sind unter anderem die zunehmenden Futtermittelimporte für die Tiermast mitverantwortlich. Die Nitrat- und Pestizid-Cocktails bedrohen unser Trinkwasser. Vielen Wasserfassungsgebieten droht die Schliessung. Anstatt den Pestizideintrag zu reduzieren, wurden bereits erste Wasserfassungen geschlossen. Das darf nicht wahr sein!

Die Argumentation, der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel löse das Problem, ist Augenwischerei. Der Aktionsplan verlangt nicht einmal die Einhaltung des Gewässer- und des Umweltschutzgesetzes. Von den 51 Massnahmen des Plans sind seit September 2017 erst 13 eingeführt worden. Die meisten sind obendrein freiwillig. Bei der Agrarpolitik 2022 plus konnte nicht einmal der privilegierte Mehrwertsteuersatz für Pestizide abgeschafft werden. Auch die geforderte Kostenwahrheit blieb auf der Strecke. Dieser Plan nützt der Umwelt herzlich wenig, er nützt nur der Agroindustrie, die sich obendrein die Zulassung und das Monitoring über Steuergelder finanzieren lässt.

Leider schliesst sich der Bauernverband dieser Argumentation an und stellt sich hinter die Agrarpolitik 2022 plus, die er allerdings erst beraten will, nachdem die Initiativen zur Abstimmung gekommen sind, um keinen Druck zu spüren. Vergleiche zeigen: Die Schweizer Landwirtschaft schneidet in Umweltbelangen auch im europäischen Vergleich schlecht ab. Sie bildet das Schlusslicht bei den Ammoniakemissionen, bei der Energieeffizienz oder bei der Biodiversität.

Deshalb müssen wir jetzt handeln. Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative verlangen von uns Politikerinnen und Politikern endlich Taten, aber auch die Kantone mit LDK und BPUK fordern uns zum Handeln auf, sogar Coop und Migros und genauso der Verband der Trinkwasserversorger.

Ich fordere Sie deshalb dringend auf, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Die Rechnung des Bundesrates, des Bauernverbandes und der Agrarlobby ist durchsichtig, unredlich und wird nicht aufgehen. Sie meinen, zuerst die Initiativen vor das Volk bringen zu können, um sie dort zu bekämpfen, damit sie für die Agrarpolitik 2022 plus freie Hand haben, um keine oder laue Massnahmen durchzubringen. Das wird weitere Initiativen auslösen. Der Rückweisungsantrag ebnet den Weg für eine gute, breitabgestützte Agrarpolitik.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Rückweisungsantrag.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Liebe Frau Kollegin Munz, Sie haben fast wörtlich gesagt, der Aktionsplan berücksichtige nicht die aktuelle Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung, die in der Schweiz gilt. Könnte es nicht sein, dass der Aktionsplan diese Berücksichtigung voraussetzt, oder leben wir wirklich in einer Bananenrepublik, in der die Gesetze nicht eingehalten werden?

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank für diese Frage, das ist eine ganz wichtige Frage. Der Aktionsplan kennt keinen verbindlichen Reduktionsplan. Wir haben aber Umweltziele beim Umweltschutzgesetz, und die können damit nicht eingehalten werden. Wenn die Umweltschutzbestimmungen nicht eingehalten werden, dann heisst das noch lange nicht, dass man versprühen darf, was man will. Es braucht einen verbindlichen Pestizidreduktionsplan, der auch wirklich eine Reduktion in der Umwelt bringt.

Bühler Manfred · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, Wasser ist ja bekanntlich auch ein Lebensmittel. Wir haben da unzählige Normen, Qualitätsnormen, die eingehalten werden müssen. Haben Sie das Gefühl, dass das in der Schweiz nicht umgesetzt und kontrolliert wird?

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank für diese Frage. Das Trinkwasser ist wirklich ein sehr wichtiges Gut. Es wird sehr genau kontrolliert, und wie ich gesagt habe: Anstatt die Einträge von Pestizid ins Trinkwasser zu verhindern, werden Trinkwasserfassungen geschlossen. Bei uns wird das Trinkwasser teilweise verschnitten, das heisst, hoch nitratbelastetes Trinkwasser wird mit unbelastetem Wasser gemischt, damit es die Werte erfüllt, und das darf nicht sein. Wir müssen für sauberes Grundwasser und damit für eine saubere Trinkwasserentnahme sorgen.

