Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge. Prüfungsintervalle verlängern

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit meiner Motion forderte ich den Bundesrat auf, die Prüfungsintervalle der periodischen Prüfungspflichten in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge insbesondere für Personenwagen und schwere Motorwagen im Binnenverkehr den technischen Entwicklungen entsprechend zu verlängern.

Die rasante technische Entwicklung bei den Strassenfahrzeugen, insbesondere bei Personenwagen und schweren Motorwagen, rechtfertigt es, die Intervalle der periodischen Prüfungspflicht zu verlängern. Aufgrund der technischen Entwicklung sind die Tests in der aktuellen Kadenz überflüssig. Eine Verlängerung der Prüfungsintervalle würde auch kein Risiko darstellen. Für die betroffenen Unternehmer wird dadurch der zeitliche und finanzielle Aufwand verkleinert. Zu kurze Intervalle können auch dazu führen, dass die Kontrollen zu Alibiübungen werden. Ich finde es schade, dass der Bundesrat nicht bereit ist zu prüfen, ob die Intervalle verkürzt werden können. Die heutigen Nutzfahrzeuge sind umweltschonender und mit modernen Assistenz-, Überwachungs- und Diagnosesystemen ausgerüstet. Diese geben Warnsignale oder schränken gewisse Funktionen bei bevorstehenden oder bereits eingetretenen technischen Mängeln ein. Auch moderne Systeme zur Überwachung einer gesamten Fahrzeugflotte sind heute in der Lage, den technischen Zustand der Fahrzeuge zu überblicken. So werden die erforderlichen Wartungs- und Servicearbeiten zeitnah erfolgen.

Eine Kontrolle in verringerter Kadenz würde meines Erachtens für die Unternehmen positive Anreize setzen, sich solche neuen und umweltschonenden Systeme anzuschaffen. Die Prüfpflicht für die Strassenfahrzeuge ist wichtig. Sie soll aber auf ein Minimum - welches natürlich kein Risiko darstellen darf - reduziert werden.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Es ist in der Tat so, dass die technischen Entwicklungen dazu geführt haben, dass man gesagt hat, man könne diese Prüffristen etwas verlängern. Tatsache ist aber, dass Sie das erst kürzlich gemacht haben. Per 1. Juli 2017 - ich nenne jetzt nur mal die Lastwagen - wurden ja genau diese Prüffristen verlängert. Die Lastwagen mussten früher nach dem ersten Inverkehrsetzen jährlich wieder überprüft werden. Man hat diese Frist am 1. Juli 2017 auf zwei Jahre verdoppelt. In diesem Sinne muss ich Ihnen sagen, dass mir nicht bewusst wäre, dass die technischen Entwicklungen innerhalb dieser zwei Jahre so gewaltig gewesen wären, dass man sagen müsste, wir müssten das jetzt schon wieder ändern.

Ich glaube, man hat diese Anpassung mit der Veränderung der Fristen für Personenwagen, für Motorräder und Lastwagen im Binnenverkehr vor Kurzem - es sind ja seither nur gut zwei Jahre vergangen - vorgenommen. Wir haben keine neuen Erkenntnisse, die schon wieder eine neue Verlängerung der Fristen rechtfertigen würden. Wenn Sie international vergleichen - darauf möchte ich Sie noch hinweisen -, dann sehen Sie, dass Lastwagen, die auch ausserhalb der Schweiz verkehren, sowieso andere Fristen einhalten müssen. Dort haben wir dann jährliche Prüffristen. Das sind internationale Verpflichtungen. Wenn wir die Prüffristen in den Mitgliedstaaten der EU anschauen, dann sehen wir, dass wir eigentlich gut dastehen - gut in Ihrem Sinn, Herr Nationalrat Burgherr.

Ich bitte Sie, jetzt nicht nach zwei Jahren schon wieder neue Fristen anzusetzen, denn wir haben keine neuen Erkenntnisse. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen diese Motion zur Ablehnung empfehlen.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 77 Stimmen

Dagegen ... 109 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45