Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz!

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese Motion richtet sich gegen die Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz. Unsere Forderungen bezwecken, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um eine Ausbreitung zu verhindern.

1. Moscheen und islamische Organisationen dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden.

2. Alle Moscheen sollen hinsichtlich einer Verletzung der Schweizer Rechtsordnung überwacht werden.

3. Der Informationsaustausch unter den Behörden soll ausgebaut werden.

4. Zur Überwachung müssen genügend Spezialisten mit entsprechenden Sprachkenntnissen bereitgestellt werden.

5. Schliesslich dürfen keine Visa an ausländische Imame mehr ausgestellt werden.

Bekanntlich gab es ja schon mehrere Fälle mit islamischen Hasspredigern in der Schweiz - so zum Beispiel in Winterthur, in Genf und auch in Biel. Es wurden sogar Dschihadisten für den heiligen Krieg rekrutiert und motiviert, dort mitzumachen. Es besteht auch die Gefahr des Aufbaus einer Parallelgesellschaft. Wir erleben schon in einigen Grossstädten in Europa, dass eine solche schleichend am Entstehen ist.

Die Ablehnung der Motion durch den Bundesrat kann ich nicht nachvollziehen. Der Bundesrat sieht ja auch selber die Risiken von islamischen Predigern und Gemeinschaften. Aber konkrete Massnahmen will er scheinbar nicht ergreifen. Fehlt da die nötige Einsicht - oder einfach der Mut? Das frage ich mich. Für die Sicherheit unserer Bevölkerung ist dieses Verhalten fahrlässig und auch verantwortungslos. Ich bin gespannt, wie die Anträge des Bundesrates für die neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen, welche Ende dieses Jahres erscheinen sollen - es wurde schon angekündigt -, dann aussehen werden.

Ich bitte Sie, dieser Motion so zuzustimmen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich beginne mit dem Schluss des Votums von Nationalrat Wobmann. Ich möchte hier klar unterstreichen und keinen Zweifel daran lassen, dass der Bundesrat alle radikalen Strömungen, seien sie religiös, islamistisch oder auch rechtsextremistisch oder linksextremistisch, bekämpft und ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung dieser Strömungen hat.

Ich möchte aber, da die Motion 2017 eingereicht wurde und seither doch einiges gegangen ist, auch darauf hinweisen, dass vieles, was Sie verlangen, bereits möglich ist. So ist es beispielsweise möglich, dass das Fedpol Einreiseverbote und Ausweisungen von ausländischen Predigern erlässt. Personen, die schon in der Schweiz sind, können weggewiesen werden. Es ist auch so, dass im Bereich des präventiven Staatsschutzes die Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone Informationen über islamistische Imame bearbeiten dürfen. Es ist weiter so, dass ausländische Staatsangehörige, die eine Straftat begehen, einen Landesverweis von drei bis fünfzehn Jahren bekommen können.

Erst 2018 und 2019 sind neue Massnahmen vorgestellt worden. Sie wissen, dass eine Strafgesetzrevision hängig ist. Es geht um eine Strafnorm gegen kriminelle Organisationen, die einst für den Kampf gegen mafiöse Organisationen geschaffen wurde. Sie wird auf die Bedürfnisse des Kampfes gegen terroristische Organisationen zugeschnitten. Dieses Geschäft ist in der SiK-SR hängig. Weiter ist in der SiK-SR das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus hängig; es wird jetzt dann beraten. Hier geht es um Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote und Hausarrest. Der Bundesrat hat zudem im Juni 2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes verabschiedet. Hier geht es auch darum, die Geldwäscherei, die spezifisch zur Terrorismusfinanzierung verwendet wird, zu bekämpfen. So wird beispielsweise neu jeder Verein zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet, wenn hauptsächlich Vermögenswerte im Ausland gesammelt oder verteilt werden, die für karitative, religiöse oder andere Zwecke bestimmt sind.

Sie sehen, Herr Nationalrat Wobmann, dass wir das ernst nehmen und auch ausführen. Was Sie hingegen betreffend die Überwachung aller Moscheen verlangen, ist nicht möglich, weil dies das Verhältnismässigkeitsprinzip und die gesetzlichen Grundsätze der präventiv-polizeilichen Informationsbeschaffung verletzen würde. Hier haben wir im Staatsschutz nachrichtendienstlich einfach Grenzen. Es ist nicht möglich, einfach präventiv, ohne besonderen Anlass, zu überwachen. Das hat das Parlament auch bewusst so beschlossen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 91 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Mit Stichentscheid der Präsidentin

wird die Motion abgelehnt

Avec la voix prépondérante de la présidente

la motion est rejetée