Haab Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei den beiden Initiativen handelt es sich um zwei klassische Schuldzuweisungs-Initiativen. Kreise von ökologisch-sozialen Zeitgenossen versuchen einmal mehr, die Landwirtschaft zum Sündenbock der Nation zu stempeln. Sie machen die Bauern, wie wir gehört haben, für jegliche Rückstände in unserem Trinkwasser, in den Fliessgewässern oder im Grundwasser verantwortlich. Die Abhängigkeit der heimischen Bauern vom Staatstropf, den Direktzahlungen, hilft ihnen dabei. Sie realisieren aber nicht, dass sie an ihrem eigenen Stuhl sägen, dass sie die Hand beissen, die sie nachhaltig füttert. Wird die Produktion von qualitativ hochstehenden Lebensmitteln bei uns faktisch verunmöglicht - und dies wäre so, was verschiedene aktuelle Studien beweisen -, verlagern wir uns auf den Import, und die Abhängigkeit vom Ausland wird dann massiv grösser. Wir begünstigen eine Produktion und einen Import von Lebensmitteln, über welche wir auch nicht ansatzweise die Kontrolle haben können.

Die Fakten und Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im November 2016 dokumentierte die Fachpresse unter dem Titel "Das Schweigen der Lämmer" die Produktion von Lammfleisch in Neuseeland. Nicht glücklich weidende Lämmer im grünen Gras stehen hinter unseren importierten Gigots, sondern mithilfe von antibiotischen Leistungsförderern gepushte Kreaturen. Das gleiche Bild kennen wir von Rindfleisch aus Südamerika, welches ja bekanntlich für seine Zartheit gelobt wird. Auch hier: keine weiten, unberührten Weideflächen, sondern Feedlots, Intensivmast mit gentechnisch verändertem Silomais und Sojaschrot, gedopt mit Hormonen und antimikrobiellen Wachstumsförderern. Dem Jahresbericht des Labors des Kantons Zürich ist zu entnehmen, dass bei Beprobungen auf Pestizidrückstände von Lebensmitteln aus heimischer Produktion eine Beanstandungsquote von 1,3 Prozent auszumachen war. Bei Nahrungsmitteln aus dem asiatischen Raum lag die Beanstandungsquote bei ansehnlichen 31,2 Prozent und bei Lebensmitteln unbekannter Herkunft sogar bei 40 Prozent. Asiatisch kochen ist bei uns sehr beliebt. In den letzten fünfzehn Jahren wurden daher immer mehr Lebensmittel aus Asien importiert. Die Belastung dieser Waren mit Pestiziden ist aber sehr hoch. Nach wie vor werden in Asien Wirkstoffe eingesetzt, die bei uns längst nicht mehr zugelassen und toxikologisch meist problematisch sind.

Da frage ich Sie: Denken Sie, dass sich die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die ihre Unterschrift für eine der beiden Initiativen gegeben haben, bewusst waren, wie unbedenklich und nachhaltig unsere Produktion ist? Waren sie sich bewusst, dass wir, ganz im Gegensatz zum Rest der Weltbevölkerung, in 99,9 Prozent der Fälle unser Leitungswasser bedenkenlos an jedem Ort der Schweiz trinken können?

In einem aktuellen Bericht steht, dass über zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu unverseuchtem Wasser haben. Ich denke, die 8,5 Millionen Schweizer sind bei diesen über zwei Milliarden Menschen nicht dabei. Diejenigen von Ihnen, die es auch schon mal gewagt haben, mit dem Flugzeug in entlegene Orte in die Ferien zu verreisen, können vermutlich ein Lied davon singen. Nur schon mit Leitungswasser gewaschene Früchte hatten in der Regel einen längeren Aufenthalt auf dem stillen Örtchen zur Folge. Das nenne ich verseuchtes Wasser!

Als Landwirt ist mir aber bewusst, dass wir uns täglich verbessern können und auch müssen. Im letzten Jahrzehnt hat uns die Umsetzung der Umweltziele Landwirtschaft, welche das Bafu im Jahre 2008 festgelegt hat, gefordert. Laut dem Treibhausgas-Inventar hat die Landwirtschaft das Ziel der CO2-Verordnung für das Jahr 2020 bereits im Jahr 2018 erfüllt. Die landwirtschaftlichen Emissionen liegen schon heute unter dem angepeilten Wert. Ergänzend dazu hat sich die Landwirtschaft mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel weitere Reduktionen und Verbesserungen zum Ziel gesetzt. Der Verkehrssektor hat dagegen nicht einmal die Zwischenziele 2015 erreicht. Auch im Abfallbereich haben die Emissionen zugelegt statt abgenommen - und dieser Sektor gehört erst noch der öffentlichen Hand.

Was finden wir denn nebst den Pflanzenschutzmitteln, die ja nur zu einem Teil aus der Landwirtschaft kommen - der Rest hat seinen Ursprung in den Hausgärten, in den Parkanlagen, in den Verkehrsflächen usw. -, noch alles in unseren Gewässern? Auch hier zitiere ich Zahlen aus dem Fundus meines Heimatkantons: pro Liter Wasser bis 6 Mikrogramm künstliche Süssstoffe wie Sucralose oder Cyclamat, bis 4 Mikrogramm Antidiabetika, bis 3 Mikrogramm Benzotriazol, das als Korrosionsschutz gebraucht wird, bis 2,3 Mikrogramm Iopromid - zu Deutsch: Röntgenkontrastmittel - oder Paracetamol, ein sicher auch Ihnen bekanntes Schmerzmittel.

Die Liste wäre beliebig verlängerbar. Aber ich verschone Sie mit dem Aufzählen weiterer Substanzen, für welche Sie und ich, die gesamte Gesellschaft, die Verantwortung übernehmen müssen. Sie gehen aber sicher mit mir einig: All diese Stoffe, die ich soeben aufgezählt habe, stammen mit Sicherheit nicht von der Landwirtschaft. Schiessen Sie also nicht auf jene, die Ihnen täglich bestens kontrollierte, von jeglichen schädlichen Stoffen freie und somit nachhaltig produzierte Lebensmittel auf den Teller zaubern.

Stimmen Sie mit mir gegen die beiden Initiativen, und verzichten Sie auf einen Gegenvorschlag, der alles andere als zielführend sein wird.

Paganini Nicolo · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Ich spreche zur Volksinitiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide". Ich bitte Sie, diese Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Titel der Initiative stürzt mich zunächst einmal in ein Dilemma. Natürlich bin ich für eine Schweiz mit möglichst wenig Pestiziden, egal ob synthetisch oder auf andere Weise hergestellt, es kommt ja letztlich nur auf die toxische Wirkung an. Und natürlich möchte ich eine Schweiz, die sich beim Pestizideinsatz auf dem Absenkungspfad befindet. Für all dies aber braucht es nicht die vorliegende Volksinitiative und auch keinen Gegenvorschlag, sondern eine konsequente Umsetzung der aufgrund bestehender Gesetze bereits eingeleiteten Massnahmen wie jener des Aktionsplanes Pflanzenschutzmittel, der Antibiotikastrategie oder von Züchtungsstrategien.

Ich bin kein Bauer, weshalb ich mich nachfolgend auf die schädlichen Aspekte der Initiative für die übrige Wirtschaft und die Gesellschaft beschränken möchte.

1. Die Initiative malt ein riesiges Gemälde in Schwarz-Weiss. Am Anfang der Entwicklung von Pestiziden stand ja der Wunsch, die Ernährung der Bevölkerung und ihre Versorgung mit Lebensmitteln verbessern beziehungsweise steigern zu können. Pflanzenschutzmittel sind deshalb eben nicht in einer Schwarz-Weiss-Optik per se des Teufels. Zusammengefasst führt ihr Totalverbot in der Schweiz je nach Witterung und Schädlingsbefall zu grossen Ernteausfällen, zu weniger Regionalität in den Lebensmittelregalen, zu um 20 bis 40 Prozent teureren Lebensmitteln, zu einer je produzierte Nahrungseinheit CO2-schädlicheren Produktion und zu mehr Lebensmitteleinkaufstourismus, weil das Importverbot für Konsumentinnen und Konsumenten ja nicht gelten würde. Kann all dies wirklich unser Ziel sein? Im Volksmund sagt man dem "Das Kind mit dem Bade ausschütten".

2. Betroffen vom Totalverbot wäre auch die Schweizer Lebensmittelindustrie. Einerseits müsste aufgrund sinkender Inlandproduktion vermehrt auf ausländische Rohstoffe zurückgegriffen werden. Bei der Verarbeitung bzw. Veredelung gewisser Produkte wie Kaffee oder Kakao wäre eine vollständig pestizidfreie Beschaffung unmöglich und wären unsere entsprechenden Industrien in höchstem Masse bedroht. Weiter ist nicht geklärt, wie ohne Einsatz von Bioziden schweizerische und internationale Hygienestandards mit verhältnismässigen Kosten eingehalten werden können.

Ich bitte Sie ferner zu bedenken, dass die Schweizer Lebensmittelindustrie für etwa 2 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes sorgt und dass rund 72 000 Mitarbeitende in diesen Branchen arbeiten.

3. Von einer Annahme betroffen wäre ebenfalls der Forschungsstandort Schweiz. Pflanzenschutzmittel werden aufgrund erfolgreicher Forschungsergebnisse laufend spezifischer und wirksamer. Schweizer Firmen haben daran massgeblichen Anteil. Sind nun, wie von der Initiative verlangt, Feldversuche in der Schweiz nicht mehr möglich, bricht dieser Forschungszweig aus der Schweiz weg.

Nochmals: Meine Intervention ist kein Hohelied auf Pestizide. Ich negiere die Folgen eines übermässigen Einsatzes derselben nicht. Auch ich fische gerne in sauberen Gewässern. Bundesrat und Parlament haben aber alle Möglichkeiten, im Rahmen der Umsetzung der diversen Aktionspläne und Strategien sowie der Agrarpolitik 2022 plus die Weichen in Richtung weniger Pestizide zu stellen. Ein Totalverbot aber ist schädlich für die Wirtschaft, widerspricht WTO-Regeln und ist mit Blick auf die Welternährungslage auch ethisch fragwürdig.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben ein komplexes Paket zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative erhalten, ein Paket von zwei Initiativen mit Rückweisungs- und Minderheitsanträgen. Eine Einzelbehandlung wäre meines Erachtens einfacher gewesen, auch weil die Initiativen unterschiedliche Ansätze verfolgen. Die eine Initiative, die Trinkwasser-Initiative, geht vom Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung aus und setzt beim Geld, bei den Direktzahlungen, an. Die andere, die Pestizid-Initiative, setzt beim Umweltschutzartikel an und fokussiert auf eine Reduktion des Pestizideinsatzes.

Woher kommen die beiden Initiativen? Beide Initiativen sind von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, also direkt von der Zivilgesellschaft, lanciert worden, nicht von Parteien oder Organisationen. Beide Initiativen nehmen ein Thema auf, das in der Bevölkerung je länger, je mehr eine grosse Besorgnis hervorruft. Es geht um unser Trinkwasser, es geht um die zunehmende Belastung durch Pestizide und Antibiotika, und es geht vor allem darum, dass und wie wir diese Belastung verringern und vermeiden können.

Sie haben vielleicht das Schreiben gesehen, das von verschiedenen Umweltorganisationen, von Bio Suisse, Birdlife Schweiz, WWF, Pro Natura - ich habe mitunterzeichnet - bis hin zum Schweizerischen Fischereiverband unterschrieben und verteilt worden ist. Sie konnten dort lesen, dass die Eawag im Jahr 2017 in repräsentativen kleinen Fliessgewässern Proben gesammelt und darin insgesamt 145 Pestizide nachgewiesen hat. Pro Probe wurden durchschnittlich 34 verschiedene Wirkstoffe gefunden. Die Anforderungswerte für einzelne Wirkstoffe wurden über Monate hinweg überschritten, was das Überleben von Wasserorganismen gefährdet.

So kann es nicht weitergehen, wir müssen etwas gegen diese übermässige Belastung durch Pestizide, die letztlich im Trinkwasser landen, unternehmen. Ich verweise diesbezüglich auch auf verschiedene Medienmitteilungen, die schon letztes Jahr erschienen sind, wonach bei jeder fünften Trinkwasserfassung zu hohe Pestizidkonzentrationen gemessen worden seien. Die Befürchtungen der Zivilgesellschaft kommen also nicht von ungefähr.

Ich hatte am letzten Samstag die Gelegenheit, im Museum von Murten eine Ausstellung zweier Fotografen, Michel Roggo und Etienne Francey, unter dem Titel "Drei Seen - Trois Lacs" zu eröffnen. Wenn Sie diese Fotografien sehen würden - Unterwasserfotografien und Fotografien der Landschaften und der Tiere -, würden Sie mir beipflichten, dass sich im Wasser und am Wasser eine wundervolle Natur verbirgt und dass auch an den Ufern eindrückliche Entdeckungen gemacht werden können und Naturerlebnisse möglich sind. Diese Tierwelt, die dort lebt, und die Gewässer, von denen sie lebt - diese Natur müssen wir schützen.

Sie werden nun vielleicht sagen, dass wir ja schon den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel hätten. Dieser ist aber rechtlich nicht verbindlich - wir haben es heute schon verschiedene Male gehört. Viele der vorgesehenen Massnahmen oder Ziele wollen irgendetwas "prüfen" oder "fördern" oder "unterstützen". Es gibt also keine Verbindlichkeit mit Blick auf eine Reduktion. Zudem wird im Aktionsplan erwähnt, dass das gesundheitliche Risiko für Menschen durch den Konsum von Trinkwasser sehr gering sei. Er enthält wohl daher weder einen expliziten Trinkwasserschutz noch ein Verbot der giftigsten Pestizide. Er enthält "nur" Massnahmen im Hinblick auf einen möglichen verstärkten Grundwasserschutz. Diese bestehen vor allem in der Durchführung von weiteren Vorstudien und Studien.

Ich rufe Sie daher dazu auf, zumindest den Antrag auf Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, anzunehmen. Wir sind es der besorgten Bevölkerung schuldig, zu handeln und dies auch deutlich zu zeigen. Vielleicht können wir so versuchen, die Probleme oder Hindernisse, die Sie bei den Initiativen sehen, zu reduzieren.

Fiala Doris · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Zuerst oute ich mich sehr gerne Ihnen gegenüber: Ich war bereits vor nunmehr dreissig Jahren acht Jahre lang Kursleiterin am Institut für Ernährung in Zürich. Damals verschrie man natürlich in breiten Kreisen noch gesunde, ökologische und Bio-Ernährung. Auch die Tierschützer wurden ein bisschen belächelt als zu extrem, als Vollwertkostgeniesser, als "Körnlipicker", und im Übrigen sei es zu teuer usw.

Inzwischen hat sich sehr viel geändert. Nicht zuletzt die Grossverteiler haben mit ihren Labels "Naturaplan", "Bio" oder "Karma" einen grossen Marketingeffort geleistet, weil sie verstanden haben, dass das Thema die Menschen eben beschäftigt. Wäre das nicht der Fall, hätten die Grossverteiler das Thema wahrscheinlich auch nicht in diesem Umfang aufgegriffen.

2008 sagten dann in meiner Heimatstadt Zürich über 76 Prozent der Bevölkerung Ja zur 2000-Watt-Gesellschaft. Auch das hat Nahrungsmittelfragen, nebst Mobilitätsfragen und verdichtetem Bauen, ins Zentrum gerückt. Möglichst aus nahem Anbau sollen Lebensmittel stammen, möglichst biologisch sein. Wir sind inzwischen sensibilisiert. Gülle durch Importfutter, Umweltgift, Ammoniak, Antibiotika, Bedrohung von Bienen, Insekten, Vögeln, Biodiversität in Gefahr - diese Themen begleiten uns als aktives Risiko fast täglich eben auch medial.

Mich haben diese Gefahrenfelder nicht sektiererisch gestimmt, sensibilisiert haben sie mich allerdings schon. Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative gehen mir aber zu weit. Ich empfehle Ihnen den Gegenvorschlag als Kompromiss, der eben lebbar für alle sein dürfte, der zeigt, dass wir Probleme ernst nehmen, ohne zu weit zu gehen. Auch hier gilt es, das umzusetzen, was wirklich umsetzbar ist. Das sage ich Ihnen gerade auch als Tierschützerin.

Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie, statt nur stramm Ja oder stramm Nein zu stimmen, auch hier einem guten Kompromiss das Wort reden.

Page Pierre-André · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

"Sans eau, nous ne pouvons pas vivre." Je partage cette vérité, extraite des arguments de l'initiative pour une eau potable propre.

"La terre nous l'offre, propre et gratuite": quant à cette autre phrase des mêmes arguments de cette même initiative, non seulement je la partage, non seulement j'y souscris, mais plus encore j'aimerais dire, au nom du monde agricole, qu'il y manque la suite. Et tous les agriculteurs de notre pays en ont pleinement conscience. Ils travaillent déjà aujourd'hui à maintenir notre eau propre et potable, parce qu'ils connaissent bien la valeur de l'eau et son rôle. Voilà ce qu'il faut dire, en introduction à cette discussion autour de ces deux initiatives.

Oui bien sûr, elles ont le mérite de la noblesse de la réflexion. Mais elles manquent cependant totalement de réalisme, de pragmatisme et sont beaucoup trop extrêmes. Nous devons donc nous y opposer, et même sans leur opposer de contre-projets.

Comme souvent avec ce genre d'initiatives aux couleurs vertes, ou bleues maintenant, aux accents de protection de la nature et de notre environnement, les propositions qui y sont développées ont des conséquences sur la réalité que les initiants négligent totalement. Que ce soit l'initiative "pour une eau potable propre et une alimentation saine - Pas de subventions pour l'utilisation de pesticides et l'utilisation d'antibiotiques à titre prophylactique", ou l'autre initiative "pour une Suisse libre de pesticides de synthèse", ces deux textes sont trop extrêmes. Si elles devaient être appliquées, elles bouleverseraient notre agriculture suisse; elles compromettraient l'existence de nombreuses exploitations suisses. Mais encore elles limiteraient de façon draconienne la liberté de choix de l'industrie alimentaire, du commerce de détail et, finalement aussi, celle des consommateurs. Bref, elles iraient à contresens.

En particulier, l'initiative "pour une Suisse libre de pesticides de synthèse" présente les risques suivants. Certains produits phytosanitaires protègent les cultures contre les maladies; les interdire équivaut à renchérir le coût de production des denrées alimentaires comme à réduire l'autoapprovisionnement en denrées suisses. Les exigences ainsi fixées à l'agriculture suisse seraient les plus strictes au monde, la compétitivité de nos produits serait affaiblie et, donc, le tourisme d'achat encouragé.

Voyez-vous, il est nécessaire de garder présent à l'esprit ce que nous faisons déjà aujourd'hui, quels sont les plans d'action que nous développons, et quels sont les engagements que nous prenons, par exemple, avec notre Politique agricole 2022 plus. Tout cela, il ne faut pas l'oublier, et surtout ne pas le compromettre en ajoutant dans le cours de tous ces processus actuellement en route d'autres contraintes, d'autres obstacles qui en freineraient le développement.

Oui, aujourd'hui le monde agricole travaille sérieusement. Les préoccupations soulevées par ces deux initiatives sont aussi celles de nos paysans. L'Union suisse des paysans peut en témoigner - elle qui salue l'opposition que nous apportons à ces deux initiatives. Aujourd'hui, les plans d'action en matière de produits phytosanitaires et de biodiversité existent et déploient leurs effets: la qualité de l'eau en Suisse est excellente, et vous le savez.

Aujourd'hui, la stratégie contre l'antibiorésistance existe, comme existe la solution sectorielle prête à l'emploi pour un approvisionnement durable en aliments fourragers suisses. Et enfin, vous le savez puisque nous y travaillons ici au Parlement, notre Politique agricole 2022 plus tient compte de toutes ces problématiques et élabore des solutions pragmatiques qui ne mettent pas en danger le délicat équilibre de notre monde agricole. Tous ces instruments permettent aujourd'hui déjà d'atteindre les objectifs d'une agriculture durable - celle que souhaitent les deux initiatives. Adopter maintenant de pareilles initiatives, ou leur opposer des contre-projets, provoquerait la dispersion des forces; perdre du temps et de l'énergie à débattre autour de ces initiatives freinerait les actions en cours. Le monde agricole prend déjà des mesures et la diminution de l'emploi de produits phytosanitaires dans la production agricole a lieu depuis de nombreuses années. N'oublions pas que nous avons besoin de produits phytosanitaires pour soigner nos plants malades et vous fournir des produits de qualité et sains.

Voilà pourquoi la Commission de l'économie et des redevances de notre conseil vous propose de recommander le rejet pur et simple de ces deux initiatives sans leur opposer de contre-projet.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr

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